Gastbeitrag von André Poggenburg

Jüngst machte die AfD beim Thema #Ukraine-Krieg und Positionierung zu Russland erneut auf sich aufmerksam und erntete dafür spürbar wenig Lob, aber jede Menge Tadel. Das Positionspapier wurde unter dem Augenmerk erarbeitet, dass man „plumpe antiamerikanische Reflexe“ nicht teile, so bspw. der AfD-Abgeordnete Braun auf seiner Facebook-Seite. Was unter diesen Reflexen genauer zu verstehen ist, bleibt offen.

Ukrainekrieg

Wohlgemerkt, bei den Adressaten der „Botschaft“ erntete man nur bedingt Aufmerksamkeit und noch weniger Zuspruch. Die Gegner dieser transatlantischen Solidaritätsbekundung allerdings sind empört. Nachfolgend zwei Beispiele, wie man dabei mit der AfD ins Gericht geht:

AfD-Fraktion auf Abwegen: Jetzt indirekt für Waffenlieferungen kontra Russland

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=6201227743289767&id=100002078073757

Zum Teil entbrannten regelrechte Schmähtiraden gegen die Partei, vielleicht nicht immer ganz sachlich, allerdings auch nicht unbegründet. Als ehemaliger AfD-Spitzenpolitiker hier eine sachliche Kurzanalyse meinerseits:

1. Die AfD versucht Oppositionspartei zu sein, allerdings nicht fundamental, und hat hier & da gute Ansätze geliefert. Bei zentralen, grundsätzlichen Themen traut sie sich allerdings nicht aus der Deckung, will es vielleicht auch gar nicht. Aktuell wird das gerade bei der Positionierung für oder gegen die transatlantische Vereinnahmung und anhaltende Fremdbestimmung Deutschlands deutlich. Man teilt die Narrative des Westens, bekennt sich nicht klar gegen die US-geführte Kriegstreiberei in Europa.
2. Man kann der AfD objektiv zugute halten, dass sie in ihrer Beurteilung der Lage ein wenig Kritik an der rot-grünen Politik übt und sich gegen Waffenlieferungen ausspricht. Aber schon bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird die AfD unklar und laviert.
3. Die AfD hatte im Bundestag bereits der #NATO-Osterweiterung zugestimmt und bspw. im Landtag NRW gemeinsam mit allen anderen Parteien einen Beschluss gegen Russland und Putin gefasst, sich also im Altparteienkartell eingereiht – Null Opposition. Das jetzige Positionspapier reiht sich nahtlos ein und zementiert die Rolle der AfD als pro-transatlantisch und pro-NATO deutlich, zumal das Positionspapier mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.
4. Auf klare Forderungen zum NATO-Austritt, selbst zum EU-Austritt, darf man bei der AfD nicht hoffen. Sie kritisiert die Machenschaften des US-gesteuerten Staatssystems etwas, ohne aber an dessen Grundpfeilern auch nur zu kratzen. Sie ist damit TEIL DES SYSTEMS!
5. Die AfD ist eine transatlantisch ausgerichtete Partei und damit gar nicht in der Lage, im West-Ost-Konflikt eine neutrale, vermittelnde Rolle einzunehmen. Dazu bedürfte es erstmal eines klaren Bekenntnisses zur echten SOUVERÄNITÄT Deutschlands, also auch der Benennung der verbliebenen Besatzungstruppen als genau solche. Heutige AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel oder Alexander Gauland sowie die Mehrheit der westlich geprägten Partei stehen für solch klare Positionen aber nicht zur Verfügung, sehen das Ganze wohl sogar auch anders.

Das FAZIT daraus ist nun, dass wir in Deutschland KEINE EINZIGE wahrnehmbare Friedens- und Oppositionspartei haben, die sich der transatlantischen Einflussnahme entzieht und klare Positionen gegen die aktuelle westliche Kriegstreiberei in Europa und für Ausgleich mit Russland formuliert. Allein die fehlende ganzheitliche Betrachtung des Ukrainekrieges mit der westlichen Einmischung, dem dortigen Regierungsputsch, der Aufhetzung gegen Russland, einem 8jährigen ethnischen Bürgerkrieg und dem gekonnten Wegschauen des Westens bis hin zur russischen Intervention ist ein unverantwortliches politisches Manko in Deutschland, dass endlich behoben werden muss!

