Kaum ein anderer Oberbürgermeister steht in NRW dermaßen mit der Demokratie auf Kriegsfuß, wie der Oberbürgermeister der Chemiestadt Leverkusen. Bei den Zwangsmaßnahmen gehörte er zu den eifrigsten Verfechtern der Corona-Fehlpolitik. Einige Alleingänge mussten sogar vom Verwaltungsgericht in Köln gestoppt werden.
Vor wenigen Wochen schaltete er dann die Opposition im Rathaus aus, da ihm zwei Einzelvertreter ein Dorn im Auge waren. Diese Einzelvertreter dürfen nun keine Anträge mehr stellen, was vorher über mehrere Legislaturperioden hinweg problemlos möglich war. Ein Großteil der Leverkusener Altparteien folgten diesem Vorschlag. Nun haben nur noch Fraktionen das Recht, Anträge zu stellen.
Weiter ging es bei der letzten Ratssitzung im April. Dort ließ er es zu, dass ein Antrag von der FDP auf die Tagesordnung kommt, der russischen Künstlern in Leverkusen ein Auftrittsverbot erteilt, so fern diese keinen Gesinnungstest ablegen. Auch dieser unsägliche und für eine Demokratie unwürdige Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Den Antrag finden Sie hier:
Im Verlauf dieser Ratssitzung kam es dann zu einem Eklat. Bei einem Tagesordnungspunkt, der sich für eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Nikopol aussprach, forderte der Ratsherr des Aufbruch Leverkusen Markus Beisicht ebenfalls eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt abzuschließen, dies wäre ein wirkliches Zeichen für den Frieden. Bei der Rede von Beisicht kam es bereits zu lautstarken Zwischenrufen im Saal. Hier ist noch anzumerken, dass während der Debatte auch Vertreter der Stadt Nikopol live zugeschaltet waren. Nach der Wortmeldung von Markus Beisicht, wandte sich der Oberbürgermeister an den Stadtrat. Unter anderem mit den Worten, dass Demokratie für ihn manchmal schwer zu ertragen sei und das diese Wortmeldung die Ukraine beleidigt hätte. Dafür gab es von den Altparteien und ihren Anhängseln stehende Ovationen. Der Antrag für die Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Nikropol wurde letztendlich angenommen, der Antrag für eine Städtepartnerschaft, zusätzlich mit einer russischen Stadt, wurde abgelehnt. Hier wird erneut deutlich, dass wirkliche Friedensinitiativen nicht gewünscht sind!
Bei der danach folgenden Haushaltsdebatte, erreichte die skandalöse Ratssitzung ihren Höhepunkt. Sowohl der Oberbürgermeister, mit der gesamten Verwaltung und eines Großteils der Ratsmitglieder verließen während der Rede von Markus Beisicht den Ratssaal, Grund hierfür war die angebliche Missachtung der Ukraine.
Auf Grund dieser Vorfälle, legte der Ratsherr vom Aufbruch Leverkusen Beschwerde bei der Kölner Bezirksregierung ein. Den Artikel hierzu, mit dem Wortlaut der Beschwerde können Sie hier nachlesen. Den Bericht zum Antrag finden Sie hier:
Julian Assange sitzt seit 4 Jahren in Einzelhaft – OHNE Prozess oder Verurteilung!
„Westlichen Werte“ sind doch wirklich etwas ganz Tolles und es natürlich auch Wert, in Europa Krieg zu führen, um diese zu verteidigen. Ganz ehrlich, man möchte sie den Armleuchtern, die ständig westliche Werte beschwören, tief ins d… M… stopfen!
Das Durchhaltevermögen des Mannes ist bewundernswert, ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher.
Was vor wenigen Wochen noch vehement bestritten wurde, scheint nun Realität zu werden. Die Bundesregierung prüft die Freigabe von MiG-Kampfjets die NATO-Versall Polen an die Ukraine liefern möchte.
