Berlin. Zur Gedenkfeier anlässlich des Mauerfalls vor dreissig Jahren in der Bernauer Strasse haben die führenden Mitglieder des Politbüros ähm der Regierung, Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und seine Kanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen die 1989 errungene Freiheit zu verteidigen. Das machen wir! Versprochen! Merkel deutete die einstige Bestimmung des Bauwerks kurzerhand um. „Keine Mauer, die Menschen ausgrenzt und Freiheit begrenzt, ist so hoch oder so breit, dass sie nicht doch durchbrochen werden kann“, sagte sie. Die Mauer hatte zusammen mit dem Todesstreifen der innerdeutschen Grenze 17 Millionen Bürger der DDR eingesperrt!
Eingesperrt wurde auch ein 22 jähriger Nordmazedonier, welcher einem 29 jährigen Landsmann vor einem Wohnhaus in der Berliner Pannierstrasse mit einem Hammer in den frühen Morgenstunden des Samstages mehrfach auf den Kopf schlug. Das Opfer überlebte nur knapp. Eine Mordkommision hat den Fall übernommen und ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.
Diesen Tatbestand kann man Karl Lauterbach von der SPD noch nicht vorwerfen. Er versteht sich selbst als soziales Gewissen seiner Partei. Seine Ex-Frau Angela Spelsberg sieht das anders. „…ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht“, sagte sie der ‚Bunten‘ und ergänzte „Hoffentlich wird er nicht Minister!“. Sie befürchtet, dass auch die Öffentlichkeit seine moralische Eignung überschätzt. Oha!
Die Klima-Aktivisten von ‚Am Boden bleiben‘ überschätzen sich voraussichtlich auch. Am Sonntag wollen sie den Betrieb eines Berliner Flughafen blockieren. Ich schlage den BER vor. ‚Die coolsten Vögel bleiben am Boden‘ lautet das Motto. Hmm. Richtet sich der Protest auch gegen die per Flieger importierten Afrikaner der Bundesregierung? Dieser Shuttle-Service wurde bereits offiziell bestätigt.
In Zwickau gibt es keinen geeigneten Flughafen für das Resettlement-Programm der EU. Der dortige Verkehrslandeplatz wird ausschliesslich vom Aero-Club genutzt. Das angeblich rechtsextremistische Konzert fand am Freitag in der Leipziger Strasse statt. „Mit dem Eintreffen der Beamten vor Ort war die Veranstaltung gerade beendet und mehrere Personen verliessen die Örtlichkeit…“, sagte ein Polizeisprecher. Woher wollen die Ordnungshüter eigentlich wissen was gespielt wurde, wenn’s vorbei war? Den linken Vorwurf zu spät gekommen zu sein, werden sie verkraften.
Wie ein Sonderermittler Internet-Hetzer vor Gericht bringt
„Der Moment, für den Staatsanwalt Christoph Hebbecker arbeitet, kommt am Tag der Hauptverhandlung. Der 34-jährige Jurist steht auf und verliest in der sterilen Atmosphäre des Gerichtssaals eine Serie von Hasskommentaren. Der Angeklagte hat sie in der Anonymität des Internets gepostet – in dem Glauben, niemals dafür belangt werden zu können. Doch jetzt verbinden sich die rechten Hetzparolen mit seinem Namen und Gesicht, und er muss dafür Rechenschaft ablegen.“
Wie unschwer zu erkennen ist, hat dieser Staatsanwalt seine Berufung gefunden.
In Zeiten, wo unsere Frauen und Kinder auf offener Straße von wilden Horden angegriffen, vergewaltigt und unterdrückt werden, wo Linksextremisten Firmen, Behörden und Andersdenkende angreifen, Feuer legen und Polizisten verletzen, kümmert er sich um die richtig wichtigen Sachen:
Hasskommentare im Netz!
Sollte es tatsächlich noch einmal dazu kommen, dass wir zur Normalität zurückkehren, dürfte sich auch dieser Staatsanwalt – neben all den anderen Tätern- vor einem ordentlichen Gericht wiederfinden.
