Berlin. Die neue Heimat- ähm Innenministerin der Bunten ähm des Bundes Nancy Faeser (51,SPD) verschreibt sich voll und ganz dem Kampf gegen Rechts. Das tat sie auch schon bevor sie auf den Ministerposten gehievt wurde. Die ultra linke Politikerin im sozialdemokratischen Scheingewand schrieb zu Anfang vorigen Julis einen Gastbeitrag für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“. Damals war sie nur häss.. ähm hessische SPD-Chefin. Hmm. Der bayrische Verfassungsschutz stuft die Vereinigung als „die grösste linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ ein. Der VVN bekämpft alle nicht marxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als „potentiell faschistisch“ gelte, urteilt der VS. Nancy nimmt es locker. Sie sitzt es aus. Warum auch nicht? Die Zeiten, wo Politiker aus ihren Fehlern Konsequenzen ziehen müssen oder gar wollen, sind schon lang vorbei. Kein Spässle!
Die farblosen Liberalen kennen das auch zur Genüge. Aussitzen und Ablenken steht bei denen wahrscheinlich im Parteistatut. Egal. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai zwickt dem abgehalfterten Tierarzt vom Robert-Koch-Institut Lothar Wieler nach altehrwürdigem iranischen Brauch in den Virologen-Kittel. Dijr-Sarai wuchs übrigens bei seinem Onkel, einem Tierarzt aus Grevenbroich auf. Egal. „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider kein Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein. Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen. Optimale Kommunikation geht anders“ Hmm. Ich weiss ja nicht ob da noch die eine oder andere Tierarztrechnung aus NRW offen ist, aber der Grüne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen springt Wieler zur Seite: „Wer verantwortlich ein Land regieren möchte, sollte verantwortlich mit der eigenen Exekutive umgehen. Menschen öffentlich „anzuzählen“ ist nicht nur unverantwortlich, sondern so geht man einfach nicht miteinander um“. Stimmt! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Zumindest nicht, wenn sie alle der ungewollten Ampel-Koalition angehören.
Berlin. Klima-Terroristen der Kampagne „Essen Retten – Leben Retten“ haben am Freitagmorgen mehrere Stellen der A100 blockiert. Die selbsternannten Aktivisten mit terroristischer Ausrichtung nennen sich die „Letzte Generation“. Sie verteilten aus Containern geklaute Lebensmittel auf den Fahrbahnen bevor sie sich daran festklebten. An den Fahrbahnen! Egal. Die naiven Lebensretter versagten unter anderem Rettungswagen die schnelle Zufahrt zum Virchow-Klinikum. Tolle Show! Unter der Aufsicht von zirka 70 Einsatzkräften der Polizei hingen dann noch Autobahngegner von der Friedenauer Brücke über der A103 ab. „Abhängen ist kein Verbrechen“ war das Motto. Stimmt. In der sozialen Hängematte hängt es sich gut. Ich plädiere für Bäume. Spässle.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einem Einzelfall-Urteil die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage durch das regierungstreue Robert-Koch-Institut für verfassungswidrich erklärt. Aus Sicht der hier urteilenden Richter fehle es schlicht an einer Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig und hat auch keine allgemeine Gültigkeit, aber er könnte ein Signal für die Richter sein, welche sich nur noch nicht trauen endlich wieder Recht und Gesetz im Sinne der Gesellschaft zu sprechen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt. Kein Spässle.
Bundesweite Medienkampagne gegen Leverkusener Arzt!
Ein Leverkusener Arzt wird von den Mainstreammedien dreist an den Pranger gestellt!
In Deutschland herrscht derzeit ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung und der geistigen Intoleranz. Die politische Klasse sucht Feindbilder, um vom eigenen Versagen abzulenken! Nun hat es einen Mediziner aus Leverkusen/Opladen erwischt: Der Arzt wird unter Verletzung seines Persönlichkeitsrecht und unter Negierung der rechtsstaatlich gebotenen Unschuldsvermutung als Betrüger dargestellt! Damit ihn auch jeder identifizieren kann, werden auch gleich Fotos der Praxis veröffentlicht.
