Liebe Leser,

am heutigen Tage haben wir die Beantwortung vom sächsischen Verfassungsschutz zur Presseanfrage

„Islamisches Kulturzentrum in der Dresdner Marchner Straße“

erhalten:

Sehr geehrte Frau Metzner,

 hiermit sende ich Ihnen die gemeinsame Antwort des Staatsministeriums des Innern und des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen:

Den Bauantrag stellte das sogenannte Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum e.V. unter dem Vorsitzenden Dr. Saad Elgazar. Der Verein, sowie dessen Vorsitzender, steht im Fokus Ihrer Behörde. Welche Erkenntnisse liegen derzeit über eventuell extremistische Bestrebungen des Vereins und seiner Anhänger vor?

Hierzu wird auf die Ausführungen in den Sächsischen Verfassungsschutzberichten (VSB) 2017 und 2018 verwiesen. Sie finden diese unter https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/601.htm.

In Pirna existiert bereits ein Objekt dieses Vereins. Wie viele Veranstaltungen fanden im zurückliegenden Jahr in diesem Objekt statt und von wie vielen Personen wird das Objekt im Durchschnitt genutzt?

Zunächst wird angemerkt, dass das Pirnaer Objekt nicht Teil des MKBD e. V. ist, sondern der Sächsischen Begegnungsstätte gemeinnützige Unternehmergesellschaft (SBS) zuzuordnen ist, deren Geschäftsführer ebenfalls Dr. ELGAZAR ist. Sowohl das MKBD als auch die SBS haben jedoch dieselbe Geschäftsadresse. Es ist nicht bekannt, wie viele Veranstaltungen im SBS-Objekt Pirna im zurückliegenden Jahr stattgefunden haben. Darüber hinaus wird eingeschätzt, dass die Anzahl der Personen, welche das Objekt durchschnittlich nutzt, im unteren zweistelligen Bereich liegt.

Gab es bei zurückliegenden Veranstaltungen des Vereins Redebeiträge und Aktionen die unsere FDGO in Frage stellen?

Auf die Ausführungen in den VSB 2017 und 2018 wird verwiesen.

Laut Aussage Ihrer Behörde befindet sich die Sächsische Begegnungsstätte (SBS) auf Expansionskurs in Sachsen. Wie viele Mitglieder und Unterstützer umfasst der Verein derzeit in Sachsen?

Die Aussage, dass sich die SBS in Sachsen auf Expansionskurs befindet, kann nicht geteilt werden. Im VSB 2018 wird diesbezüglich vermerkt, dass eine weitere Expansion der SBS im Freistaat Sachsen nicht verzeichnet werden konnte. Der Verein hat nur sehr wenige Mitglieder. Über die Anzahl der Unterstützer können an dieser Stelle keine Angaben gemacht werden.

Wie viele Immobilien und gemietete Objekte sind dem Verein (in Sachsen) zuzurechnen?

Der SBS waren nach eigenen Angaben sieben Objekte im Freistaat Sachsen zuzurechnen (s. VSB 2018) . Darüber hinaus wird auf die SBS-Website verwiesen.

Wie viele Mitglieder und Unterstützer umfasst der Verein in Sachsen?

Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

Der Verein gehört zur islamistischen Muslimbruderschaft (MB). Wie viele Unterstützer und Sympathisanten sind in Sachsen der MB zuzurechnen?

Insgesamt bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen auf bundesweit vergleichsweise niedrigem Niveau. Im Jahr 2018 wurden ca. 430 Islamisten festgestellt, wovon ca. 230 Personen dem salafistischen Milieu zugeordnet werden (s. VSB 2018). 

In den Leitlinien der MB und ihren Partnergruppierungen erfolgt ein klares Bekenntnis zur grundgesetzwidrigen Sharia. Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?

Die Antwort ergibt sich bereits aus der Fragestellung: Ziel der MB ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Sharia. Eine Trennung von Staat und Religion ist für die MB nicht denkbar. Somit handelt es sich um eine Bestrebung, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist.

