Kommunalpolitik: Resolution gegen Russlandhetze!

Pressemitteilung Aufbruch Leverkusen

Auch auf kommunalpolitischer Ebene ist der Russland/Ukraine-Konflikt bereits angekommen. Diesen Antrag veröffentlichen wir zur Kenntnissnahme.

Folgenden Antrag bringt der Aufbruch Leverkusen in die nächste Ratssitzung ein.

Resolution: Wehret den Anfängen – Progromstimmung gegen russische Mitbürger stoppen!

Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien.

Der Stadtrat wendet sich in einer gemeinsamen Resolution gegen die Progromstimmung, die aktuell gegen russische Mitbürger betrieben wird. Wir sagen partei- und organisationsübergreifend Nein zu einseitiger Russlandhetze, Ausgrenzung, Berufsverboten, Diskriminierung und Verkaufsverboten. Gegen die weitere Spaltung unserer Gesellschaft.

Begründung:

Aktuell gewinnt man den Eindruck das russische Mitbürger die neuen Ungeimpften sind. Eine mediale Berichterstattung, die an die dunkelsten Kapitel der Geschichte erinnert. Eine Berichterstattung, die dazu beigetragen hat, dass russische Mitbürger mehr und mehr aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Russische Produkte werden aus den Supermärkten entfernt. Russische Ladengeschäfte werden Opfer von Sachbeschädigungen. Selbst zu Berufsverboten kommt es mittlerweile wieder. Selbst Angriffe auf russische LKW-Fahrer sind keine Seltenheit mehr!

Diese fatale Entwicklung vergiftet unser gesellschaftliches Klima, ein Klima was bereits durch die Corona-Fehlpolitik schwer beschädigt wurde!

Die in Leverkusen und Deutschland lebenden russischen Landsleute, tragen keine Schuld an den aktuellen Entwicklungen im Russland/Ukraine-Konflikt. Eine Sippenhaft ist konsequent abzulehnen. Würde man derart konsequent bei Menschenrechtsverletzungen und militärischen Interventionen anderer Staaten handeln, dann dürfen in Deutschland bereits seit Jahrzehnten zum Beispiel keine amerikanischen Produkte mehr verkauft werden!

Hinzu kritisiert der Aufbruch Leverkusen die vorherrschende Doppelmoral. Politiker die bis vor kurzen noch Ungeimpften Menschen Intensivbetten verweigern wollten und diese durch eine Politik der Impf-Apartheid aus dem gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, fabulieren nun von Frieden, Freiheit und Solidarität. Forderungen nach Frieden, Freiheit und Solidarität wurden bis vor kurzen noch als extremistisch gebrandmarkt, da sie nicht in das gewünschte politische Kalkül passten.

Wir als Kommunalpolitiker haben am heutigen Tag die Möglichkeit, ein Zeichen des Friedens und des Zusammenhaltes über die Grenzen unserer Stadt hinweg zu senden.

Mit freundlichen Grüßen:

Markus Beisicht

Ratsherr Aufbruch Leverkusen

PS: Über das Abstimmungsergebnis werden wir selbstverständlich berichten.

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