Deutsches Öl-Embargo gegen Russland ohne gesetzliche Grundlage! Scholz regiert am Parlament vorbei.
Der Verzicht auf den Import von russischen Pipeline-Öl seit Beginn des Jahres 2023 beruht lediglich auf Erklärungen des Bundeskanzlers. Eine gesetzliche Grundlage liegt nicht vor. Damit geht Deutschland weiter als eine entsprechende EU-Verordnung, nach dieser ist der Bezug von russischen Pipeline-Öl noch möglich, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Eben diese Versorgungssicherheit ist aktuell nicht gewährleistet. Große Raffinerien wie die Raffinerie Leuna beklagen bereits jetzt einen Rohstoffmangel. Dieser wird unumgänglich zu weiteren Preissteigerungen führen.
Wieder einmal erweisen sich die Sanktionen als Bumerangeffekt. Hinzu zeigt der Alleingang von Cum-Ex-Kanzler Scholz das eine Diskussion um die verfehlte Sanktionspolitik nach Möglichkeit nicht stattfinden soll.
Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller zu seinem Buch Scheindemokratie.
Herr Müller erstmal vielen Dank dafür dass Sie uns für ein Interview zur Verfügung stehen. Stellen Sie sich doch bitte erstmal kurz unseren Lesern vor.
Antwort: Mein Name ist Hansjörg Müller, ich bin 54 Jahre alt, Diplom-Volkswirt. 1994 bis 2017 und wieder seit 2021 bin ich in der Wirtschaft berufstätig, davon über 20 Jahre in der Geschäftsführung und Restrukturierung international tätiger Unternehmen. 2017 bis 2021 vertrat ich den Wahlkreis Traunstein/Berchtesgaden für die AfD im Deutschen Bundestag, ursprünglich komme ich aus Würzburg. 2017 bis 2019 war ich Parlamentarischer Geschäftsführer und 2018 – 2021 Außenwirtschafspolitischer Sprecher der ersten AfD-Bundestagsfraktion.
Ihr Buch um welches es in diesem Interview gehen wird, trägt den Titel Scheindemokratie. Wo sehen Sie aktuell die größten demokratischen Defizite in diesem Land?
Antwort:
In der Mogelpackung namens „Demokratie“ steckt nicht das drin, was außen draufsteht. Wie eigentlich jeder wissen sollte, haben sich die politischen Parteien den Staat schon lange zur Beute gemacht und hinter der Demokratiefassade ein knallhartes Herrschaftssystem errichtet, das nach Mechanismen funktioniert, wie wir sie aus den Politbüros totalitärer Staaten kennen. Das ist aber nur die rein innerdeutsche Sicht. Die Unterwanderung und Fernsteuerung der sogenannten demokratischen Staaten des Westens durch schlagkräftige internationale Netzwerke wie z.B. das World Economic Forum, die Trilaterale Kommission, weltumspannende soziale Medien und weitere Einrichtungen – die zumeist Querverbindungen zur CIA, der Rockefellerstiftung und Finanzkonzernen aufweisen – haben der parlamentarischen Demokratie in unserem Land den endgültigen Todesstoß versetzt.
Was war letztendlich der Anlass dieses Buch zu Papier zu bringen?
Antwort: Mein unbändiger Wille, diesem pseudodemokratischen und unmenschlichen politischen System die Maske vom Gesicht zu reißen und gemeinsam mit vielen anderen Mitstreitern dazu beizutragen, eine menschenwürdige Demokratie in Deutschland aufzubauen. Bereits 2018, nach einem Jahr auf der Bühne des Bundestagsdemokratietheaters, hatte ich den Entschluss gefasst aber kam aus Zeitgründen erst jetzt dazu, mein Buch „Scheindemokratie“ zu schreiben
Im Buch kritisieren Sie auch das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland, welches oftmals eine Negativauslese in wichtige Positionen spült. Welche Reformen sind Ihrer Meinung nach notwendig, um diese falsche Ausrichtung zu korrigieren?
