Zur gestrigen Demo in Brandenburg.

Es war lausig kalt in der Havelstadt, aber Dank der Wintersonne zeigte sich das Wetter dennoch freundlich. Diese Veranstaltung war ein Zusammenschluss mit Demonstranten und Autokorso-Teilnehmern. Vielleicht sollte man diese Idee auch in anderen Bundesländern übernehmen. Zum einen war der Demozug dadurch länger, zum anderen bieten sich Autos hervorragend für Banner und Plakate an, die meinen Beobachtungen nach, von Zuschauern besser wahr genommen werden.

Der Lautstärke nach zu urteilen, hätten es gefühlte 2000 Demonstranten sein können. Tatsächlich waren es nur ca. 230 Demonstranten. Für eine Stadt mit 70.000 Einwohnern ist es ein Armutszeugnis, keine Frage. Aber die, die da anwesend waren, haben den Glaubens an den Rechtsstaat längst verloren. Aus Gesprächen mit den Teilnehmern konnte man die Verachtung der zerstörenden Kaspertruppe in Berlin deutlich heraushören.

Als Gäste waren unter anderem auch der Sänger Esteban Cortez geladen, der sich mit seinen Liedern in die Politik einmischt und sämtliche Missstände mit Sang und Klang aufzählt.Thematisch nahm er auch die Verantwortlichen ins Visier, die Kriegstreiber und Aufrüster in Ost und West, die den Krieg zwischen Russland und Ukraine immer weiter anspitzten.

Ein weiterer Gast aus Niedersachsen meldete sich bei der Zwischenkundgebung zu Wort und gab eine interessante Analyse zum Sabotageakt von Nord-Stram 1 und 2 ab. Das die Bundesregierung darüber keine Informationen Preis gibt, sollte ein Indiz sein, Kenntnis über den Fall zu haben.

Für Programm, Organisation, Technik und Ablauf muss man den Brandenburgern Veranstaltern großes Lob aussprechen. Die Themen der Redner waren eine Mischung aus Energiepolitik, Gesundheitspolitik, der erneute Anstieg von Migranten und die Folgen daraus.

Das Orga-Team hat versprochen so lange weiterzumachen, bis sich was ändert. Bravo und weiter so Brandenburg. Viele Menschen sind jetzt schon schwer getroffen, vom Anstieg ihrer Betriebskosten und den katastrophalen Energiekosten. Das eigentliche böse Erwachen steht der Bevölkerung aber noch bevor, was hoffen lässt, dass diese Veranstaltungen noch an Größe gewinnen.

Aufgeben wäre das Schlimmste was uns jetzt passieren kann. Von mir persönlich DANKE an ALLE in ganz Deutschland, die Woche für Woche demonstrieren, nicht aufgeben und sich nicht unterkriegen lassen. Der Weg den wir noch zu gehen haben, könnte ein weiter werden. Eine Abkürzung in Richtung Bundestag wäre aber auch eine Option.

Elke Metzner

Warum Widerstand Bürgerpflicht ist

Mit Sorge verfolge ich die aktuelle Entwicklung in unserem Land. Hart erkämpfte Attribute wie Selbstbestimmung & Meinungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Erst kürzlich wurde eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit von den Regierungsparteien verabschiedet. So will man kritische Stimmen zum Russland/Ukraine Konflikt verstummen lassen.

Die unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen mit Maskenzwang, Zwangsschließungen und Panikpolitik hielten unsere Mitbürger über 2 Jahre hinweg in einer regelrechten Geiselhaft. Mittlerweile kommt Stück an Stück ans Tageslicht, dass viele Maßnahmen nicht notwendig waren. Hier möchte ich als Beispiel nur die Schließung von Kindergärten erwähnen, diese Liste ließe sich noch erweitern. Trotzdem agiert Deutschland in dieser Hinsicht weiter als politischer Geisterfahrer in Europa.

Auch in meiner Stadt, in der ich die Interessen der Bürger als Ratsherr des Aufbruch Leverkusen vertrete, macht sich dies deutlich bemerkbar. Ohne Bürgerbefragungen werden neue gut dotierte Stellen aus dem Boden gestampft, die der Steuerzahler letztendlich finanzieren muss und das bei einer prekären Haushaltslage. Weitere Posten werden nach wie vor nicht nach Befähigung vergeben, sondern nach den „richtigen Parteibüchern „. Selbst die erschreckend geringe Wahlbeteiligung, bei der zurückliegenden Kommunalwahl, sorgte bei den Leverkusener Klüngelparteien für kein Umdenken in dieser Hinsicht. Damals gingen gerade einmal etwa 50% der Bürger zur Wahl. Stattdessen strich man sogar den Beschwerdeausschuss für die Bürger unserer Stadt! Über eine zunehmende Parteien- und Politikverdrossenheit braucht man sich da nicht zu wundern.

