#SPD antwortet zur Sachsenwahl

Liebe Leser, werte Zuschauer,


wie angekündigt, veröffentlichen wir in den nächsten Tagen die Antworten aller zur Wahl stehenden Parteien in Sachsen.


Alle Parteien mit Landesliste und einige Einzelkandidaten erhielten von uns einen Fragenkatalog zugesandt.


Es geht weiter mit der #SPD,der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands


Die kurz und bündige Antwort der SPD können Sie hier nachlesen:


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Hallo Frau Metzner,


von der SPD wird es keine Antworten auf die Wahlprüfsteine von Ungetrübt Media geben.
Mit freundlichen Grüßen


Rasha Nasr


Hier können Sie auch nochmal unserern Fragenkatalog nachlesen, welcher an alle Parteien versandt wurde:


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Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. 19 Parteien sowie diverse Einzelkandidaten werben um die Gunst der Wahlberechtigten im Freistaat.
Natürlich beschäftigt sich auch unser Medienportal mit der anstehenden Landtagswahl. Aufgabe von Medienschaffenden sollte es sein, Menschen für politische Themen zu sensibilisieren. Politisches Desinteresse, und Sachverhalte wie eine konstant niedrige Wahlbeteiligung, betrachten wir mit großer Sorge. Dies ist einer der Gründe, warum auch wir die anstehende Landtagswahl in den Fokus der Öffentlichkeit rücken wollen.


Von uns werden alle zur Wahl stehenden Parteien kontaktiert. Alle Parteien erhalten den selben Fragenkatalog zugesandt. Wir bitten Sie deshalb höflichst um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 14.08.2019.


1. Wo sehen Sie die größten politischen Baustellen in Sachsen?


2. Welches Thema würden Sie als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei betrachten?


3. Kinder- und Altersarmut sind Probleme die auch in Sachsen auf der politischen Agenda stehen sollten. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach diese Probleme zufriedenstellend lösen?


4. Die Thematik “Umweltschutz“ hat in den zurückliegenden Monaten massiv an Bedeutung gewonnen. Wo sehen Sie in diesem Bereich den dringendsten Handlungsbedarf?


5. Wie positionieren Sie sich zum geplanten Kohleausstieg?


6. Pflanzengifte in der Landwirtschaft – ein oftmals diskutiertes Thema. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?


7. Wie möchten Sie den Landärztemangel in Sachsen bekämpfen?


8. Besonders in den letzten Jahren gab es einen spürbaren Vertrauensverlust in die Politik. Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Vertrauensverlust und wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken?


9. Politischer Extremismus – ein Thema, welches nicht nur in Sachsen heftig diskutiert wird. In welchem Bereich sehen Sie die größten Probleme und wie ließen sich diese vernunftsorientiert lösen?


10. Die letzten Zeilen gehören Ihnen.


Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen.


Mit freundlichen Grüßen
Elke MetznerUngetrübt Media

#Interviewanfrage Salvini

Liebe Leser, werte Zuschauer,


wiederholt haben wir in unseren Nachrichtensendungen über die politische Situation in Italien berichtet.

Insbesondere der italienische Innenminister Matteo Salvini wird von den deutschen Mainstreammedien immer sehr verzerrt dargestellt.


Es wird höchste Zeit, dass Matteo Salvini #ungetrübt zu Wort kommt.


Wir bedanken uns bei unserer italienischen Unterstützung für die Übersetzung!


Sehr geehrter Herr Salvini,


die Medien in Deutschland berichten sehr einseitig über Ihre Person und die Politik der Lega Nord.

Wir als unabhängiges Medienportal sehen diese Berichterstattung sehr kritisch, da diese Millionen von Italienern, die hinter der Lega Nord und Ihrer Politik stehen, verunglimpft.


Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie folgenden Fragenkatalog beantworten können.


1. Wo sehen Sie die derzeit größten politischen Probleme in Italien?


2. Nach dem Ende der Regierungskoalition wirft Ihnen der ehemalige Koalitionspartner vor, Sie würden nur aus Eigennutz handeln. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?


3. Ihr Einsatz gegen Massenmigration wird von deutschen Politikern stark kritisiert. Wie ist Ihre Meinung zu dieser Kritik.