Es wird behauptet, der Arzt habe Impfunfähigkeits-Atteste ohne medizinischen Grund ausgestellt. Verschiedene Medien behaupteten, dass ihnen Hinweise vorliegen, dass der Arzt bei Impfgegnern für die Ausstellung von Impfunfähigkeitsbescheinungen bekannt sei.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Statt die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen in Ruhe abzuwarten, schaffen die Mainstreammedien Fakten und sorgen dafür, dass der Ruf des Mediziners irreparable zerstört wird!
Jedem Arzt soll wohl noch einmal verdeutlicht werden, dass die Ausstellung von Impfungähigkeitsbescheinigungen in der Regel gesellschaftlich nicht erwünscht ist! Ebenso werden ja Ärzte und Mediziner an den Pranger gestellt, die keine Covid-Impfungen durchführen.
In einem Rechtsstaat sollte erstmal die Unschuldsvermutung gelten! So gilt auch der von den Vorwürfen betroffene Arzt, so lange als unschuldig bis ein Gericht rechtskräftig seine Schuld festgestellt hat! Diese Selbstverständlichkeit haben die Medien leider außer Kraft gesetzt.
Anzumerken ist auch, dass in einer freien Gesellschaft, ohne direkten oder indirekten Impfzwang, gar keine Impfunfähigkeitsbescheinigung notwendig wäre.
Wir werden fortlaufend über diesen Fall berichten.
Berlin. Endlich ist es soweit! Die Ständige Impfkommission (Stiko) befürwortet eine zweite Auffrischungsimpfung mit dem Vakzin des Herstellers Novavax für gesundheitlich besonders gefährdete und exponierte Gruppen. Ähm. Noch handelt es sich nicht um die finale Stiko-Empfehlung, denn es läuft noch ein Abstimmungsverfahren mit Fachgesellschaften und Ländern. „In den Zulassungsstudien zeigte der Impfstoff eine mit den mRNA-Impfstoffen vergleichbare Wirksamkeit“ Hmm. Wirksamkeit? Zu der klinischen Wirksamkeit gegen die Omikron-Varianten könnte aber noch keine Aussagen getroffen werden. Nochmal hmm. Es könnte ja auch sein, dass der ganze Wahnsinn demnächst ein abruptes Ende findet. Spätestens dann, wenn die ganze Welt rings um Deutschland den Spuk für beendet erklärt. Spässle.
Der Bundesvizekanzler in Schwarz/Weiss, Christian Lindner von den unterbelichteten Liberalen, spricht sich im Schein seiner Nachttischlampe für eine Öffnungsperspektive trotz Omikron aus. „Es geht nicht darum, dass jetzt alle Massnahmen fallen“. Die 2G-Regel würde einen wirtschaftlichen Schaden anrichten ohne dass sie zur Pandemiebekämpfung beitragen würde, sagte der FDP-Vorsitzende. Unglaublich! Amazon und AliExpress können sich vor Bestellungen kaum retten! Spässle?
Die katholische Kirche steht auch am Abgrund. Gut; da steht sie seit Anbeginn, aber das ist eine laaange Geschichte. In der ganz neuen Neuzeit greift Kardinal Reinhard Marx (68) beherzt ins Fegefeuer nachdem vor zirka zwei Wochen ein Missbrauchsgutachten 497 Opfer seit 1945 öffentlich gemacht hat. Dass dies nur die Spitze dieses religiösen Eisberges ist, dürfte selbst im Vatikan bekannt sein. Marx spricht sich nicht völlig gegen das Zölibat aus, aber er heuchelt Mitleid. Nicht mit den Opfern!. „Alleine zu leben, ist nicht so einfach. Wir haben Pfarrhäuser, die eigentlich für mehrere Leute gedacht waren. Und da wohnt jetzt einer alleine, das ist nicht gut“, meinte der Prediger. Hmm. Ich würde seinen Worten Glauben schenken, wenn die Pfarrhäuser erst mit dem Machtantritt der Regenbogenfanatiker errichtet worden wären, aber meistens ist das Nebengelass so alt wie die erwürdigen Prunkbauten selbst. Ich glaub auch viel. Dafür muss ich aber nichts zahlen. Kruzifixe hab ich genug. (Insider). Kein Spässle.