Mit einem Neun-Punkte-Papier hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Position zum Ukrainekrieg bezogen, die scharfe Kontroversen in der Partei und unter ihren Wählern verursachen dürfte. Initiiert und mehrheitlich durchgesetzt wurde das Positionspapier von einigen der NATO-Armee Bundeswehr nahestehenden Abgeordneten. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, ist noch nicht bekannt. Was sich aber jetzt schon sagen lässt: Es ist ohne jede Not erheblicher Schaden für die Klarheit und Glaubwürdigkeit der AfD in der mit Abstand wichtigsten außen- und militärpolitischen Frage angerichtet worden. Sollte der Text einen Kompromiss zwischen verschiedenen Meinungen in der Fraktion beabsichtigen, so ist es ein durch und durch fauler Kompromiss, der kaum längeren Bestand haben wird.

Nun zu den wichtigsten Punkten des Positionspapiers. Es heißt unter 1. darin: „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtlicher Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“.

Schon mit dieser völlig undifferenziert übernommenen Konfrontationsformel von NATO und EU ist das gesamte Papier unheilbar vergiftet und verdorben. Es ist schlichtweg unfassbar, dass eine Fraktionsmehrheit nach all den inzwischen aufgedeckten und breit dokumentierten Geschehnissen vor der Intervention Russlands unbekümmert ins selbe Horn bläst wie die grünen, roten und schwarzen Kriegstreiber. Weder hier noch an anderer Stelle des Papiers auch nur eine Erwähnung, dass die Ukraine als eines der ärmsten und korruptesten Staaten Europas über viele Jahre systematisch von der NATO mit Unterstützung der EU zur größten Landstreitmacht Europas hochgerüstet und gegen die abgespaltenen russischsprachigen Gebiete der Ukraine wie auch gegen Russland selbst in akute Angriffsstellung gebracht wurde.

Punkt 3. lautet: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen…“

Wo ist die Forderung an den ukrainischen Präsidenten, ebenfalls die Kampfhandlungen einzustellen? Und was soll danach geschehen? Die in dem Punkt ebenfalls geforderte „Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine“ wird nichts lösen, sondern alles nur noch mehr komplizieren. So wie die Westmächte gegen Russland in Konfrontationsstellung gegangen sind, ist es auch völlig schleierhaft, wie eine Einigung auf die Zusammensetzung solcher Friedenstruppen erzielt werden könnte.

Punkt 6. lautet: „Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges“

Diese Formulierung ist ein besonders hervorstechender Missgriff der Mehrheitsmeinung in der AfD-Fraktion. Denn warum heißt es nicht klar und eindeutig: „Wir lehnen Wirtschaftssanktionen Deutschlands gegen Russland ab, weil sie unser Land und unser Volk schwer schädigen“? Warum dieses schwammige Gerede: „Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen“? Wahrscheinlich deshalb, weil im zweiten Satz des 6. Punktes Sanktionen gegen Russland faktisch gerechtfertigt werden! Denn bekanntlich ist auch den AfD-Abgeordneten zu Ohren gekommen, dass die russische Führung mit Präsident Putin selbst nach westlichen Einschätzungen inzwischen von mehr als 80 Prozent (!!) der russischen Bevölkerung im Kurs gegen die Kiew-Ukraine unterstützt wird. Wenn die AfD also für Sanktionen gegen Russland ist, soll sie das den vielen Millionen davon geschädigten Deutschen auch offen sagen.

Punkt 7. lautet: „Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.“

Schon wieder wird sprachlich herumgeschwurbelt. Warum heißt es nicht einfach: „Wir lehnen Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine ab“? Warum lässt man sich mit der Formulierung „grundsätzlich abzulehnen“ eine Hintertür für Ausnahmen offen? Und die Forderung: „Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben“, zeugt von einer beunruhigenden Verparlamentarisierung der AfD-Fraktion. Denn Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine sind mit den zu erwartenden großen Mehrheiten dann halt bedauerlich, aber auch in Ordnung. Das ist ein Tiefschlag gegen außerparlamentarische Proteste und ganz im Sinne der Kartellparteien.