Da die Kampfjets aus deutschen Beständen stammen, bedarf es eigentlich der Zustimmung durch die deutsche Bundesregierung. Bereits ohne diese Zustimmung, hat Polen Kampfjets an die Ukraine geliefert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte eine rasche Entscheidung in Aussicht, es ist davon auszugehen, das der Lieferung zugestimmt wird. Insbesondere Agnes Strack-Zimmermann (FDP) macht sich für weitere Waffenlieferungen stark!
Die Zustimmung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation! Hinzu agiert Polen immer mehr als Brandstifter in Europa.
Die Befürchtung das Kampfjets geliefert werden könnten, haben Kritiker der Kriegspolitik der Bundesregierung, bereits vor Monaten geäußert. Nun scheint sich auch diese „Verschwörungstheorie“ zu bestätigen.
PS: Wie bereits erwartet hat die Bundesregierung die Freigabe der Kampfjets erteilt‼️
In der ersten Aprilwoche endeten die letzten Zwangsmaßnahmen einer geradezu wahnhaften Corona-Politik, die unser Land über drei Jahre in einem regelrechten Klammergriff hielt. In diesem Zeitraum haben sich viele Befürchtungen von Kritikern dieser Fehlpolitik bestätigt. Selbst die nahezu gleich geschalteten Medien in Deutschland, berichten nun zaghaft über getroffene Fehlentscheidungen, obwohl sie diese Politik der Zwangsmaßnahmen vorbehaltlos unterstützt haben!
Kein Tag verging ohne eine geradezu unsägliche Propaganda, der Angst – und Panikmache. Kindern wurde eingetrichtert, sie würden ihre Großeltern töten, wenn sie nicht Abstand halten. Im selben Atemzug isolierte man sie von ihren Spielgefährten und raubte ihnen ihre Kindheit. Kinder- und Jugendpsychologen warnten schon damals vor dieser fatalen Politik, alle Warnungen wurden ignoriert, wie viele andere Expertenmeinungen auch. Tonangebend waren hauptsächlich ein Schummel-Professor und ein verschwitzter Virologe. Die Konsequenz aus dieser Politik, war ein sprunghafter Anstieg von Suizidversuchen bei Kindern sowie Jugendlichen und die Zunahme von Depressionen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Viele Betroffene werden dieses Trauma wohl nie aufarbeiten. Diese Liste ließe sich noch um viele Punkte erweitern. Auch hier wird im übrigen mittlerweile ganz offen zugegeben, dass die getroffenen Maßnahmen unnötig waren!
Die Verantwortungsträger und Erfüllungsgehilfen dieser Politik blieben bisher von jeder Aufarbeitung verschont und machen weiter als wäre nichts gewesen. Hier muss man ganz klar feststellen, dass sich viele Lehrer sowie Kindergartenmitarbeiter mitschuldig gemacht haben! Wie weit wären diese Mittäter gegangen, wenn das Corona-Regime noch härtere Maßnahmen gefordert hätte? Was in den letzten Jahren passierte, war eine von der Politik verordnete Kindeswohlgefährdung und wie in jedem Regime, fanden sich genügend Erfüllungsgehilfen, die diese vorbehaltlos unterstützten.
Dass bisher jegliche juristische Aufarbeitung ausblieb, ist ein weiterer Offenbarungseid dieses Systems, der wenig überraschend ist. Eine Krähe hackt der anderen ja bekanntlich kein Auge aus! Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen, das sei auch den Rechtsbrechern in Richterrobe ins Stammbuch geschrieben!
Frankreich berichtet über die Demütigung von Ursula von der Leyen in China
„Null Empfang, totale Missachtung, sie musste sogar mit einem Flug für normale Passagiere das Land verlassen! Sie war wütend! Bemerkenswert!“, schrieb der französische Politiker Filippo in den sozialen Medien.
Ursula von der Leyen verließ die VR China durch einen regulären Terminal am Flughafen – mit Gepäck- und Passkontrolle.
Offenbar hat die chinesische Seite die europäische Würdenträgerin auf diese Weise auf ihren Status hingewiesen und darauf, was die Chinesen von ihren Vorschlägen halten.
