Presseerklärung

Protest gegen Karlspreisverleihung, lautstark gegen Kriegstreiber!

Die Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sämtliche Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten ablehnt und diese sogar per Dekret verboten hat, ist kein gutes Signal für die Diplomatie in Europa.

Auch die Gästeliste, zu der unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehören, ist geprägt von Befürwortern einer Eskalationspolitik.

Hiergegen gilt es ein Zeichen zu setzen. Der Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit, welcher sich auch an der Europawahl im nächsten Jahr beteiligen möchte, hat hierfür eine Kundgebung auf dem Theaterplatz in Aachen angemeldet.

Unser Protest richtet sich zudem gegen weitere Waffenlieferungen sowie gegen die Agressionspolitik der NATO & EU. Aus Aachen sollte an diesem Tag ein Zeichen der Diplomatie ausgehen, Karlspreis-Preisträger Selenskyi ist hierfür denkbar ungeeignet.

Elena Kolbasnikova
Markus Beisicht

Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit

Die EU-Kommission mit der demokratisch nicht legitimierten amerikahörigen Ursula von der Leyen an der Spitze sucht offenbar die Konfrontation mit China. Wenn Berichte zutreffen, dass acht chinesische Unternehmen mit Exportverboten wegen Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt bestraft werden sollen, dann ist das nichts anderes als eine ökonomische Kriegshandlung. Peking hat bereits scharfen Protest und Reaktionen gegen solche Maßnahmen angekündigt. Wenn die militanten Bürokraten in Brüssel tatsächlich glauben sollten, die Chinesen würden nun erschrocken einknicken, wird sich das ebenso als Illusion erweisen wie die vergeblich angestrengte „Ruinierung“ Russlands.

Und wieder wird der Hauptgeschädigte des Brüsseler Größenwahns die Wirtschaftslokomotive der EU sein, also Deutschland. Kein anderes europäisches Land hat so umfassende ökonomische Beziehungen und solche Interessen an einem guten Verhältnis zu China wie Deutschland. Haben schon die extrem selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland tiefe Wunden geschlagen, die jeder Bundesbürger nicht zuletzt materiell spürt, so wäre eine Zerrüttung oder gar Zerstörung des für Deutschland so profitablen Verhältnisses zu China ökonomisch katastrophal. Das mag den Hauptkriegstreibern in der Berliner „Ampel“, Grünen und FDP, egal sein – für viele Millionen Menschen in Deutschland wird das mit einem bislang nicht vorstellbaren Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden sein.

Die kurzfristige chinesische Ausladung von FDP-Finanzminister Lindner signalisiert bereits die Entschlossenheit Pekings, keinen Konflikt zu scheuen. Und selbstverständlich treibt die Entwicklung China noch enger an die Seite Russlands. Aber es gibt Kräfte in Brüssel wie in Berlin, die sowohl die EU wie auch Deutschland mit aller Macht in die künftige US-Kriegskoalition gegen Russland/China treiben wollen. Es ist leider zu erwarten, dass weder der schwache SPD-Kanzler Scholz noch die meist feigen deutschen Konzernmanager dagegen wirksamen Widerstand aufbringen werden. Und von der Leyen besucht gerade einmal mehr Selensky in Kiew, um ihn zum Durchhalten zu ermutigen. Wenn es zum Bruch mit China kommt, wird hingegen niemand Deutschland und die Deutschen ermutigen.

Wolfgang Hübner

Eigentlich sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch in der Nacht zum Dienstag eine Entscheidung zum Fahnenverbot in Berlin treffen. Wie bereits berichtet, war unter anderem die russische Fahne in Berlin verboten worden. Das Verbot wurde für den 8. und 9. Mai im Rahmen einer Allgemeinverfügung ausgesprochen.

Daraufhin legten die Veranstalter Widerspruch ein, der vom Verwaltungsgericht in Berlin als rechtmäßig anerkannt wurde und das Verwaltungsgericht hob somit das Verbot auf. Ebenfalls aufgehoben wurde das Verbot der ukrainischen Fahne.