4. Befürworten Sie einen Austritt Italiens aus der EU?


5. Armut im Alter ist auch in Italien ein großes Problem. Welche Maßnahmen möchten Sietreffen um dieses Problem zu lösen?


6. Wie beurteilen Sie die aktuelle Politik in Deutschland?


7. In Deutschland finden in diesem Herbst gleich mehrere regionale Wahlen statt. Verfolgen Sie den Wahlkampf in Deutschland und welche Partei teilt am Meisten Ihre politischen Ansätze?


8. In der deutschen Presse werden Sie, genau wie Donald Trump oder Victor Orban, scharf kritisiert. Eine ehrliche Berichterstattung ist in den deutschen Medien nicht vorhanden. Wie bewerten Sie die Berichterstattung in den italienischen Medien?


9. Die letzten Worte gehören Ihnen.


Wir bedanken uns herzlich für die Beantwortung unserer Fragen im Vorab und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen
Elke MetznerUngetrübt Media


Gentile Ministro Salvini,


i media tedeschi scrivono in modo molto unilaterale sulla Sua persona e sulla politica della Lega.Poiche‘ noi, portale multimediale indipendente, riteniamo che questo metodo sia molto critico visto che diffama quei milioni di italiani dietro la Lega e le loro politiche,saremmo lieti se Lei potesse rispondere al seguente questionario.


1. Dove vede oggi i maggiori problemi politici in Italia?


2. Dopo la fine della coalizione di governo, l’ex partner della coalizione La accusa di agire per interesse personale. Che cosa risponde a queste accuse?


3. Il Suo modo di agire contro la migrazione di massa è fortemente criticato dai politici tedeschi. Qual è la Sua opinione su questa recensione?


4. Sostiene Lei il ritiro dell’Italia dall’UE?


5. La povertà in età avanzata è anche un grosso problema in Italia. Quali misure vorrebbe prendere per risolvere questo problema?


6. Come valuta l’attuale politica in Germania?


7. Diverse elezioni regionali si terranno in Germania in questo autunno. Lei segue la campagna elettorale in Germania, con quale partito condivide la maggior parte dei Suoi approcci politici?


8. Nella stampa tedesca, al pari di Donald Trump o Victor Orban, Lei é fortemente criticato. Una stampa onesta nei media tedeschi é quasi inesistente, oserei dire, molto manipolata. Come giudica il trattamento nei Suoi confronti dai media italiani?


9. A Lei le ultime parole per una presa di posizione. Grazie.
Vorremmo ringraziarLa in anticipo per aver risposto alle nostre domande e Le auguriamo il meglio per il futuro.
Cordiali saluti


Elke MetznerUngetrübt Media ( Media non torbido)

#Tageskolumne Ute Fugmann

Montag. Berlin.


Am 29. August um 20.00 Uhr lassen die Beamten des Landeskriminalamtes am Bayernring in #Tempelhof die Korken knallen! Alkoholfrei. Die Esso-Tankstelle im Erdgeschoss schliesst für immer. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin Benjamin Jendro dazu: „Wir sind sehr froh, dass diese gigantische Sicherheitslücke am Bayernring endlich geschlossen wird. Eine Tankstelle im Gebäude des Staatsschutzes ist an Fahrlässigkeit kaum zu übertreffen.

Hmm. Alles im Griff?


In #München ist der Deutsche #Gewerkschaftsbund im Griff der Antifa. Der #DGB München stellt seine Räumlichkeiten einem Antifa-Kongress vom 8. bis 10. November zur Verfügung. Neben den Gewerkschaftsräumen steht das ‚Kafe Marat‘ als Lokalition bereit. Dieses dient seit längerem Linksextremisten, insbesondere Autonomen als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Themen sind laut Compact-Recherche ‚Faschisierung der Gesellschaft‘, ‚Einheitsgewerkschaft und Antifaschismus‘ und ‚Der Zugang der Gewerkschaften zum Antifaschismus‘.

Nicht neu.


