Vor zwei Wochen wurde eine bundesweite Vereinigung mit dem recht gehaltvollen Namen „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ ins Leben gerufen. Gegründet wurde in Nordrhein-Westfalen, Sitz ist in Sachsen-Anhalt – der Brückenschlag zwischen West und Osten ist schonmal geglückt. Zudem scheint sich diese Vereinigung in ein „Aufbruch“-Netzwerk einzubetten, wir berichteten bereits von den regionalen Vereinen „Aufbruch Leverkusen e. V.“, „Aufbruch Gera i. G.“ sowie der Interessengemeinschaft „Aufbruch Deutschland“. Doch was sind nun die konkreten Ziele dieser neuen Querfront, was hat man vor? Dazu sprechen wir mit André Poggenburg, einem der beiden Vorsitzenden und Mitinitiator des Projektes.

Ungetrübt Media: Herr Poggenburg, der Name umreißt ja bereits die grundlegenden Forderungen und Ziele, was gibt es zu ergänzen?

André Poggenburg: Soweit richtig, wir wollen Frieden in Europa, endlich ein souveränes Deutschland ohne Besatzung und Fremdbestimmung sowie außenpolitische Gerechtigkeit und Neutralität, natürlich auch soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Dies wollten wir bereits unmissverständlich im Namen stehen haben. Unser Grundsatzprogramm ergänzt das natürlich noch und Ziel ist zudem die Teilnahme an der Europawahl im kommenden Jahr.

Ungetrübt Media: Teilnahme zur Europawahl ist ein gutes Stichwort. Warum wollen Sie und Ihre Mitstreiter da in den Ring steigen? Und was unterscheidet den „Aufbruch“ dabei deutlich von anderen Oppositionskräften wie AfD oder LINKE?

André Poggenburg: Die Frage ist berechtigt, aber auch leicht zu beantworten. Denn sicherlich gibt es Schnittmengen zu anderen Oppositionskräften, aber auch eklatante Unterschiede, auf die es uns ankommt. Wir fordern bspw. klar und deutlich den Austritt aus EU und NATO sowie die Abkehr von transatlantischer Fremdbestimmung. Das haben weder die Alternative noch die LINKE im Programm. Wir wollen also nicht systemkonforme Opposition, sondern fundamentale Opposition und das Übel an der Wurzel packen.

Ungetrübt Media: Nach unseren Informationen ist der Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit keine Partei. Wie wollen Sie zur Europawahl antreten?

André Poggenburg: Korrekt, unsere Initiative ist als Verein organisiert und soll eingetragen, also ein e. V., werden. Zur Europawahl werden wir dann mit einer Art „Friedensliste“ antreten, dazu ist kein Parteistatus notwendig. Zudem gibt es bei uns eine weitere Besonderheit: Bei uns ist absolut jeder willkommen, unabhängig von seiner sonstigen politischen oder gesellschaftlichen Herkunft. Egal ob links, rechts, mit oder ohne Migrationshintergrund – uns verbindet unser Grundsatzprogramm, ohne irgendwelche Distanzierungen.

Ungetrübt Media: Sie arbeiten eng mit Deutsch-Russen und Russen zusammen, der Aufbruch verortet sich selbst als pro-russisch. Was steckt dahinter?

André Poggenburg: Na klar, neben meiner Person ist Elena Kolbasnikova Vorsitzende unserer Vereinigung und wir verstehen uns auch als deutsch-russische Initiative. Wir stellen uns der von oben verordneten Russophobie entgegen und möchten den Status wiedererlangen und ausbauen, den wir vor Jahren einmal hatten. Gute, konstruktive Wirtschaftsbeziehungen und Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland.

Ungetrübt Media: Aktuell driften Deutschland und Russland ja weit auseinander, stehen sich fast schon wieder feindselig gegenüber. Wie beurteilen Sie das, was wollen Sie tun?

