haben wir nun heute – nachdem wir mehrfach erinnert haben – endlich die Antworten auf unsere Anfrage aus München erhalten.
Hier unsere Anfrage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Focus Online berichtet am 21.06.2019 darüber, dass Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes – angeblich von der Stadt München beauftragt – nackte Baderinnen aufgefordert haben, sich entsprechend zu bekleiden.
Ab Seite 113 finden Sie dort die Diskussion zum Thema Badebekleidungsverordnung an der Isar. Wir verweisen auf die Aussagen von Baureferentin Rosemarie Hingerl und Herrn Schnabel, dem Hauptabteilungleiter Verwaltung und Recht im Baureferat.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse-Team Landeshauptstadt München Baureferat Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit 81660 München
Laut aktuellen Umfragewerten kommt die ehemalige Arbeiterpartei auf nicht mehr als 15%
So weit so gut…
Wirklich ändern wird sich dadurch allerdings nichts! Die Etablierten werden alles daran setzen, an der Macht zu bleiben.
Ob es nun eine Koalition zwischen SPD und der ehemaligen SED geben wird und/oder einem Zusammenschluss zu einer neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ist dabei völlig egal.
Die Deutschlandabschaffer werden alles möglich machen, um ihr großes Ziel zu erreichen. Die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten, mit besonderer Vorliebe, die Zerstörung Deutschlands.
Es muss erst noch alles viel schlimmer werden, bevor es wieder gut ist.
Jeder halbwegs normal gebliebene Mensch MUSS jetzt seine Aufgabe erfüllen!
Patriotische Parteien müssen der Stachel im Fleisch der Etablierten in den Quasselbuden sein✅
Die Gelder der patriotischen Parteien müssen – nach Abzug der Lebenshaltungskosten – in den Aufbau von Strukturen fließen. Es müssen eigene – systemunabhängige – Wirtschaftskreisläufe geschaffen werden. Es müssen patriotische Wohnprojekte geschaffen werden✅✅
Es müssen Menschen ausserhalb der eigenenFilterblase erreicht werden✅✅✅
Einen Teil kann und wird #ungetruebtmedia dazu beitragen.
Funktionieren wird das allerdings alles nur, wenn ALLE mitmachen.
Jeder an seinem Platz, jeder mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen.
folgender Fragenkatalog wurde an alle zur Wahl stehenden Parteien in Sachsen gesandt.
Alle Antworten werden wir in den kommenden Tagen und Wochen auf unserer Seite veröffentlichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. 19 Parteien sowie diverse Einzelkandidaten werben um die Gunst der Wahlberechtigten im Freistaat.
Natürlich beschäftigt sich auch unser Medienportal mit der anstehenden Landtagswahl. Aufgabe von Medienschaffenden sollte es sein, Menschen für politische Themen zu sensibilisieren. Politisches Desinteresse, und Sachverhalte wie eine konstant niedrige Wahlbeteiligung, betrachten wir mit großer Sorge. Dies ist einer der Gründe, warum auch wir die anstehende Landtagswahl in den Fokus der Öffentlichkeit rücken wollen.
Von uns werden alle zur Wahl stehenden Parteien kontaktiert. Alle Parteien erhalten den selben Fragenkatalog zugesandt. Wir bitten Sie deshalb höflichst um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 14.08.2019.
Wo sehen Sie die größten politischen Baustellen in Sachsen?
Welches Thema würden Sie als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei betrachten?
Kinder- und Altersarmut sind Probleme die auch in Sachsen auf der politischen Agenda stehen sollten. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach diese Probleme zufriedenstellend lösen?
Die Thematik “Umweltschutz“ hat in den zurückliegenden Monaten massiv an Bedeutung gewonnen. Wo sehen Sie in diesem Bereich den dringendsten Handlungsbedarf?
Wie positionieren Sie sich zum geplanten Kohleausstieg?
Pflanzengifte in der Landwirtschaft – ein oftmals diskutiertes Thema. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Wie möchten Sie den Landärztemangel in Sachsen bekämpfen?
Besonders in den letzten Jahren gab es einen spürbaren Vertrauensverlust in die Politik. Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Vertrauensverlust und wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken?