Nicht wirklich überraschend beendet Hans-Georg #Maaßen sein Wahlkampf-Engagement in Sachsen. Pumuckel ähm Ministerpräsident Michael #Kretzschmer begrüsste dies mit den Worten „Maaßen hat genügend Ärger gemacht. Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in #Chemnitz unnötig verlängert. Maaßen hat keine Bedeutung.“, sagte der von Tillich eingesetzte Kasper. Der Stanislaw lacht.

Sonst keiner!

Ausser die AfD. Die Wahlprognosen für die Alternative für Deutschland schwanken wie der Seegang auf dem Mittelmeer.
Wahlbeeinträchtigung und offener Betrug liegen in und kommen an die Luft.

Heute früh berichtete der ‚focus‘ von einem jungen Wahlhelfer, welcher zugab zur Kommunalwahl in #Brandenburg mindestens 50 Stimmen der Blauen den Grünen zugeschoben zu haben. Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf. Nicht ohne Grund!


Apropos Mittelmeer. Der neue Kahn ‚Eleonore‘ der Schlepperorganisation ‚Mission lifeline‘ fischte 101 Stück Schwarzgold von einem sinkenden Schlauchboot. Dies geschah 31 Meilen vor der libyschen Küste. Die Küstenwache des nordafrikanischen Staates kam bis auf 50 Meter an das ehemalige Fischerboot heran und bedrohte die Crew um Kapitän Claus Reter #Reisch. Sie wollten die Seenötiger zurück bringen.


Schönen Tag!

#ÖDP antwortet zur Sachsenwahl

Liebe Leser, werte Zuschauer,


wie angekündigt, veröffentlichen wir, in den nächsten Tagen die Antworten aller zur Wahl stehenden Parteien in Sachsen.


Alle Parteien mit Landesliste und einige Einzelkandidaten erhielten von uns einen Fragenkatalog zugesandt.


Es geht weiter mit der #ÖDP, der Ökologisch- Demokratische Partei


Sehr geehrte Frau Metzner,


leider hatten wir keine Kapazitäten mehr zur gründlichen undtermingerechten BeantwortungIhrer Fragen. Wenn es aber noch hilft, so sehen Sie bitte unten nochunsere Kurzantworten.

Mit freundlichem Gruße,Dirk ZimmermannÖDP Sachsen

1. Wo sehen Sie die größten politischen Baustellen in Sachsen?


Zurückdrängen Rechtsextremer, Moratorium 5G, und klimagerechter Umbau vonWirtschaft und Landwirtschaft.


2. Welches Thema würden Sie als Alleinstellungsmerkmal IhrerPartei betrachten?
Postwachstumsökonomie (#wenigeristmehr), kritischer Umgang mit Mobilfunk,Konzernspendenfrei

3. Kinder- und Altersarmut sind Probleme die auch in Sachsen aufder politischen Agenda stehen sollten. Wie lassen sich IhrerMeinung nach diese Probleme zufriedenstellend lösen?
Einführung eines sozialversicherunspflichtigen Erziehungs-und Pflegegehalts.

4. Die Thematik “Umweltschutz“ hat in den zurückliegenden Monatenmassiv an Bedeutung gewonnen. Wo sehen Sie in diesem Bereich dendringendsten Handlungsbedarf?
Klima-und Artenschutz


5. Wie positionieren Sie sich zum geplanten Kohleausstieg?
So schnell wie möglich. Deutlich vor 2030.

 6. Pflanzengifte in der Landwirtschaft – ein oftmals diskutiertesThema. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Wir fordern einen stetig steigenden Anteil von ökologischem Landbau,mind. 30% in den nächsten 10 Jahren, staatlich gefördert.Sofortiges Verbot von Totalherbiziden und bienengefährdetenPflanzenschutzmitteln.

7. Wie möchten Sie den Landärztemangel in Sachsen bekämpfen?
Gefördertes Studium bei Selbstverpflichtung von min. 5 -10 JahrenLand-Praxisnach Abschluss des Studiums für ca. 10 % der Studierenden.Mehr Attraktivität von ländlichen Räumen(Kultur/Versorgung/Verwaltung/Schulen/Internet)


8. Besonders in den letzten Jahren gab es einen spürbarenVertrauensverlust in die Politik. Wo sehen Sie die Ursachen fürdiesen Vertrauensverlust und wie kann man dieser Entwicklungentgegenwirken?
Lobbyismus einschränken, transparent machen, keine lukrativen Nebenjobsfür Politiker.Verbot Konzernspenden und Abschaffung 5%-Hürde bzw. Reform des Wahlrechts.