André Poggenburg: Die völlig einseitige Einmischung in den jahrelangen Ukraine-Konflikt hat diesen befeuert und letztlich mit zum aktuellen Krieg in Europa geführt. Auch dieser wird durch den Westen weiter angeheizt mit Waffenlieferungen an die Ukraine sowie völlig einseitiger Kriegsrethorik unserer Regierung und Leitmedien. All diejenigen, die sich aktuell bedingungslos dem transatlantischen Diktum unterwerfen und gegen Russland aufhetzen lassen, scheinen geistesschwach, mindestens aber vollkommen geschichtsvergessen, zu sein. Das deutsche Volk darf sich nicht wieder sinnlos und unwidersprochen gegen das russische aufwiegeln lassen, dafür kämpfen wir. Und natürlich wollen wir unsere Forderungen im nächsten Jahr auch laut und deutlich nach Brüssel tragen!

Ungetrübt Media: Welche Zielgruppen wollen Sie denn als politische Vereinigung und vor allem im Wahlkampf ansprechen und erreichen? Wer soll bei Ihnen Mitglied werden, wer soll den Aufbruch später wählen?

André Poggenburg: Unsere Zielgruppen sind natürlich all diejenigen, die von amerikanischer Fremdbestimmung und der Kriegstreiberei unserer Obrigkeit genug haben. Dass sind einerseits Deutsche, Russlanddeutsche und Russen, die Frieden und Sicherheit in Europa wollen, was nur mit und nicht gegen Russland möglich ist. Das sind aber auch Serben, Araber und andere Ethnien in Deutschland, die klare Position gegen die amerikanisch geführte Kriegstreiberei beziehen. Das ist natürlich eine extrem heterogene Mischung, aber vor dem Hintergrund eines möglichen Flächenbrandes in Europa, vielleicht sogar eines nuklearen Infernos, darf es keine Spaltereien geben. Nur Miteinander können wir retten, was zu retten ist.

Ungetrübt Media: Eine letzte Frage noch. Der formellen Gründung voran gingen ja bereits verschiedene Protestkundgebungen, teils mit mehreren tausend Teilnehmern, in Köln, Ramstein und anderswo. Konkret bei der letzten Kundgebung am 06. Mai, sieht man auf verschiedenen Bildern auch Teilnehmer mit Sowjetfahnen, die an den Stalinismus erinnern könnten. Ist das auf deutschem Boden nicht etwas heikel?

André Poggenburg: Das ist richtig, wir hatten auch Teilnehmer mit Sowjetfahnen, ich persönlich feiere die Sowjetunion aber nicht. Allerdings sehe ich die Fahne der UdSSR eher als historisches Relikt, welches für weit mehr als nur den Stalinismus steht. Zudem war ich schon immer sehr dafür, den Menschen ihre Symbole und Vergangenheit zu lassen. Bei uns wird also nicht nur die Fahne des Deutschen Kaiserreichs toleriert, sondern auch die Sowjetfahne. Die Fahne der neuen Russischen Föderation spricht mich persönlich mehr an und ist ja auch in unserem Wappen eingebunden. Unzählige US-Flaggen auf deutschem Boden machen mir übrigens weit mehr Sorgen, als ein paar Sowjetfahnen. Denn fakt ist nunmal, die Russen sind vor 30 Jahren friedlich abgezogen, die Amerikaner besetzen und diktieren uns bis heute.

Kontakt zur Vereinigung „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ per Mail: kontakt@aufbruch20.de

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Die WHO wird umfassend ausgebaut und gestärkt und soll nahezu diktatorische Durchgriffsrechte bei zukünftigen Pandemie haben. Diese Entwicklung findet fast unter dem Radar statt, nur alternative Medien berichten kritisch und umfassend darüber. Zuletzt diskutierte auch André Poggenburg bei einem entsprechenden „Brennpunkt“ im Compact-TV über dieses genauso wichtige wie verschwiegene Thema. Nachfolgend ein zusammenfassender Kommentar von Herrn Poggenburg dazu:

Die Bürger der 194 Mitgliedsstaaten der WHO sollten höchst alarmiert sein, denn es kommt Unheil auf sie zu! Wenig öffentlich diskutiert und unter dem Radar natürlich, denn es wird einmal mehr im Sinne der globalen Eliten und gegen die Bürger entschieden.

