In diesen Tagen ist Frankfurt Schauplatz der Feiern zum 175-jährigen Jubiläum des gescheiterten Paulkirchenparlaments 1848. Die deutsche Politikelite reist aus diesem Anlass in großer Zahl an den Main, um Loblieder auf die Demokratie zu singen, die tatsächlich immer mehr nur noch eine Fassade ist, hinter der eine eng verknüpfte Oligarchie aus Politik, Medien und Ökonomie jene Macht zum eigenen Vorteil ausübt, die dem Souverän des Grundgesetzes und des Staates, also dem Volk, systematisch enteignet wurde und wird. Was in Frankfurt tatsächlich gefeiert wird, ist der vorläufige Triumph derer, die einer freiheitlich-nationalen Demokratiebewegung so feindlich entgegenstehen wie 1848 die Feudalklasse.

Wenn sich am Donnerstag diese Machtelite zum Staatsakt in der Paulskirche zur Selbstfeier zusammenfindet, wird unter den vielen Reden von Bundespräsident Steinmeier bis Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth gewiss niemand darauf zu sprechen kommen, was die hohe Inflation für die Lebenssituation von vielen Millionen Normal – und Kleinrentnern bedeutet. Nämlich faktisch und praktisch einen Teilraub ihrer ohnehin viel zu geringen Renten nach langem Arbeitsleben. Sahra Wagenknecht ist beizupflichten, wenn sie in ihrem letzten Rundschreiben eine sofortige allgemeine Rentenerhöhung von 10 Prozent fordert, um die Inflationsverluste einstweilen auszugleichen.

Das änderte zwar nichts grundsätzlich an der deutschen Rentenmisere, würde aber konkret unzähligen Landsleuten helfen. Die Politelite hat jedoch ganz andere Prioritäten: Sie will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Bundestagswahlen nur noch all fünf Jahre veranstalten. Von beiden Änderungen versprechen sich Steinmeier und Co. noch mehr Spielraum für ihre ohnehin kaum noch behinderte Machtausübung. Das käme auch Bundeskanzler Scholz zugute, der großmäulig ein neues „Wirtschaftswunder“ infolge der angestrebten oder schon im Gang befindlichen grünen Transformation der Wirtschaft mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ propagiert.

Wie aber sieht die Realität aus? Im März 2023 ist die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent gesunken. Und die Russland-Sanktionen bleiben natürlich nicht ohne Folgen: Die Produktion der energieintensiven Industrie lag im März 2023 um fast 13 Prozent niedriger als im Vorjahr. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts vermutet, „eher Schweiß und Tränen als großen Boom.“ Denn anders als zu seligen Wirtschaftswunderzeiten würden laut Fuest durch die grüne Transformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen: „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“.

Vielmehr kündigen der eskalierende Fachkräftemangel und 25 Prozent leseunfähige Viertklässler in den deutschen Schulen schwere Wohlstandsverluste in der Zukunft an. Dass Habecks Spezi Graichen nach der jüngsten Wahlschlappe der Grünen nun weichen muss, ändert daran so wenig wie die Phrasenorgie in Frankfurt.

Wolfgang Hübner

Derweil Bundesvetternwirtschaftsminister Habeck mit einem Bauernopfer die gesichert rechte Kampagne gegen ihn und die selbstverständlich absolut unbestechlichen Grünen beenden will, um Deutschland nicht der Klimakatastrophe auszuliefern, gibt sich nun die beste amerikanische Außenministerin, die je im Auswärtigen Amt regierte, also Annalena Baerbock, im Kielwasser des großen Bruders in Washington besorgt über angebliche Waffenlieferungen Südafrikas für Russland. Zwar haben die Amerikaner keinerlei Beweise für solche Lieferungen dokumentieren können. Doch wer braucht auch Beweise, wenn er westliche Werte verteidigt. Und dass es weder die USA noch Deutschland irgendwas angeht, was Südafrika oder irgendein anderes Land Russland liefert, das muss auch nicht beachtet werden, wenn Putin ruiniert werden soll.

Die westlichen Beschuldigungen gegen Südafrika, die auch die Haltung des Landes im Ukraine-Konflikt kritisieren, stehen in einem erkennbaren Zusammenhang mit dem im August in Johannesburg stattfindenden BRICS-Gipfeltreffen, zu dem Putin als russischer Präsident eingeladen ist. Sein Erscheinen auf dieser wichtigen Konferenz der Staaten, die sich nicht länger der US-Dominanz beugen, wollen die westlichen Staaten unter allen Umständen verhindern. Interessant ist, dass die Vorwürfe über angebliche Waffenlieferungen Südafrikas von dem amerikanischen Botschafter in Pretoria erhoben werden. Dieses Verhalten bestätigt erneut: US-Diplomaten betätigen sich offen als Aufpasser der Supermacht in anderen Staaten. Südafrika ist der Apartheid unter großem Beifall des Westens entkommen. Doch dem Westen zu entkommen, das geht gar nicht.