Wird der Verein, der hinter dem geplanten Bauprojekt in Dresden steht, durch öffentliche Gelder gefördert?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

Wie beurteilen Sie die Gefährdungslage, die durch den Bau des Kulturzentrums entstehen könnte?

Es besteht bereits ein Objekt, welches als Moschee genutzt wird und sich in zentraler Lage befindet. Inwieweit derNeubau eine andere Gefährdungslage hervorrufen würde, kann gegenwärtig nicht belastbar beurteilt werden.

Einige Objekte des Vereins befinden sich in Vereinsbesitz. Wie finanziert sich der Verein? Verschiedenen Meldungen zufolge erfolgt zumindest ein Teil der Finanzierung über das Ausland (Katar).

Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und regelmäßigen Spenden von Moscheebesuchern dürften nicht ausreichen, um den gesamten Finanzbedarf zu decken. Zu weiteren Finanzquellen (z. B. aus dem Ausland) können keine Angaben gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Patricia Vernhold

Pressereferentin

Interessant ist, dass der Verfassungsschutz – laut eigener Aussage – keine genaueren Erkenntnisse über externe Geldflüsse hat.

Das kennt man anders…

Selbstverständlich bleiben wir auch bei diesem Thema #ungetruebt am Ball!

Klimaschwachsinn Marketingchefin lässt die – ansonsten so geschätzte und unterstützende – Presse aus dem Saal werfen.

Wir sind gespannt, ob dies heute – wie sonst bei der AFD – in der Tagesschau thematisiert wird😀

So wie es aussieht, wird der linksextreme Schwachsinn in den nächsten Monaten vorbei sein.

Und das ist gut so✅

Liebe Leser, werte Zuschauer,
wie angekündigt, veröffentlichen wir, in den nächsten Tagen, die Antworten aller zur Wahl stehenden Parteien, in Sachsen.

Alle Parteien mit Landesliste und einige Einzelkandidaten erhielten von uns einen Fragenkatalog zugesandt.
Wir beginnen mit der Tierschutzpartei.
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1. Wo sehen Sie die größten politischen Baustellen in Sachsen?

Bekämpfung des Rechtsextremismus.Umwelt-, Klima-, Tierschutz.Öffentliche Verkehrsinfrastruktur.Ländlichen Raum stärken z.Bsp. Breitband-Internet für alleStrafverfolgung verbessern – Schaffung von mehr Sicherheit

2. Welches Thema würden Sie als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei betrachten?

Durchsetzung der Tierrechte. Konsequenter Übergang zu ökologischer Landwirtschaft mit dem endlichenZiel einer Bio-veganen Landwirtschaft.

3. Kinder- und Altersarmut sind Probleme die auch in Sachsen auf der politischen Agenda stehen sollten.Wie lassen sich Ihrer Meinung nach diese Probleme zufriedenstellend lösen?

Das geht nur über eine gerechte Steuerreform, die die Schere zwischen arm und reich wieder schliesst.Sicherung und Anhebung der Renten (Stabilität garantieren)Sicherung von bezahlbarem Wohnraum

4. Die Thematik “Umweltschutz“ hat in den zurückliegenden Monaten massiv an Bedeutung gewonnen. Wosehen Sie in diesem Bereich den dringendsten Handlungsbedarf?

Ausbau der Schienen- und Zuginfrastruktur, um günstigere Bahntarife anbieten zu können und dasAngebot deutlich auszuweiten.Dasselbe gilt für den ÖPNV, der bei geförderter Verfügbarkeit kostenlos angeboten werden soll. Zumindestfür Azubis und Menschen, die kein Auto mehr unterhalten.Gesetze auf den Weg bringen, die Landwirte verpflichten Blühstreifen und mehr Feldraine zu schaffen.Städtische Landschaftspflege sollte mehr auf Nachhaltigkeit und Blühwiesen achten – seltener mähen zumBeispiel.

5. Wie positionieren Sie sich zum geplanten Kohleausstieg?

Ausstieg je eher desto besser. 2038 ist definitiv viel zu spät.

6. Pflanzengifte in der Landwirtschaft – ein oftmals diskutiertes Thema. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?