9. Politischer Extremismus – ein Thema, welches nicht nur in Sachsen heftig diskutiert wird. In welchem Bereich sehen Sie diegrößten Probleme und wie ließen sich diese vernunftsorientiert lösen?
Rechtsextremismus ist staatsgefährdend und muss mit allenaufklärerischen undrechtlichen Maßnahmen zurückgedrängt werden. Ursachen wiePerspektivlosigkeitund Entwurzelung gerade im ländlischen Raum angehen. Siehe auch Punkt 7.Dazu mehr präventive Sozialarbeiter und bessere Resozialisierung vonHäftlingen.

10. Die letzten Zeilen gehören Ihnen.
Die Klimakatastrophe ist die größte Herausforderung und nur eine starkeDemokratiekann diese erfolgreich abfedern. Am 1.9. ist Startschutz dazu. Wir habendie Wahl!Weniger ist mehr. Wir sind eine Menschheitsfamilie und Menschenrechtegelten fürjeden und jederzeit!

#Tageskolumne Ute Fugmann

Sonntag. Berlin.


Ein Gruppenführer einer Polizeihundertschaft spricht über den Alltag zu Einsätzen rund um die linksextremistische Szene im #Friedrichshainer Nordkiez. Diese beinhalten #Islamismus, organisierte #Kriminalität, Rockerbanden und die Rigaer Strasse 94. Seinen Namen will der Führer der Gruppe nicht sagen. Zu den Einsätzen in der linken Szene berichtet er von fliegenden Pflastersteinen, Gehwegplatten und auch Kühlschränken aus oberen Etagen. Die Partybusse der Beamten sind komplett verriegelt, damit keiner was Brennbares rein schmeissen kann. Die Helme hätten die Polizisten immer auf. Auch im Wagen. „Stellen Sie sich vor, wir hätten so ein Objekt im rechten Spektrum. Da würden ganz andere Massnahmen gefahren.Schauen Sie, was bei organisierter Kriminalität gemacht wird in den Shisha-Bars von Neukölln. Da wird Druck ausgeübt. Bei der linken Seite nicht…“, sagte der Namenlose gegenüber der GdP Berlin.

Selten ehrlich.


In #Dresden ist die Villa Frantelilo am Basteiplatz 3 im Stadtteil Strehlen in der Nacht zu Samstag besetzt worden. Die Villa steht gegenüber der Palucca-Schule. Weniger als 10 Personen der Dresdner Gruppe ‚Wir besetzen Dresden‘ hielten sich in dem denkmalgeschützten Gebäude auf, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Auf Twitter schrieben die kriminellen Besetzer: „Der Sommer 2019 in Dresden steht ganz im Zeichen der Aneignung von ungenutzten Wohnraum“. Sie wollen mit ihrer Aktion auf die angespannte Wohn- und Freiraumsituation in der sächsischen #Landeshauptstadt aufmerksam machen und auf eine gemeinschaftliche Nutzbarmachung leerstehender Häuser hinarbeiten.

Hmm. Arbeiten?


Die Krawallbrüder der Zecken-Kombo ‚#Kraftklub‘ aus Chemnitz wollen auch nicht wirklich arbeiten. Immerhin wollen sie nach Aussage des Frontmannes Felix Kummer bei einer AfD-Regierung aus der drittgrössten sächsischen Stadt weg nach Berlin ziehen.

Tragisch.


Wirklich tragisch ist eine Tierquälerei an einer Straussenhenne in Helmsdorf. Dem 2,70 grossen Tier wurde der Kopf abgetrennt.


Kopflos regierte die CDU-Oberbürgermeisterin Heidrun #Hiermer auf dem Schwarzenberger Altstadt- und Edelweissfest die eingeladenen Musikanten. Das deutschlandweit bekannte Lied ‚Deitsch und frei wolln mer sei…“ von Anton Günther durfte nicht gespielt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes ist derzeit nicht verfügbar.


