Beantragter Untersuchungsausschuss bei Jugendamtwillkür

Andrea Dimitrov

Auf unseren Antrag auf Einberufung einer Kommission zur Untersuchung von Grundrechteverletzungen im Hinblick auf Sorgerechtsmissbrauch, willkürliche Inobhutnahmen und Jugendamtswillkür erhielten wir Antworten vom Sächsischen Sozialministerium und vom Sächsischen Justizministerium. Das Sächsische Innenministerium hat den Antrag trotz häufiger Aufrufe bisher nicht bearbeitet.

Wir haben uns um Unterstützung unserer Forderungen an die Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Sachsen, Frau Susann Rüthrich, gewandt. Sie wird sich darum kümmern. Inwieweit hier konkret Rücksprachen mit Behörden etc. stattfanden, wird Anlass für eine weitere Kontaktaufnahme sein, da Frau Rüthrich sich diesbezüglich bedeckt hält.

Eine Nachfrage seitens der Öffentlichkeit und von Betroffenen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist bei allen hier geschilderten Vorgängen, versehen mit Aktenzeichen, gewünscht.

Zwei Petitionen, die neuerlich an Herrn Kretschmer persönlich eingereicht wurden, unterstützen des Weiteren unser Anliegen.

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