Antwort: Das Parteiensystem an sich habe ich inzwischen als Kern des Problems wahrgenommen, weil es durch seine interne Struktur die Negativauslese in politischen Führungspositionen zwangsläufig herbeiführt. Also sollten wir darüber nachdenken, die Demokratie in Deutschland weiter zu entwickeln, weg von einer parlamentarischen, hin zu einer direkten Demokratie. Oder zumindest die Negativauslese innerhalb des Parteiensystems dahingehend abzumildern, dass Politiker im Mandat exakt das gleiche Gehalt bekommen, das sie vorher gehabt haben. Damit verschwindet der Anreiz für Studienabbrecher oder Leistungslose, in die Politik zu gehen, womit uns die schlimmsten Negativintelligenzler wie Baerbock und Konsorten erspart blieben.
Sie erlebten selbst als Abgeordneter für eine Legislaturperiode wie es ist auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen. Welche Ereignisse haben Sie in diesem Zeitraum am stärksten geprägt?
Antwort: Das permanente Gefühl absoluter Ohnmacht, nichts dagegen tun zu können, wie unser Deutschland von einer unfähigen und korrupten Politikerclique über die Zerstörung positiver Werte bewusst kaputtgemacht wird. Die meisten Bürger kriegen das nicht einmal mit, weil sie durch das Schulsystem inklusive Massenmedien verblödet wurden und den Machthabern deshalb auch noch dabei helfen, uns Sanierer Deutschlands als angebliche Nazis, Kinderfresser oder schlimmeres zu stigmatisieren.
Kommen wir zu einem Thema an den wir aktuell nicht vorbeikommen. Deutschland wird immer mehr zum Kriegsteilnehmer im Russland/Ukraine-Konflikt. Die jüngst angekündigten Lieferungen von schweren Waffen werden die Situation noch verschärfen. Wie betrachten Sie die aktuelle Entwicklung und wie müsste Ihrer Meinung nach die politische Opposition in Deutschland agieren/reagieren, sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch?
Antwort: Was der Verbund aus Politikermarionetten und Massenmedien hier macht, ist verbrecherisch und im Übrigen grundgesetzwidrig. Den Krieg gegen Russland begann die NATO mit Ihrer Osterweiterung und Sanktionen schon vor Jahren und wer diese Aggression des Westens unterstützt, gehört laut Grundgesetz erst vor Gericht und anschließend hinter Schloss und Riegel. Das Gegenteil ist aber der Fall und der BRD-Staat verfolgt uns Oppositionelle durch Missbrauch des Strafrechts, auch das kennen wir zur Genüge aus totalitären Staaten wie z.B. der früheren DDR. Wir brauchen das breiteste, je gesehene Bündnis von Bürgern, Künstlern, Wirtschaftstreibenden, Friedensaktivisten usw. – zusammengeschlossen in der außerparlamentarischer Opposition – dessen parlamentarischer Arm die AfD sein müsste, wenn sie nicht so hasenfüßig agieren würde. In meinem Buch „Scheindemokratie“ beschreibe ich detailliert, wie über Fernsteuerung von außen die AfD intern hasenfüßig gehalten wird. Aber ich habe meine Partei noch nicht abgeschrieben, wir müssen sie nur aus diesen Fesseln befreien. Die überwältige Mehrheit der einfachen AfD-Mitglieder sieht das genauso.
Sie sind regelmäßig in Russland. Werden dort die Proteste gegen die aktuelle deutsche Außenpolitik (Sanktionen und Waffenlieferungen) die auch in Deutschland stattfinden wahrgenommen? Erkennen die Menschen das es schon einen Unterschied zwischen dem normalen Volk und den politischen Entscheidungsträgern gibt?
Antwort: Die russischen Medien berichten darüber detailliert und ausgewogen, wie es sich deutsche GEZ-Medien-Zwangskonsumenten in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Wie es unter den einfachen Russen wahrgenommen wird, ist schwer zu sagen. Bisher bin ich noch nicht in einem Laden oder einer Behörde als „deutscher Faschist“ bezeichnet worden. Das gibt Hoffnung, dass das russische Volk beide Seiten würdigt und mehr demokratische Reife als typisch deutsche Untertanen besitzt, die sich in ihrer Russophobie suhlen, um dem US-Vasallensystem in Deutschland zu gefallen.
