Während Deutschland am heutigen Freitag wieder als Schoßhund, der Kriegs-Konferenz auf der US-Airbase in Ramstein beiwohnen darf, spricht Boris Pistorius mittlerweile von Angriffen auf russisches Gebiet. Der SPD-Mann spricht zwar davon, dass es keine Angriffe auf Städte sowie zivile Ziele geben soll und dass mit solchen Angriffen zum Beispiel Nachschubwege unterbunden werden können. Was solche Aussagen wert sind, sahen wir ja erst kürzlich bei der Debatte um die Lieferung von Kampfjets. Erst wurde eine Lieferung vehement verneint, dann erfolgte im Eiltempo die Freigabe von polnischen Kampfjets, die aus deutschen Beständen stammen!
Auf der Ramstein-Konferenz soll über die Unterstützung der Ukraine mit weiteren Waffen diskutiert werden, verschiedene NATO-Staaten haben bereits umfassende Unterstützung signalisiert. Bereits am Donnerstag äußerte sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg bei seinem überraschenden Besuch in Kiew, dass die Ukraine in die Nato gehört und dass er sie bei diesem Vorhaben unterstützen möchte.
Die westliche „Wertegemeinschaft“ macht also das, was sie am besten kann, sie dreht weiter an der Eskalationsschraube und Deutschland agiert weiter als Mittäter einer Politik, die Europa keinen Frieden bringen wird!
Ja, ich war leider auch schon mit meinen Kommentaren daran beteiligt, das Problem Annalena Baerbock zu ironisieren oder die grüne Politikerin mit dem stark limitierten Intellekt der Lächerlichkeit preiszugeben. Im Netz gibt es nur allzu viele Beispiele dafür, wie ‚Annalenchens‘ neueste Blamagen für Amüsement oder Verachtung sorgen. Doch damit wird die Gefahr, die diese konsequent in gewissen ausländischen Interessen handelnde Frau für Deutschland und die Deutschen darstellt, sträflich unterschätzt. Denn außer ihrer offensichtlichen, eigentlich auch gar nicht geleugneten Fremdbestimmung ist Baerbock, wenn sie mal hilflos konfrontiert mit wirklichen politischen Schwergewichten war, rachsüchtig und boshaft.
Nichts aber ist schädlicher und verhängnisvoller für eine Außenministerin als oberste diplomatische Repräsentantin. Ganz im Sinne ihrer Förderer und wahren Auftraggeber richten sich ihr Vergeltungsdrang vorrangig gegen zwei Staaten, die für Deutschlands langfristige Sicherheit und Wohlergehen unverzichtbar sind: Russland und China. Und deshalb waren die Besuche Baerbocks in Moskau 2021 und der gerade in Peking sowohl politisch wie atmosphärisch jeweils ein Fiasko, wenngleich verschwiegen in den meinungskonformen Systemmedien.
Moskau wird die Grüne ohnehin nur noch dann einen Besuch abstatten können, wenn die von Baerbock so geliebte ukrainische Flagge über dem Kreml weht, wonach es allerdings eher nicht aussieht. Denn für jede russische Führung, ob mit oder ohne Putin, ist sie als engagierte Kriegstreiberin im Ukraine-Konflikt eine Persona non grata, also eine unerwünschte Person. Und nun ist sie auf dem besten Wege, das auch in China zu werden. Die Darstellung ihrer Peking-Reise, die sie jetzt im Bundestag gegeben hat, war gekennzeichnet von der Absicht und dem Willen, im amerikanischen Interesse nun auch Deutschland auf einen Konfrontationskurs zu China zu bringen.
Dass das dem Land, das sie als Ministerin vertritt, politisch und wirtschaftlich ungeheuren Schaden zuzufügen droht, ist für Baerbock schon deshalb kein Problem, weil nationales Interesse oder gar Patriotismus Begriffe sind, die in ihrem Wertesystem, jedenfalls bezogen auf Deutschland und die Deutschen, keinerlei Rolle spielen. Alles, was für sie zählt, ist ein anerkennendes Lächeln des US-Präsidenten, NATO-Generalsekretärs oder Klaus Schwab. Die alle halten selbstverständlich auch nichts von Baerbocks Persönlichkeit, wissen aber nur zu gut, was sie an ihr haben in Berlin.
Vermutlich ist dort SPD-Kanzler Scholz nicht gerade glücklich über diese Ministeragentin in seiner Ampel-Regierung. Aber da Scholz lieber Kanzler bleiben will als für Deutschland Schaden zu vermeiden, schaut er bei Baerbocks außenpolitischen Amokläufen tatenlos zu. Was aber hindert Millionen Deutsche daran, gemeinsam die sofortige Abberufung der Ministerin aus ihrem Amt zu fordern? Wann könnte es eine geeignetere Personalie für eine echte Querfront-Kampagne geben als eine solche gegen Baerbock? Denn diese Frau mag lächerlich, eitel und beschränkt sein – vor allem aber ist sie brandgefährlich in ihrem unseligen Tun in verantwortlicher Position.