Schönen Tag!

#PDV antwortet zur Sachsenwahl

Liebe Leser, liebe Zuschauer,


heute erreichte uns die Antwort von der


Partei der Vernunft – PDV


Wir veröffentlichen auch diese Antwort wieder #ungetruebt.


Sehr geehrte Frau Metzner,


vielen Dank für Ihr Interesse an den Standpunkten unserer Partei. Wir haben im Moment sehr viel zu erledigen, sodass für die Bearbeitung etwas Zeit ins Land gegangen ist, das bitten wir zu entschuldigen.


Freundlich grüßt SieDr. Sebastian GolbsListenkandidat 4

1. Wo sehen Sie die größten politischen Baustellen in Sachsen?


Entscheidend für den Erfolg des sächischen Freistaates ist die Verlagerung der Entscheidungen von EU und Bund zurück auf die Landesebene. Je lokaler Entscheidungen getroffen werden, desto bürgernaher ist die Politik.


2. Welches Thema würden Sie als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei betrachten?
Die Partei der Vernunft steht für die Stärkung des Individuums. Wir sind überzeugt, dass es keinen Politiker oder Beamten gibt, der Ihre Probleme besser kennt und lösen kann als Sie selbst. In der politischen Landschaft finden Sie diese Einstellung ausschließlich bei der Partei der Vernunft.


3. Kinder- und Altersarmut sind Probleme die auch in Sachsen auf der politischen Agenda stehen sollten. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach diese Probleme zufriedenstellend lösen?
Eines der Grundprobleme ist unser derzeit bestehendes Kreditgeldsystem, welches fortwährende Boom und Bustzyklen erzeugt. Die stetige Erweiterung der Geldmenge bezeichnet man als Inflation, welche sich momentan vor allem im Anstieg der Vermögenspreise bei Immobilien oder Aktien widerspiegelt. Während die bereits Vermögenden davon profitieren, leiden die ärmeren Bevölkerungsschichten unter steigenden Belastungen wie zum Beispiel höheren Mieten. Dieser Geldsozialismus der Europäischen Zentralbank ist die Ursache für immer stärker werdende Vermögensunterschiede. Mit einer freien Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.
Weiterhin erzeugt die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank eine gesellschaftliche Ausrichtung auf Verschuldung und Konsum. Zum Vermögensaufbau ist jedoch genau das Gegenteil notwendig… ein echtes Sparen. Die deutliche Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast in Verbindung mit einem wertstabilen Geld würde den Vermögensaufbau der Bevölkerung und damit auch die eigenverantwortliche Vorsorge fördern.


4. Die Thematik “Umweltschutz“ hat in den zurückliegenden Monaten massiv an Bedeutung gewonnen. Wo sehen Sie in diesem Bereich den dringendsten Handlungsbedarf?
Nach wie vor gibt es in der Wissenschaft über den Klimawandel keine Einigkeit. Politischer Aktionismus führt daher nicht zu den gewünschten Ergebnissen sondern nur zu einer gespaltenen Gesellschaft. Mit endlichen Ressourcen sollte im Hinblick auf kommende Generationen natürlich sparsam umgegangen werden. Hierbei kann jeder Bürger seinen eigenen Konsum kritisch hinterfragen. Staatliche Regelungen lehnt die Partei der Vernunft ab.


5. Wie positionieren Sie sich zum geplanten Kohleausstieg?
Die Braunkohleverstromung ist eine bewährte und wichtige Versorgungsgrundlage, welche auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen sichert. Bewährte technische Entwicklungen, wie die Rauchgasreinigung, minimieren schon seit Jahren den Ausstoß schädlicher Stoffe. Ob ein Energieträger effizient genug für die Stromerzeugung ist, muss letztendlich der Kraftwerkseigentümer entscheiden. Den politisch erzwungenen Kohleausstieg lehnen wir als Partei der Vernunft genauso entschieden ab wie Subventionen für jedweden Energieträger. Auch anfallende Rekultivierungskosten von Tagebaugebieten sind vom Betreiber zu bezahlen.


