Liebe Leute,

am 11.09.2019 sehen wir uns in Berlin zum

Tag der Wohnungslosen

Liebe Leser, Liebe Zuschauer,

zum Wochenende gibt‘s mal richtig gute Neuigkeiten✅

So wie es aussieht, steigt der Druck auf die Mainstreampresse und nun trifft es auch endlich den Springer Konzern!

Entlassungen scheinen vor der Tür zu stehen.

Und das ist gut so.

Ebenfalls sehr schön ist die Entwicklung in Brandburg.

CDU Chef Senftleben tritt zurück!

Die Grünen sind erschüttert und drohen mit dem Platzen der geplanten Koalition.

Wir kommen den Weimarer Verhältnissen ein Stückchen näher.

Und auch das ist gut so.

Schönes Wochenende gewünscht!

Tageskolumne Rückblick Freitag.

#Berlin. Ein besonderes Abendprogramm für Lokalpolitiker der Hauptstadt gab es heute in #Neukölln. Der ortsansässige Bezirksbürgermeister Martin #Hikel (SPD) und seine Amtskollegen aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg waren live bei einem Grosseinsatz von Ermittlern, Steuerfahndern und des Ortsamtes dabei. Unter anderem war eine Sportsbar an der Karl-Marx-Strasse im Fokus gegen organisierte Kriminalität und Familien-Clans. Hauptsache schöne Fotos!

Die Berliner freuen sich über Alles! Jedenfalls erhärtet sich der Eindruck, wenn man die Kommentare zum beschmierten Wasserturm am Ostkreuz auf #rbb-Abendschau liest. Mit orangener Farbe wurde auch der Schriftzug „Wir bleiben alle hier“ an den über hundertjährigen Turm geschmiert. Beruhigend. Dass sie alle dort bleiben!

Sebastian #Krumbiegel schimpft sich Sänger der ‚Prinzen‘ und ist noch nicht dort. Er will sich in Sachsen weiterhin engagieren und gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazi-Vokabular „konsequent aufbegehren“. Das sei nur machbar, „wenn wir eben nicht einfach abhauen“, sagte Krumbiegel. Schade, aber wahrscheinlich wäre er den Turm eh nicht hochgekommen.
Ob der korpulente Prinz am Mittwoch gegen 22.00 Uhr mit die Ausfahrt der Leipziger Flüchtlingsunterkunft in der Max-Liebermann-Strasse blockierte, weiss ich nicht. Dort protestierten zirka 30 Protestler gegen eine Abschiebung. Klar. Unklar ist, dass die Polizei gegen jegliche Hygienevorschrift verstiess und die Ungewaschenen die Polizeiwagen kontrollieren liess. Unverantwortlich! Der potentielle Abschiebling war übrigens bereits vorher getürmt. Vielleicht nach Berlin.

Egal.#Leipzig ist ähnlich. Zumindest was die Kapitulation der Behörden vor der linken Szene betrifft.

Linkslastig sind auch die Mörder der schwangeren Maria aus #Zinnowitz. Sie wollten einen Menschen sterben sehen. Einfach so. Das Landgericht Stralsund verurteilte die Antifa-Sympathisanten zu lebenslanger und zu zwölfjähriger Haft mit Unterbringung im Massregelvollzug in einer Psychiatrie. Dort sollen Therapieversuche unternommenen werden. Ich sag nix.

Die Immunität der linken Abgeordneten des Thüringer Landtags Susanne Hennig-#Wellsow und Christian #Schaft ist für Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer Anklage der #AfD wegen einer Sitzblockade gegen eine Demonstration am 1. Mai der Alternative in Erfurt aufgehoben wurden. Der Wille zählt.

#Merkel sitzt bereits! Genauer gesagt, sass sie wieder. In Chinas Hauptstadt #Peking spielte der Premier des Landes Li Keqiang das unehrenhafte Gebaren nicht mit. Zur Hymne seines Volkes erhob er sich anstandsgemäss. Für Merkel ein Fremdwort. Nicht nur in chinesisch.

Schönen Tag!

Mittlerweile kann man über „unsere Staatsmacht“ tatsächlich nur noch lachen.

Laut BILD vom 5.9.2019 öffneten die Wachtmeister ihr Auto, um linksextremen Strassenterroristen zu zeigen, dass sie keinen illegalen Ausländer im Gepäck haben.