Nicht zum Lachen ist die Geschichte des Chemie-Konzerns BASF in den düsteren Jahren der deutschen Geschichte ohne Frage gewesen. Das hat jetzt ein Ende! Der Konzern bringt dieses Jahr nach dreissig Jahren Forschung die tränenlose Zwiebel „Sunion“ in Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritanien in die Supermarktregale. Mit natürlicher Auslese statt Gentechnik wurde die Zwiebel herangezüchtet. Hmm. Laut BASF soll sie mit der Zeit süsser und milder werden. Echt jetzt? Gemüsezwiebeln gibt’s doch aber schon lange. Spässle.
Das Leverkusener Gesundheitssystem steht dank der Impfpflicht vor dem Kollaps!
Heute befasste sich selbst der Leverkusener Anzeiger in einem längeren Artikel mit den Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Leverkusen! Das Blättchen versucht natürlich die Probleme zu bagatellisieren! Fakt ist jedoch, dass derzeit ungeimpfte Beschäftigte in Leverkusener Einrichtungen massiv und in rechtlich fragwürdiger Weise unter Druck gesetzt werden. Man führt mit ihnen ,,Aufklärungsgespräche“ , um sie zur gewünschten Impfentscheidung zu nötigen! Dabei steht jetzt schon fest, dass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht der Fachkräftemangel in der Branche gravierend verschärft werden wird.
Manche Leverkusener Seniorenheime wissen heute schon nicht mehr, ob sie nach dem 15. März ihren normalen Betrieb überhaupt noch aufrecht erhalten können. Das Leverkusener Gesundheitssystem gerät durch den Wegfall der Ungeimpften massiv in Turbulenzen und es droht ein Pflegenotstand!
Der Aufbruch Leverkusen fordert daher die unverzügliche Aufhebung der Impfpflicht im Gesundheitssektor. Desweiteren lehnt der Aufbruch Leverkusen auch eine allgemeine Impfpflicht konsequent ab!
Mittwoch. Berlin. Der Bundespharmalobbyist auf dem Chefposten im Gesundheitsministerium Karl Lauterbach ist krank! Das ist nichts Neues. Erstaunlich ist, dass in seinem Fall keine Corona-Infektion vorliege. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit: „Er ist stark erkältet.“ Der Glückliche! Vermutlich vom Sterbe- ähm Krankenbett teilte er der ,Zeit’ noch entschlossene Kampfesgrüsse mit: „Dass uns die Alten und Kranken, wehrlos wie sie sind, sterben, weil wir Schiss haben, uns gegen die Querdenker zu wehren – das werde ich mit aller Kraft verhindern“ Hmm. Seinen TV-Talk am Abend übernahm ersatzweise Sandra Maischberger. Spässle?
Ersatzweise kann sich jetzt vielleicht auch der Fussballnationalspieler Joshua Kimmich von Maischberger oder jemand anderen mit Spritzerfahrung vom Bahnhof Zoo impfen lassen. Kimmich will sich nach endlosem Mediendruck nun doch pieksen lassen. Ob seine Karriere damit wieder steil geht, bleibt abzuwarten. Egal. Lauterbach wollte dies persönlich übernehmen. „Ich biete ihm an, dass ich ihn selbst impfe und über alle Risiken aufkläre. Die sind bei einer Nicht-Impfung deutlich höher“, sagte der Impf-Clown mit den viel zu grossen politischen Schuhe der Zeitschrift „Bunte“. Kein Spässle.