Ende Mai tagt die WHO in Genf und auf der Tagesordnung steht etwas, an dem schon länger gefeilt wird – der Entwurf des sogenannten „Pandemie-Vertrags“. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger, als die völlige Aushebelung der staatlichen Souveränität bei Fragen von Pandemie und Notstandsmaßnahmen! Es sollen dabei verpflichtende Regelungen zum Umgang mit Pandemien, ähnlich der künstlich gepushten Corona-Pandemie, und damit einhergehenden Zwangsmaßnahmen festgeschrieben werden.

Während also im Nachgang der sogenannten Corona-Pandemie weltweit Stimmen und Einsichten laut werden, dass dabei großteils unverhältnismäßig Menschen- und Bürgerrechte eingeschränkt und teils völlig überzogene Zwangsmaßnahmen durchgeführt wurden, erstellt man hinter dem Rücken der Bürger schon das nächste, noch umfassendere, Restriktionsprogramm. Die Verfehlungen der Corona-Pandemie wurden noch nicht einmal aufgearbeitet, da planen die Welteliten bereits die nächsten Schurkereien.

Eine der vielen Gefahren, die dabei lauern, ist die zukünftige Delegierung der Verantwortung nach ganz weit oben. Sollte es zu einer nächsten Pandemie kommen, egal wie echt oder künstlich geschürt diese dann ist, wird der Widerstand gegen Zwangsmaßnahmen ungleich schwerer werden. Denn staatliche Gremien und Behörden werden dann eifrig darauf verweisen, dass sie ja selbst gar nichts dagegen tun können, denn die Verantwortung liege nun eben bei der WHO. Diese wiederum ist für einzelne Bürgerbewegung und Bürgerrechtler nahezu unerreichbar und daher ein schweres Ziel beim Kampf um Recht und Freiheit.

Schauen Sie dazu auch hier:

https://vm.tiktok.com/ZGJ9Nc5XK/

https://www.youtube.com/watch?v=yvuu4Q4uzRU

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Gehört der Islam nun zu Deutschland oder nicht? Oder gehören zumindest Muslime, einige davon gut integriert und mit konservativem Sinn für Familie und Identität, entgegen der dekadent-woken westlichen Meinungsmache, zu Deutschland oder nicht? Aufgrund der demografischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte ist das vor allem in Westdeutschland eine diskussionswürdige Frage. Dazu hält Markus Beisicht (Stadtrat Leverkusen) ein Plädoyer:

Angesichts der demographischen Entwicklung in Westdeutschland ist es an der Zeit, sachlich über unser Islambild nachzudenken! Befinden wir uns weiterhin in einem nicht zu gewinnenden permanenten Bürgerkrieg gegen den politischen Islam im Sinne eines Michael Stürzenberger oder führen uns solche Weichenstellungen ins Abseits? Es gilt zunächst zu konstatieren, dass die demografischen Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik letztendlich nicht auf ,,Umvolkungs-Strategien des Orient‘‘, sondern primär auf globalistische Kapitalinteressen zurückzuführen sind.

Unser Hauptgegner dürfte daher der globalistische Manchester-Kapitalismus und nicht eine monotheistische Religion sein! Zudem mißbrauchen unsere Eliten in Politik, Wirtschaft und den Medien den natürlichen Abwehrreflex unserer Bürger gegen die Überfremdung zu einer völlig unnötigen außenpolitischen Frontstellung Deutschlands gegen die islamische Welt. Dabei gibt es doch genug Berührungspunkte zwischen dem identitären Politikansatz und dem Islam. Der Islam stellt für die Einwanderer ein Schutzschild vor dem Wertekanon des,,Werte-Westens‘‘ dar! ,,Werte“ wie Hedonismus, hemmungslose Egomanie, Familiensterben, Disziplinlosigkeit, hohe Scheidungsraten, ungezügelte sexuelle Freizügigkeit, Kult um sexuelle Minderheiten, Gendern, Männerfeindlichkeit, Drogensucht, Abschiebung von älteren Menschen ins Altersheim und den american Way of Life!

