⏩ Update: Ruhestörungen, Trinkgelage, Verschmutzungen in Leipzig/Gohlis.
Der Pressesprecher der Polizei Leipzig hat geantwortet✅
Die oben erwähnte Problematik beschäftigt uns nun schon seit einigen Tagen, durch Anwohner wurden wir auf diese Thematik aufmerksam gemacht.
An verschiedene, in die Problematik involvierte Stellen, sandten wir Schreiben mit beigefügten Fragenkatalog.
Gestern erreichte uns nun die Antwort des Leipziger Polizeisprechers Andreas Loepki.
Wir bedanken uns für diese detaillierte Antwort, die in Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Leipzig/Nord erfolgte.
Die Antworten der zuständigen Immobilienverwaltung und der zuständigen Asylerstaufnahmeeinrichtung veröffentlichen wir zeitnah.
Ihre Redaktion von #ungetruebtmedia
Sehr geehrte Frau …….,
anbei die erbetenen Auskünfte seitens der Polizeidirektion Leipzig – maßgeblich erarbeitet durch das örtlich zuständige Polizeirevier Leipzig-Nord.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit Anfang 2019 im erwähnten Bereich, die unmittelbar mit den geschilderten Zuständen in Verbindung stehen?
Der Gohlis-Park wird regelmäßig durch den zuständigen Bürgerpolizisten des Polizeireviers Leipzig-Nord bestreift. Ferner ist der Bereich fester Bestandteil des Auftrag anlässlich von Unterstützungseinsätzen der Bereitschaftspolizei zur Kriminalitätsbekämpfung und Erhöhung der Präsenz. Aufgrund von Anwohnerhinweisen/-beschwerden bezüglich unzulässigem Lärm kam es im Jahr 2019 bislang zu drei Polizeieinsätzen. Bei einem davon agierte zunächst der sachlich-fachlich zuständige Stadtordnungsdienst und rief die Polizei zur Unterstützung hinzu. Zudem wurde die Polizei im März 2019 vor Ort tätig, da sich ein Körperverletzungsdelikt ereignet hatte.
Ohne die statistisch nicht gesondert erfassten Streifengänge durch Bürgerpolizisten oder Beamte des Streifendienstes sind soweit neun Einsätze erfasst. Davon betreffen fünf Anlässe die o. a. Unterstützungsmaßnahmen seitens der Bereitschaftspolizei, drei Anlässe beziehen sich unzulässigen Lärm und einen Anlass stellt das erwähnte Körperverletzungsdelikt dar. Die polizeiliche Anwesenheit aufgrund von Anzeigen wegen Ladendiebstahl blieben, analog der reinen Streifentätigkeit, unberücksichtigt.
2. Wie viele dokumentierte Straftaten gab es im erwähnten Bereich seit Anfang 2019?
Unter der Anschrift „04157 Leipzig, Landsberger Straße 81“ sind seit Anfang 2019 bis einschließlich 4. Juni 2019 insgesamt 14 Straftaten dokumentiert: 10 x Ladendiebstahl, 1 x Diebstahl Fahrrad, 1 x unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, 1 x Hausfriedensbruch, 1 x gefährliche Körperverletzung. Die Listung lässt somit KEINEN kriminalgeografischen Schwerpunkt erkennen, da Ladendiebstahl ein allerorts anzutreffendes Phänomen darstellt – ebenso der Diebstahl von Fahrrädern, Hausfriedensbruch oder eine Verkehrsunfallflucht.
3. Gibt es ein Sicherheitskonzept für den erwähnten Bereich?
4. Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in der Umgebung vom Gohlis Park?
5. Gab es schon Versuche die obengenannten Probleme (Trinkgelage, Verschmutzungen und Belästigungen) zu unterbinden?
6. Gab es Versuche einer Kontaktaufnahme mit der erwähnten Asylerstaufnahmeeinrichtung, um die Situation am Gohlis Park zu entschärfen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3. – 6.:
Nach Bekanntwerden von Bürgerbeschwerden wurde der Bereich über einen längeren Zeitraum verstärkt in die Streifentätigkeit der Bürgerpolizei und des Streifendienstes einbezogen. Ebenfalls wurde der Bereich, wie oben angegeben, in die Aufgabenstellung der regelmäßig stattfindenden Präsenzerhöhungseinsätzen integriert und der Kontrolltätigkeit zugeführt. In diesem Rahmen wurden weiterhin gemeinsame Streifen mit dem Stadtordnungsdienst geplant und durchgeführt. Ferner ist das Polizeirevier Leipzig-Nord in der seit 2018 bestehenden „Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit im Bereich Gohlis Park“ durch den zuständigen Bürgerpolizist vertreten. Die Arbeitsgruppe wurde auf Betreiben des Stadtordnungsdienstes einberufen und trifft sich mindestens 2 x pro Jahr zu Beratungen. Neben dem Stadtordnungsdienst und der Polizei sind darin Streetworker und Verantwortliche der Objekt- und Hausverwaltung Gohlis Park, Geschäftsinhaber/-betreiber, der Security, der Erstaufnahmeeinrichtung (Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.), der Landesdirektion Sachsen sowie – themenbezogen – weitere Vertreter Leipziger Ämter (bspw. Amt für Stadtgrün und Gewässer) vertreten. Die Zusammenkünfte werden unter Niederschrift der Problemstellung und Lösungsansätze protokolliert.
Abseits des gefahrenabwehrrechtlich gelagerten Ordnungszustands lässt die Kriminalitätslage – wie schon oben festgestellt – keinen Schwerpunkt für die Polizei erkennen. Weder wurden im Zuge der regelmäßigen Bestreifung Straftaten bekannt noch gelangten solche anderweitig zur Anzeige. Die Anzahl der sich vor Ort aufhaltenden Personen schwankt stark, wobei der dort aufhältige Personenkreis offenbar überwiegend in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnhaft ist. Im Jahr 2018 war zu beobachten, dass sich der Treffpunkt zeitweilig auf die Grünfläche zwischen Max-Liebermann-Straße und Hannoversche Straße verlagerte, wobei aktuell wieder der Gohlis Park als Hauptanlaufpunkt wahrzunehmen ist. Schwerpunktmäßig leistet der Stadtordnungsdienst Kontrollen im Bereich, welche bei Erfordernis durch die Polizei unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Loepki
Leiter Direktionsbüro
POLIZEIDIREKTION Leipzig
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