Abschließende Frage. Das Werk Scheindemokratie ist unseren Recherchen nach Ihre zweite Buchveröffentlichung. Sind weitere Veröffentlichungen geplant und zu welchem Thema würden Sie gerne Mal publizistisch tätig werden?
Antwort: Mein erstes Buch hieß „Soziale Marktwirtschaft statt globaler Finanzoligarchie – heimische Wirtschaft zuerst“ (erschienen im Gerhard-Hess-Verlag), was ein spezielles wirtschaftswissenschaftliches Buch mit vielen Fachbegriffen ist, in dem ich die Machtkonzentration in der Weltwirtschaft kritisiere und wie damit globalistische Politik gegen nationale Volkswirtschaften gemacht wird. „Scheindemokratie“ hingegen ist ein Thriller in flüssiger Sprache über meine Abenteuer in der Politik, in den mehrere große Themen eingebettet sind: Eine umfassende Innenansicht der AfD, Offenlegung der Machtmechanismen im korrupten Parteiensystem, Erarbeitung echter demokratischer Alternativen, die Forderung nach der deutschen Souveränität, eingebettet in die geopolitischen Vorgänge unserer Zeit. Mein Bedarf am Bücherschreiben ist erst einmal gedeckt. Es bringt jetzt viel mehr, auf mein Buch hinzuweisen und über die Inhalte mit Menschen wie mit Ihnen zu sprechen, damit diese wichtigen Themen endlich in der breiten Bevölkerung wahrgenommen werden.
Das Buch Scheindemokratie können Sie über folgende Quellen beziehen:
Die guten Vorsätze unserer Politiker waren schnell gemacht: Eine starke Wirtschaft, soz. Gerechtigkeit, Bürgergeld, Wohngeld und sonstiges Bla-Bla, nur den Frieden haben sie uns nicht versprochen. Weil die deutsche und europäische Mittelschicht sichtbar in die Armut rutscht, hat der Landwirtschaftsminister die perfekte Lösung. Er empfiehlt den Bürgern in fremdem Müll nach Nahrung zu suchen.
Die ersten Wochen des neuen Jahres lassen erahnen, wie das Jahr 2023 wird. Man schaut am ersten Tag des neuen Jahres auf sein Handy und empfängt Videos, die man eigentlich nur aus Kabul oder dem Irak kennt. Man hört eine Hauptstadt-Bürgermeisterin mit einer Stimme einer 6 – jährigen, die uns ihr naives orientalischer Basarmärchen als gelungene Integration verkaufen will. Polizei und Rettungskräfte werden zur Zielscheibe, aber ein Böllerverbot und Kameras auf den Rettungsfahrzeugen sollen es richten.
Hier und da wurde wieder eine Frau abgestochen oder vergewaltigt – täglich solche Nachrichten, täglich die gleiche Täterbeschreibung. Ständig werden wir mit Hitlerfilme zugedröhnt, aber nirgendwo gibt es eine ausführliche Doku über Migrantengewalt zu sehen. Pädagogen beklagen die maroden Schulen, Schultoiletten im Zustand einer Bahnhofstoilette, Lehrermangel, anstatt eines der Probleme ernsthaft anzugehen, erfolgt die Zeugnisausgabe jetzt gendergerecht und außerhalb des Elternhauses werden Kinder systemkonform erzogen.
Spitzenpolitiker biegen sich die Inflation schön und die Bundeswehr, Polizei und das ganze Land lässt sich auf der Nase herumtanzen. FRIEDEN – der größte Wunsch vieler für 2023 + wird von den Gewohnheitslügnern im Bundestag einfach ignoriert und ein einstmals erfolgreiches stolzes Land wird von einem korrupten Schauspieler und Komödianten am Nasenring durch die Manege geführt.
