Kaum ein anderer Oberbürgermeister steht in NRW dermaßen mit der Demokratie auf Kriegsfuß, wie der Oberbürgermeister der Chemiestadt Leverkusen. Bei den Zwangsmaßnahmen gehörte er zu den eifrigsten Verfechtern der Corona-Fehlpolitik. Einige Alleingänge mussten sogar vom Verwaltungsgericht in Köln gestoppt werden.
Vor wenigen Wochen schaltete er dann die Opposition im Rathaus aus, da ihm zwei Einzelvertreter ein Dorn im Auge waren. Diese Einzelvertreter dürfen nun keine Anträge mehr stellen, was vorher über mehrere Legislaturperioden hinweg problemlos möglich war. Ein Großteil der Leverkusener Altparteien folgten diesem Vorschlag. Nun haben nur noch Fraktionen das Recht, Anträge zu stellen.
Weiter ging es bei der letzten Ratssitzung im April. Dort ließ er es zu, dass ein Antrag von der FDP auf die Tagesordnung kommt, der russischen Künstlern in Leverkusen ein Auftrittsverbot erteilt, so fern diese keinen Gesinnungstest ablegen. Auch dieser unsägliche und für eine Demokratie unwürdige Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Den Antrag finden Sie hier:
Die Debatte zum Antrag können Sie hier anschauen:
Im Verlauf dieser Ratssitzung kam es dann zu einem Eklat. Bei einem Tagesordnungspunkt, der sich für eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Nikopol aussprach, forderte der Ratsherr des Aufbruch Leverkusen Markus Beisicht ebenfalls eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt abzuschließen, dies wäre ein wirkliches Zeichen für den Frieden. Bei der Rede von Beisicht kam es bereits zu lautstarken Zwischenrufen im Saal. Hier ist noch anzumerken, dass während der Debatte auch Vertreter der Stadt Nikopol live zugeschaltet waren. Nach der Wortmeldung von Markus Beisicht, wandte sich der Oberbürgermeister an den Stadtrat. Unter anderem mit den Worten, dass Demokratie für ihn manchmal schwer zu ertragen sei und das diese Wortmeldung die Ukraine beleidigt hätte. Dafür gab es von den Altparteien und ihren Anhängseln stehende Ovationen. Der Antrag für die Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Nikropol wurde letztendlich angenommen, der Antrag für eine Städtepartnerschaft, zusätzlich mit einer russischen Stadt, wurde abgelehnt. Hier wird erneut deutlich, dass wirkliche Friedensinitiativen nicht gewünscht sind!
Bei der danach folgenden Haushaltsdebatte, erreichte die skandalöse Ratssitzung ihren Höhepunkt. Sowohl der Oberbürgermeister, mit der gesamten Verwaltung und eines Großteils der Ratsmitglieder verließen während der Rede von Markus Beisicht den Ratssaal, Grund hierfür war die angebliche Missachtung der Ukraine.
Auf Grund dieser Vorfälle, legte der Ratsherr vom Aufbruch Leverkusen Beschwerde bei der Kölner Bezirksregierung ein. Den Artikel hierzu, mit dem Wortlaut der Beschwerde können Sie hier nachlesen. Den Bericht zum Antrag finden Sie hier:
Der Oberbürgermeister selbst, verteidigt auf Nachfrage sein zweifelhaftes Agieren.
Wir werden Sie über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis setzen.
Ungetrübt Media 