In Punkt 8. heißt es: „Wir halten an Nord Stream II fast, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung ist.“

Unglaublich, aber wahr: Kein Wort an dieser Stelle zu der Zerstörung der Pipeline, zu dem mehr als verdächtigen Schweigen der Bundesregierung über die Hintergründe des größten Staatsverbrechens in Europa im 21. Jahrhundert? Ausgerechnet die einzige wirkliche Oppositionspartie im Bundestag tut so, als wisse sie halt auch nicht, wer an diesem Verbrechen ein großes Interesse hatte, wer davon profitiert. Stattdessen tut die AfD-Fraktion so, als müsse die Erdgasleitung einfach nur wieder geöffnet werden!

Auch die anderen Punkte in dem Positionspapier der Bundestagsfraktion könnten noch einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Darauf soll hier aus Platzgründen verzichtet werden.

Nicht verzichtet werden kann auf den Hinweis, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun dieses Papier als „revolutionär“ bezeichnet hat und bei Facebook schreibt: „Das Dokument, das überwältigende Zustimmung erfahren hat, besagt, dass wir künftig ‚plumpe antiamerikanische Reflexe‘ und eine ‚kritiklose Übernahme russischer Positionen‘ entschieden ablehnen. Der Antrag hat nur eine Handvoll Gegenstimmen erhalten. Rund 50 Abgeordnete hingegen stimmten dafür. Ausnahmslos alle MdBs sind ab jetzt stattdessen dazu aufgefordert, ‚eine differenzierte Bewertung entlang deutscher Interessen‘ vorzunehmen und unsere Positionen zum Krieg unmissverständlich darzulegen, damit ‚es Medien und dem politischen Gegner nicht zu leicht gemacht wird, sie zu entstellen‘.

Diese Stellungnahme Brauns ist nichts anderes als eine Kampfansage an viele Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der AfD. Das Positionspapier selbst kann als verklausulierte Unterwerfungsgeste gegenüber NATO, EU und dem deutschen Machtkartell gewertet werden.

Das AfD-Dokument entstammt nicht dem Bedürfnissen der 17 Umfrageprozent, die derzeit die Partei wählen wollen, sondern dem Verlangen von Abgeordneten, die entweder nicht begreifen wollen oder können, dass die Bundewehr als NATO-Armee notfalls auch auf AfD-Mitglieder und Wähler schießen wird, die gegen die Beteiligung Deutschlands an dem möglichen offenen NATO-Krieg gegen Russland und China protestieren könnten. Dieses Positionspapier ist in jeder Beziehung extrem schädlich und muss möglichst umgehend zurückgezogen werden. Es ist übrigens auch eine schwere Belastung für die erfolgreichen Ostverbände der AfD.

Wolfgang Hübner

Das Positionspapier können Sie hier nachlesen:

https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/

Wir wünschen unseren Lesern und Zuschauern ein vor allem friedliches aber auch frohes Osterfest.

Ihr Team von Ungetrübt Media

Die Ostermärsche haben eine lange Tradition und besonders in diesem Jahr dürfte die Bedeutung der Veranstaltungen wieder zunehmen.

Durch die Eskalationspolitik der Regierungsparteien, verbunden mit Waffenlieferungen und der Verweigerung von diplomatischen Bemühungen, stehen wir kurz vor einer totalen Eskalation. Zum ersten mal seit Ende des zweiten Weltkrieges, rollen deutsche Panzer in Richtung Russland. Deutsche Waffen vernichten Menschenleben und das nicht nur im Russland/Ukraine-Konflikt.

Die Rüstungsindustrie kassiert Milliardengewinne und damit weiterhin reichlich Blutgeld in die Taschen einiger Lobbyisten fließt, wird fleißig Öl ins Feuer gegossen!