Null ändert sich zum zum Guten außer, dass die Zahl der Migranten noch weiter drastisch ansteigt. Trotz Zuwanderung keine Fachkräfte, die migrationssüchtigen Grünen fordern Asyl für “Klima-Migranten, nur über 250.000 e c h t e abgewanderte Fachkräfte in 2021 (mit steigender Tendenz) will man nicht diskutieren. Es gibt nicht genug Krankenwagen, kaputt gesparte Polizei, fehlende Kitaplätze, Gas und Strom sind knapp und Kinderkliniken können die Versorgung nicht mehr aufrecht erhalten u.v.m. Die Zahlen der Übersterblichkeit explodieren durch die Decke, der Mengele-Abklatsch hat genug verdient, die Glaubwürdigkeit ist futsch, die Ratten ziehen sich zurück und die Impfgeschädigten können jetzt zusehen wie sie klar kommen. Was bleibt: Wir werden diese Regierung und Gesundheitsbehörden niemals wieder vertrauen?
Die christlichen Kirchen in Deutschland haben das Evangelium durch das Parteiprogramm der Grünen ersetzt. Mögen diese Heuchler schnellstens ihren Heiligenschein entsorgen, aber bitte umweltgerecht! Die Klimagören terrorisieren das ganze Land, alles trägt zur Klimakatastrophe bei, nur nicht ihre Jetterei um den Globus, weil diese Wohlstandsgören ihr Praktikum unbedingt in Australien oder Singapur absolvieren wollen. Gewerkschaften sind gekauft, die Justiz gelenkt, Richter und Staatsanwälte werden weisungsgebunden geknebelt, Politiker machen mit beutegierigen Lobbyisten gemeinsame Sache, es gibt kein Tag ohne eine Meldung über Korruptionsskandale.
Eine Bundesinnenminsterin von der Antifa zeigt dem Volk ständig ihren drohenden Zeigefinger und für den lächerlichen Kampf gegen Rechts werden auf´s Schändlichste Steuergelder verschwendet und zur Verachtung derjenigen missbraucht, die dieses Geld erwirtschaften. Es gibt kaum eine Perversion, die nicht in Kinderbüchern zu finden ist, weil es der grüne Zeitgeist so will. Transgender Ja, Indianerkostüm Nein!
Baerbock, immer wieder für einen radikalisierten Kulturkampf zu haben, verbannt einfach mal historische Persönlichkeiten, ohne die ihre eigenen Vorfahren wohl kaum überlebensfähig wären. Die Vertrauenswürdigkeit der blauen Trachtengruppe ist seit den Corona-Demonstrationen dahin, den Bürgern wird das Fragen und Denken verboten, Hauptsache die Wirecard-Betrüger werden ausreichend geschützt.
Die Sanktionen bringen Russland nicht zu Fall und unser politisches Personal macht sich erpressbar, indem es in weit entfernte Länder nach Ressourcen bettelt. Wie soll man so ein politisches Personal bezeichnen? Mir fällt nur die Bezeichnung „Totalausfälle“ ein.
Das alles trifft leider den Kern der Wahrheit und ich bin noch lange nicht fertig. Es wird sich nichts am System ändern, wenn enttäuschte Altparteienwähler eine andere Altpartei wählen. Dieses System muss durch ein anderes ersetzt werden! Erster Test wäre die Wahlwiederholung Berlin, aber bei weitem nicht die Lösung. Alles was wir bisher zu spüren bekommen haben, war für die Herrschenden nur ein Übung, wie weit sie gehen können. Wenn wir nicht in allen Bundesländern Schulter an Schulter zusammenstehen, dann werden wir die Auswirkung dieses fundamentalen Staates mit voller Härte zu spüren bekommen. Schlimmer noch: Wir werden die kommunistischen Wahnideen ein weiteres Mal in der Weltgeschichte erleben.
Wie diese Politikerkaste ( CDU/ CSU nicht ausgenommen ) zu dem angeblichen Menschenrecht und Selbstbestimmung steht, haben wir bei der Impfpflichtdebatte zu spüren bekommen. Ob wir derartiges noch einmal durch Proteste verhindern können, wage ich zu bezweifeln. Wahrscheinlich wäre dies dann noch das geringste Problem, denn Der Hang zum Totalitarismus bricht Tag für Tag immer deutlicher durch. Das nächste Treffen in Davos steht bevor! Wenn sich die weltpolitischen Statisten mit Politnullen wie Habeck treffen, dann wird es für den Mittelstand und der deutschen Wirtschaft weitere Rückschläge geben.