Es muss daher unsere Aufgabe sein, gerade nicht den Dialog mit den – einen westlich-liberal Lebensstil pflegenden Vorzeige-Muslimen, sondern die Kooperation mit den Migranten, die auf ihre eigene Volks- und Religionszugehörigkeit verweisen, zu suchen. Das sind unsere natürlichen Verbündeten, weil sie an ihrer ethnischen, historischen und kulturellen Substanz festhalten und auch hierdurch dazu beitragen, dass wir unsere eigene deutsche ethnokulturelle Identität nicht aufgeben müssen.

Zudem sind viele Migranten für uns ganz wichtige Verbündete im Kampf gegen amerikanische Zumutungen, für einen deutschen NATO-Austritt und den Abzug aller amerikanischen Soldaten samt ihrer Nuklearwaffen aus Deutschland. Selbstverständlich sollten wir im Gegenzug das Selbstbestimmungsrecht für Palästina natürlich auch unterstützen. Wenn wir ernsthaft und nicht nur als Scheinalternative in den politischen Ring in der Bundesrepublik einsteigen wollen, so müssen wir den Schulterschluss mit den wertebewussten Migranten suchen und finden!

In diesen Tagen ist Frankfurt Schauplatz der Feiern zum 175-jährigen Jubiläum des gescheiterten Paulkirchenparlaments 1848. Die deutsche Politikelite reist aus diesem Anlass in großer Zahl an den Main, um Loblieder auf die Demokratie zu singen, die tatsächlich immer mehr nur noch eine Fassade ist, hinter der eine eng verknüpfte Oligarchie aus Politik, Medien und Ökonomie jene Macht zum eigenen Vorteil ausübt, die dem Souverän des Grundgesetzes und des Staates, also dem Volk, systematisch enteignet wurde und wird. Was in Frankfurt tatsächlich gefeiert wird, ist der vorläufige Triumph derer, die einer freiheitlich-nationalen Demokratiebewegung so feindlich entgegenstehen wie 1848 die Feudalklasse.

Wenn sich am Donnerstag diese Machtelite zum Staatsakt in der Paulskirche zur Selbstfeier zusammenfindet, wird unter den vielen Reden von Bundespräsident Steinmeier bis Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth gewiss niemand darauf zu sprechen kommen, was die hohe Inflation für die Lebenssituation von vielen Millionen Normal – und Kleinrentnern bedeutet. Nämlich faktisch und praktisch einen Teilraub ihrer ohnehin viel zu geringen Renten nach langem Arbeitsleben. Sahra Wagenknecht ist beizupflichten, wenn sie in ihrem letzten Rundschreiben eine sofortige allgemeine Rentenerhöhung von 10 Prozent fordert, um die Inflationsverluste einstweilen auszugleichen.

Das änderte zwar nichts grundsätzlich an der deutschen Rentenmisere, würde aber konkret unzähligen Landsleuten helfen. Die Politelite hat jedoch ganz andere Prioritäten: Sie will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Bundestagswahlen nur noch all fünf Jahre veranstalten. Von beiden Änderungen versprechen sich Steinmeier und Co. noch mehr Spielraum für ihre ohnehin kaum noch behinderte Machtausübung. Das käme auch Bundeskanzler Scholz zugute, der großmäulig ein neues „Wirtschaftswunder“ infolge der angestrebten oder schon im Gang befindlichen grünen Transformation der Wirtschaft mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ propagiert.

Wie aber sieht die Realität aus? Im März 2023 ist die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent gesunken. Und die Russland-Sanktionen bleiben natürlich nicht ohne Folgen: Die Produktion der energieintensiven Industrie lag im März 2023 um fast 13 Prozent niedriger als im Vorjahr. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts vermutet, „eher Schweiß und Tränen als großen Boom.“ Denn anders als zu seligen Wirtschaftswunderzeiten würden laut Fuest durch die grüne Transformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen: „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“.