Die allseits bekannte und beliebte LINKE Politikerin und bekennende ANTIFA „Dame“, Jule Nagel, lobte die Aktion der Wachtmeister und wies darauf hin, dass solch eine coole Aktion dafür sorgen kann, dass Strassenterroristen auch mal entspannt bleiben können…

Fazit:

Das System hat keine Fehler – Das System ist der Fehler!

Tageskolumne Rückblick: Donnerstag.

Berlin.
Im Landgericht an der Moabiter Turmstrasse wird man dieser Tage vom Volksgerichtshof-Präsidenten Roland Freisler begrüsst. Vor einer riesigen Hakenkreuz-Flagge neben einer Führer-Büste erhebt er die Hand zum Gruss. Ein Gruss zurück ist untersagt. Die Installation ist Teil der Wanderausstellung ‚Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch Recht‘. Achso. „Aber gerade für nicht-deutsche Besucher und Zeugen ist offenbar nicht sofort ersichtlich, worum genau es sich handelt. Viele sind erst einmal schockiert von dem Anblick“, sagte ein Besucher. Was ist mit den anderen Nicht-Deutschen? Egal. Die kommen gewöhnlich durch die Hintertür.

Durch diese Tür kamen die 12,97 Millionen Besucher der Hauptstadt im Jahr 2017 nicht, aber die stadtentwicklungs- und tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg fordert weniger Geld für die Förderung des Tourismus und in Folge dessen auch weniger Besucher in der Stadt. Die landeseigene Firma ‚Visit Berlin‘ wolle Berlin zum Disneyland umbauen, meint die Linke. Ich hätte eher auf Safaripark getippt.

Der Görlitzer Park in Kreuzberg ist ein guter Anfang. Berzirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte in der TV-Sendung ‚Kontraste‘, dass nach dem aktuellen Handlungskonzept die derzeit dominierende Dealergruppe nicht ausgeschlossen werden dürfe. Hmm.

Nicht um Drogen sondern, um eine deutschlandweit agierende Gruppe unter Terrorverdacht ging es gestern bei Durchsuchungen in Brandenburg an der Havel. Demnach waren grössere Geldüberweisungen eines Beschuldigten, der die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ unterstützt haben soll, aufgefallen. Vor allem unter tschetschenischen Flüchtlingen finden sich in Brandenburg ISIS-Sympathisanten. Hinweise auf einen geplanten Anschlag gebe es aber nicht. Gott ähm Allah sei Dank!

Dann hat der hoffentlich zukünftige Vorsitzende der SPD Ralf Stegner mit seiner Aussage zum Casting in Saarbrücken ja recht. „Die meisten Menschen haben kein Problem, dass ihre Gemeinde islamisiert wird“. Er trat als ähm mit Schwan auf. Hirsch(el) Dierk erklärte in der selben Show, dass die 100€-Scheine auf der Strasse liegen. Was für ein Zoo! Bitte nicht füttern!

Das gilt auch für die Aktivsten von PETA. Nach Meinung der Tierschützer soll Jesus bei den Oberammergauer Passionsspielen zukünftig auf einem E-Scooter statt auf einen Esel nach Jerusalem einziehen. Das sei tier- und umweltfreundlicher. Eine Verlegung der Festspiele in den Görlitzer Park mit musikalischer Untermalung durch den ‚Badenweiler Marsch‘ halte ich für zeitgemässer. Die Aufführung des Musikstückes sorgte für Empörung bei der Schnepfenreuther Kirchweih bei Nürnberg. Die Büste von Moabit mochte ihn wohl sehr. Affentheater!

Schönen Tag!

„Plauen. 19,1 Prozent der Wählerstimmen, 17 gewählte Kreisräte: Die AfD könnte nach der CDU die zweitstärkste Kraft im neuen Vogtland-Kreistag sein, der am 12. September in Plauen erstmals zusammentritt. Doch die AfD schwächt sich im Vogtlandkreis zurzeit selbst. Nach parteiinternem Hickhack erheben jetzt zwei Gruppen innerhalb der Partei den Anspruch, die rechtmäßige Fraktion im Kreistag zu sein.“

Es ist immer wieder „schön“ anzusehen, wie sich die Damen und Herren Politiker zum Affen machen und dem Volk (dem Wähler) zeigen, dass sie es einfach nicht verdient haben, in die Quasselbuden gewählt worden zu sein.