Gegen diesen Beschluss legte die Polizei Berlin Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, allerdings richtete sich der Widerspruch nur gegen die Zulassung von russischen Fahnen & Symbolen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schloss sich letztendlich den Ausführungen der Polizei Berlin an und bestätige das Verbot.

Durch diese willkürliche Entscheidung musste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet werden. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde erreichte das Karlsruher Gericht am gestrigen Nachmittag. Der Eingang der Beschwerde wurde sowohl mündlich als auch per Fax bestätigt.

Da bis zum heutigen Morgen keine Antwort des Gerichts erfolgte, wurde das Bundesverfassungsgericht erneut kontaktiert. Die Antwort lässt akute Zweifel daran aufkommen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben. So teilte das Gericht erst mit, dass man die Akte suchen müsste, um dann mitzuteilen, dass angeblich keine Beschwerde eingegangen sei.

Ob ein derart beschämendes Agieren auf Druck diverser politischer Entscheidungsträger zustande kam, darüber können wir natürlich nur spekulieren.

Wie uns der im Verfahren beauftragte Rechtsanwalt mitteilte, wird es auf jeden Fall in dieser Hinsicht ein juristisches Nachspiel geben!

Rechtsstreit um Russlandfahnen in Berlin geht in die nächste Woche!

Die vom Verwaltungsgericht Berlin aufgehobene Allgemeinverfügung der Polizei Berlin, die ein Verbot von russischen Fahnen am 9. Mai in Berlin forderte, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kassiert. Nach jetzigen Stand, sind russische Fahnen am morgigen Tag verboten. Ukrainische Fahnen sind hingegen erlaubt, hier verzichtete die Polizei auf eine Beschwerde.

Nun haben der Leverkusener Rechtsanwalt und Ratsherr Markus Beisicht & die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Dieser offensichtliche Rechtsbruch darf nicht toleriert werden.

EILMELDUNG‼️

Nun auch russische Fahnen in Berlin erlaubt

Eine durch die Polizei verhängte Allgemeinverfügung für ein Verbot für russische Fahnen in Berlin am 8. und 9.Mai wurde nun vom Berliner Verwaltungsgericht kassiert. Die Klage von Rechtsanwalt Markus Beisicht und der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova gestaltete sich somit erfolgreich. Die Polizei möchte gegen dieses Urteil noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Berlin einlegen. Vorerst hat aber das Recht über das Unrecht triumphiert.

Um ein baldiges Wirtschaftswunder in den EU-Staaten muss nicht mehr gebangt werden: Die EU-Kommission in Brüssel will künftig hohe Summen aus ihrem meist von Deutschlands Steuerzahlern finanzierten Etat dafür aufwenden, jährlich eine Million Granaten zu produzieren. Mit erfreulicher Offenheit hat der für die Rüstungsindustrie zuständige französische EU-Kommissar Thierry Breton erklärt, es gehe nun darum, in den „Modus einer Kriegswirtschaft zu gelangen“.

Das werden die Friedensheuchler in Berlin nicht gerne hören. Denn wer eine „Kriegswirtschaft“ anstrebt, der will den Krieg nicht nur vorbereiten, sondern auch führen. Nicht anders wird man diese Botschaft in Moskau verstehen können. Es gäbe natürlich unendlich viele Aufgaben für die EU, sinnvoller und nützlicher Milliarden zu investieren. Aber Frau von der Leyen und der Brüsseler Moloch haben ja bereits bei Corona gezeigt, dass es nicht darum geht, was die Menschen brauchen, sondern wer den Profit einstecken kann.