Vielmehr kündigen der eskalierende Fachkräftemangel und 25 Prozent leseunfähige Viertklässler in den deutschen Schulen schwere Wohlstandsverluste in der Zukunft an. Dass Habecks Spezi Graichen nach der jüngsten Wahlschlappe der Grünen nun weichen muss, ändert daran so wenig wie die Phrasenorgie in Frankfurt.

Wolfgang Hübner

Derweil Bundesvetternwirtschaftsminister Habeck mit einem Bauernopfer die gesichert rechte Kampagne gegen ihn und die selbstverständlich absolut unbestechlichen Grünen beenden will, um Deutschland nicht der Klimakatastrophe auszuliefern, gibt sich nun die beste amerikanische Außenministerin, die je im Auswärtigen Amt regierte, also Annalena Baerbock, im Kielwasser des großen Bruders in Washington besorgt über angebliche Waffenlieferungen Südafrikas für Russland. Zwar haben die Amerikaner keinerlei Beweise für solche Lieferungen dokumentieren können. Doch wer braucht auch Beweise, wenn er westliche Werte verteidigt. Und dass es weder die USA noch Deutschland irgendwas angeht, was Südafrika oder irgendein anderes Land Russland liefert, das muss auch nicht beachtet werden, wenn Putin ruiniert werden soll.

Die westlichen Beschuldigungen gegen Südafrika, die auch die Haltung des Landes im Ukraine-Konflikt kritisieren, stehen in einem erkennbaren Zusammenhang mit dem im August in Johannesburg stattfindenden BRICS-Gipfeltreffen, zu dem Putin als russischer Präsident eingeladen ist. Sein Erscheinen auf dieser wichtigen Konferenz der Staaten, die sich nicht länger der US-Dominanz beugen, wollen die westlichen Staaten unter allen Umständen verhindern. Interessant ist, dass die Vorwürfe über angebliche Waffenlieferungen Südafrikas von dem amerikanischen Botschafter in Pretoria erhoben werden. Dieses Verhalten bestätigt erneut: US-Diplomaten betätigen sich offen als Aufpasser der Supermacht in anderen Staaten. Südafrika ist der Apartheid unter großem Beifall des Westens entkommen. Doch dem Westen zu entkommen, das geht gar nicht.

Wolfgang Hübner

Presseerklärung

Protest gegen Karlspreisverleihung, lautstark gegen Kriegstreiber!

Die Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sämtliche Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten ablehnt und diese sogar per Dekret verboten hat, ist kein gutes Signal für die Diplomatie in Europa.

Auch die Gästeliste, zu der unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehören, ist geprägt von Befürwortern einer Eskalationspolitik.

Hiergegen gilt es ein Zeichen zu setzen. Der Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit, welcher sich auch an der Europawahl im nächsten Jahr beteiligen möchte, hat hierfür eine Kundgebung auf dem Theaterplatz in Aachen angemeldet.

Unser Protest richtet sich zudem gegen weitere Waffenlieferungen sowie gegen die Agressionspolitik der NATO & EU. Aus Aachen sollte an diesem Tag ein Zeichen der Diplomatie ausgehen, Karlspreis-Preisträger Selenskyi ist hierfür denkbar ungeeignet.

Elena Kolbasnikova
Markus Beisicht

Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit

Die EU-Kommission mit der demokratisch nicht legitimierten amerikahörigen Ursula von der Leyen an der Spitze sucht offenbar die Konfrontation mit China. Wenn Berichte zutreffen, dass acht chinesische Unternehmen mit Exportverboten wegen Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt bestraft werden sollen, dann ist das nichts anderes als eine ökonomische Kriegshandlung. Peking hat bereits scharfen Protest und Reaktionen gegen solche Maßnahmen angekündigt. Wenn die militanten Bürokraten in Brüssel tatsächlich glauben sollten, die Chinesen würden nun erschrocken einknicken, wird sich das ebenso als Illusion erweisen wie die vergeblich angestrengte „Ruinierung“ Russlands.