Unsere rückgratlose Justiz wird mal wieder auf die Probe gestellt. Da es sich um ein hochrangiges Clanmitglied handelt, die gerne Richter, Staatsanwälte und deren Familien mit dem Tode drohen, kann man davon ausgehen, dass die Klage zu Gunsten dieses Schwerverbrechers Erfolg haben wird.
In einem anderen Land wie z.b Ungarn käme dieses Person gar nicht erst auf die Idee den Staat zu verklagen. Juristische Erfolgsgeschichten erleben Schwerverbrecher und Terroristen aus aller Welt nur in Deutschland. Unser Innenminister könnte zumindest in diesem Fall großen Druck auf auf die Justiz ausüben und dazu beitragen, dass die Klage abgewiesen wird. Wird aber nicht passieren, denn wir haben Horst Seehofer, dem es an nichts fehlt, außer an Durchsetzungsvermögen.
Rechtsanwälte die mit grünen Politikerinnen verheiratet sind, werden sich jedoch erfolgreich durchsetzen, um ein Bleiberecht im Buntland Deutschland dauerhaft zu ermöglichen. Wir werden den Fall MIRI im Auge behalten und weiterhin darüber berichten.
in diesem kurzen Video können Sie sehen wie das Demokratieverständnis der Altparteien im Bundestag ausschaut und wie in diesem Land Gesetze beschlossen werden.
Hierzu muss man noch nicht einmal Anhänger der AfD sein, um zu erkennen das hier etwas gewaltig schief läuft. Die Berichterstattung der Mainstreammedien, auf die Reaktion der AfD, können Sie gerne selbst recherchieren. Diese ist genauso authentisch und glaubwürdig wie die Politiker der Altparteien.
Bezeichnend ist, das diese Scharade auch noch an den Tagen erfolgt, an denen man Menschen ehrt, die vor 30 Jahren für mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und eine ehrliche Politik auf die Straße gegangen sind und sogar ihr Leben sowieso ihre Freiheit riskiert haben.
Berlin. Die CDU ist am Ende. Merkel zittert, Altmaier stürzt und Hauer liegt im Parlament am Boden. Die linke Simone Barrientos wurde auch schwach. Hmm. Die BILD fragt daraufhin ob die Arbeitsbedingungen unserer Politiker unmenschlich seien. Nochmal hmm. Normale Menschen müssen auch arbeiten um zu überleben und zahlen die Diäten der Abgeordneten. Und nicht nur das!
In den Landtag zu Thüringen hat es die FDP doch noch geschafft. Wer hätte das gedacht? War klar. Die braucht man für die neue Timbuktu-Koalition.
Das Dresdner Mitglied des Stadtrates Maximilian Aschenbach von ‚Der Partei‘ wurde per e-Mail wüst beschimpft. Glaubt er. Ein Mitglied des Lohnsteuervereins soll ihn als linksradikalen Antidemokrat und und als unverbesserlichen Hetzer und Spalter bezeichnet haben. Treffend. Auf Aschenbachs Wirken hin hat die sächsische Landeshauptstadt den unrühmlichen ‚Nazi-Notstand‘ zu verkraften. Das hat er sich verdient! Sterni für alle!
Max oder Udo ist letzendlich egal. Forscher der Universität Tübingen haben einem am Mittwoch präsentierten Fossil einer bisher unbekannten Menschenaffenart den beinamen ‚Udo‘ gegeben. Nach dem Schlapphut Lindenberg. Die wissenschaftliche Bezeichnung lautet ‚Danuvius guggenmosi‘. Naja, guggen wir mal.
Buchstabieren muss das keiner.
In Deutschland wird immernoch nationalsozialistisch buchstabiert. Unfassbar! Damals wie heute wurde deutsch gesprochen und geschrieben! Zurück zum Thema. Vorm Krieg hiess es D wie David, S wie Samuel, Z wie Zacharias und N wie Nathan. Seit dem Krieg heisst es Dora, Siegfried, Zeppelin und Nordpol. Geht auch! Das stört den baden-württembergischen Beauftragten für ähm gegen Antisemitismus Michael Blume. Er forderte einen Rückschritt vom deutschen Institut für Normung in Berlin. D für David solle aber wegen der Gleichberechtigung der Frau in Debora ausgewechselt werden. Selbstredend! Ich kaufe ein U wie unglaublich.