Politischer Extremismus – ein Thema, welches nicht nur in Sachsen heftig diskutiert wird. In welchem Bereich sehen Sie die größten Probleme und wie ließen sich diese vernunftsorientiert lösen?
Die letzten Zeilen gehören Ihnen.
Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
In der #Neuköllner Gropiusstadt wurde hochsensibele Funktechnik der #Polizei vom Dachboden eines Hochhauses in GV der Fritz-Erler-Strasse gestohlen. Irgendwann zwischen Freitagnachmittag und Montagmorgen müssen die Täter gekommen sein. Im schlimmsten Fall hätten die unbekannten Kriminellen damit schwerwiegende Eingriffe in das Datennetzwerk vornehmen, den Polizeifunk manipulieren oder lahm legen können. Der Einbruch wurde rechtzeitig bemerkt.
Hä??? Montagmorgen?!?
Der Staatsschutz ermittelt.
Seit Montagmorgen!
Erdgeschichtlich gesehen, sind zwei einhalb Tage nix. Alles gut.
Berlin halt.
In #München wurde nix geklaut, ausser den Transmenschen die Würde.
Hmm.
Das behauptet die erste offen transidente Parlamentarierin in Deutschland, Tessa #Ganserer (42).
Ich weiss nicht ob sie als Mann oder Frau schöner wäre. Das ist mir auch wurscht. Das Problem von Tessa ist das Transsexuellengesetz von 1981, welches die Voraussetzungen für die Vornamen reguliert. #Steven #King hatte schon eine Idee!
Die deutschen Medien hatten bezüglich des Attentäters von #Ohio auch schon eine Idee! Dieser spielte nicht mit! Er war ein linker #Trump-Hasser, der sogar seine eigene Schwester meuchelte. Sagt die #Presse. Egal. Die Medien verstummen. Wenn’s doch immer so einfach wäre!
In Podelwitz bei #Leipzig fand das bisher zweite #Klima-Camp statt. Heute morgen besetzten Terroristen ähm Aktivsten des Camps einen Bagger im Tagebau ‚Vereinigtes #Schleenhain‘. Zirka 15 Extremisten ähm wie soll ich sagen? Egal. Ein Krankenwagen und die Höhenrettung wurden alarmiert. Diese versuchen die Kriminellen dazu zu bewegen, die Maschine zu verlassen. Warum? Zaun drum, fertig. Nach paar Stunden kommen die alle alleine runter. Dann wieder zurück! Mit Spaten und Fussfessel!
Parlamentarisch wird man die #Grünen anders los. In Sachsen Anhalt trat die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta-Heide #Garben zurück. „Ich habe beim Zitieren in Blogbeiträgen technische Fehler gemacht, die ich menschlich sehr bedauere“. Grün und menschlich ist wie Klimawandel und Kükenschreddern.
Vor 74 Jahren war die Menschheit schon mal Tiefpunkt der Menschlichkeit. Heute im damals traf ‚little boy‘ #Hiroshima und drei Tage später ‚fat man‘ #Nagasaki. Schätzungsweise 100 tsd Menschen starben sofort und 130 tsd an den Folgen des Fallout’s.
Antworten der Göttinger Polizei auf unseren Fragenkatalog
Liebe Leser,
am heutigen Tage erreichten uns die Antworten der Göttinger Polizei auf unseren Fragenkatalog zum Thema
Extremistische Gewalt in Göttingen
Wir bedanken uns dafür und werden selbstverständlich – wie angeraten – detailliert beim niedersächsischen Verfassungsschutz nachfassen.
Hier sehen Sie die Antworten:
Ihre Anfrage zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität“ wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Straftaten sind der Göttinger Polizei in den Jahren 2016, 2017, 2018 und im Halbjahr 2019 bekannt, die politisch oder religiös motiviert waren? Bitte gliedern Sie die Vorfälle in Rechtsextrem, Linksextrem und Glaubensextrem auf.