Deutschland ist noch immer in keinster Weise souverän, so das selbst Anschläge auf die eigene Energieinfrastruktur stillschweigend akzeptiert werden. Von Ramstein und von anderen Militärstützpunkten wird Krieg in viele Länder der Welt exportiert.

Menschen die sich für den Frieden einsetzen, werden diskreditiert und teilweise kriminalisiert. Gründe auf die Straße zu gehen, gibt es also genügend. Nur wir haben die Möglichkeit diese fatale Entwicklung zu stoppen, dazu ist außerparlamentarischer Widerstand zwingend notwendig. Dieser außerparlamentarische Widerstand gestaltet sich nur erfolgreich, wenn wir Spaltung, Distanzierungswahn und Abgrenzung über Bord werfen! Hier muss auch die Friedensbewegung dazulernen, bevor es endgültig zu spät ist!

Unterstützen Sie deshalb die Ostermärsche in Ihrer Region, auch wenn man vielleicht nicht in allen Punkten einer Meinung ist! Aktuell geht es um Krieg oder Frieden, alles andere, wie zum Beispiel persönliche Befindlichkeiten, sollten da zweitrangig sein!

Leverkusener Ratsherr Markus Beisicht geht juristisch gegen diskriminierenden FDP-Antrag vor, der russischen Künstlern ein Auftrittsverbot erteilen möchte. Dieser Antrag wurde bei einer skandalösen Ratssitzung in der vergangenen Woche, mehrheitlich angenommen.

Die Stellungnahme von Markus Beisicht an die Bezirksregierung in Köln, können Sie hier nachlesen:

Beanstandung des Ratsbeschlusses: „Keine Auftritte russischer Künstler/innen solange der russische Krieg in der Ukraine andauert“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Leverkusener Ratssitzung vom 30.03.2023 wurde ein FDP-Antrag unter der Überschrift „Keine Auftritte russischer Künstler/innen so lange der russische Krieg in der Ukraine andauert“ mit Mehrheit beschlossen. Demnach weist der Rat die Kulturstadt Leverkusen an, keine Auftritte von russischen Künstlerinnen und Künstler an städtischen Veranstaltungsorten in Leverkusen zuzulassen, solange der Krieg in der Ukraine andauert.

Zur Glaubhaftmachung übermittle ich den nunmehr von mir beanstandeten Ratsbeschluss. Der Oberbürgermeister Uwe Richrath hat diesen Antrag auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und hält den Antrag offensichtlich auch für rechtmäßig. Der nunmehr vom Leverkusener Rat beschlossene Antrag dürfte gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz verstoßen. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Menschen, die aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des jungen und alten Lebensalters oder sexuellen Identität benachteiligt werden.

Besonders schützt das AGG Personengruppen vor Diskriminierung, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden. Es dürfte daher eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von russischen Kulturschaffenden durch diesen Ratsbeschluss vorliegen. Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Der nunmehr mit Mehrheit beschlossene Ratsantrag diskriminiert und stigmatisiert russische Kulturschaffende und verstößt zudem eklatant gegen das Recht auf Gleichbehandlung.

Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass der Ratsbeschluss eindeutig gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Ergo hat der Leverkusener Rat mit Mehrheit einen Ratsbeschluss erwirkt, der erkennbar rechtswidrig gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Dies ist umso bedauerlicher, da die Stadt Leverkusen erst in jüngerer Vergangenheit eine lokale Anti-Diskriminierungsstelle eingerichtet hat. Aus alledem folgt, dass der am 30.03.2023 beschlossene Ratsbeschluss zum Auftrittsverbot russischer Kulturschaffender in Leverkusen rechtswidrig und daher aufzuheben ist. Es liegt eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von russischen Kulturschaffenden vor. Darüber hinaus wäre grundsätzlich auch zu prüfen, ob der Antrag nicht gegen § 140 StGB oder auch andere Straftatbestände verstößt. Ich bitte Sie daher als Aufsichtsbehörde höflich den gesamten Vorgang rechtlich zu überprüfen und den offensichtlich rechtswidrigen Ratsbeschluss aufgrund meiner Stellungnahme aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen Markus Beisicht

Ratsherr des Aufbruch Leverkusen

Einen weiterführenden Artikel zum Thema lesen Sie hier:

https://ungetruebtmedia.blog/2023/03/31/stadtrat-in-leverkusen-beschliesst-auftrittsverbot-fuer-russische-kuenstler/

Den erwähnten Antrag haben wir als Datei beigefügt.