Der andere witzige ähm schwitzige Komödiant aus dem Corona-Stadl Christian Drosten gibt auch keine Ruhe ähm keine Entwarnung. Der Chef-Wirrologo der Charité guckt nicht nur wie ein Auto; nein, er vergleicht die Omikron-Varianten BA1 und BA2 wie Autos! „Der Motor, der hat schon paar PS mehr“, sagte er zur neuen tödlicheren Mutation BA2. Hmm. Den erwarteten Kolbenklemmer gibt es seiner Ansicht nach nur mit der Impfung! Mit einer Dreifach-Impfung auf deren Boden man sich noch einmal oder auch mehrfach mit dem Virus infiziere, könne man eine Immunität entwickeln, „ohne dabei schwere Verläufe in Kauf zu nehmen“. Wer das durchgemacht habe, „der ist dann irgendwann wirklich über Jahre belastbar, immun und wird sich nicht wieder reinfizieren“ Hmm. Wieder reinfizieren? Ich trau dem Scharlatan nicht.
Vielleicht werd ich mich noch infizieren, aber definitiv ohne dem Cocktail in meinen Adern. Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden und auch dürfen! Bis dahin bleibt uns nur Ausdauer und viel Bewegung an der frischen Luft. Montags ist die am gesündesten. Kein Spässle!
Andy Habermann bei seinem Redebeitrag. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck.
Gedenkveranstaltung für den ehemaligen In Extremo Musiker Boris Pfeiffer in Wandlitz + Interview mit Andy Habermann (Wutbürger)
Wandlitz ist vielen ehemaligen DDR-Bürgern noch in Erinnerung. Dort verschanzten sich die Regierungsbonzen vor ihrem Volk. Ein Volk dessen Grundrechte und dessen Freiheit mit Füßen getreten wurde und was glaubte, sich seine Freiheit im Jahr 1989 zurückgeholt zu haben. Wir springen ins Jahr 2022 und wie schon 1989 sind Attribute wie Demokratie, Grund- und Menschenrechte erneut bedroht. Dieses Mal gehen im vereinten Deutschland die Menschen auf die Straße! Etwa 2000 Spaziergänge, Mahnwachen und Demonstrationen sollen es auch am vergangenen Montag gewesen sein.
In Wandlitz ist die Stimmung eine andere als in der Vorwoche. Viele Menschen sind nachdenklich, haben Tränen in den Augen. Kam es doch in der Vorwoche zu einem tragischen Ereignis, was für bundesweite Schlagzeilen sorgte. Bei einem friedlichen Spaziergang kam durch eine Polizeimaßnahme ein Mensch ums Leben. Die Behörden sprechen von einer natürlichen Todesursache – Kritiker bewerten diesen Vorfall anders. Augenzeugen sprechen von überzogener Polizeigewalt und kritisieren, dass der Rettungswagen zu lange brauchte. Die Polizei dementiert diese Vorwürfe.
Dass der Fall überhaupt für überregionale Schlagzeilen sorgte und nicht nur als Randnotiz in der regionalen Presse landete, ist dem Umstand geschuldet, dass es sich bei dem Toten um einen Prominenten handelt. Boris Pfeiffer war Mitglied der Mittelalter-Rockband In Extremo, die bereits 1,5 Millionen Tonträger verkaufte. Im letzten Jahr trennte sich die Band von Pfeiffer, Grund hierfür waren wohl unterschiedliche Auffassungen zur aktuellen Corona-Politik.
Auch in Wandlitz erlebten wir am Montag eine gespaltene Stadt. Auf der einen Seite Menschen die für ihre Freiheit, Grundrechte und für die Wiederherstellung eines wirklichen Rechtsstaates auf die Straße gehen, die zudem an diesem Tag ein Zeichen des Gedenkens setzen wollen.