Ursula war mit Macron in die VR China gereist, um Xi Jinping davon zu überzeugen, seine Unterstützung für Russland zurückzunehmen, aber die chinesischen Behörden ignorierten aufgrund Ihrer Belehrungen von oben herab die Anwesenheit der Chefin der Europäischen Kommission praktisch.
Jüngst machte die AfD beim Thema #Ukraine-Krieg und Positionierung zu Russland erneut auf sich aufmerksam und erntete dafür spürbar wenig Lob, aber jede Menge Tadel. Das Positionspapier wurde unter dem Augenmerk erarbeitet, dass man „plumpe antiamerikanische Reflexe“ nicht teile, so bspw. der AfD-Abgeordnete Braun auf seiner Facebook-Seite. Was unter diesen Reflexen genauer zu verstehen ist, bleibt offen.
Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion aus dem letzten JahrAktueller Beschluss der AfD-Bundestagsfraktion
Wohlgemerkt, bei den Adressaten der „Botschaft“ erntete man nur bedingt Aufmerksamkeit und noch weniger Zuspruch. Die Gegner dieser transatlantischen Solidaritätsbekundung allerdings sind empört. Nachfolgend zwei Beispiele, wie man dabei mit der AfD ins Gericht geht:
Zum Teil entbrannten regelrechte Schmähtiraden gegen die Partei, vielleicht nicht immer ganz sachlich, allerdings auch nicht unbegründet. Als ehemaliger AfD-Spitzenpolitiker hier eine sachliche Kurzanalyse meinerseits:
Die AfD versucht Oppositionspartei zu sein, allerdings nicht fundamental, und hat hier & da gute Ansätze geliefert. Bei zentralen, grundsätzlichen Themen traut sie sich allerdings nicht aus der Deckung, will es vielleicht auch gar nicht. Aktuell wird das gerade bei der Positionierung für oder gegen die transatlantische Vereinnahmung und anhaltende Fremdbestimmung Deutschlands deutlich. Man teilt die Narrative des Westens, bekennt sich nicht klar gegen die US-geführte Kriegstreiberei in Europa.
Man kann der AfD objektiv zugute halten, dass sie in ihrer Beurteilung der Lage ein wenig Kritik an der rot-grünen Politik übt und sich gegen Waffenlieferungen ausspricht. Aber schon bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird die AfD unklar und laviert.
Die AfD hatte im Bundestag bereits der #NATO-Osterweiterung zugestimmt und bspw. im Landtag NRW gemeinsam mit allen anderen Parteien einen Beschluss gegen Russland und Putin gefasst, sich also im Altparteienkartell eingereiht – Null Opposition. Das jetzige Positionspapier reiht sich nahtlos ein und zementiert die Rolle der AfD als pro-transatlantisch und pro-NATO deutlich, zumal das Positionspapier mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.
Auf klare Forderungen zum NATO-Austritt, selbst zum EU-Austritt, darf man bei der AfD nicht hoffen. Sie kritisiert die Machenschaften des US-gesteuerten Staatssystems etwas, ohne aber an dessen Grundpfeilern auch nur zu kratzen. Sie ist damit TEIL DES SYSTEMS!
Die AfD ist eine transatlantisch ausgerichtete Partei und damit gar nicht in der Lage, im West-Ost-Konflikt eine neutrale, vermittelnde Rolle einzunehmen. Dazu bedürfte es erstmal eines klaren Bekenntnisses zur echten SOUVERÄNITÄT Deutschlands, also auch der Benennung der verbliebenen Besatzungstruppen als genau solche. Heutige AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel oder Alexander Gauland sowie die Mehrheit der westlich geprägten Partei stehen für solch klare Positionen aber nicht zur Verfügung, sehen das Ganze wohl sogar auch anders.
Das FAZIT daraus ist nun, dass wir in Deutschland KEINE EINZIGE wahrnehmbare Friedens- und Oppositionspartei haben, die sich der transatlantischen Einflussnahme entzieht und klare Positionen gegen die aktuelle westliche Kriegstreiberei in Europa und für Ausgleich mit Russland formuliert. Allein die fehlende ganzheitliche Betrachtung des Ukrainekrieges mit der westlichen Einmischung, dem dortigen Regierungsputsch, der Aufhetzung gegen Russland, einem 8jährigen ethnischen Bürgerkrieg und dem gekonnten Wegschauen des Westens bis hin zur russischen Intervention ist ein unverantwortliches politisches Manko in Deutschland, dass endlich behoben werden muss!