Ein Horrorunfall am Samstag (1. April) auf der B247 bei Bad Langensalza in Thüringen mit 7 Toten und noch unklarer Ursache. Normale Bürger sind entsetzt und denken an die Toten, Verletzten und vielen Hinterbliebenen, andere nutzen dieses Ereignis zur grünen Stimmungsmache gegen den Autoverkehr. So auch Sebastian Striegel, Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion und steht’s auf Krawall gebürstet. Dieser twitterte nach dem Schreckensunfall: „Sieben (!) Tote und hunderte Menschen traumatisiert … Und wir nehmen dies als Begleiterscheinung von Automobilität einfach so hin. Ich will das nicht mehr. Ich will sichere Straßen und Wege für alle.“

Dazu André Poggenburg, ehemaliger Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt und gut mit Sebastian Striegel bekannt:

Was der Abgeordnete Striegel hier wieder vom Stapel gelassen hat, erzeugt einmal mehr Kopfschütteln und Unverständnis. Ich selbst habe Herrn Striegel über 5 Jahre lang als durchaus streitsüchtige Person im Landtag erleben dürfen, die keine Gelegenheit ausließ, andere zu kritisieren. Oft geschah das aus einer vermeintlich moralisch überlegenen Position heraus, die es so natürlich nie gab. Herr Striegel, der offen mit gewaltaffinen, linksextremen Kräften verkehrt und bei jeder Gelegenheit gegen ‚rechts‘ hetzt, ist das Paradebeispiel des neulinken ‚Gutmenschen‘. Selbst mit zweifelhaftem (Fehl)Verhalten ausgestattet, fuchtelt er schnell mit erhobenem Moralfinger in Richtung Andersdenkender. Die jetzige Äußerung zu dem schweren Verkehrsunfall fügt sich in sein Verhaltensschema nahtlos ein. Als ‚Fahrerflüchtling‘, wie er im Landtag ob seinem für Fetisch für Flüchtlinge und seiner eigenen Fahrerflucht bei einem schweren Verkehrsunfall etwas spöttisch genannt wurde, sollte man sich gerade bei solch einem Ereignis etwas zurückhalten können. Häme und Spott sind ihm gerade wieder sicher, nicht unverdient. Sein krankhaft übersteigertes Ego lässt ihm wohl keine Wahl, die Profilierungssucht siegt, dass wird kleinen Männern mit Piepsstimme ja des Öfteren nachgesagt.

Dass dieses Drama ein Thema für einen Spitzenpolitiker der Grünen für solch politische Forderung ist, darf sehr zu denken geben. Der Hass auf Auto und Mobilität sollte nicht zu dieser Pietätlosigkeit führen.

Immer auf der Suche nach interessanten Begebenheiten führte uns der Weg auf die Ostermesse Dresden, auf der auch wieder deutsche Handwerkskunst zu sehen war. Die Aussteller wissen um die Möglichkeit, sich hier bestens präsentieren zu können und der Andrang war groß.

Die Frühlingsmesse für die ganze Familie

Die DRESDNER OSTERN, die größte und beliebteste Publikumsmesse in Dresden, begrüßte traditionell kurz vor dem Osterfest vom 30. März bis 02. April 2023 zum „Start in den Frühling“. – So wirbt man auf der Website des Veranstalters http://www.dresdner-ostern.de/startseite

Ganz besonders fiel uns ein Stand der „Holzverarbeitung Müglitztal“ ins Auge, denn unser Interesse galt besonders Ausstellern und Unternehmen, die deutsches Handwerk mit ökologischen Aspekten in Einklang bringen.

