Wir sprachen mit dem bekannten Autor & Politiker Ralph T. Niemeyer über die aktuelle deutsche Außenpolitik, über den Zustand von SPD & Linkspartei und über die Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung. Niemeyer unterstützt auch eine für den 26.02.2023 geplante Friedensdemonstration vor der US-Airbase in Ramstein.

Herr Niemeyer,

erstmal danke, dass Sie uns für ein paar Fragen zur Verfügung stehen.

1. Wie bewerten Sie die aktuelle deutsche Außenpolitik im Bezug auf den Russland-/Ukraine-Konflikt?

Antwort: Wir steuern sehenden Auges auf eine ähnliche Katastrophe zu wie 1939 und alle Entscheidungsträger scheinen dies in Kauf zu nehmen, so als könnten sie nicht anders.

2. Die Gefahr, dass Deutschland in einen dritten Weltkrieg hineingezogen wird, wird täglich realistischer. Ist es Ihrer Meinung nach notwendig, dass die Menschen in diesem Land trotz aller ideologischen Unterschiede zumindest bei diesem Thema gemeinsam aufstehen und gegen den Kriegskurs der Bundesregierung ein deutliches Zeichen setzen? Schließlich ist das Thema „Frieden“ ein Thema, was alle Menschen betrifft.

Antwort: Ja unbedingt, und es geht nun wirklich nicht um Rechts oder Links, Ost oder West, sondern allenfalls um Oben und Unten. Die Eliten werden wieder einmal nur sich selber retten, deshalb müssen wir unser eigenes Schicksal selber in die Hand nehmen und Widerstand nach Artikel 20 GG leisten, denn andere Abhilfe ist nicht mehr möglich.

3. Sie gehörten unter anderem der Linkspartei und der SPD an. Der Widerstand der Linkspartei gegen den Kriegskurs der Bundesregierung ist überschaubar, die SPD ist sogar federführend an der Eskalationspolitik beteiligt. Falls Sie noch Kontakt zur Mitgliederbasis der genannten Parteien haben, wie ist dort die Stimmung zu dem Kurs der Parteien.

Antwort: Die meisten Sozialdemokraten argumentieren wie bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914: wenn wir es nicht tun, dann sind wir Vaterlandsverräter. Dennoch gibt es an der Basis der SPD eine Sehnsucht nach einer neuen Ostpolitik wie zur Zeit von Willy Brandt.  In der Linken sieht es ähnlich aus. Die Parteielite um Ramelow drückt auf Waffenlieferungen, aber mindestens die Hälfte der Basis folgt eher Sahra Wagenknecht.

4. Wir bedanken uns für das kurze Interview. Die letzten Zeilen gehören Ihnen.

Antwort: Immer gerne! Ich freue mich auf die gemeinsamen Aktionen und weiß, dass wir eine historische Chance haben, ein souveränes, soziales, freiheitliches und friedliches Deutschland zu schaffen, wenn wir uns von den Machterhaltungsganoven nicht spalten lassen.

Auf Rittergut Nöbeditz stellte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller sein Buch Scheindemokratie vor.

„Leipzig leuchtet für Demokratie und Menschenrechte “ war das Thema einer staatlich organisierten Großdemo in Leipzig. Steuergelder wurden für Aufrufe und Bettelbriefe an die Bürger, an Betriebe und Schulen verschwendet. Die Stadt wollte 10. 000 Menschen zusammentrommeln und weiße Schirme verteilen.

Sebastian Krumbiegel rief zusammen mit dem „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ (Antifa) zur Demo gegen die Montagsspaziergänger auf; SPD, Linke , Grüne , Gewerkschaften und Vereine schlossen sich an. Demokratie und Menschenrechte, eigentlich ein Thema was anspricht, aber von den Falschen propagiert wurde.

Der Marktplatz war halb gefüllt, der Ring leuchte nicht, sondern glimmte in den Abend. Linksextremisten, vermummt und minderjährig, bepöbelten Passanten. Viele Menschen verließen die Veranstaltung vorzeitig.
Statt 10.000 Teilnehmern kamen nur 1500.

Ein Banner mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ musste eingerollt werden, Menschen, die einen Schirm nehmen wollten, wurden als Querdenker beschimpft. Geht so Demokratie? Nein, diese Veranstaltung ist kläglich gescheitert, denn die Menschen haben es satt, sich derartige Propaganda anhören zu müssen. Für die Stadt Leipzig ein beschämender Tag!

Schwester Anja

Auch Gera sagt Nein zum Krieg!

Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden ging es auch in Gera am gestrigen Montag auf die Straße. Eingeladen zum Protest hatte die Orga der „Miteinanderstadt Gera“. Anders als wir es fast täglich in den Mainstream-Medien lesen, erlebten wir einen bunten Querschnitt des Volkes. Jung und Alt gemeinsam für den Frieden, ein Thema was auf Grund der aktuellen Eskalationspolitik der Bundesregierung die Menschen immer mehr bewegt.