Mit einem Neun-Punkte-Papier hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Position zum Ukrainekrieg bezogen, die scharfe Kontroversen in der Partei und unter ihren Wählern verursachen dürfte. Initiiert und mehrheitlich durchgesetzt wurde das Positionspapier von einigen der NATO-Armee Bundeswehr nahestehenden Abgeordneten. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, ist noch nicht bekannt. Was sich aber jetzt schon sagen lässt: Es ist ohne jede Not erheblicher Schaden für die Klarheit und Glaubwürdigkeit der AfD in der mit Abstand wichtigsten außen- und militärpolitischen Frage angerichtet worden. Sollte der Text einen Kompromiss zwischen verschiedenen Meinungen in der Fraktion beabsichtigen, so ist es ein durch und durch fauler Kompromiss, der kaum längeren Bestand haben wird.
Nun zu den wichtigsten Punkten des Positionspapiers. Es heißt unter 1. darin: „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtlicher Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“.
Schon mit dieser völlig undifferenziert übernommenen Konfrontationsformel von NATO und EU ist das gesamte Papier unheilbar vergiftet und verdorben. Es ist schlichtweg unfassbar, dass eine Fraktionsmehrheit nach all den inzwischen aufgedeckten und breit dokumentierten Geschehnissen vor der Intervention Russlands unbekümmert ins selbe Horn bläst wie die grünen, roten und schwarzen Kriegstreiber. Weder hier noch an anderer Stelle des Papiers auch nur eine Erwähnung, dass die Ukraine als eines der ärmsten und korruptesten Staaten Europas über viele Jahre systematisch von der NATO mit Unterstützung der EU zur größten Landstreitmacht Europas hochgerüstet und gegen die abgespaltenen russischsprachigen Gebiete der Ukraine wie auch gegen Russland selbst in akute Angriffsstellung gebracht wurde.
Punkt 3. lautet: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen…“
Wo ist die Forderung an den ukrainischen Präsidenten, ebenfalls die Kampfhandlungen einzustellen? Und was soll danach geschehen? Die in dem Punkt ebenfalls geforderte „Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine“ wird nichts lösen, sondern alles nur noch mehr komplizieren. So wie die Westmächte gegen Russland in Konfrontationsstellung gegangen sind, ist es auch völlig schleierhaft, wie eine Einigung auf die Zusammensetzung solcher Friedenstruppen erzielt werden könnte.
Punkt 6. lautet: „Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges“
Diese Formulierung ist ein besonders hervorstechender Missgriff der Mehrheitsmeinung in der AfD-Fraktion. Denn warum heißt es nicht klar und eindeutig: „Wir lehnen Wirtschaftssanktionen Deutschlands gegen Russland ab, weil sie unser Land und unser Volk schwer schädigen“? Warum dieses schwammige Gerede: „Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen“? Wahrscheinlich deshalb, weil im zweiten Satz des 6. Punktes Sanktionen gegen Russland faktisch gerechtfertigt werden! Denn bekanntlich ist auch den AfD-Abgeordneten zu Ohren gekommen, dass die russische Führung mit Präsident Putin selbst nach westlichen Einschätzungen inzwischen von mehr als 80 Prozent (!!) der russischen Bevölkerung im Kurs gegen die Kiew-Ukraine unterstützt wird. Wenn die AfD also für Sanktionen gegen Russland ist, soll sie das den vielen Millionen davon geschädigten Deutschen auch offen sagen.