Über Deutschland lacht die Sonne, über diese Regierung die ganze Welt. Treffender als mit diesem Zitat kann man die aktuellen Regierungsdarsteller nicht beschreiben. Müsste man aus dieser Regierung die dunkelste Kerze auf der Torte auswählen, wäre wohl jede Expertenkommission damit heillos überfordert. Ein Gesundheitsminister der nicht in der Lage ist, eine Zahnbürste zu bedienen, der aber gleichzeitig den Menschen im Land, unter gröbster Verletzung der Privatsphäre seine wahnhaften Maßnahmen aufzwingen möchte.
Eine Außenministerin, deren geographische Kenntnisse eine nahezu perfekte Symbiose mit ihren Sprachkenntnissen bilden. Welche es aber trotzdem schafft, Deutschland an den Rand eines dritten Weltkrieges zu führen.
Eine Innenministerin mit einer großen Sympathie für die Arbeit der Antifa, die aber gleichzeitig in jedem Normalgebliebenen einen gefährlichen Rechtsextremisten sieht.
Ein Kinderbuchautor, der den Wirtschaftsminister simuliert, wohlgemerkt ein Wirtschaftsminister der geistig noch nicht einmal den Vorgang einer Insolvenz verarbeiten kann.
Eine Kulturministerin, die in diesem Amt ebensowenig zu suchen hat, wie ein Kuhfladen in der Auslage einer Konditorei.
Diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, denn auch die anderen Regierungsmitglieder sind wie ein Miss beim Bowling. Ein Totalausfall aus dieser Gilde geht nun in die politische Insolvenz. Die Flinten-Oma wirft die Flinte ins Korn. Ein ebenso unfähiger Nachfolger, beziehungsweise eine Nachfolgerin (schließlich muss die Quote stimmen) steht bestimmt schon in den Startlöchern.
Das schlimmste an dieser Entwicklung sind allerdings nicht die Regierungsdarsteller selbst, sondern die Millionen Menschen in diesem Land, die es zulassen, dass eine derartige Konstellation von politischer Inkompetenz das einstige Land der Dichter und Denker in den Abgrund führt.
Zumindest die Flinten-Oma wird wieder eine gut bezahlte Arbeit finden, die sie auch nicht kann. Das hat ja schon bei einer ihrer Vorgänger innen perfekt geklappt.
Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 „Marder“ und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. „Wir lassen nicht locker. Nach dem ‚Marder‘ kommt der ‚Leopard‘“, jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen „Militärexperten“ Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge.
Diese sich immer weiter steigernde Bereitschaft, Deutschland in den Krieg zu verwickeln, ruft den Verehrer des Juden-Mörders und Chefs der UPA Stepan Bandera, Andrij Melnyk, auf den Plan. Kampfflugzeuge und Panzer reichen dem früheren Rüpel-Botschafter in Berlin und jetzigen ukrainischen Vizeaußenminister nicht. Er will auch Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote und ballistische Raketen. Nicht nur die Befreiung der Ostukraine, sondern auch die Rückeroberung der Krim ist jetzt das Ziel. Ben Hodges, Ex-Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, weiß schon, wie das geht. Man muss die Versorgungswege, die Krim-Brücke und den Landweg über Mariupol, unbrauchbar machen. Und wenn die Halbinsel erobert ist, dann, so die Krim-Beauftragte der ukrainischen Regierung, Tamilia Tasheva, müssen die 800.000 Russen, die seit 2014 auf die Krim gezogen sind, vertrieben werden. Wer stoppt diese Wahnsinnigen?
Ob sie es wissen oder nicht: Russland ist eine Atommacht. Und Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben. Und dann wird der Fall eintreten, vor dem der damalige US-Präsident John F. Kennedy nach der Kuba-Krise 1961 gewarnt hat: „Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen.“
Quelle: Bild und Text Facebookseite Oscar Lafontaine.
Die Polizei zählte 18 Nationalitäten! Der größte Teil der Randalierer zu Silvester waren – wie schon in den vielen Videos zu erkennen – Afghanen und Syrer. Nachdem Politiker die Vornamen der Beteiligten forderte, melden sich nun Politiker mit ausländischen Wurzeln zu Wort. Mit von der Partie, wie kann es anders sein, die Rolex-Expertin Sawsan Chebli, die Antikatroffelbeauftragte Ferda Ataman, der Hühnerwesten-Experte Cem Özdemir und die Schwester von bekannten Islamisten Aydan Özugus.