Zur Gegenveranstaltung aufgerufen hatte das Bündnis „Wandlitz bleibt bunt“, dass sich ausgerechnet jene Protagonisten, die sonst bei jeder Gelegenheit von Toleranz und Diskriminierung fabulieren, auf die Seite einer Politik stellen, die aktuell Millionen Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgrenzt, kann man schon als Realsatire bezeichnen. Verschiedenen Meldungen zufolge wurden Mitarbeiter der Gemeinde an der Teilnahme zur Gegenveranstaltung verpflichtet. Zudem freute man sich über die Unterstützung der militanten Antifa.
Die Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Gegen staatliche Willkür und Gewalt “ wurde von dem Frontmann der Deutschrockband Wutbürger Andy Habermann angemeldet. Andy Habermann, Mitglied der AfD, fungierte an diesem Abend auch als Redner. Im Anschluss des Artikels finden Sie noch ein kurzes Interview mit Andy Habermann. Neben dem AfD-Bundestagsangeordneten Hannes Gnauck sprachen zudem der brandenburgische Landtagsabgeordnete Felix Teichner (AfD), ein Vertreter der maßnahmenkritischen Partei Die Basis und weitere Bürger, die das offene Mikrofon der Veranstaltung nutzten.
Zum Gedenken an Boris Pfeiffer, wurde ein Meer aus Kerzen niedergelegt. Kerzen als Symbol der Freiheit, aber auch als Symbol gegen Willkürherrschaft und Gewalt.
Ein Zitat sagt:
Die Fähigkeit, das Wort „Nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit. Viele Menschen sagten auch am vergangenen Montag nicht nur in Wandlitz Nein zu politischer Willkür, Unfreiheit und Gewalt, sondern Ja zur Freiheit.
Interview mit dem Anmelder Andy Habermann
1.Herr Habermann, der Tod des In Extremo Musikers Boris Pfeiffer am Rande eines Spazierganges in Wandlitz sorgte für überregionale Schlagzeilen. Was waren Ihre Gedanken als sie diese Meldung vernahmen?
Antwort:
Für mich kam gleich der Gedanke: „Es war ja nur wieder eine Frage der Zeit.“ Wer schon länger im Widerstand ist, weiß, dass es sich hier nicht um eine Ausnahme handelt. Es gibt unzählige Opfer dieser Polizeigewalt. Ich persönlich glaube jedes Wort der Wandlitzer Augenzeugen. Ich habe mich mit einigen unterhalten, ihnen in die Augen geblickt. Die Maßnahmen der Polizei waren wieder einmal überzogen. Dieses militärische Auftreten, weil ein paar Leute spazieren gehen, macht die Menschen fassungslos.
2.Wie ist Ihr persönliches Resümee von der Veranstaltung am Montag?
Antwort:
Nach den dramatischen Ereignissen in Wandlitz und auch in Bernau in der Vorwoche, hat die Polizei durchsickern lassen, dass jeder Versuch des unangemeldeten Protestes am 31.01.2022 im Keim erstickt werden würde. Mir war klar, dass nichts passieren wird, wenn niemand eine Demo anmeldet. Ich bin sowieso verbrannt in der Presse und bei den Behörden. Ich habe einfach meinen Kopf hingehalten und das Ding durchgezogen. Die allermeisten Spaziergänger aus Wandlitz haben das mit Freunden angenommen. Ich habe Unterstützung von verschiedensten Organisationen und Parteien bekommen. Dass das keine Großdemo wird, war mir klar. Einige Bürger dieses Örtchens haben sich schon durch die bedrohliche Kulisse der Einsatzkräfte abschrecken lassen. Für viele auf dem Land ist so eine Kundgebung generell etwas völlig Neues. Dennoch haben wir für Wandlitzer Verhältnisse viele Leute auf die Straße bekommen. Worauf es aber wirklich ankam, war das Interesse der Presse. Diese war zahlreich vor Ort und hat somit die Veranstaltung indirekt um ein Vielfaches vergrößert. Wandlitz war in aller Munde. Die Demonstranten konnten einen Trauermarsch durchführen und Blumen und Kerzen niederlegen, ohne im Anschluss ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu bekommen oder eingekesselt zu werden. Mehr wollte ich damit gar nicht erreichen.