Prinzipiell sind wir gegen den Einsatz von Pflanzengiften. Ein Umstieg von konventioneller Landwirtschafthin zu einer letztlich bio-veganen Landwirtschaft macht den Einsatz überflüssig, da die veganeErnährungsweise effizienter für die menschliche Ernährung ist.

7. Wie möchten Sie den Landärztemangel in Sachsen bekämpfen?

Anreize für Arztansiedlung schaffen. (Wohnraum, Bildung, Infrastruktur u.a.)Vereinfachung von bürokratischen Abläufen —> Krankenkasse etc.Schaffung finanzieller Anreize

8. Besonders in den letzten Jahren gab es einen spürbaren Vertrauensverlust in die Politik. Wo sehen Siedie Ursachen für diesen Vertrauensverlust und wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken?

Die Politik muss ehrlicher werden! Gerade die Wahl von Ursula von der Leyen bei der jüngsten EU-Wahlhat gezeigt, dass es unverzeihlich ist, wenn man die Wähler mit Spitzenkandidaten zur Wahlurne lockt, umsie nach der Wahl in “Hinterzimmern” mit anderen Personen an der Nase herum führt.Auch werden viele Versprechen nach der Wahl nicht eingehalten oder umgesetzt, da man sich immer aufden “schuldigen” Koalitionspartner berufen kann.

9. Politischer Extremismus – ein Thema, welches nicht nur in Sachsen heftig diskutiert wird. In welchemBereich sehen Sie die größten Probleme und wie ließen sich diese vernunftsorientiert lösen?

Schnellere und bessere Integration der Asylbewerber.Schnellere Verfahren über das Bleiberecht ja/nein

10. Die letzten Zeilen gehören Ihnen.

Nicht beantwortet.

Wir bedanken uns bei Jürgen Wunderlich für die Beantwortung der Fragen.

Donnerstag. Berlin.

FDP-Generalsekretärin Linda #Teuteberg hat sich für ein Ende aller Kontrollen an deutschen Aussengrenzen ausgesprochen. Sie sprach von einem Sonder-Regime an der bayrisch-österreichischen Grenze. Hmm. Zur Zeit werden nur drei von neunzig Übergängen kontrolliert. 42 hätte ich noch verstanden.

In Berlinistan brodelt es weiter. Rot-rot-grün ist dort laut #Tagesspiegel kaum noch handlungsfähig. Es geht um #Bildung, #Wohnungen und #Verkehr. Der Verkehr läuft anscheinend. Geburten-Dschihad. Im Jahr 2021 könnten bis zu 26 tsd #Schulplätze fehlen. Derweil zoffen sich #SPD und Linke. Die SPD glaube, besser zu werden, wenn sie allen schade und blockiere. „Das wird nicht funktionieren“, sagte ein Spitzenpolitiker der Linken. Welcher? Das verrät der Tagesspiegel nicht.

Apropos SPD: #Stegner’s ihr Ralf haut wieder einen raus! „Wir sind doch die solidarische Partei. Die SPD sorgt für den sozialen Zusammenhalt im Land“, sagt der optisch noch unansehnlichere Zwilling von #Merkel. Politisch sind sie Siamesische. Sei es drum. Er bewirbt sich vielleicht für den Parteivorsitz. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 1. September.

#In Sachsen haben wir den Dusslig unter dem Küchentisch.
In der Schweiz liegen die Nerven blank. Im Schneidersitz! Die Klima-Jugend zofft sich beim Gipfel in #Lausanne. Uneinigkeit herrscht über Radikalität und Kapitalismus. Hmm. Sie wissen nicht was sie fordern sollen. Tragisch. Aaaber, sobald jemand mit den Händen ein Dach über dem Kopf formt, bedeutet das „Ich fühle mich unwohl“. Dann darf er sofort darüber sprechen. Selbst im Plenum mit 450 Teilnehmern. Toll! Ich hätte gedacht der jenige hat Hunger. Pizza und so.

Pizza gibt es in #Italien für die 121 Goldigen der spanischen Schlepper- ähm Hilfsorganisation ‚proactiva open arms‘ auch nicht. Die Medien drücken auf die Tränendrüsen.