Erschreckend ist nicht nur ihre Solidarisierung mit schwerkriminellen Silvesterchaoten, auch die Blindheit vor den tatsächlichen Problemen. Sie suhlen sich im Opferstatus, vergießen haufenweise Krokodilstränen, provozieren mit ihren Vornamen und die ganze Debatte zur Silvesternacht ist – wie man vorhersehen konnte – rassistisch.Was sonst?
Mein Vorname ist Cem und jetzt?
Mein Vorname ist Sawsan und jetzt ?
Mein Vorname ist Aydan!
So stellen sie gerade ihre Unfähigkeit öffentlich zur Schau und sorgen gerade dafür, ein noch schlechtes Bild von sich abzugeben. Ich hätte nichts dagegen, wenn sich solche Politiker so in einer Selbsthilfegruppe vorstellen, denn da gehören sie offensichtlich auch hin. Sie wissen ganz genau worum und um wen es geht, ignorieren aber die Zusammenhänge. Sie wissen ganz genau, dass die Täter nicht die klassisch-deutschen Vornamen tragen. Sie wissen ganz genau, wie es um die Kriminalstatistiken ausschaut.Sie wissen, das Krawalle immer dort stattfinden, wo ihre importierten Wunschbürger leben.
KLEINREDEN, WEGDUCKEN, ABLENKEN, SCHÖNREDEN! Mit solchen Politikern nimmt das Land immer mehr Schaden, weil sie nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind. Und bei dieser immer noch aktuellen Debatte, zeigen uns besonders Politiker mit Migrationshintergrund, dass ihre Integration nicht funktioniert.
Nicht wer die Wahrheit ausspricht ist ein Rassist, sondern wer die Fakten versucht zu verschleiern. Was am Jahreswechsel 2022/23 geschah, lässt sich nun mal nicht mehr verschleiern. Die Täter sind bekannt, auch wenn die Presse versucht, es schreibakrobatisch so aussehen zu lassen als wären es hauptsächlich böse deutsche Täter gewesen.
Die Silvesterkrawalle importierter Fachkräfte und Raketenwissenschaftler sorgen nun auch bei der Grenzöffnungspartei CDU für Aufregung. Im Berliner Abgeordnetenhaus fragten die einstigen Christdemokraten doch tatsächlich nach der Herkunft der 145 kurzzeitig festgenommenen Integrationswunder. Die Antwort ist wenig überraschend. Nach Angaben der Berliner Polizei waren unter den 145 festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, 27 sogar minderjährig. Agiert wird bei solchen Mitteilungen immer nach dem selben Muster. Sobald der Delinquent im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist ( die mittlerweile verramscht wird, wie Sonderangebote im Discounter) spielt der eigentliche Migrationshintergrund keine Rolle mehr. Nach diesem Muster werden schon seit Jahren Statistiken und Fallzahlen manipuliert.
Nun machte die CDU aber einen Fehler und brachte somit Unruhe in das bundesrepublikanische Blockparteienkartell. Die Berliner CDU wollte die Namen der sogenannten „Deutschen“ wissen, was bei SPD und Grünen auf wenig Gegenliebe stieß. Die Grünen unterstellten der CDU eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments. Die Linke sprach sogar von einem Gipfel der Schäbigkeit. Auch aus der CDU selbst hagelte es Kritik, so wäre die Frage nach der eigentlichen Herkunft nicht von Bedeutung, diese Auffassung vertritt der umweltpolitische Sprecher der Berliner CDU.
Sie sehen also das von den Altparteien auch in dieser Hinsicht keinerlei Aufklärung zu erwarten ist, schließlich würde eine konsequente Aufklärung nur das Versagen eben jener Kräfte offenlegen. Statt Böllerverboten brauchen wir eine konsequente Aufarbeitung derartiger Exzesse! Statt Schutzzonen brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung! Eine Strafverfolgung auch für jene Kräfte, die als politische Entscheidungsträger, die aktuellen Zustände bewusst herbeigeführt haben.
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