Die juristische Aufarbeitung der nun schon zwei Jahre währenden Corona-Inszenierung kommt in Fahrt. In Braunschweig eröffnete die Staatsanwaltschaft unlängst ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen das Asklepios-Klinikum in Seesen. Die Einrichtung habe zu Unrecht pauschale Zahlungen für freigehaltene Betten während der Corona-Pandemie kassiert. Eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten und einem Richter hat ebenfalls Strafanzeige gegen zwei saarländische Kliniken erstattet, die zu Unrecht solche Pauschalen erhalten haben sollen.
Die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) eingeführten Corona-Pauschalen lüden förmlich zum Mißbrauch ein, hieß es schon damals. Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen bezog zuletzt jedes zweite deutsche Krankenhaus, genau 977 Kliniken, Geld im Rahmen der Pauschalen-Regelung.
Juristen sind überzeugt, daß es noch weit mehr Fälle gibt als die o.g.; schließlich handle es sich bei den beiden im Saarland „involvierten Kliniken doch nur um zwei von circa 100 Kliniken, die gleichartig vorgegangen sind“.
Es gehe um eine „mögliche Verschwendung eines Milliarden-Betrages“. Im Juli 2020 waren bereits 6,6 Milliarden Euro als „Freihaltepauschale“ an Kliniken geflossen. Allein die beiden saarländischen Kliniken sollen 18 Millionen Euro zu Unrecht erhalten haben.
Dies alles, obwohl zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung deutscher Kliniken wegen Corona gegeben war.
Die aktuellen Ermittlungsverfahren dürften deshalb auch nicht die einzigen bleiben. Die Klärung aller Fälle von unrechtmäßiger Bereicherung im Zusammenhang mit Corona wird Jahre in Anspruch nehmen.
Die gesetzlichen Krankenkassen erlitten jedenfalls ein gigantisches Defizit von 17 Milliarden Euro, so daß bereits jetzt für 2023 Beitragserhöhungen angekündigt werden. Nach Worten des
Gesundheitsministers sollen sie jedoch auch durch Steuerzuschüsse abgefangen werden.
Man darf gespannt sein, was den deutschen Steuerzahler noch alles erwartet. Die Energiepreise lassen nichts Gutes erwarten; wobei deren Erhöhung jedenfalls nicht von Rußland zu verantworten ist.
PRESSEMITTEILUNG
Doris v. Sayn-Wittgenstein, MdL
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