Dienstgrade werden bei der Polizei Berlin abgeschafft – Sie erinnern zu sehr ans Militär
„Berlins Polizei wird 30 Jahre nach dem Mauerfall entmilitarisiert. Die Beamten sollen weg vom Soldaten im Inneren zum modernen Dienstleister. Gerade erst verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD), Barbara Slowik heißt in Zukunft nicht mehr „Der Polizeipräsident in Berlin“ – sondern die Behörde „Polizei Berlin“ mit Slowik als Präsidentin.“
Im Irrenhaus BRD geht es Tag für Tag ein Stückchen weiter.
Wir sind gespannt, wann die ersten Transen Cops medienwirksam gepusht werden.
Dürfte nicht mehr allzu lange dauern.
Es gilt wie immer:
Das System hat keine Fehler – Das System ist der Fehler!
Berlin. In der Nacht zu Mittwoch zerstörten drei vermummte Täter im Stadtteil Kreuzberg 29 Fensterscheiben eines Autohauses. Wie die Polizei mitteilte warfen schwarz gekleideten Angreifer ausserdem mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Haus und sprühten oder schrieben eine politische Parole an die Wand. Hmm. Welche politische Parole denn? Ich war’s nicht!
In Berlin ist eh nur alles schwarz unter dem rosaroten Schein.
Militärische Begriffe wie Dienstgrad sind Vergangenheit. Polizisten und Beamte tragen nach dem Landesbeamtengesetz eine Amtsbezeichnung. Auf Vordrucken muss jetzt ‚Dienstgrad‘ raus und ‚Amt- und Dienstbezeichnung‘ rein. Kost ja fast gar nix.
Die Drogen im Görlitzer Park werden jetzt unter Polizeischutz verkauft. Zumindest in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr. Wenn es dunkel wird, ziehen die Polizisten ab. Die zwei mobilen Polizeiwachen schieben seit dem Wochenende Dienst. Sinnbefreit.
Dasselbe gilt für die GroKo. Die nur schon länger. Letztere lobt sich derweil selbst.
Chemnitz hatte am Mittwoch zum grossen Teil kein Internet, Fernsehen und Strom. Vandalen haben gegen 1.30 Uhr auf der Baustelle an der Kassbergauffahrt ein Kabel angezündet. Zirka 14 Tsd Kunden des Anbieters Pyur waren abgeschnitten. Komisch. Bis vor kurzem hiessen die Vandalen noch Aktivisten.
Terroristen sind die anderen! Ein Sondereinsatz gegen Hetze im Internet fand heute früh zeitig statt. In 13 Bundesländern wurden 38 Wohnungen durchsucht. Hmm.
Die brandneue sächsische Sonderkommission ‚LinX‘ braucht wohl noch eine Weile um arbeiten zu können oder zu wollen oder zu dürfen.
die letzten Wochen führten unsere Reporter gleich mehrfach in Ihre Stadt. Da wir bereits länger zum Thema ‚Ärztemangel und verfehlte Gesundheitspolitik‘ recherchieren, wollten wir auch über die Situation in Zeitz berichten.
Bisher berichteten wir aus Mecklenburg-Vorpommern, wo in manchen Regionen Eltern einen Anreiseweg von über 50km auf sich nehmen müssen, um einen Kinderarzt aufzusuchen. Wir kennen die Probleme in Leverkusen, wo in den nächsten Jahren ein großer Teil der Hausarztpraxen aus Altersgründen geschlossen werden soll. Darüber hinaus waren wir im sächsischen Vogtland unterwegs, wo der Landärztemangel ein großes Problem darstellt.