Wolfgang Hübner

Presseerklärung

Protest gegen Karlspreisverleihung, lautstark gegen Kriegstreiber!

Die Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sämtliche Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten ablehnt und diese sogar per Dekret verboten hat, ist kein gutes Signal für die Diplomatie in Europa.

Auch die Gästeliste, zu der unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehören, ist geprägt von Befürwortern einer Eskalationspolitik.

Hiergegen gilt es ein Zeichen zu setzen. Der Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit, welcher sich auch an der Europawahl im nächsten Jahr beteiligen möchte, hat hierfür eine Kundgebung auf dem Theaterplatz in Aachen angemeldet.

Unser Protest richtet sich zudem gegen weitere Waffenlieferungen sowie gegen die Agressionspolitik der NATO & EU. Aus Aachen sollte an diesem Tag ein Zeichen der Diplomatie ausgehen, Karlspreis-Preisträger Selenskyi ist hierfür denkbar ungeeignet.

Elena Kolbasnikova
Markus Beisicht

Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit

Die EU-Kommission mit der demokratisch nicht legitimierten amerikahörigen Ursula von der Leyen an der Spitze sucht offenbar die Konfrontation mit China. Wenn Berichte zutreffen, dass acht chinesische Unternehmen mit Exportverboten wegen Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt bestraft werden sollen, dann ist das nichts anderes als eine ökonomische Kriegshandlung. Peking hat bereits scharfen Protest und Reaktionen gegen solche Maßnahmen angekündigt. Wenn die militanten Bürokraten in Brüssel tatsächlich glauben sollten, die Chinesen würden nun erschrocken einknicken, wird sich das ebenso als Illusion erweisen wie die vergeblich angestrengte „Ruinierung“ Russlands.

Und wieder wird der Hauptgeschädigte des Brüsseler Größenwahns die Wirtschaftslokomotive der EU sein, also Deutschland. Kein anderes europäisches Land hat so umfassende ökonomische Beziehungen und solche Interessen an einem guten Verhältnis zu China wie Deutschland. Haben schon die extrem selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland tiefe Wunden geschlagen, die jeder Bundesbürger nicht zuletzt materiell spürt, so wäre eine Zerrüttung oder gar Zerstörung des für Deutschland so profitablen Verhältnisses zu China ökonomisch katastrophal. Das mag den Hauptkriegstreibern in der Berliner „Ampel“, Grünen und FDP, egal sein – für viele Millionen Menschen in Deutschland wird das mit einem bislang nicht vorstellbaren Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden sein.

Die kurzfristige chinesische Ausladung von FDP-Finanzminister Lindner signalisiert bereits die Entschlossenheit Pekings, keinen Konflikt zu scheuen. Und selbstverständlich treibt die Entwicklung China noch enger an die Seite Russlands. Aber es gibt Kräfte in Brüssel wie in Berlin, die sowohl die EU wie auch Deutschland mit aller Macht in die künftige US-Kriegskoalition gegen Russland/China treiben wollen. Es ist leider zu erwarten, dass weder der schwache SPD-Kanzler Scholz noch die meist feigen deutschen Konzernmanager dagegen wirksamen Widerstand aufbringen werden. Und von der Leyen besucht gerade einmal mehr Selensky in Kiew, um ihn zum Durchhalten zu ermutigen. Wenn es zum Bruch mit China kommt, wird hingegen niemand Deutschland und die Deutschen ermutigen.

Wolfgang Hübner

Eigentlich sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch in der Nacht zum Dienstag eine Entscheidung zum Fahnenverbot in Berlin treffen. Wie bereits berichtet, war unter anderem die russische Fahne in Berlin verboten worden. Das Verbot wurde für den 8. und 9. Mai im Rahmen einer Allgemeinverfügung ausgesprochen.

Daraufhin legten die Veranstalter Widerspruch ein, der vom Verwaltungsgericht in Berlin als rechtmäßig anerkannt wurde und das Verwaltungsgericht hob somit das Verbot auf. Ebenfalls aufgehoben wurde das Verbot der ukrainischen Fahne.

Gegen diesen Beschluss legte die Polizei Berlin Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, allerdings richtete sich der Widerspruch nur gegen die Zulassung von russischen Fahnen & Symbolen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schloss sich letztendlich den Ausführungen der Polizei Berlin an und bestätige das Verbot.

Durch diese willkürliche Entscheidung musste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet werden. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde erreichte das Karlsruher Gericht am gestrigen Nachmittag. Der Eingang der Beschwerde wurde sowohl mündlich als auch per Fax bestätigt.

Da bis zum heutigen Morgen keine Antwort des Gerichts erfolgte, wurde das Bundesverfassungsgericht erneut kontaktiert. Die Antwort lässt akute Zweifel daran aufkommen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben. So teilte das Gericht erst mit, dass man die Akte suchen müsste, um dann mitzuteilen, dass angeblich keine Beschwerde eingegangen sei.

Ob ein derart beschämendes Agieren auf Druck diverser politischer Entscheidungsträger zustande kam, darüber können wir natürlich nur spekulieren.