Was man bereits bei den Protesten gegen die Corona-Fehlpolitik erlebte, erlebt man aktuell bei den Protesten für eine echte Friedenspolitik. Abgrenzungsmechanismen verschwinden zusehends, auch wenn die Teilnehmer teilweise völlig konträre Ansichten bei anderen Themenkomplexen vertreten.

Als Gastredner in Gera war unter anderem der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker, André Poggenburg, vom Aufbruch Deutschland anwesend.

Der Redebeitrag von Poggenburg sorgte für großen Applaus auf dem Platz und sogleich für einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken. Aus diesem Grund baten wir André Poggenburg um eine kurze Stellungnahme, die Sie hier nachlesen können:

Herr Poggenburg, Sie waren zur Montags-Demo in Gera als Gast und Redner eingeladen. In Ihrer Rede sagten Sie, dass Außenministerin Baerbock an Russland im Europarat eine Kriegserklärung ausgesprochen habe und fügten wörtlich hinzu, „sollte es soweit kommen, dass deutsche Bürger Krieg führen müssen, dann werden wir den Krieg mit der Waffe in der Hand gegen Sie und Ihre Polit-Kartell-Parteien führen.“ Dazu sind auf verschiedenen Kanälen bereits heftige Debatten entbrannt. Können Sie Ihre Aussage erläutern?

Richtig, gern war ich der Einladung zur Demo in Gera gefolgt und habe dort auch Klartext und Tacheles geredet. Frau Baerbock hat Russland öffentlich, ob nun aus völligem Unvermögen oder wohlkalkuliert, als deutsche Außenministerin den Krieg erklärt. Das bestätigt bspw. sogar N-TV in einem aktuellen Artikel. Und wenn diese unverantwortliche Kriegstreiberei dazu führt, dass deutsche Bürger durch einen ausbrechenden Krieg gezwungen sind, die Waffe in die Hand zu nehmen, muss unsere Obrigkeit damit rechnen, dass die Menschen sich nicht gegen Russland, sondern gegen die Verursacher des Krieges wenden werden. Nicht mehr und nicht weniger beinhaltet diese Aussage und dazu stehe ich auch, denn die Deutschen werden sich nicht widerstandslos ein drittes Mal in einen unnötigen und sinnlosen Krieg gegen Russland führen lassen.

Neben Poggenburg richtete auch Alexander von Ungetrübt Media ein paar Grußworte an die Versammlungsteilnehmer. Er erwähnte unter anderem eine große Protestveranstaltung in Ramstein am 26.02.2023, welche Ungetrübt Media als einer von verschiedenen Medienpartnern begleitet. Die Demonstration steht unter dem Motto „Ramstein schließen – Ami go home“ und auch die „Miteinander-Stadt Gera“ wird diese wichtige Veranstaltung unterstützen, wie Organisator Christian Klar ankündigte.

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Ploetzlich-geraet-die-Aussenministerin-ins-Trudeln-article23881416.html

Interview zur aktuellen „deutschen“ #Außenpolitik mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller und mit dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farle .

Am Rande einer Buchlesung in Sachsen-Anhalt bei der Hansjörg Müller sein neuestes Werk #Scheindemokratie vorstellte, sprachen wir mit ihm und Robert Farle, MdB über die aktuelle Außenpolitik der #Bundesregierung.

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Ein weiterer Grund am 26.02.2023 nach Ramstein zu kommen.

Nein zu Waffenlieferungen ✅

Diplomatie statt Waffen ✅

Nein zum Drohnenkrieg ✅

Für den Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland ✅

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Presseerklärung zur Demonstration in Ramstein am 26.02.2023

Demonstration:
Airbase Ramstein schließen – Ami go home am 26.02.2023 in Ramstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

als breites überparteiliches Protestbündnis haben wir für den 26.02.2023 eine Großdemonstration unter dem Motto: „Airbase Ramstein schließen – Ami go home“ auf dem Bahnhofvorplatz in Ramstein angemeldet.

In der vergangenen Woche fand ein positiv verlaufendes Kooperationsgespräch mit der Kreisverwaltung Kaiserslautern statt.
Wir fordern die unverzügliche Schließung der US-Airbase, den vollständigen Abzug aller US-Truppen unter Mitnahme aller hier stationierten Waffen!

Menschenverachtende Militäreinsätze, die gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, werden von Ramstein aus begangen. Die größte Zentrale der US-Luftwaffe in Europa ist die Drehscheibe der USA für ihren selbst ernannten Dauerkrieg gegen den Terror, der in Wahrheit nichts weiter ist als ein Krieg gegen die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Die deutsche Politik trägt eine große Mitverantwortung für diese Entwicklung.

Auch beim aktuellen Russland/Ukraine-Konflikt wird deutlich, dass die US-Airbase eine Gefahr für den Frieden in Europa darstellt. An dieser Stelle möchten wir nur die Konferenzen für Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnen, die auf der Airbase durchgeführt werden. Deutschland wird somit immer mehr zum Kriegsteilnehmer. Ein nukleares Inferno in Mitteleuropa wird immer wahrscheinlicher.
Wir fordern diplomatische Lösungen, anstatt den Konflikt mit Waffenlieferungen weiter zu befeuern. Aus der deutschen Geschichte haben wir gelernt; wir wollen nie wieder einen Krieg mit Russland!
Die Veranstalter rechnen bei der Großdemonstration mit mehr als 2000 Teilnehmern. Auch wird eine große Anzahl von Teilnehmern aus dem europäischen Ausland erwartet. Für die Großdemonstration wird europaweit, insbesondere in den sozialen Medien mobilisiert.