Sie sehen also, lieber Zeitzer, die Sorgen und Nöte, die Sie derzeit bedrücken sind im ganzen Land allgegenwärtig. Ein marodes und auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Gesundheitssystem schädigt nicht nur die medizinischen Versorgungseinrichtungen im ländlichen Raum, auch Großstädte sind mehr und mehr Opfer dieser Fehlpolitik.
Nun aber zurück zu Ihrer Stadt – eine Region, die nach Zerschlagung ihrer Industrie, wie viele Gemeinden, unter Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Abwanderung litt. Tausende Einwohner hat Zeitz in den Jahren nach der Wiedervereinigung verloren. Der Strukturwandel, verbunden mit dem Braunkohleausstieg, bereitete den Zeitzern neue Sorgen. Viele Arbeitnehmer und ihre Familien sahen nun erneut ihre Existenz bedroht. Jeder weiß, was ein Jobverlust in einer strukturschwachen Region bedeuten kann. Laut Aussagen aus der etablierten Politik soll dieser Ausstieg aus der Braunkohle sozialverträglich erfolgen – es könnten sogar neue Arbeitsplätze in der Chemieindustrie oder in den Bereichen grüner Energie entstehen. Wie letztendlich die Realität ausschaut, werden die Zeitzer wohl erst in ein paar Jahren erfahren. Da, wo den Menschen schon einmal blühende Landschaften versprochen worden, ist das Misstrauen in solche Versprechungen natürlich groß.
Zumindest das Zeitzer Klinikum gilt als einer der letzten Leuchttürme in der Region. In der einstigen Stadt der Kinderwagen erblickten noch Kinder das Licht der Welt, Kinder die Zukunft für jede Region bedeuten. Die Meldung über die Insolvenz und die drohende Schließung der Geburtenstation und der Kinderklinik sorgten für eine Schockstarre in Zeitz. Eine Schockstarre, die zum Glück nur kurz anhielt. Sie alle kennen die Bilder von der Kundgebung vor dem Klinikum und die Bilder von der imposanten Kundgebung in der Stadt, oder Sie waren selbst dabei. Bis auf ein paar Dauernörgler gab es nur ein Ziel: gemeinsam für unsere Klinik! Gemeinsam dafür, dass “Geboren in Zeitz“ nicht der Vergangenheit angehört – wie so Vieles, was durch politische Fehlentscheidungen unwiderruflich zerstört wurde.
Wir machen nun einen Schwenk zur gestrigen Veranstaltung am Rande der Kreistagssitzung in Naumburg. Trotz Regens haben sich wieder hunderte Teilnehmer versammelt. Vom Opa mit der Gehilfe bis hin zur Zeitzer Jugendfeuerwehr sind alle vertreten. Landrat Götz Ulrich (CDU) tritt ans Mikrofon, der in den letzten Wochen auch ein regelrechtes Wechselbad der Gefühle erlebte. Seine innerhalb von wenigen Stunden erfolgte Kehrtwendung, was das Zeitzer Klinikum betrifft, lässt ihn bei vielen Bürgern nicht gerade glaubwürdig erscheinen. Teilweise wird dies auch auf selbst angefertigten Plakaten zum Ausdruck gebracht. Es ist gut, dass die Menschen wachsam bleiben. Bei seiner Begrüßung am Montagabend erntet er erstmal wenig Begeisterung. Er spricht davon, dass es doch gut ist, dass man den Demonstranten das Gelände vor dem Landratsamt zur Verfügung gestellt hat. Nun aber, lieber Herr Ulrich: das Gelände und das Landratsamt gehört den Menschen, die gestern dort demonstrierten, da sie durch ihre Steuern dieses Landratsamt finanzieren, genauso wie sie Ihr Gehalt finanzieren!
Auch am Montagabend werden verschiedene Reden gehalten; das Aktionsbündnis Zeitz kommt zu Wort, ebenso wie die sichtlich erleichterten Hebammen. Von den Kreisräten spricht ein Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt zu den Versammlungsteilnehmern. Was uns auffällt ist eine gewisse Kurzsichtigkeit bei gewissen Themen, da man sich nur Symptomen widmet, aber nicht den Ursachen, die letztendlich für Situationen wie in Zeitz verantwortlich sind. Kaum ein Wort zu einer völlig desolaten Gesundheitspolitik. Kaum ein Wort zu den Millardenüberschüssen der Krankenkassen und kein Wort zu den Millardenbeträgen, die auf Bundes- und Landesebene verpulvert werden. Bei diesen Beträgen handelt es sich wohlgemerkt um Steuergelder.