Wolfgang Hübner

Ob Boris Palmer von nun an nicht mehr Mitglied der Grünen ist, ändert an den deutschen Miseren überhaupt nichts. Aber der Parteiaustritt des einstweiligen Auszeit-Oberbürgermeisters Tübingens gibt einen deutlichen Hinweis auf das Problem, das nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft verseucht und gefährdet: Die hochtoxische Mischung aus anmaßend totalitärer Ideologie und schamloser materieller Abzockerei einer Macht- und Raffgemeinschaft, die sich unter der genial gewählten Bezeichnung einer sympathischen Farbe bestens tarnt.

Palmer hat bei den Grünen viel zu lange mitgespielt und von ihnen auch zu kräftig profitiert, um wegen der Angriffe seiner früheren Parteifreunde sowie der stets bissbereiten Hetzmasse in den Medien und Universitäten bedauert zu werden. Palmers spektakulärer Auftritt in Frankfurt mit dem Gebrauch eines Wortes, das zu gebrauchen bislang rechtlich nicht strafbar ist und bis vor wenigen Jahren für Menschen mit dunkler Haut noch durchaus verbreitet war, ist letztlich nur eine weitere Programmnummer im deutschen Hysteriezirkus gewesen.

Die Nummern in diesem Hysteriezirkus werden immer absurder, je unlösbarer die realen Probleme unseres Landes und seiner Bevölkerung für das herrschende Machtkartell werden. Spätestens seit der Debatte um die künftigen staatlichen Heizungsauflagen und um die profitablen Seilschaften im Ministerium des habsüchtigen Vizekanzlers Habeck flackert das grüne Licht in der Ampel nur noch fahl. Und selbst einige passionierte Wähler dieser Partei müssen sich neuerdings beschämt eingestehen, politisch falsch investiert zu haben.

Doch ändert das nichts daran, dass die Habecks, Baerbocks und Özdemirs noch weitere Jahre die Geschicke Deutschlands entscheidend mitbestimmen werden. Nicht die machtlose AfD, gnadenlos verfolgt von Systemschützer Haldenwang und der staatlich gepamperten „Antifa“, gefährden den Staat, sondern die extremistische grüne Zugewinngemeinschaf. Nur Massenproteste der Bevölkerung könnten daran etwas ändern. Immerhin haben 85 Prozent der deutschen Wähler diese Partei aus immer besseren Gründen nicht gewählt.

Wolfgang Hübner

Wenige Tage nach der Veröffentlichung ihrer neusten Single mit dem Namen Morgenthau sprachen wir mit Andy Habermann, dem Frontmann der Band WUTBÜRGER.

1. Euer neustes Werk „Morgenthau“ ist meiner Meinung nach Euer bisher inhaltlich stärkstes Lied. Was brachte Euch auf die Idee, dieses Lied zu komponieren?

Andy Habermann:

Servus!
Mein Gitarrist Maiki hatte diese schönen Melodie komponiert und eingespielt. Ich hab das Ding per WhatsApp bekommen und in meiner Mittagspause innerhalb von zehn Minuten den Text dazu geschrieben. Das kam einfach so. Wahrscheinlich brannte mir das Thema schon länger auf der Seele.

2. Was muss Deiner Meinung nach passieren, dass die Herde nicht mehr blind dem Schlächter folgt?

Andy Habermann:

Ich habe da auch kein Patentrezept. Ich glaube sogar, dass das leider einfach in unserer Natur liegt. Schlimm ist nur, dass schon viel zu lang nichts mehr hinterfragt wird. Wo ist die Skepsis? Wo ist der Gerechtigkeitssinn? Ich denke, dass diese wohlstandsverwahrloste Gesellschaft erst wieder zur Vernunft kommen würde, wenn sie mal ein paar Monate hungern oder Krieg erleben müsste. Wenn wir nicht gewaltig aufpassen, werden wir das schneller erleben, als uns lieb ist.

3. Im Lied wird auch die fehlende Souveränität und die Fremdbestimmung Deutschlands angesprochen. Ist Deutschland Deiner Meinung nach souverän?

Andy Habermann:

Absolut nicht. We are living in america! Geboren bin ich auf russischem Territorium und seit 1990 lebe ich auf US-amerikanischem.