3.Mittlerweile erleben wir die wohl größte Spaltung der Gesellschaft seit der Wiedervereinigung. Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, dass diese Spaltung überwunden wird?
Antwort:
Spaltung ist heilbar. Sie ist eine Meinungsverschiedenheit, ein Streit. Wir sind soziale Wesen und werden schon wieder irgendwann aufeinander zugehen, sollten wir bald wieder Normalität erfahren. Aber solange jemand sich dafür einsetzt, dass ich, meine Familie oder meine Freunde eine tiefe Grundrechtseinschränkung erfahren; so lange diese Menschen mich und meine liebsten zu etwas zwingen wollen, was wir mit jeder Faser unseres Körpers ablehnen, laufen sie Gefahr, zu echten Feinden zu werden. Ich kann da nur für mich sprechen, aber dann Gnade euch Gott.
„BILD“ fragt nach – „Bild“ interessiert sich für mich
Am Montag, dem 31.01.2022, erhielt ich eine Anfrage von „Bild“ zu meiner Arbeit im Landtag. Nachfolgend die Korrespondenz ungekürzt. Man darf gespannt sein, was davon übrigbleibt:
Sehr geehrter Herr Peters, vielen Dank für Interesse an meiner Arbeit! Als Einzelabgeordnete werden mir mtl. ca. 1.100 € angewiesen, die ich für meine Arbeit zur Verfügung habe. Im Gegensatz dazu verfügen Fraktionen über einige zig-tausend Euro Zuschuß mtl. und können dementsprechend Personal für ihre Arbeit einstellen. Ich beschäftige eine 450-€-Kraft (incl. gesetzlicher Abgaben brutto 600,00 €); vom Rest muß ich IT, Büroausgaben, Rechtsstreitigkeiten u.dgl. finanzieren. Meine Arbeitszeit als Abgeordnete ist sonach knapp und kostbar. Deswegen muß ich gewichten: In den Ausschüssen habe ich kein Abstimmungsrecht. Meine Präsenz ist also aus meiner Sicht Makulatur. Auch im Plenum darf ich pro Tag nur eine Rede und dann auch nur für 3 Minuten halten. Wird ein Punkt, zu dem ich eine Rede angemeldet habe, von der Tagesordnung abgesetzt, entfällt mein Redebeitrag. Ich konzentriere mich deswegen auf Kleine Anfragen, die ich, sofern ich die Antworten der Landesregierung für interessant und informativ halte, selbst zu Pressemeldungen verarbeite. Nun konkret zu den Sitzungen ab Dezember: Ich halte das Corona-Management bei den Sitzungen für verfehlt. Im Dezember galt 3 G: Ungetestete Geimpfte konnten demnach getestete gesunde Abgeordnete anstecken. Die Sondersitzung Anfang Januar 2022 war in meinen Augen eine Farce: Die Abgeordneten waren über drei Sitzungssäle verteilt. Es fehlte die Spontaneität und die Möglichkeit, etwaige Zurufe zu verstehen. Der Abgeordnete Dr. Brodehl wurde bei einer Abstimmung übersehen; als er hierauf hinwies, wurde er vom Landtagspräsidenten in meinen Augen herablassend behandelt. Als Abgeordnete nehme ich meine Aufgabe, die mir von der Verfassung zugewiesen wird, sehr ernst. Das beinhaltet auch, daß man sich für einen derartigen Parlamentarismus, wie er jetzt anscheinend Einzug ins Landeshaus gehalten hat, nicht hergibt. So etwas ist mit der Würde eines Parlamentes nicht zu vereinbaren. Abschließend möchte ich auf meine Verfassungsklage zum Notparlament vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein verweisen. Das Notparlament schließt fraktionslose Abgeordnete aus. Hiergegen habe ich geklagt.