Die Redebeiträge spielen am gestrigen Abend aber nur eine untergeordnete Rolle. Alles wartet auf die Entscheidung der Kreisräte, die zeitnah erfolgen sollte, sich aber dann doch über Stunden hinzieht. Die Redebeiträge werden auch zu den noch anwesenden Bürgern vor dem Landratsamt übertragen, bis sich die Reihen lichten. Immer wieder hört man von ‚Wirtschaftlichkeit‘ und welche Gewinne denn in Zukunft zu erwarten sind. Alleine dieser Sachverhalt verdeutlicht die gravierenden Fehler in unserem Gesundheitssystem. Die medizinische Versorgung der Menschen in diesem Land sollte niemals an wirtschaftliche Interessen geknüpft werden. Auch nicht in strukturschwachen Regionen, die sowieso schon um jeden Einwohner kämpfen müssen. Die Gesundheitsversorgung muss den Menschen dienen und nicht der Gewinnmaximierung. Wie ein Klinikum in kommunaler Trägerschaft überhaupt von Insolvenz bedroht sein kann, ist die Frage, die sich viele Menschen auch am gestrigen Tag stellen.
Als die Außenübertragung eingestellt wird, besuchen auch wir die Kreistagssitzung, die noch immer andauert. So viel Interesse weckte wohl bisher keine Kreistagssitzung – trotz zusätzlicher Bestuhlung ist jeder Platz belegt. Mit knappem Ergebnis beschließen die Mitglieder des Kreistages eine namentliche Abstimmung.
Letztendlich stimmt der Kreistag dafür, dass die Frauenheilkunde und die Kinderklinik an beiden Standorten erhalten bleibt. Das Ergebnis lautet 31 × Ja, 10 × Nein und 10 Enthaltungen. Abgestimmt wurden im Übrigen drei Punkte: neben dem eigentlichen Erhalt der beiden Klinikstandorte in Naumburg und Zeitz ging es um die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft. Punkt 3 beinhaltete den Defizitausgleich, der in Zukunft vom Kreis übernommen werden soll. Hier wird unter anderem von der AfD kritisiert, dass keine genauen Zahlen vorliegen und dass die Angabe von 1,6 Millionen Euro im Jahr lediglich auf Schätzungen beruht.
Für den Burgenlandkreis heißt es in Zukunft, dass der Gürtel noch enger geschnallt werden muss und das in einer Region, die sowieso schon finanziell arg gebeutelt ist. Wieder einmal zahlen die Kommunen und die Steuerzahler die Zeche für die Fehlpolitik auf Bundes- und Landesebene. Wieder einmal wurden Probleme nur verlagert und verschoben, anstatt zukunftsorientierte Lösungen zu finden. Neben dem Druck auf die Zeitzer Kommunalpolitik würden wir uns einen solchen Druck auf die Landes- und Bundespolitiker wünschen. Hier könnten auch mal Politiker wie Götz Ulrich (CDU) oder Rüdiger Erben (SPD) aufzeigen, ob es ihnen wirklich um die Menschen in der Region geht oder ob ihr Agieren rund um das Zeitzer Klinikum aus reinem Machtkalkül erfolgte!? Schließlich sind sie beide Mitglied in Parteien, die die Politik und somit auch die Gesundheitspolitik in Land und Bund bestimmen. Bei allen Veranstaltungen sahen wir den Zeitzer Direktabgeordneten André Poggenburg, MdL, auch seinen Einsatz rund um das Klinikum und die Region Zeitz werden wir in Zukunft im Auge behalten. Hier stehen natürlich alle anderen Kommunalpolitiker ebenfalls in der Pflicht.
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