6. Pflanzengifte in der Landwirtschaft – ein oftmals diskutiertes Thema. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Konventionelle Landwirtschaft leistet durch einen hohen Flächenertrag einen wichtigen Beitrag zur Ernährung der Bevölkerung. Auch der Biolandbau hat seine Berechtigung und hat die Erzeuger und Verbraucher in den letzten Jahren in Bezug auf allzu sorglosen Umgang mit Agrarchemie sensibilisiert. Es gilt die alte Weisheit: Konkurrenz belebt das Geschäft. Letztendlich ist es die Entscheidung der Konsumenten. Der Kassenzettel ist der einzige Wahlzettel, der jedem täglich zur Verfügung steht.


7. Wie möchten Sie den Landärztemangel in Sachsen bekämpfen?
Im derzeitigen Gesundheitssystem wird das Arzthonorar sachsenweit einheitlich festgelegt. Bei einer freien Preisbildung würde das Honorar eine wichtige Steuerungsfunktion erfüllen. Ist das Angebot gering und die Nachfrage hoch, wird durch steigende Preise eine Knappheit angezeigt. In der Folge steigt das Angebot, sprich Ärzte siedeln sich dort an, wo es einen höheren Bedarf gibt. Umgekehrt funktioniert es genauso.
Um die Steuerungsfunktion der freien Marktpreise zu ermöglichen, muss natürlich auch die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sein. Derzeit wird in einem zentralplanerischen Zulassungsausschuss entschieden, wo sich Ärzte niederlassen dürfen. Es gibt viele Fachärzte, die eine Praxis eröffnen würden, was ihnen jedoch durch diese Beschränkung untersagt ist. Dadurch wartet man als Patient unter Umständen mehrere Monate auf einen Facharzttermin. Der Zulassungsausschuss ist neben Patientenvertretern mit Ärzte- und Krankenkassenvertretern besetzt. Die beiden letzteren haben in der Regel wenig Interesse an Neubesetzungen… die einen aus Gründen der Konkurrenz, die anderen aus Gründen der Kostenreduzierung.
Weiterhin kann die Gesamtentwicklung strukturschwacher Regionen gefördet werden, um diese attraktiv zu gestalten. Ein gutes Beispiel ist die Schweiz, wo Kantone und Gemeinden die Steuersätze selbst festlegen. Dies schafft einen enormen Wettbewerbsvorteil für abgelegene Regionen. Auch hier gilt: je lokaler die Entscheidungen getroffen werden, desto besser ist es für die Bürger.


8. Besonders in den letzten Jahren gab es einen spürbaren Vertrauensverlust in die Politik. Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Vertrauensverlust und wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken?
Die Menschen spüren immer mehr, dass sie die Entscheidungen der Politik immer weniger beeinflussen können. Zu viel Entscheidungsgewalt wurde mehr und mehr an die höheren Ebenen abgegeben. Was über den Bundestag vorerst politisch nicht durchgesetzt werden kann, kommt einige Zeit später als EU-Richtlinie. Bürgernahe Politik sieht anders aus.
Eine weitere Ursache für den Vertrauensverlust sehen wir in einer Verweigerung des politischen Diskurses, einerseits durch die Medien und andererseits durch die Politik selbst. Bei einer geplanten Fishbowl-Diskussionsveranstaltung der „Parents und Scientists for Future“ zum Thema Klimaschutz- und Energiepolitik wurde unsere Partei ausgeladen, da wir anscheinend keine Verfechter des Klimaaktionismus sind. Wie soll denn eine Diskussion entstehen, wenn kritische Stimmen sich nicht äußern dürfen? Dies ist nur ein kleines Beispiel von vielen, welche die Spaltung der Gesellschaft aufzeigen.


9. Politischer Extremismus – ein Thema, welches nicht nur in Sachsen heftig diskutiert wird. In welchem Bereich sehen Sie die größten Probleme und wie ließen sich diese vernunftsorientiert lösen?
Bei Straftaten muss natürlich bestehendes Recht konsequent angewendet werden und das unabhängig von der politischen Richtung. Der zunehmende Extremismus resultiert aber auch aus der vorgenannten Diskursverweigerung. Wenn andere politische Ansichten sofort als rechtsextrem gebranntmarkt werden, führt dies zur Verhärtung der Fronten. Als Folge nehmen auch extremistische Positionen zu. Die inflationäre Verwendung des Begriffes „Nazi“ verwässert letzten Endes den ursprünglichen Kern des Begriffes.