Im Fall der versucht missbrauchten 13 Jährigen in einem Schwimmbad durch einen 14 jährigen Intensivtäter nicht. Der ehemalige Direktor des kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen Christian Pfeiffer geht von einem extremen Einzelfall aus. Die Bezeichnung trifft auch auf ihn zu.
Zu extrem scheint der #CDU Sachsen das knallbunte Event ‚unteilbar‘ am 24. August in Dresden zu sein. Aus der gesamten Bundesrepublik werden busseweise Demonstranten angekarrt. „Statt mit dabei zu sein und eine Woche vor der Wahl Flagge für die Demokratie zu zeigen, erklärt Herr #Kretzschmer ganz offiziell, dass er wegen der #Antifa und der Seenotrettung nicht dabei sein mag“. Hmm. Vielleicht ist Sachsens Pumuckel doch nicht so naiv, wie er tut.
Schönen Tag!

Wir freuen uns, auch einen Vertreter der patriotischen Gewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ zum Pressefest mit einem Stand begrüßen zu dürfen.

Die Vorbereitungen sind nahezu abgeschlossen.

Wir freuen uns auf einen schönen #ungetruebt(en) Tag mit euch!

Wir sehen uns am Sonnabend ab 12 Uhr auf dem Gut Nöbeditz in 06667 Stößen✅

Liebe Leser,

wie bereits am 22. Juni berichtet

https://ungetruebtmedia.blog/2019/06/22/scharia-polizei-unterwegs/

haben wir nun heute – nachdem wir mehrfach erinnert haben – endlich die Antworten auf unsere Anfrage aus München erhalten.

Hier unsere Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Focus Online berichtet am 21.06.2019 darüber, dass Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes – angeblich von der Stadt München beauftragt – nackte Baderinnen aufgefordert haben, sich entsprechend zu bekleiden.

Artikel:

https://m.focus.de/regional/muenchen/vorfall-in-muenchen-security-dienst-weist-nackte-frauen-an-der-isar-zurecht_id_10851621.html

Wir, UNGETRÜBT MEDIA, recherchieren diesen Vorgang jetzt ebenfalls und bitten Sie, uns folgende Fragen bis zum 28.06.2019 zu beantworten:

1. Hat die Stadt München den Sicherheitsdienst beauftragt, dieses durchzuführen?

2. Wenn ja, wie lautet die genaue Anweisung?

Vielen Dank

Jens Wilke

Redaktion

UNGETRÜBT MEDIA

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Wilke,

zu dem Thema verweisen wir Sie auf das Sitzungsprotokoll der Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 26. Juni 2019:

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Sitzungsprotokolle.html#Jun19

Ab Seite 113 finden Sie dort die Diskussion zum Thema Badebekleidungsverordnung an der Isar. Wir verweisen auf die Aussagen von Baureferentin Rosemarie Hingerl und Herrn Schnabel, dem Hauptabteilungleiter Verwaltung und Recht im Baureferat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse-Team
Landeshauptstadt München
Baureferat 
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit 
81660 München

Laut aktuellen Umfragewerten kommt die ehemalige Arbeiterpartei auf nicht mehr als 15%

So weit so gut…

Wirklich ändern wird sich dadurch allerdings nichts!
Die Etablierten werden alles daran setzen, an der Macht zu bleiben.

Ob es nun eine Koalition zwischen SPD und der ehemaligen SED geben wird und/oder einem Zusammenschluss zu einer neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ist dabei völlig egal.

Die Deutschlandabschaffer werden alles möglich machen, um ihr großes Ziel zu erreichen.
Die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten, mit besonderer Vorliebe, die Zerstörung Deutschlands.

Es muss erst noch alles viel schlimmer werden, bevor es wieder gut ist.

Jeder halbwegs normal gebliebene Mensch MUSS jetzt seine Aufgabe erfüllen!

Patriotische Parteien müssen der Stachel im Fleisch der Etablierten in den Quasselbuden sein✅

Die Gelder der patriotischen Parteien müssen – nach Abzug der Lebenshaltungskosten – in den Aufbau von Strukturen fließen. Es müssen eigene – systemunabhängige – Wirtschaftskreisläufe geschaffen werden. Es müssen patriotische Wohnprojekte geschaffen werden✅✅

Es müssen Menschen ausserhalb der eigenenFilterblase erreicht werden✅✅✅

Einen Teil kann und wird #ungetruebtmedia dazu beitragen.