Punkt 7. lautet: „Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.“
Schon wieder wird sprachlich herumgeschwurbelt. Warum heißt es nicht einfach: „Wir lehnen Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine ab“? Warum lässt man sich mit der Formulierung „grundsätzlich abzulehnen“ eine Hintertür für Ausnahmen offen? Und die Forderung: „Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben“, zeugt von einer beunruhigenden Verparlamentarisierung der AfD-Fraktion. Denn Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine sind mit den zu erwartenden großen Mehrheiten dann halt bedauerlich, aber auch in Ordnung. Das ist ein Tiefschlag gegen außerparlamentarische Proteste und ganz im Sinne der Kartellparteien.
In Punkt 8. heißt es: „Wir halten an Nord Stream II fast, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung ist.“
Unglaublich, aber wahr: Kein Wort an dieser Stelle zu der Zerstörung der Pipeline, zu dem mehr als verdächtigen Schweigen der Bundesregierung über die Hintergründe des größten Staatsverbrechens in Europa im 21. Jahrhundert? Ausgerechnet die einzige wirkliche Oppositionspartie im Bundestag tut so, als wisse sie halt auch nicht, wer an diesem Verbrechen ein großes Interesse hatte, wer davon profitiert. Stattdessen tut die AfD-Fraktion so, als müsse die Erdgasleitung einfach nur wieder geöffnet werden!
Auch die anderen Punkte in dem Positionspapier der Bundestagsfraktion könnten noch einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Darauf soll hier aus Platzgründen verzichtet werden.
Nicht verzichtet werden kann auf den Hinweis, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun dieses Papier als „revolutionär“ bezeichnet hat und bei Facebook schreibt: „Das Dokument, das überwältigende Zustimmung erfahren hat, besagt, dass wir künftig ‚plumpe antiamerikanische Reflexe‘ und eine ‚kritiklose Übernahme russischer Positionen‘ entschieden ablehnen. Der Antrag hat nur eine Handvoll Gegenstimmen erhalten. Rund 50 Abgeordnete hingegen stimmten dafür. Ausnahmslos alle MdBs sind ab jetzt stattdessen dazu aufgefordert, ‚eine differenzierte Bewertung entlang deutscher Interessen‘ vorzunehmen und unsere Positionen zum Krieg unmissverständlich darzulegen, damit ‚es Medien und dem politischen Gegner nicht zu leicht gemacht wird, sie zu entstellen‘.
Diese Stellungnahme Brauns ist nichts anderes als eine Kampfansage an viele Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der AfD. Das Positionspapier selbst kann als verklausulierte Unterwerfungsgeste gegenüber NATO, EU und dem deutschen Machtkartell gewertet werden.
Das AfD-Dokument entstammt nicht dem Bedürfnissen der 17 Umfrageprozent, die derzeit die Partei wählen wollen, sondern dem Verlangen von Abgeordneten, die entweder nicht begreifen wollen oder können, dass die Bundewehr als NATO-Armee notfalls auch auf AfD-Mitglieder und Wähler schießen wird, die gegen die Beteiligung Deutschlands an dem möglichen offenen NATO-Krieg gegen Russland und China protestieren könnten. Dieses Positionspapier ist in jeder Beziehung extrem schädlich und muss möglichst umgehend zurückgezogen werden. Es ist übrigens auch eine schwere Belastung für die erfolgreichen Ostverbände der AfD.
Die Ostermärsche haben eine lange Tradition und besonders in diesem Jahr dürfte die Bedeutung der Veranstaltungen wieder zunehmen.
Durch die Eskalationspolitik der Regierungsparteien, verbunden mit Waffenlieferungen und der Verweigerung von diplomatischen Bemühungen, stehen wir kurz vor einer totalen Eskalation. Zum ersten mal seit Ende des zweiten Weltkrieges, rollen deutsche Panzer in Richtung Russland. Deutsche Waffen vernichten Menschenleben und das nicht nur im Russland/Ukraine-Konflikt.
Die Rüstungsindustrie kassiert Milliardengewinne und damit weiterhin reichlich Blutgeld in die Taschen einiger Lobbyisten fließt, wird fleißig Öl ins Feuer gegossen!
Deutschland ist noch immer in keinster Weise souverän, so das selbst Anschläge auf die eigene Energieinfrastruktur stillschweigend akzeptiert werden. Von Ramstein und von anderen Militärstützpunkten wird Krieg in viele Länder der Welt exportiert.
