Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Vorfall am Rande einer Demonstration in Köln. Gegendemonstranten hielten ein Schild in die Höhe, mit der Aufforderung russischen Bürger zu töten, den Artikel hierzu können Sie unter diesem Link nachlesen:
Nun erreichte uns die Antwort der Polizei Köln auf unsere Presseanfrage, die wir hier dokumentieren:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Anfrage für Ungetrübt Media zu dem in Rede stehenden Vorfall bei der Versammlung am 4. September beantworte ich wie folgt:
1.Die Polizei wurde von Demonstranten auf den Vorfall aufmerksam gemacht und laut uns vorliegenden Videomaterial, erfolgte zumindest eine Kontrolle des Plakates. Kam es in diesem Zusammenhang zu einer Beschlagnahmung beziehungsweise Einziehung des Plakates?
Antwort: Vor Ort sprachen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei die beiden außenstehenden Frauen an, nachdem sie augenscheinlich Unruhe in der Versammlung verursacht hatten. Eine valide Übersetzung des handschriftlichen, augenscheinlich kyrillischen Plakat-Textes als Grundlage für weitergehende, strafprozessuale Maßnahmen konnte im laufenden Einsatzgeschehen vor Ort nicht durchgeführt werden. Den Frauen wurden Platzverweise erteilt.
2.Erfüllt Ihrer Meinung nach die Losung/Forderung einen Straftatbestand und wurde diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Antwort: Die Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln hat in dieser Sache nach Übersetzung der Aufschrift ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Gilles
Polizeihauptkommissar
Polizeipräsidium Köln
Leitungsstab Sachgebiet 2 (LStab SG 2)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln
Ungetrübt Media 