Dabei ist es mittlerweile vollkommen unabhängig, ob auf Kreistags- oder Landesebene…

Persönliche Problemchen, Gier nach Macht oder auch einfach nur die totale Unfähigkeit, sorgen immer wieder dafür, dass es kein Stück voran geht.

Die sogenannte Alternative zu den Altparteien sticht dabei immer wieder besonders hervor.

Die Ausrede, dass es eine noch junge Partei ohne Politprofis sei, zieht nicht mehr.

Solche Vorgänge zeigen einfach nur ganz deutlich, die menschliche Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen!

Setzen. 6!

Tageskolumne Rückblick Mittwoch.
Berlin.

Heute Vormittag ist im Bezirk #Neukölln im Bruno-Taut-Ring ein blutüberströmter Mann auf dem Rasen vor einem Wohnhaus gefunden worden. Das mutmasslich 40 jährige polnische Messeropfer starb im Krankenhaus. Zwei Tatverdächtige flohen nach einem Streit in osteuropäischer Sprache auf Fahrrädern. Untypisch.

Messeropfer wurden auch DHL-Pakete in #Köln. Drei Innendienstmitarbeiter im Alter von 56, 55 und 32 Jahren des Paketdienstes sollen aus mehreren Duzend Warenlieferungen Wertsachen wie Handys, Armbanduhren, Münzsammlungen und dergleichen gestohlen haben. #Polizei und #Staatsanwaltschaft gehen von fast 200 Taten im Schadenswert von 120 tsd Euro aus. Die Lieferungen wurden leer oder unvollständig weiterverschickt. Die Gier des Trios brachte die Ermittler auf die Spur.

Vier JVA-Beamten ist in #Hannover die Staatsanwaltschaft auf die Spur gekommen. Diese ermittelt jetzt wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit sowie Drogenhandels gegen das Quartett, 21 Gefangene und 6 weitere Personen. Rund 200 Polizisten, darunter SEK-Beamte, waren am Sonntag im Einsatz. Ob es Wochenendzuschlag gab, ist nicht bekannt.

Erschwerniszuschlag gab es für die Feuerwehr im thüringischen #Gera nicht. Unbekannte drehten in der Nacht zu Dienstag während der Löscharbeiten an einem leerstehenden Gebäude mehrere Hydranten zu. Die Polizei sicherte daraufhin die Wasserzufuhr.

In #Leipzig-Lindenthal wurden bereits in der Nacht auf Samstag die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz von etwa 70 Jugendlichen blockiert und beschimpft. Zudem wurde die Alarmschranke der Wehr zerstört. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung verurteilte das Verhalten der Chaoten. Dann wird ja alles wieder gut.

Nicht ganz so gut, könnte es bei der Rückkehr von fast 500 #IS-Anhängern aus Deutschland werden. Diese halten sich laut Bundesregierung noch in #Syrien oder dem #Irak auf und stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar, gibt ein Innenexperte zu bedenken. Zu den Aufenthaltsorten der meist auf freien Fuss befindlichen Unterstützern der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat gebe es eine zum Teil lückenhafte Informationslage, räumte das #Bundesinnenministerium auf Anfrage ein. Beruhigend.

Ebenfalls kein Grund zum Feiern ist der heutige 4. Jahrestag der illegalen #Grenzöffnung.

Schönen Tag!

Liebe Zuschauer, werte Leser,

heute können wir nun die Antwort auf die kleine Anfrage zum Thema: „Wahlbetrug in Alten- und Pflegeheimen?“ von MdL, André Poggenburg veröffentlichen.

Wir bedanken uns bei André Poggenburg, dass er sich diesem Thema angenommen hat. Ein ausführlicher Abschlussbericht zu diesem Thema folgt in den nächsten Tagen.

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Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Briefwahl allgemein und in ihrer jetzigen Ausprägung bisher stets als verfassungsgemäß angesehen. Das BVerfG hat
zuletzt mit Beschluss vom 9. Juli 2013 – 2 BvC 7/10 – dabei berücksichtigt, dass bei
der Briefwahl die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen und die
Integrität der Wahl nicht wie bei der Urnenwahl im Wahllokal gleichermaßen gewährleistet ist. Da die Briefwahl auch solchen Wahlberechtigten die Teilnahme an der
Wahl eröffnet, die sich sonst aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen
gehindert sähen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, trägt sie dem Grundsatz der
Allgemeinheit der Wahl, der besagt, dass grundsätzlich alle Staatsbürger an der
Wahl teilnehmen können, in erhöhtem Maße Rechnung (BVerfG, Beschluss vom

