Behinderung der Pressefreiheit in Berlin

Am Sonnabend kam es in Berlin im Rahmen des Versammlungsgeschehens bei der „Wir zusammen“-Demotour zu einem Angriff auf den Journalisten Stephan Böhlke.

Dieser wurde im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit nur Minuten nach Beginn der Dokumentation eines Gegenprotestes von zwei Berliner Polizisten erst brachial zu Boden gestoßen (leichte Verletzungen u.a. am Beim und Handgelenk) und dann seiner Freiheit beraubt.

Hier der Link zur Telegramliveaufnahme: https://t.me/vb_radio/46 (Audio)

Kommentar von Stephan Böhlke dazu: Selbst für die Berliner Polizei war dies eine rekordverdächtige Einsatzzeit im Kampf gegen die Pressefreiheit. Auf die in solchen Fällen sonst übliche Prozedur mit Erteilung von fragwürdigen Platzverweisen und Prüfung des Presseausweises wurde diesmal verzichtet. Auf mein Angebot den Presseausweis dem Polizisten zu zeigen, meinte dieser nur dass er diesen schon kennen würde. Bevor Sekunden er später seiner Ablehnung der Pressefreiheit Ausdruck verlieh und es dieses mal gleich zur Anwendung von Gewalt kam. Begründet wurde dies wie so oft, mit einer angeblichen Störung der Versammlung. Weil in ca. 10 Metern Entfernung ein Kommentar zum Gegenprotest aufgenommen wurde,  der sich kritisch mit den Akteuren beschäftigte. In diesem bezeichnete ich die Grünen u.a. als Kriegstreiber und erinnerte an deren maoistisch-stalinistische Wurzel. An dem Punkt meines Audiokommentars sah der Polizist sich auch verpflichtet durch Gewalt einzugreifen.

Warum ich von „in diesem Fall“ schreibe? Es gehört leider sehr oft zu meinem journalistischen Alltag, mich regelmäßig mit fragwürdigen Polizeimaßnahmen bis zur Durchsetzung von rechtswidrigen Platzverweisen zu belegen, sobald ich auch nur in die Nähe von „linken“ Demos und Gegenprotesten komme.

Gerne wird auch gefragt, warum ich denn mit meiner !!!Anwesenheit!!! provozieren will. Oder man erklärt mir wie gefährlich doch die Gegendemonstranten wären und man sich als Polizei nicht in der Lage sähe die Pressefreiheit gegen einzelne Versammlungsteilnehmer zu verteidigen. Platzverweise gegen aggressive Versammlungsteilnehmer die mich nicht nur verbal sondern auch körperlich angegriffen haben sind mir nicht bekannt, statt dessen sah ich diese dann oft später auf der gleichen Versammlung.

Zu meinen „Highlights“ gehörte in den letzten Jahren die zweimalige Verhinderung einer Berichterstattung zu einer Mahnwache für Obdachlose vor dem Roten Rathaus. Auch die geplante Berichterstattung zu einer Kundgebung über die Brüche des Völkerrechts durch das NATO-Mitglied Türkei bescherte mir schon das „Vergnügen“ entsprechender Polizeimaßnahmen. Auch bei den Demos zum Berliner Krankenhausstreik kam es zum agieren der Polizei gegen die Pressefreiheit. Da VERDI als Organisator, selbst mit der Zerstörung von Teilen meiner Ausrüstung durch einen Ordner und mehrere Teilnehmer keinen Erfolg verbuchen konnte, wurde dann die Polizei mit Platzverweis und unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung ins Spiel gebracht. Eine regierungsnahe Gewerkschaft in guter Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitskräften zur Verhinderung einer journalistischen Tätigkeit? Kaum zu glauben aber so passiert in Berlin und nicht in Moskau, Riad, Peking oder Ankara.

Die meisten Polizisten in Berlin achten mein Grundrecht auf Pressefreiheit und sind auch bereit dieses zu schützen. Das Problem dürfte hier in erster Linie das obere Ende der Befehlskette sein. Und oft setzen Polizisten dies auch gegen jene durch, die meinen, dass Journalist nur der ist der zu eigenen Seite gehört und nur auserwählte Journalisten berichten dürfen.

Jedoch ist jeder Polizist, der meint über dem Gesetz zu stehen und der meint die Wahrnehmung von Grundrechten, sei nur eine Provokation, eindeutig falsch in seinem Beruf. Denn jeder Polizist in Berlin und in Deutschland ist auf das Grundgesetz und damit auch auf die Grundrechte vereidigt. Jeder Schritt in Richtung einer Einschränkung und Abschaffung von Grundrechten, ist einer zu viel. Denn auf Zustände wie in Riad (Saudi-Arabien), Moskau (Russland), Ankara (Türkei) und Peking kann ich sehr gut verzichten. Es ist nicht Aufgabe der Polizei ein System zu errichten und zu schützen, in dem Willkür und Rechtlosigkeit an der Tagesordnung sind.

Doch wie sieht es denn mit Versammlungsteilnehmern und anderen journalistischen Kollegen aus? Die meisten Versammlungsteilnehmer reagieren gelassen und wenig aufgeregt. Die Demoprofis zeigen ihren Fahnen und Transparente so fotogen wie möglich. Vereinzelt kommt es leider zu unschönen Zwischenfällen und Behinderungsversuchen, quer durch das politische Spektrum. Kritischer ist es wenn ich direkt bei Versammlungen von Rednern persönlich mit Namen und ausführlichen Redebeitrag am Mikro „begrüßt“ werde. Für leichtes Schmunzeln und Kopfschütteln bei mir sorgte da die Räumung des Köpiwagenplatzes in Berlin, als meine Anwesenheit ca. 30 mal erwähnt wurde und somit weit häufiger als die Polizei und die Gerichtsvollzieherin. Die vor Ort anwesenden Journalisten und Parteivertreter, die sonst selbst das rumturnen im Hintergrund einer Fernsehaufzeichnung, als Angriff auf die Pressefreiheit beklagen? Was sagen diese eigentlich zu den Angriffen auf einen kleinen Lokaljournalisten mit geringer Reichweite durch Versammlungsteilnehmer und Polizisten?

Das kann ich leider nicht sagen, denn diese schweigen dazu und es ist ihnen nicht einen Satz, in einem Artikel oder Redebeitrag zum Thema Pressefreiheit wert.

Pressefreiheit fängt für mich nicht erst an, wenn es die eigenen Journalisten sind oder die großen und bekannten Journalisten. Pressefreiheit fängt bereits beim kleinsten Journalisten an. Denn jeder darf in Deutschland als Journalist tätig sein und jeder fängt einmal klein an. Wer Pressefreiheit nur für ausgewählte Personen will, weil diese schreiben was einem gefällt oder was man hören möchte, will alles, aber keine wirkliche Pressefreiheit!

So wie die Behinderung meiner journalistischen Tätigkeit auch ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, gilt dies auch für andere Journalisten, wenn diese behindert und angegriffen werden. Es herscht definitiv keine Pressefreiheit wenn man unerwünschte Medien zensiert oder sperrt, wie es gerade durch die EU passiert. Denn wie leicht es ist, die Pressefreiheit einzuschränken und abzuschaffen habe ich selbst erlebt und das erlebt auch ihr, wenn Medieninhalte nicht mehr aufrufbar sind, da diese mal wieder wegen Richtlinien gesperrt, gelöscht oder zensiert wurden.

Wo es dieses mal endet kann keiner sagen, denn wenn es einen treffen kann, dann kann es eines Tages auch jeden anderen treffen.

Weitere Informationen unter:

Berliner Polizist mit Gewalt gegen Pressefreiheit

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