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die Sanktionen des Westens mit überdeutlicher Mehrheit verurteilt und die westlichen Leitmedien schweigen dazu. Droht das Kartenhaus von Selbstüberschätzung und moralischer Entrückung nun zusammenzubrechen? Dazu ein Kommentar von André Poggenburg:
Es ist schon bemerkenswert, was gerade wieder passiert. Unsere „Völkerrechtlerin“, Außenministerin Annalena Baerbock, stellt gern den völkerrechtlichen Anspruch ihrer „feministischen Außenpolitik“ in den Vordergrund und bemüht gern die UN, wenn es gegen #Russland oder andere westkritische Staaten geht. Gerade im aktuellen #Ukraine-Krieg erleben wir das ständig und dem deutschen Bürger wird von Politik & Medien täglich weißgemacht, dass die Anschauung und Sichtweise des Westens die einzig moralisch und völkerrechtlich korrekte wäre.
Selbstverständlich ist diese Behauptung tendenziös und falsch und wird aktuell durch eine UN-Resolution geradezu hinweggefegt! Mit überdeutlichem Votum machte der Menschenrechtsrat nämlich klar, dass die westliche Sanktionspolitik vollkommen abzulehnen ist und unverhältnismäßig in die Menschenrechte eingreifen.
Kein Wunder also, dass deutscher Staatsfunk und deutsche Systemmedien darüber bisher nichts berichten. Würde es doch die bisherige Argumentation der rot-grünen Kriegstreiberei komplett über den Haufen werfen.
Was lernen wir daraus? Erstens agiert unsere Regierung keinesfalls völkerrechtlich angemessen, zweitens entlarven sich unsere LeiDmedien erneut als willfährige Staatspropaganda-Helferlein.
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FDP-Landeschefs wollen Strack-Zimmermann als EU-Spitzenkandidatin!
Die aktuell wohl größte Befürworterin von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im kommenden Jahr im Gespräch. Rüstungs-Lobbyistin Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Mitglied in mehreren Lobbyvereinen die eng mit der Rüstungsindustrie verflochten sind.
Ob einige FDP-Landeschefs mit der Abschiebung von Agnes Strack-Zimmermann nach Europa, Schaden von der Partei anwenden wollen, darüber können wir nur spekulieren. Schließlich befindet sich die Partei im Umfragetief, der Kriegskurs der FDP scheint beim Wähler auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Hinzu gehört es bei den Altparteien quasi zur Tradition, unbeliebte Altlasten nach Europa abzuschieben. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Abschiebung von Ursula von der Leyen, die nun als EU-Kommissionspräsidentin fungiert.
Mit der ehemaligen Verteidigungsministerin würde sich Strack-Zimmermann zumindest in „bester Gesellschaft“ befinden, da auch die den Kriegs- und Eskalationskurs der Bundesregierung unterstützt.
Deutschland täte gut daran, Institutionen wie die EU, die NATO und auch die WHO zu verlassen. Hierzu bedarf es allerdings einer klaren politischen Positionierung, die momentan bei keiner Partei zu finden ist!
Für ihre Verdienste wurde die Altkanzlerin Angela Merkel am heutigen Tag mit dem höchsten Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Eine juristische Aufarbeitung ihrer Fehlpolitik wäre angebrachter.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung, der CDU sehr freundschaftlich verbunden, hat laut einem Bericht von welt.de bei einer repräsentativen Telefonumfrage herausgefunden: Fünf Prozent der Deutschen sind Staatsfeinde. Denn diese fünf Prozent stimmen der Kernthese der sogenannten „Reichsbürger“ „voll und ganz“ zu, wonach „Deutschland immer noch von den Besatzungsmächten regiert wird“. Und staatserschütternde acht Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage immerhin „eher“ zu.
Da stellt sich natürlich die Frage: Haben diese rund vier Millionen hartnäckigen Souveränitätsleugner immer noch nicht kapiert, dass weder Amerikaner noch Briten und auch keine Franzosen an der Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee beteiligt waren? Wollen wirklich so viele Millionen Deutsche weiterhin „voll und ganz“ oder „eher“ daran glauben, unsere wackere Bundesregierung mit dem durchsetzungsfähigen Bundeskanzler Scholz an der Spitze seien nichts als Marionetten Washingtons und der Londoner City? Da empfiehlt es sich doch dringend, klimaneutrale Unterkünfte für Unbelehrbare einzurichten. Meister Haldenwang, übernehmen Sie!
„Im Osten nichts Neues“ könnte man sagen mit Blick auf das korrupte Treiben in der Ukraine, wo einerseits Männer gezwungen werden, gegen Russland Krieg zu führen und andererseits die „ReGIERENDEN“ das Geld für sich beiseite schaffen.
Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Investigativjournalist Seymour Hersh veröffentlichte dazu erschütternde Informationen:
Wer sich fragt, wo und wie das ganze aus dem Ausland gespendete Kriegsgeld für die Ukraine letztlich so ankommt, ist nun schlauer. Ein Großteil davon landet in den Taschen der Selenskyj-Clique – damit also nicht auf dem Schlachtfeld – was wiederum ganz gut ist. Trotzdem wird klar, die Ukraine ist und bleibt ein durch und durch korrupter Staat und auch das Geld der deutschen Steuerzahler verschwindet dort zum Teil in dunklen Kanälen. So gesehen leben Selenskyj & Co. tatsächlich in Perfektion die sogenannten „westlichen Werte“ – ob man diese dort allerdings gegen die Russen „verteidigen“ müsse, bestreite ich einfach mal…
Kaum ein anderer Oberbürgermeister steht in NRW dermaßen mit der Demokratie auf Kriegsfuß, wie der Oberbürgermeister der Chemiestadt Leverkusen. Bei den Zwangsmaßnahmen gehörte er zu den eifrigsten Verfechtern der Corona-Fehlpolitik. Einige Alleingänge mussten sogar vom Verwaltungsgericht in Köln gestoppt werden.
Vor wenigen Wochen schaltete er dann die Opposition im Rathaus aus, da ihm zwei Einzelvertreter ein Dorn im Auge waren. Diese Einzelvertreter dürfen nun keine Anträge mehr stellen, was vorher über mehrere Legislaturperioden hinweg problemlos möglich war. Ein Großteil der Leverkusener Altparteien folgten diesem Vorschlag. Nun haben nur noch Fraktionen das Recht, Anträge zu stellen.
Weiter ging es bei der letzten Ratssitzung im April. Dort ließ er es zu, dass ein Antrag von der FDP auf die Tagesordnung kommt, der russischen Künstlern in Leverkusen ein Auftrittsverbot erteilt, so fern diese keinen Gesinnungstest ablegen. Auch dieser unsägliche und für eine Demokratie unwürdige Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Den Antrag finden Sie hier:
Im Verlauf dieser Ratssitzung kam es dann zu einem Eklat. Bei einem Tagesordnungspunkt, der sich für eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Nikopol aussprach, forderte der Ratsherr des Aufbruch Leverkusen Markus Beisicht ebenfalls eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt abzuschließen, dies wäre ein wirkliches Zeichen für den Frieden. Bei der Rede von Beisicht kam es bereits zu lautstarken Zwischenrufen im Saal. Hier ist noch anzumerken, dass während der Debatte auch Vertreter der Stadt Nikopol live zugeschaltet waren. Nach der Wortmeldung von Markus Beisicht, wandte sich der Oberbürgermeister an den Stadtrat. Unter anderem mit den Worten, dass Demokratie für ihn manchmal schwer zu ertragen sei und das diese Wortmeldung die Ukraine beleidigt hätte. Dafür gab es von den Altparteien und ihren Anhängseln stehende Ovationen. Der Antrag für die Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Nikropol wurde letztendlich angenommen, der Antrag für eine Städtepartnerschaft, zusätzlich mit einer russischen Stadt, wurde abgelehnt. Hier wird erneut deutlich, dass wirkliche Friedensinitiativen nicht gewünscht sind!
Bei der danach folgenden Haushaltsdebatte, erreichte die skandalöse Ratssitzung ihren Höhepunkt. Sowohl der Oberbürgermeister, mit der gesamten Verwaltung und eines Großteils der Ratsmitglieder verließen während der Rede von Markus Beisicht den Ratssaal, Grund hierfür war die angebliche Missachtung der Ukraine.
Auf Grund dieser Vorfälle, legte der Ratsherr vom Aufbruch Leverkusen Beschwerde bei der Kölner Bezirksregierung ein. Den Artikel hierzu, mit dem Wortlaut der Beschwerde können Sie hier nachlesen. Den Bericht zum Antrag finden Sie hier:
Julian Assange sitzt seit 4 Jahren in Einzelhaft – OHNE Prozess oder Verurteilung!
„Westlichen Werte“ sind doch wirklich etwas ganz Tolles und es natürlich auch Wert, in Europa Krieg zu führen, um diese zu verteidigen. Ganz ehrlich, man möchte sie den Armleuchtern, die ständig westliche Werte beschwören, tief ins d… M… stopfen!
Das Durchhaltevermögen des Mannes ist bewundernswert, ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher.
Was vor wenigen Wochen noch vehement bestritten wurde, scheint nun Realität zu werden. Die Bundesregierung prüft die Freigabe von MiG-Kampfjets die NATO-Versall Polen an die Ukraine liefern möchte.
Da die Kampfjets aus deutschen Beständen stammen, bedarf es eigentlich der Zustimmung durch die deutsche Bundesregierung. Bereits ohne diese Zustimmung, hat Polen Kampfjets an die Ukraine geliefert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte eine rasche Entscheidung in Aussicht, es ist davon auszugehen, das der Lieferung zugestimmt wird. Insbesondere Agnes Strack-Zimmermann (FDP) macht sich für weitere Waffenlieferungen stark!
Die Zustimmung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation! Hinzu agiert Polen immer mehr als Brandstifter in Europa.
Die Befürchtung das Kampfjets geliefert werden könnten, haben Kritiker der Kriegspolitik der Bundesregierung, bereits vor Monaten geäußert. Nun scheint sich auch diese „Verschwörungstheorie“ zu bestätigen.
PS: Wie bereits erwartet hat die Bundesregierung die Freigabe der Kampfjets erteilt‼️