10. Die letzten Zeilen gehören Ihnen.
Der Autor Roland Baader hat den Kerngedanken unserer politischen Vorstellung einmal sehr schön auf den Punkt gebracht:


“Das Gegenteil von (politisch) ‚links‘ ist nicht ‚rechts‘ – und das Gegenteil von rechts ist nicht links. Der braune Sozialismus war und ist nur eine Variante des roten Sozialismus. Das Gegenteil von ‚links‘ (und von ‚rechts‘) ist: ‚freiheitlich‘ und ‚offen‘, sowie ‚rechtsstaatlich‘ im ursprünglichen Sinne des Wortes. Und freiheitlich, offen und rechtsstaatlich bedeutet zugleich: So viel persönliche und private Entscheidungsautonomie des Bürgers als möglich. Und das wiederum heißt zugleich: So wenig Staat und Politik als überhaupt möglich, und so wenig Parteien- und Funktionärskompetenzen als gerade noch denkbar.”
Im Streit zwischen links und rechts kommt die Freiheit der Bürger zunehmend unter die Räder. Dem möchten wir entschieden entgegentreten. Geben Sie Ihre Stimme der Vernunft. Wählen Sie zur kommenden Landtagswahl die Partei der Vernunft.

#Tageskolumne Ute Fugmann


Samstag. Nellmersbach.


Hä? Nein, das ist kein Vorort von #Berlin. #Dresden auch nicht.

Die sächsische #Landeshauptstadt war heute geteilt. ‚Unteilbar‘ war bzw ist noch Austragungsort der inszenierten Spaltung der Gesellschaft. Aus allen Bundesländern wurden die Söldner des multikulturellen Wahnsinn mit Bussen und Bahnen angekarrt. #Stegner und #Chebli waren auch da. Ich nicht. Morgen beginnt die Auswertung. Die Polizei warnte im Vorfeld vor militanten Gruppen. Die AfD warnte vor der Antifa.

Die Hetzer!


Mein ähm Sachsens Ministerpräsident Michael Kretzschmer von der CDU hat inzwischen die Notwendigkeit der ausländischen Zuwanderung betont. Die Fachkräftezuwanderung! Hmm. Er spricht von Polen, Ukraine, Bosnien und Rechtsextremisten, die eine kleine bösartige Minderheit sind, denen er sich mit Polizei und Justiz entgegen stemmen will. Irgendwas hab ich verdreht.

Egal.


In Berlin hat es gestern gestunken. Nicht neu. Faule Sahne Fischsekret spielten ein Open-Air-Konzert in der ausverkauften historischen Zitadelle Spandau. Die Berliner Zeitung betont, dass diese stinkende Combo mit viel Anerkennung von Politikern wie etwa dem heutigen kleinen Aussenminimister Heiko Maas schon zu seinen Zeiten als Justizminister hochgejubelt wurde. Frank Walter Steinmeier holt schon zum Vergeltungsschlag aus! Groupies sind unteilbar ähm unberechenbar. Die Exekutive braucht länger um auf Gewaltaufrufe zu reagieren. Der Verfassungsschutz Sachsen bezeichnet die Radaubrüder als linksextremistische Musikgruppe. Bleibt zu hoffen, dass die Exekutive irgendwann mal aufwacht.


Malta nicht. Die 365 neuen Sozialkassenentleerer vom Schlepperkahn ‚Ocean vikins‘ durften gestern nach 14 tägiger Irrfahrt auf #Malta von Land gehen. Sechs EU-Staaten hatten sich zuvor zur Aufnahme der ähm Menschen verpflichtet.
In Berlin gibt’s 18 tsd. Blanko -Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt. Die Berliner #Ausländerbehörde versteht sich selbst als lernende Organisation. Anscheinend werden von dort aus kriminelle Banden gewarnt, wenn ihnen die Polizei auf den Fersen ist. Schreibt die BZ.

Unglaublich.

Die Polizei traut der Ausländerbehörde nicht!

Sawsan hilf!


Schönen Tag!