4. Andy, wir danken Dir erstmal, dass Du Dir die Zeit für dieses kurze Interview genommen hast. Was habt Ihr in diesem Jahr noch geplant?

Andy Habermann:

Der Dank ist ganz auf unserer Seite!
Wir tanzen gerade wieder auf mehreren Hochzeiten. Wir stecken intensiv im Probebetrieb. Parallel arbeiten wir am dritten Album. Nebenbei planen wir schon die nächsten Musikvideos und besuchen die eine oder andere Veranstaltung als Überraschungsgäste. So wird wohl das ganze Jahr 2023 aussehen. Beste Grüße an unsere WUTBÜRGER-Familie da draußen!

Hier findet Ihr das neue Lied:

Der Leverkusener Ratsherr Markus Beisicht bei der großen Friedensdemonstration am 1. Mai in der Miteinanderstadt Gera.

Der Leverkusener Kommunalpolitiker, der als Gastredner angereist war, bringt es auf den Punkt, es geht nicht um Ost oder West oder um Links gegen Rechts, es geht aktuell um Krieg oder Frieden! Bei diesem Thema müssen unterschiedliche Standpunkte bei anderen Themen ausgeklammert werden, sonst droht uns in Europa ein dritter Weltkrieg, herbeigeführt durch ein Altparteienkartell, was an der Eskalationsschraube dreht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat den einstigen „Kampftag der Arbeiterklasse“ schon seit vielen Jahren in einen Krampftag mit ebenso belang- wie folgenlosen Funktionärstiraden verwandelt. Denn der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind integraler Bestandteil des politischen Macht- und Kartellsystem in Deutschland. So deutlich wie an diesem 1. Mai 2023 ist aber die wahre Rolle des DGB noch selten zu beobachten gewesen: Denn im vergangenen Jahr 2022 sind die Reallöhne der arbeitenden Menschen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um nicht weniger als 4 Prozent gesunken. Und diese Entwicklung geht wegen der starken Inflation im laufenden Jahr weiter.

Auch die jüngsten Tarifvereinbarungen in verschieden Branchen sowie im öffentlichen Dienst ändern für Millionen abhängig arbeitende Menschen an dieser negativen Entwicklung nur wenig. Denn entweder erhöhen die Unternehmen, von den Konzernen bis zu den Handwerksbetrieben, die Verkaufskosten ihrer Waren oder kommunale Dienstleistungen werden teurer. Preisbereinigt sind die konsumierenden Arbeitnehmer und Rentner allemal die Verlierer. Der DGB, dessen Redner heute auf vielen Plätzen vor meist wenig Publikum pseudoradikale Reden halten, hat es schon lange aufgegeben, diese aktuell besonders negative Tendenz der Lohnentwicklung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die „Sozialpartnerschaft“ des DGB hat im politischen Macht- und Kartellsystem eine sehr wichtige Funktion: Denn sie ermöglicht, bislang jedenfalls, die Kontrolle und Stillstellung der großen arbeitenden Mehrheit. Ob Migration, Corona, Klima oder Ukraine-Krieg – stets ist der DGB voll auf der Linie der Herrschenden und tut alles, um Störfaktoren wie zum Beispiel die Bildung unabhängiger Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertreter zu verhindern und zu zerstören.

Das wird allerdings unter den Bedingungen hoher Inflation, den Deutschland extrem selbstschädigenden Sanktionsfolgen sowie den unsozialen Konsequenzen des Klimawahns zunehmend schwieriger. Mit nicht ernstgemeinter kapitalismuskritischer Rhetorik allein werden die DGB-Fürsten die harten Realitäten nicht vernebeln oder gar zum Verschwinden bringen können. Denn die DGB-Gewerkschaften sind wie die christlichen Amtskirchen Teil der großen Probleme Deutschlands. Positive Lösungen dieser Probleme sind von beiden nicht zu erwarten, im Gegenteil.

Wolfgang Hübner