1. November 1981 – BvC 1/81 -). Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Ausgestaltung der Briefwahl auch unter Berücksichtigung der steigenden Beteiligung an der
   Briefwahl verfassungsrechtlich noch nicht bedenklich. Die Vorschriften zur Durchführung der Briefwahl gewährleisten – im Regelfall auch in Kranken-, Pflege- und Alten-
   heimen – einen ausreichenden Schutz vor Missbrauchsgefahren. Eine Manipulation
   von Wahlen kann jedoch als solche nicht mit letzter Sicherheit verhindert werden, da
   diese in der Regel durch Personen erfolgt, welche sich bewusst über die wahlrechtlichen Vorschiften hinwegsetzen. Wahlfälschung als bewusste Manipulation einer
   Wahl ist im Interesse der Allgemeinheit an ordnungsgemäßen Wahlen strafbar
   (§§ 107 ff. Strafgesetzbuch).
2. Liegen in Sachsen-Anhalt ähnliche Vorwürfe/Beschwerden vor, ist der
   Landesregierung dazu irgendetwas bekannt, wenn ja, was genau?

Nach Rückmeldung der Kreiswahlleiter zur Europawahl und den Kommunal-
wahlen vom 26. Mai 2019 sind keine begründeten Vorwürfe oder Beschwerden
im Zusammenhang mit der Integrität der Briefwahl in Kranken-, Pflege- und Altenheimen bekannt. Lediglich ein Wahleinspruch zur Wahl des Stadtrates der
Stadt Haldensleben beinhaltet einen pauschalen Vorwurf, dass in einer Einrichtung Betreuer Einfluss auf die Stimmabgabe von Patienten genommen hätten.
Konkrete Angaben zu den Betreuern und Patienten sowie zu den genauen Umständen erfolgten nicht. Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beabsichtigt, in
seiner konstituierenden Sitzung am 11. Juli 2019 über den Wahleinspruch zu
entscheiden.

1. Wie wird der Wahl-Ablauf in Sachsen-Anhalt bei Koma-Patienten, Menschen unter Betreuung und in Altenheimen gehandhabt und wie wird dabei gewährleistet, dass die Wahlentscheidung des Wahlberechtigten nicht
   beeinflusst oder gar eventuell manipuliert werden kann?

Die wahlrechtlichen Vorschriften für Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und
Europawahlen enthalten zahlreiche Bestimmungen, die auf die Verhinderung
von Manipulationen im Rahmen der Briefwahl abstellen. Wahlübergreifend setzt
die Briefwahl stets einen schriftlichen oder mündlichen Antrag bei der Gemeinde voraus. Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, den Tag
der Geburt und seine Anschrift angeben und wer den Antrag für einen anderen
stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er
dazu berechtigt ist (§ 26 Abs. 1 bis 3 Europawahlordnung [EuWO], § 27 Abs. 1
bis 3 Bundeswahlordnung [BWO], § 23 Abs. 1 bis 3 Landeswahlordnung [LWO],
§ 24 Abs. 1 bis 3 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt [KWO
LSA]).
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an seine
Anschrift übersandt, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder
die Abholung der Unterlagen ergibt. Wird die Versendung der Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift beantragt, gehört zur Versendung der Briefwahlunterlagen die gleichzeitige Versendung einer Mitteilung an die Wohnanschrift
(§ 27 Abs. 4 Satz 1 und 2 EuWO, § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 BWO, § 24 Abs. 4
LWO, § 25 Abs. 6 KWO LSA).
Der Wahlberechtigte kann die Briefwahlunterlagen auch bei der Gemeinde abholen. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von
der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte
Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor Empfang der
Unterlagen schriftlich zu versichern (§ 27 Abs. 5 Satz 3 und 5 EuWO, § 28
Abs. 5 Satz 3 und 5 BWO, § 24 Abs. 5 LWO, § 25 Abs. 6a KWO LSA). Für die
Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wurde zudem eine weitere Kontrollmitteilung eingeführt, wonach bei der Aushändigung der Briefwahlunterlagen an eine
andere Person eine Mitteilung hierüber an die Wohnanschrift des Wahlberechtigten zu versenden ist (§ 25 Abs. 6a Satz 6 KWO LSA).
Die Stimmabgabe erfolgt stets auf der Grundlage einer höchstpersönlichen Willenserklärung des Wahlberechtigten (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz [EuWG],
§ 14 Abs. 4 Bundeswahlgesetz [BWG], § 27 Abs. 2 Wahlgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt [LWG], § 4 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz für das Land Sach-
sen-Anhalt [KWG LSA]). Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter
anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig. Die Hilfeleistung hat sich auf die
Wünsche des Wählers zu beschränken. Für die Stimmabgabe durch Briefwahl
muss daher der Wähler oder die Hilfsperson auf dem Wahlschein an Eides statt
versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen
des Wählers gekennzeichnet worden ist (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 36
Abs. 2 Satz 1 BWG, § 59 Abs. 1 und 3 EuWO, § 36 Abs. 2 Satz 1 BWG, § 66
Abs. 3 BWO, § 28 Abs. 2 LWG, § 57 Abs. 1 und 3 LWO, § 33 Abs. 2 KWG LSA,
§ 56 Abs. 1 und 4 KWO LSA).
In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungs-
heimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie in
Gemeinschaftsunterkünften ist zudem durch die Leitung der Einrichtung Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den
Stimmzettelumschlag gelegt werden kann (§ 59 Abs. 4 EuWO, § 66 Abs. 4
BWO, § 57 Abs. 4 LWO, § 56 Abs. 3 KWO LSA).