Für uns heißt es auch in Zukunft wachsam zu bleiben. Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

Herzlichst ihr Markus Beisicht
Rechtsanwalt & Ratsherr in Leverkusen

(Bildquelle: Demonstration in Köln im September 2022)

Unsere Pinocchio-Presse hat sich mal wieder selbst übertroffen! So schreibt die BILD-Zeitung ungeprüft und dreist , dass die russische Armee Polen bombardiert habe! Europa hielt die Luft an und es drohte eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland! Kanzler Scholz (SPD) sieht Deutschland ganz eng an der Seite ,, unseres“ NATO-Partners Polen und die ukrainische Administration versucht alles, um die gesamte NATO zu einer aktiven Kriegsteilnahme (3.Weltkrieg ) zu verleiten. Mittlerweile konnten die vorschnellen Anschuldigungen gegen Russland nicht mehr aufrechterhalten werden: Inzwischen steht fest, dass die Rakete, die in Polen eingeschlagen ist, wohl aus der Ukraine abgefeuert wurde! Trotzdem ganz schnell aus dem Ukraine-Konflikt der 3. Weltkrieg entstehen! Gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte gelernt haben und auf weitere Kriegspropaganda verzichten! Waffenlieferungen an die Ukraine machen einen Verhandlungsfrieden unmöglich! Die Diplomatie im Sinne von Willy Brandt und Gerhard Schröder ist jetzt gefragt! Zudem sollten wir unverzüglich aus der Sanktionsspirale aussteigen und endlich eigene Interessen verteidigen! Der Wirtschaftskrieg gegen unseren größten Energielieferanten Russland muss beendet werden! Es gibt viel zu tun!!!

Markus Beisicht Rechtsanwalt & Ratsherr in Leverkusen

Während die deutschen „Qualitätmedien“ dem Postillon Konkurrenz machen wollen und den amtierenden US-Präsidenten Biden als Glücksfall für die Weltpolitik bezeichnen, gab in Mar-a-Lago der ehemalige US-Präsident Trump seine erneute Kandidatur für das Jahr 2024 bekannt.

Die Unterlagen für seine erneute Kandidatur seien bereits eingereicht. Bei einigen Republikanern ist dieser Schritt umstritten, allerdings und das müssen selbst die Mainstreammedien einräumen, kann Trump noch immer die meisten Anhänger innerhalb der Partei hinter sich vereinen. Als aussichtsreichster Gegenkandidat innerhalb der Partei gilt der Gouverneur von Florida Ron DeSantis.

Zuletzt versuchten die Mainstreammedien Trump für das angeblich schlechte Wahlergebnis bei den Zwischenwahlen verantwortlich zu machen. Dabei konnte gerade bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus Zugewinne verzeichnet werden. Der Senat ging allerdings an die Demokraten.

Länder gehen auf Distanz zu Karl Lauterbach

Während verschiedene Landespolitiker eine Abkehr vom Corona-Kurs fordern, wie zum Beispiel die Aufhebung der Isolationspflicht und eine Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, hält Lauterbach am bisherigen Kurs fest. Lauterbach agiert trotzdem weiterhin nach der Devise: Panik statt Vernuft, die schon in der Vergangenheit zu massiven Fehlentscheidungen geführt hat.

Erst vor wenigen Tagen musste Lauterbach kleinlaut einräumen, dass eine Schließung von Kindergärten nicht notwendig gewesen wäre. Hinzu kommt eine zweifelhafte mit Steuergeldern finanzierte Impfkampagne, die aktuell stark kritisiert wird. Aber auch außerhalb des Corona-Themas fällt Lauterbach größtenteils durch Fehlentscheidungen auf. Erst kürzlich sorgten Lauterbach-Pläne für Unmut, die Leistungen von Hebammen aus dem Pflegebudget zu streichen. Erst durch massiven Gegenwind ruderte Lauterbach zurück.

Diese Vorfälle zeigen auf, das Lauterbach eine komplette Fehlbesetzung ist. Ein Rücktritt wäre längst überfällig!

Beschäftigen Sie sich mal bitte mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Was auf den ersten Blick wie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland klingt, ist eine Vorlage zur geplanten Bargeldabschaffung. Angeblich möchte man hiermit Geldwäsche und Schwarzgeld bekämpfen. Damit der brave Bürger diesen weiteren Schritt zur Bargeldabschaffung schluckt, wird dieser Schritt als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Clankriminalität verkauft.

Wer auch das wieder für finstere Verschwörungstheorie hält, der schaut bitte mal nach Schweden.

Terroranschlag in Brüssel. Bei einer Messerattacke auf zwei Streifenpolizisten in der belgischen Hauptstadt erlag ein angegriffener Polizist seinen Verletzungen. Der Attentäter hatte seinen Anschlag vorher angekündigt. Warum die Tat trotzdem möglich war, wird derzeit noch ermittelt. Laut Augenzeugen soll der Täter während der Attacke „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der Täter konnte letztendlich durch Schüsse überwältigt werden und wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

Victor Orban blockiert ein geplantes 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine, welches die Steuerzahler aus der EU bezahlen sollen
Das geplante Hilfspaket erfordert die einstimmige Unterstützung von 27 Staaten.