Die folgende Tabelle führt die Anzahl politisch motivierter Straftaten auf, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Göttingen registriert wurden. Zahlen aus der Kriminalstatistik des laufenden Jahres werden durch die Polizei Niedersachsen grundsätzlich nicht veröffentlicht. Zudem ist zu beachten, dass sich die Zahlen auf den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Göttingen vor der Anpassung polizeilicher Strukturen vom 1. Januar 2019 beziehen. Straftaten, die im Altkreis Osterode registriert wurden, sind daher nicht erfasst.
Die Darstellung unterscheidet nach der Ideologie, welcher die Tat noch einer Würdigung der Tatumstände und/oder der Einstellung der Täter oder Täterinnen mutmaßlich zugeordnet werden kann. Die dritte Kategorie „ausländische/religiöse Ideologie“ umfasst dabei Straftaten, bei denen nichtreligiöse oder religiöse Ideologien, die aus dem Ausland stammen, mutmaßlich entscheidend für die Tatbegehung waren. Eine Einordnung nach dem Begriff „Glaubensextrem“ wird durch die Polizei nicht vorgenommen.
2. In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen?
Die Polizei führt keine Statistik über den Ausgang gerichtlicher Strafverfahren. Insofern wird darum gebeten, sich mit dieser Frage an die Justizbehörden zu wenden.
3. Wie groß ist der Personenkreis der jeweiligen Extremisten?
In dieser Frage wird darum gebeten, sich zuständigkeitshalber an das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu wenden.
4. Sind der Polizei sogenannte Hotspots bekannt, an denen sich die jeweiligen Extremisten regelmäßig versammeln?
Den mit der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität betrauten Behörden sind Treffpunkte als extremistisch eingestufter Personen und Gruppierungen bekannt. Diese können jedoch nicht veröffentlicht werden, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.
5. Besteht laut Polizei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Göttingen durch extremistische Kräfte und wenn ja, durch welche?
Bei der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, S. 12 f.) um ein Prinzip, das „unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
Vor diesem Hintergrund stellen extremistische Kräfte jedweder Ideologie bereits durch ihre Existenz eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Dem stellen sich die Strafverfolgungsbehörden mit aller Entschlossenheit entgegen.
Für Rückfragen stehe ich unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
folgender „Erlebnisbericht“ wurde uns heute übermittelt:
Am 15.07.2019 zwischen 20:00 und 21:00 wurde die Polizeiwache Soest in Wort und Bild über die mutmaßliche Straftat („Nazis töten“; C&A Parkplatz in der Innenstadt von Soest) informiert.
Es geschah in über zwei Wochen – genau, Sie erraten es – nichts.
Daraufhin wurde die gleiche Polizeiwache erneut von der in Rede stehenden Person aufgesucht und abermals auf die fortbestehende Straftat hingewiesen.
Zwar wurde wieder versprochen, dass „man sich kümmere“, allerdings wurde entgegen der Zusage der Polizei der besagte Schriftzug bis heute, den 06.08.2019 / 11:00 Uhr, immer noch nicht entfernt oder abgedeckt.
Erst nach einem dritten Anlauf (vor wenigen Stunden) und einem damit in Zusammenhang stehendem persönlichen Gespräch mit dem Leiter der Polizeiwache (5 Sterne) wurde jetzt ein offizieller Vorgang eingeleitet und der Staatsschutz-Abteilung Soest übermittelt.
Darüberhinaus entschuldigte sich der Polizeichef für die bisherige Untätigkeit und gestand ein, dass die Polizei bzw. die betroffenen Polizisten aus der Wache – die über die Straftat in Kenntnis gesetzt wurden – eigentlich hätten aktiv werden müssen.
Naja, geschenkt.
Fun fact: Bei der Erstellung der Anzeige durch die Polizei selbst kam heraus, dass unmittelbar (etwa 20-30 Meter entfernt von dem Restglascontainer) drei Jugendliche beim Anbringen von Graffitis festgesetzt wurden. Es steht nun die Vermutung im Raum, dass diese Jugendlichen ebenfalls mit dem Anbringen des „Nazis töten“-Schriftzug in Verbindung stehen könnten.
Der Staatsschutz, dem die Personalien der drei Personen vorliegen, ermittelt nun.
Wir werden euch natürlich über den Fortgang der Geschichte auf dem Laufenden halten!