1. Gibt es einheitliche Standards der Abläufe, wo sind diese festgehalten
   und werden darüber irgendwelche Statistiken geführt? Falls ja, teilen Sie
   mir den entsprechenden Zugang mit.

Es wird auf die Antwort auf Frage 2 verwiesen. Etwaige Statistiken werden nicht geführt.

Tageskolumne Rückblick

Dienstag.
B wie Berlin nur blöder. Der 38 jährige Fernsehmoderator Jan Böhmermann will SPD-Vorsitzender werden.

Gut so!

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Sozen bestätigte seine Aufnahme im Ortsverein Köthen. Dies reiche formal aber nicht aus, weil der Hanswurst dort nicht wohnhaft sei.

Bratwurst sind der Betreiberin der ehemals ersten Autobahnraststätte Deutschlands an der A9 in Rodaborn bei Triptis im Saale-Orla-Kreis Christine Wagner die angedrohten Vollstreckungsmassnahmen der Behörden. Es geht um die Wurst. Genauer gesagt um die Thüringer Rostbratwurst, welche die Imbiss-Chefin seit Jahren durch beziehungsweise über den Zaun verkaufen muss. Aufgeben kommt nicht in Frage und die Kundschaft bleibt ihr treu.

In Gütersloh geht es um Luft. Ein Verbot von Luftballons im Zuge einer Klimaschutz-Richtlinie wurde vom Stadtrat ohne Notwendigkeit einer übergeordneten Ebene einstimmig beschlossen. In Zukunft wird es bei Veranstaltungen der Stadt sowie von städtischen Kitas und Schulen keine aufsteigenden Ballons mehr geben.

Zu bunt?

Viele bunte Bilder hätten die 26 Kilogramm Rohopium aus einem Drogenfund bei Limburg hervorrufen können. Genau ein Jahr lang haben die Ermittler der Polizeidirektion Limburg-Weilburg eine Drogenbande observiert. Zeit spielt offenbar keine Rolle. Egal. Auf dem Gelände der Autobahnraststätte Nord fanden die Schnüffler den Stoff in drei Lastwagen aus dem Iran und nahmen im Zuge dessen auch noch zwölf Iraner fest. Inklusive abgelehnte Asylbewerber. Diese werden übrigens nur dann in den Iran abgeschoben, wenn sie selbst damit einverstanden sind. Viel zu bunt!

Kapitän Claus-Peter Reisch von ‚mission lifeline‘ ist nichts zu bunt oder zu blöd. Nachdem sein Kahn ‚Eleonore‘ vom italienischen Innenministerium beschlagnahmt wurde, bettelt er unverhohlen um Spenden für ein neues Mittelmeertaxi. Seine letzten auf Sizilien abgekippten 104 Fahrgäste aus dem Sudan, Ägypten, Nigeria und dem Tschad waren ausser bisschen Krätze kerngesund. Lass jucken!
Das Taxi der NGO ‚mediterranea saving humans‘ mit dem Namen ‚mare jonio‘ wurde mit 300 tsd Euro Bussgeld belegt und ebenfalls festgesetzt. „La Paloma ohé! Einmal muss es vorbei sein…“

Schönen Tag!