Wie uns der im Verfahren beauftragte Rechtsanwalt mitteilte, wird es auf jeden Fall in dieser Hinsicht ein juristisches Nachspiel geben!

Rechtsstreit um Russlandfahnen in Berlin geht in die nächste Woche!

Die vom Verwaltungsgericht Berlin aufgehobene Allgemeinverfügung der Polizei Berlin, die ein Verbot von russischen Fahnen am 9. Mai in Berlin forderte, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kassiert. Nach jetzigen Stand, sind russische Fahnen am morgigen Tag verboten. Ukrainische Fahnen sind hingegen erlaubt, hier verzichtete die Polizei auf eine Beschwerde.

Nun haben der Leverkusener Rechtsanwalt und Ratsherr Markus Beisicht & die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Dieser offensichtliche Rechtsbruch darf nicht toleriert werden.

EILMELDUNG‼️

Nun auch russische Fahnen in Berlin erlaubt

Eine durch die Polizei verhängte Allgemeinverfügung für ein Verbot für russische Fahnen in Berlin am 8. und 9.Mai wurde nun vom Berliner Verwaltungsgericht kassiert. Die Klage von Rechtsanwalt Markus Beisicht und der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova gestaltete sich somit erfolgreich. Die Polizei möchte gegen dieses Urteil noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Berlin einlegen. Vorerst hat aber das Recht über das Unrecht triumphiert.

Um ein baldiges Wirtschaftswunder in den EU-Staaten muss nicht mehr gebangt werden: Die EU-Kommission in Brüssel will künftig hohe Summen aus ihrem meist von Deutschlands Steuerzahlern finanzierten Etat dafür aufwenden, jährlich eine Million Granaten zu produzieren. Mit erfreulicher Offenheit hat der für die Rüstungsindustrie zuständige französische EU-Kommissar Thierry Breton erklärt, es gehe nun darum, in den „Modus einer Kriegswirtschaft zu gelangen“.

Das werden die Friedensheuchler in Berlin nicht gerne hören. Denn wer eine „Kriegswirtschaft“ anstrebt, der will den Krieg nicht nur vorbereiten, sondern auch führen. Nicht anders wird man diese Botschaft in Moskau verstehen können. Es gäbe natürlich unendlich viele Aufgaben für die EU, sinnvoller und nützlicher Milliarden zu investieren. Aber Frau von der Leyen und der Brüsseler Moloch haben ja bereits bei Corona gezeigt, dass es nicht darum geht, was die Menschen brauchen, sondern wer den Profit einstecken kann.

Wolfgang Hübner

Ob Boris Palmer von nun an nicht mehr Mitglied der Grünen ist, ändert an den deutschen Miseren überhaupt nichts. Aber der Parteiaustritt des einstweiligen Auszeit-Oberbürgermeisters Tübingens gibt einen deutlichen Hinweis auf das Problem, das nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft verseucht und gefährdet: Die hochtoxische Mischung aus anmaßend totalitärer Ideologie und schamloser materieller Abzockerei einer Macht- und Raffgemeinschaft, die sich unter der genial gewählten Bezeichnung einer sympathischen Farbe bestens tarnt.

Palmer hat bei den Grünen viel zu lange mitgespielt und von ihnen auch zu kräftig profitiert, um wegen der Angriffe seiner früheren Parteifreunde sowie der stets bissbereiten Hetzmasse in den Medien und Universitäten bedauert zu werden. Palmers spektakulärer Auftritt in Frankfurt mit dem Gebrauch eines Wortes, das zu gebrauchen bislang rechtlich nicht strafbar ist und bis vor wenigen Jahren für Menschen mit dunkler Haut noch durchaus verbreitet war, ist letztlich nur eine weitere Programmnummer im deutschen Hysteriezirkus gewesen.

Die Nummern in diesem Hysteriezirkus werden immer absurder, je unlösbarer die realen Probleme unseres Landes und seiner Bevölkerung für das herrschende Machtkartell werden. Spätestens seit der Debatte um die künftigen staatlichen Heizungsauflagen und um die profitablen Seilschaften im Ministerium des habsüchtigen Vizekanzlers Habeck flackert das grüne Licht in der Ampel nur noch fahl. Und selbst einige passionierte Wähler dieser Partei müssen sich neuerdings beschämt eingestehen, politisch falsch investiert zu haben.

Doch ändert das nichts daran, dass die Habecks, Baerbocks und Özdemirs noch weitere Jahre die Geschicke Deutschlands entscheidend mitbestimmen werden. Nicht die machtlose AfD, gnadenlos verfolgt von Systemschützer Haldenwang und der staatlich gepamperten „Antifa“, gefährden den Staat, sondern die extremistische grüne Zugewinngemeinschaf. Nur Massenproteste der Bevölkerung könnten daran etwas ändern. Immerhin haben 85 Prozent der deutschen Wähler diese Partei aus immer besseren Gründen nicht gewählt.

Wolfgang Hübner