Bei dem Traditionsbetrieb handelt es sich um eine Kombination aus Tischlerei, Sägewerk und Holz-Bauunternehmen. Das Unternehmen verarbeitet Holzstämme aus regionaler Forstwirtschaft zu verschiedensten Produkten. Vom Frühstücksbrett, über robuste Gartenmöbel, Bau- und Konstruktionsholz, bis zu Carports, Bungalows und sogar Holzwohnhäusern reicht das Angebot. Bei allem werden zudem Aspekte wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Regionalität groß geschrieben, wie uns die Inhaberin, Frau Katrin Pieruschka, versicherte. Bei der Konstruktion der Holz-Wohnhäuser lege man zudem Wert auf eigene Innovationen und verbinde diese mit alter Handwerkskunst.

Nachfolgend die Adresse zur Website des Anbieters:

https://www.holzverarbeitung-mueglitztal.de/

Ganz allgemein waren Themen wie Regionalität, Energieeffizienz und Handwerk auf der Messe angesagt. Wen wundert dies beim politisch verordneten Drang nach Globalismus, Überschwemmung mit ausländischen Produkten und drastisch steigenden Energiepreisen. Die Bürger möchten, entgegen dem Ansinnen der politischen Eliten, eher auf regionale Produktion, Nachhaltigkeit und natürlich Energieeinsparung setzen – dem kann sich Ungetrübt Media nur anschließen.

Das transatlantische Kriegsbündnis sucht einen Nachfolger, da der aktuelle Vorsitzende Jens Stoltenberg keine Vertragsverlängerung anstrebt und sich somit im Oktober verabschiedet.

Verschiedene Mitgliedsstaaten, wünschen sich laut übereinstimmenden Medienberichten, Ursula von der Leyen als Stoltenberg-Nachfolgerin.

Die ins EU-Parlament abgeschobene ehemalige Verteidigungsministerin ist noch bis 2024 als EU-Kommissionspräsidentin im Amt.

Von anderen NATO-Mitgliedsländern kommt hingegen Kritik; wie zum Beispiel aus Großbritannien, diese Länder kritisieren vor allem die mangelnde Erfahrung von Ursula von der Leyen und verweisen auf ihre Leistungen als Verteidigungsministerin.

Ein Punkt prädestiniert Flinten-Uschi allerdings für diesen Posten. Ihre absolute Unterwürfigkeit gegenüber den USA, dürfte wohl das Hauptkriterium für diese Empfehlung sein. Von der Leyen dementierte bisher einen Wechsel zur NATO.

Egal wer der Nachfolger von Jens Stoltenberg werden sollte, ein Austritt aus dieser transatlantischen Kriegs-Allianz ist längst überfällig!

Während in fast allen europäischen Ländern die verordnete Selenskyi-Begeisterung nicht abreißen will, setzte die FPÖ ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle Eskalations-Politik. Die FPÖ verweigere den in der westlichen „Wertegemeinschaft“ üblichen Kadavergehorsam und verließ bei der Rede des ukrainischen Präsidenten den Saal. Stattdessen setzte die Partei ein deutliches Zeichen für den Frieden.

Die von Selenskyi betriebene Politik, unter maßgeblicher Anleitung der transatlantischen Eskalations-Befürworter stürzt Europa in Krieg und Chaos.

In Deutschland verpassten sowohl die Linkspartei als auch der Großteil der AfD ein derartiges Zeichen zu setzen.

Ein parlamentarisches Zeichen für den Frieden und vor allem für staatliche Souveränität/Neutralität ist längst überfällig.

Leverkusener Ratsherr soll nicht mehr zum Rat gehören, weil er nicht den Ukraine-Fetischismus der Altparteien huldigt. Bei der heutigen Ratssitzung in Leverkusen sollte über eine Städtepartnerschaft zwischen der ukrainischen Stadt Nikopol und der Stadt Leverkusen abgestimmt werden. Ratsherr Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen stellte daraufhin einen Änderungsantrag, dass neben der Städtepartnerschaft mit Nikopol auch eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Partnerstadt geschaffen wird, um ein wirkliches Zeichen für den Frieden zu setzen. Daraufhin kam es zu tumultartigen Szenen im Rat. Alles weitere erfahren Sie in diesem kurzen Interview mit André Poggenburg, MdL a. D. und Markus Beisicht.