Angesichts meiner Arbeitsbelastung bitte ich darum, zukünftig etwaige Anfragen mit einem zeitlich längeren Vorlauf an mich zu richten. Mit freundlichen Grüßen Doris v. Sayn-Wittgenstein Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 / 988 – 1695 E-Mail: sayn@wittgenstein.ltsh.de
Am 30.01.2022 um 13:26 schrieb Peters, Daniel:
Sehr geehrte Frau Sayn-Wittgenstein,
ich bin für BILD Hamburg Korrespondent im Kieler Landeshaus. Dabei ist mir und auch Abgeordneten aufgefallen, dass Sie schon seit einschließlich November keine reguläre Landtagssitzung mehr besucht haben. Lediglich bei der zweistündige Sondersitzung im Januar waren Sie anwesend.
Auch bei den Ausschüssen sieht es dünn aus. Nach Ihrem Ausscheiden aus dem Petitionsausschuss Ende 2018 haben Sie sich laut Landtagsverwaltung keinem anderen Ausschuss zuweisen lassen. Möglich gewesen wäre das. An ein freiwillige Teilnahme an einem andere Ausschuss Ihrerseits kann sich im Landeshaus niemand erinnern. Daraus ergeben sich Fragen. Ich bitte um schriftliche Beantwortung bis morgen, 10 Uhr.
1 Warum haben Sie seit einschließlich November keine reguläre Landtagssitzung mehr besucht? 2 Warum haben Sie sich seit Ende 2018 keinem Ausschuss zuweisen lassen?
Berlin. Die Gesundheitsminister der Länder forderten am Montag auf ihrer Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von der Bundesregierung die COVID-19-Schutzmassnahmen-Ausnahmeverordnung wieder zu ändern. „Der Bund wird aufgefordert, SchAusnahmV und die CoronaEinreiseV hinlänglich des Impf-/Genesenenstatus zeitnah dergestalt zu ändern, dass die relevanten Kriterien wie in den Fassungen bis zum 14.01.2022 wieder unmittelbar im Verordnungstext geregelt werden“ Hmm. Worum geht’s? Es geht um den verzweifelten Versuch die Macht über Leben und Tod ähm Sinn oder Pandemie vom Robert-Koch-Institut zum Thema ,Genesen oder warum und wie lange’ und auch des Paul-Ehrlich-Instituts zu ,Impfstatus oder nicht’ wieder in die fürsorglichen Hände der Gesundheitsminister unter der Führung des Bundespharmalobbyisten auf Ministerposten zu legen. Nun ja. Die Umkehr von den vom RKI im Alleingang festgelegten drei statt sechs Monaten Genesenen-Status befürworteten übrigens nur 6 von 16 Ministern.
Sachsens Gesundheitstante mit SED-Vergangenheit und SPD-Gegenwart Petra Köpping war dagegen. Egal. Dafür begrüsst sie mich immerhin tagtäglich aus dem mobilen Volksempfänger im Dienstwagen. Ich bin einfach zu langsam für den Ausschalter. Spässle.
Die rote Köpping äusserte in einem Podcast „Teile von Sachsen sind unregierbar“ Hmm. Das macht ihr nicht nur Freunde. Ich persönlich fände es nicht schlimm, wenn die sächsische SPD die Flinte ins Korn schmeissen würde. Am besten mit der Pumuckl-Truppe um Merkels Gnaden und Tillichs Erbe zusammen. Dafür würde ich auch den Buss- und Bettag zum Anfang des Jahres als neuen Feiertag verschieben wollen. Egal.
Zurück Thema. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetag Bert Wendsche ist empört! „Mit Frau Staatsministerin Köpping hat ein Mitglied der Staatsregierung offensichtlich den Anspruch aufgegeben, ganz Sachsen gut regieren und aus der Pandemie führen zu können. Das enttäuscht uns ebenso wie der Vorwurf, einige Bürgermeister würden auf extremistische Aktionen nicht reagieren“ Hmm. Welche meint er denn? Spässle.
Ungetrübt Media 