Und wieder wird der Hauptgeschädigte des Brüsseler Größenwahns die Wirtschaftslokomotive der EU sein, also Deutschland. Kein anderes europäisches Land hat so umfassende ökonomische Beziehungen und solche Interessen an einem guten Verhältnis zu China wie Deutschland. Haben schon die extrem selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland tiefe Wunden geschlagen, die jeder Bundesbürger nicht zuletzt materiell spürt, so wäre eine Zerrüttung oder gar Zerstörung des für Deutschland so profitablen Verhältnisses zu China ökonomisch katastrophal. Das mag den Hauptkriegstreibern in der Berliner „Ampel“, Grünen und FDP, egal sein – für viele Millionen Menschen in Deutschland wird das mit einem bislang nicht vorstellbaren Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden sein.

Die kurzfristige chinesische Ausladung von FDP-Finanzminister Lindner signalisiert bereits die Entschlossenheit Pekings, keinen Konflikt zu scheuen. Und selbstverständlich treibt die Entwicklung China noch enger an die Seite Russlands. Aber es gibt Kräfte in Brüssel wie in Berlin, die sowohl die EU wie auch Deutschland mit aller Macht in die künftige US-Kriegskoalition gegen Russland/China treiben wollen. Es ist leider zu erwarten, dass weder der schwache SPD-Kanzler Scholz noch die meist feigen deutschen Konzernmanager dagegen wirksamen Widerstand aufbringen werden. Und von der Leyen besucht gerade einmal mehr Selensky in Kiew, um ihn zum Durchhalten zu ermutigen. Wenn es zum Bruch mit China kommt, wird hingegen niemand Deutschland und die Deutschen ermutigen.

Wolfgang Hübner

Eigentlich sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch in der Nacht zum Dienstag eine Entscheidung zum Fahnenverbot in Berlin treffen. Wie bereits berichtet, war unter anderem die russische Fahne in Berlin verboten worden. Das Verbot wurde für den 8. und 9. Mai im Rahmen einer Allgemeinverfügung ausgesprochen.

Daraufhin legten die Veranstalter Widerspruch ein, der vom Verwaltungsgericht in Berlin als rechtmäßig anerkannt wurde und das Verwaltungsgericht hob somit das Verbot auf. Ebenfalls aufgehoben wurde das Verbot der ukrainischen Fahne.

Gegen diesen Beschluss legte die Polizei Berlin Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, allerdings richtete sich der Widerspruch nur gegen die Zulassung von russischen Fahnen & Symbolen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schloss sich letztendlich den Ausführungen der Polizei Berlin an und bestätige das Verbot.

Durch diese willkürliche Entscheidung musste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet werden. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde erreichte das Karlsruher Gericht am gestrigen Nachmittag. Der Eingang der Beschwerde wurde sowohl mündlich als auch per Fax bestätigt.

Da bis zum heutigen Morgen keine Antwort des Gerichts erfolgte, wurde das Bundesverfassungsgericht erneut kontaktiert. Die Antwort lässt akute Zweifel daran aufkommen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben. So teilte das Gericht erst mit, dass man die Akte suchen müsste, um dann mitzuteilen, dass angeblich keine Beschwerde eingegangen sei.

Ob ein derart beschämendes Agieren auf Druck diverser politischer Entscheidungsträger zustande kam, darüber können wir natürlich nur spekulieren.

Wie uns der im Verfahren beauftragte Rechtsanwalt mitteilte, wird es auf jeden Fall in dieser Hinsicht ein juristisches Nachspiel geben!

Rechtsstreit um Russlandfahnen in Berlin geht in die nächste Woche!

Die vom Verwaltungsgericht Berlin aufgehobene Allgemeinverfügung der Polizei Berlin, die ein Verbot von russischen Fahnen am 9. Mai in Berlin forderte, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kassiert. Nach jetzigen Stand, sind russische Fahnen am morgigen Tag verboten. Ukrainische Fahnen sind hingegen erlaubt, hier verzichtete die Polizei auf eine Beschwerde.

Nun haben der Leverkusener Rechtsanwalt und Ratsherr Markus Beisicht & die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Dieser offensichtliche Rechtsbruch darf nicht toleriert werden.