Auf der Demonstration werden als Redner unter anderem auftreten der Bundestagsabgeordnete Robert Farle, Vertreter verschiedener Friedensinitiativen, der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD aus Sachsen-Anhalt André Poggenburg, die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Ehemann Max Schlund aus Köln, der nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen. Zudem werden weitere hochkarätige Referenten aus dem In- und Ausland erwartet.

Die Demonstration wurde von Elena Kolbasnikova und Markus Beisicht angemeldet. Es findet zudem auch am Veranstaltungstag ein Friedensspaziergang zur US-Airbase in Ramstein statt.
Die Rednerliste wird noch ergänzt, dasselbe gilt für die Bündnisse aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltung in Ramstein unterstützen.

Regelmäßige Informationen und Aktualisierungen finden sie in dem für die Veranstaltung geschaffenen Telegram-Kanal:

t.me/demoramstein.

Im Rahmen der Mobilisierung ist zudem eine bundesweite Kampagne unter dem Thema „Ami go home!“ geplant.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen unter folgender E-Mail-Adresse

demoramstein@yahoo.com zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elena Kolbasnikova und Markus Beisicht

Ob nun Dummheit oder Kalkül, die Katze ist endlich aus dem Sack:

Die deutsche Außenministerin Baerbock räumte im Europarat öffentlich ein, dass wir Krieg gegen Russland führen. Und das, obwohl im Nachkriegsdeutschland bis vor kurzem die unabdingbare Grundregel galt „nie wieder Krieg – und insbesondere nicht mit Russland“. Wie schnell gerade diejenigen, die bisher nahezu täglich belehrend den Zeigefinger in Richtung deutscher Geschichte hoben, nun doch selbst genau die sind, die einen Krieg gegen Russland förmlich herbeireden, ist sehr fantastisch und skurril.

Dass Bundeskanzler Scholz (SPD) dem Druck der „Verbündeten“, also der Nato-Partner wie USA, Polen, Baltenstaaten etc., nicht standhalten und sein Okay zur Panzerlieferung geben wird, war abzusehen. Dass die Ukraine daraufhin gleich auch Kampfjets und U-Boote „fordert“ ebenso. Die Rolle der Grünen als größte Kriegstreiber und Brandredner allerdings ist schon bemerkenswert und war so kaum zu erwarten.

Der Krieg in der Ukraine wird also weiter eskalieren, man will den Showdown, den großen Knall direkt vor der Haustür Russlands scheinbar um jeden Preis. Und das alles, wir erinnern uns, weil man nach 8 Jahren Bürgerkrieg nicht bereit war, den verhältnismäßig kleinen, größtenteils russisch bevölkerten Gebieten im Osten der Ukraine ihre Autonomie und Freiheit zu geben und Russland sich zur Intervention gezwungen sah.

Der Krieg nimmt an Schärfe zu und entwickelt das Potential eines überregionalen Konflikts, weit weg von Europa sitzt der Provokateur und Profiteur und reibt sich zufrieden die blutgetränkten Hände.

Die Menschen in Europa scheinen einfach nicht dazu zu lernen, ganz besonders die Deutschen. Wobei – eigentlich wurden diese ja gar nicht gefragt!

ein Beitrag von
André Poggenburg

Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, liefert Deutschland nun doch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine. Auf einer am letzten Freitag durchgeführten Konferenz auf der US-Airbase könnte man sich nun nicht auf einen Panzerdeal einigen, nun ist aber das eingetroffen, was viele bereits vermutet hatten.

Scholz gab dem Druck nach, der auch aus Reihen der Ampel-Koalition immer größer wurde. Insbesondere Strack-Zimmermann (FDP) forderte immer wieder die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.

Deutschland wird somit immer mehr zur Kriegspartei. Auch Polen hat die Genehmigung zu Panzerlieferungen beantragt, auch diese Panzer stammen aus deutschen Beständen.

Eine Politik der Diplomatie, rückt somit in weite Ferne. Das zum ersten Mal seit Kriegsende deutsche Waffen in Russland für Tot, Leid und Elend sorgen werden, ist ein beschämendes Armutszeugnis. Deutschland wird immer mehr zum Paladin und Mittäter der USA und der NATO.

Ein Zeichen für eine Friedenspolitik und für eine Abkehr von dieser unterwürfigen Außenpolitik am Würgehalsband der USA ist längst überfällig!

Am 26.02 möchte ein großes überparteiliches Bündnis in Ramstein unter dem Motto: Airbase Ramstein schließen -Ami go home demonstrieren, alle Infos zu dieser wie wir finden wichtigen Veranstaltung finden Sie in diesem Kanal:

https://t.me/demoramstein