Funktionieren wird das allerdings alles nur, wenn ALLE mitmachen.

Jeder an seinem Platz, jeder mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen.

Nicht labern – MACHEN!

Liebe Leser, werte Zuschauer,

folgender Fragenkatalog wurde an alle zur Wahl stehenden Parteien in Sachsen gesandt.

Alle Antworten werden wir in den kommenden Tagen und Wochen auf unserer Seite veröffentlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. 19 Parteien sowie diverse Einzelkandidaten werben um die Gunst der Wahlberechtigten im Freistaat.

Natürlich beschäftigt sich auch unser Medienportal mit der anstehenden Landtagswahl. Aufgabe von Medienschaffenden sollte es sein, Menschen für politische Themen zu sensibilisieren. Politisches Desinteresse, und Sachverhalte wie eine konstant niedrige Wahlbeteiligung, betrachten wir mit großer Sorge. Dies ist einer der Gründe, warum auch wir die anstehende Landtagswahl in den Fokus der Öffentlichkeit rücken wollen.

Von uns werden alle zur Wahl stehenden Parteien kontaktiert. Alle Parteien erhalten den selben Fragenkatalog zugesandt. Wir bitten Sie deshalb höflichst um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 14.08.2019.

1. Wo sehen Sie die größten politischen Baustellen in Sachsen?
2. Welches Thema würden Sie als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei betrachten?
3. Kinder- und Altersarmut sind Probleme die auch in Sachsen auf der politischen Agenda stehen sollten. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach diese Probleme zufriedenstellend lösen?
4. Die Thematik “Umweltschutz“ hat in den zurückliegenden Monaten massiv an Bedeutung gewonnen. Wo sehen Sie in diesem Bereich den dringendsten Handlungsbedarf?
5. Wie positionieren Sie sich zum geplanten Kohleausstieg?
6. Pflanzengifte in der Landwirtschaft – ein oftmals diskutiertes Thema. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
7. Wie möchten Sie den Landärztemangel in Sachsen bekämpfen?
8. Besonders in den letzten Jahren gab es einen spürbaren Vertrauensverlust in die Politik. Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Vertrauensverlust und wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken?
9. Politischer Extremismus – ein Thema, welches nicht nur in Sachsen heftig diskutiert wird. In welchem Bereich sehen Sie die größten Probleme und wie ließen sich diese vernunftsorientiert lösen?
10. Die letzten Zeilen gehören Ihnen.

Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Metzner
Ungetrübt Media

1,2,3 Danke Polizei✅

Heute wurde festgestellt, dass die Polizei tatsächlich tätig geworden ist:

Sie hat den Container um 180 Grad drehen lassen.

Schlau!

Im besten Fall, bis die neue Tonne kommt.
Im schlechtesten Fall war es das dann auch.

Fazit:

Der Schriftzug und damit die Straftat, ist weiterhin für jedermann im öffentlichen Raum sichtbar.

Abkleben oder überpinseln war vermutlich nicht möglich.

Man stelle sich den öffentlichen Aufschrei vor, würde die Polizei so mit einem gegenteiligen Schriftzug umgehen.

Sie haben es geschafft!

Durch das geniale Marketing von #Fridayforfuture und dem ganzen anderen Klimaunsinn, dürfte es demnächst massive Steuererhöhungen geben.

Und das alles nahezu ohne große Erklärungen, geschweige denn, ohne Protest vom Konsumenten.

Seit heute morgen läuft es im Radio, die Mainstream Presse berichtet artig…

Mehrwertsteuererhöhung auf‘s Fleisch✅

Natürlich im Sinne einer nachhaltigen Nutztierhaltung!

Mehrwertsteuer… Da war doch was…

Richtig, die juckt die Unternehmen überhaupt nicht.

Gezahlt wird sie – wie gewohnt – vom Verbraucher.