Menschen die sich für den Frieden einsetzen, werden diskreditiert und teilweise kriminalisiert. Gründe auf die Straße zu gehen, gibt es also genügend. Nur wir haben die Möglichkeit diese fatale Entwicklung zu stoppen, dazu ist außerparlamentarischer Widerstand zwingend notwendig. Dieser außerparlamentarische Widerstand gestaltet sich nur erfolgreich, wenn wir Spaltung, Distanzierungswahn und Abgrenzung über Bord werfen! Hier muss auch die Friedensbewegung dazulernen, bevor es endgültig zu spät ist!
Unterstützen Sie deshalb die Ostermärsche in Ihrer Region, auch wenn man vielleicht nicht in allen Punkten einer Meinung ist! Aktuell geht es um Krieg oder Frieden, alles andere, wie zum Beispiel persönliche Befindlichkeiten, sollten da zweitrangig sein!
Leverkusener Ratsherr Markus Beisicht geht juristisch gegen diskriminierenden FDP-Antrag vor, der russischen Künstlern ein Auftrittsverbot erteilen möchte. Dieser Antrag wurde bei einer skandalösen Ratssitzung in der vergangenen Woche, mehrheitlich angenommen.
Die Stellungnahme von Markus Beisicht an die Bezirksregierung in Köln, können Sie hier nachlesen:
Beanstandung des Ratsbeschlusses: „Keine Auftritte russischer Künstler/innen solange der russische Krieg in der Ukraine andauert“
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Leverkusener Ratssitzung vom 30.03.2023 wurde ein FDP-Antrag unter der Überschrift „Keine Auftritte russischer Künstler/innen so lange der russische Krieg in der Ukraine andauert“ mit Mehrheit beschlossen. Demnach weist der Rat die Kulturstadt Leverkusen an, keine Auftritte von russischen Künstlerinnen und Künstler an städtischen Veranstaltungsorten in Leverkusen zuzulassen, solange der Krieg in der Ukraine andauert.
Zur Glaubhaftmachung übermittle ich den nunmehr von mir beanstandeten Ratsbeschluss. Der Oberbürgermeister Uwe Richrath hat diesen Antrag auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und hält den Antrag offensichtlich auch für rechtmäßig. Der nunmehr vom Leverkusener Rat beschlossene Antrag dürfte gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz verstoßen. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Menschen, die aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des jungen und alten Lebensalters oder sexuellen Identität benachteiligt werden.
Besonders schützt das AGG Personengruppen vor Diskriminierung, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden. Es dürfte daher eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von russischen Kulturschaffenden durch diesen Ratsbeschluss vorliegen. Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Der nunmehr mit Mehrheit beschlossene Ratsantrag diskriminiert und stigmatisiert russische Kulturschaffende und verstößt zudem eklatant gegen das Recht auf Gleichbehandlung.
Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass der Ratsbeschluss eindeutig gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Ergo hat der Leverkusener Rat mit Mehrheit einen Ratsbeschluss erwirkt, der erkennbar rechtswidrig gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Dies ist umso bedauerlicher, da die Stadt Leverkusen erst in jüngerer Vergangenheit eine lokale Anti-Diskriminierungsstelle eingerichtet hat. Aus alledem folgt, dass der am 30.03.2023 beschlossene Ratsbeschluss zum Auftrittsverbot russischer Kulturschaffender in Leverkusen rechtswidrig und daher aufzuheben ist. Es liegt eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von russischen Kulturschaffenden vor. Darüber hinaus wäre grundsätzlich auch zu prüfen, ob der Antrag nicht gegen § 140 StGB oder auch andere Straftatbestände verstößt. Ich bitte Sie daher als Aufsichtsbehörde höflich den gesamten Vorgang rechtlich zu überprüfen und den offensichtlich rechtswidrigen Ratsbeschluss aufgrund meiner Stellungnahme aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen Markus Beisicht
Ratsherr des Aufbruch Leverkusen
Einen weiterführenden Artikel zum Thema lesen Sie hier:
