Dienstag. #Berlin.

In der Willibald-Alexis-Strasse und am Chamissonplatz in #Kreuzberg ist die Welt noch in Ordnung. Die Berliner. Heute Morgen gegen 3.30 Uhr brannten dort 10 #Autos aus. Die starke Rauchentwicklung schwärzte die Fassaden und die Hitze liess Fensterscheiben zerspringen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, da sich das Feuer von drei vorher entglasten Mercedes-Modellen und einem Chevrolet ausbreitete. Die Täter entkamen unerkannt. Klar. Unklar sei den Beamten, ob es sich um Branntstifter, Autohasser oder Taten aus dem linksextremen Spektrum handele. Hmm. Warum nicht alles zusammen?

#Klima-#Gretel ist auch vielseitig, aber zu nichts zu gebrauchen. Die schwedische Tyrannin der globalen Industrie will Mitte August von #England nach New York segeln. Im #Antifa-T-Shirt? Sie schippert nicht allein. Ein Kamera-Team und Papa als Agent begleiten die verhaltensauffällige Göre. Der deutsche Segelsportler Boris Herrmann und der Sohn von Prinzessin Caroline von Monaco, Pierre #Casiraghi, haben sich als Skipper verpflichtet. Ob sie wissen worauf sie sich eingelassen haben? Immerhin dauert eine Strecke zirka zwei Wochen! Egal. Hauptsache Greta #Thunberg hat ihre Promotion und keine Schule.

Die Ausbildungsmotivation von jungen Asylbewerbern ist laut ‚MDR aktuell‘ auch noch ausbaufähig. Gerade mal zehn Prozent der geeigneten Altersgruppen machen eine Berufsausbildung. Verständlich. Die sind ja schon alle Fachkräfte für Sozialkassenentleerung.

Völlig sozial entleert scheint die Sprecherin für Bahnpolitik der #Grünen Valerie Wilms# nach dem vorgestrigen Mord an einem 8 Jährigen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof. „Fahrgäste sollten sich niemals zu nah an ein Gleis begeben. Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Massnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus.“

Bei Innenminister Horst #Seehofer waren sichere Bahnsteige heute in der Pressekonferenz zu diesem hinterhältigen Anschlag nicht das eigentliche Thema. Er faselt vom Kampf gegen rääächts! Er drohte, dass sich nach seinem Urlaub einiges ändern würde. Aha? Stinkt ähm sinkt ähm singt er dann mit Fauler Sahne Fischsekret?

Schönen Tag !

Liebe Leser, werte Zuschauer,

da unsere letzte Nachfrage bei der Polizei Sachsen, wie bereits in zurückliegenden Fällen, zeitnah beantwortet wurde, aber dennoch einige Fragen offen blieben, entschieden wir uns für eine Nachrecherche in diesem Sachverhalt.

Ein ergänzender Fragekatalog wurde am Montag an die Polizei versandt. Nachdem die letzte Anfrage von Polizeisprecher Uwe Voigt beantwortet wurde, bezog im gestrigen Antwortschreiben Andreas Loepki Stellung.

Hier möchten wir uns erstmal für die rasche Antwort bedanken.

Neben der bisherigen Rechercheergebnisse finden Sie im nachfolgenden Bericht alle Interviewfragen sowie die Antworten hierauf.

Einige Antworten möchten wir dennoch kommentieren:

Die Aussage, dass es sich bei bereitgelegten „Wurfgeschossen“, wie bspw. Pflastersteinen, die für gewalttätige Aktionen extra gelagert wurden, nicht um „Waffenlager“ handelt, betrachten wir als kleinkariert und unangemessen. Dass Wurfgeschosse im rechtlichen Sinne als gefährliche Gegenstände gewertet werden, macht für die Menschen, die Opfer solcher Angriffe werden, sicherlich keinen Unterschied – sie betrachten diese als Waffe. Jeder kann sich selbst ausmalen, was passieren kann, wenn ein etwa faustgroßer Stein einen Menschen am Kopf trifft. Gerade die Leipziger Polizei hat in dieser Hinsicht schon leidvolle Erfahrungen machen müssen.

Zutreffend ist wohl die Aussage, dass es direkt in der Leipzig-Stadt keine Überfälle in der Nacht zum 17.07.2019 gegeben hat. Der Überfall auf die Wohnung eines AfD-Politikers erfolgte in Markkleeberg (Leipzig-Land). Anzumerken ist allerdings, dass sich Markkleeberg in unmittelbarer Nähe zu Leipzig-Connewitz befindet.

Darüber, sprich ob und welche Waffen bei diesem Überfall im Spiel waren, existieren unterschiedliche Aussagen. Der Redaktion liegen Informationen über zwei Einschüsse im Zusammenhang des Überfalls vor. Auch in diesem Fall werden wir bei den zuständigen Behörden nachfragen.

Dass in Connewitz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt gewährleistet sein soll, erschließt sich uns nicht ganz. Wäre dies der Fall, so hätte es in der Vergangenheit keine Versammlungsbeschränkungen mit Verlegung an eine jeweils andere Örtlichkeit gegeben. Dass die Verfügungen letztlich von der Versammlungsbehörde, und nicht der Polizei, erlassen wurden, ändert nichts an dem Sachverhalt. Bisher konnte bspw. keine der beantragten Veranstaltungen der Partei ADPM im angemeldeten Bereich durchgeführt werden.

Den Rest entnehmen Sie bitte dem beigefügten Interview.

Hier finden Sie zudem die vorausgegangene Korrespondenz:

Sehr geehrter Herr Voigt,

erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ja, es ist richtig, dass wir kreativen, objektiven und auch offensiven Journalismus betreiben. Vor allem vertreten wir nicht die Devise: Viel reden / schreiben – wenig sagen…

Deshalb müssen wir noch einmal nachfragen und bitten, um Beantwortung folgender Fragen:

In Ihrer Antwortzusammenfassung schreiben Sie, dass die von Ihren Kollegen gefundenen Steine keine „Waffen“ seien. Das mag rechtlich betrachtet stimmen, in diesem Fall allerdings scheinen die Steine doch zweifelsfrei zum Werfen auf politisch Andersdenkende bereit gelegen zu haben. Sprich, die Steine sollten als „Wurfgeschosse“ und somit Waffen dienen.

Als greifbares Beispiel, um evtl. Haarspalterei zu vermeiden, folgendes:

1. Zu Hause liegt ein Schraubendreher im Werkzeugkasten. Man nimmt ihn raus, um zum Beispiel eine Schraube zu befestigen.

2. Ein Bankräuber betritt eine Bank, zieht einen Schraubendreher, bedroht damit die Kassiererin und fordert die Herausgabe des Geldes

Ich denke, wir sind uns einig, dass das Werkzeug, unter bestimmten Voraussetzungen dann doch eine Waffe ist.

Ist die Aussage von Herrn Poggenburg unter diesen Aspekten tatsächlich als falsch und „Fakenews“ zu betrachten?

Unter Punkt 7 beantworten Sie die Frage, ob das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in allen Leipziger Stadtteilen gewährleistet ist, mit einem kurzen, deutlichen „ja“.

Wie kommt es dann aber, dass mittlerweile fünf Veranstaltungen der ADPM in Connewitz beschränkt und verlegt wurden?

Spricht das nicht eher gegen Ihre Antwort?

Ich bedanke mich im Vorfeld und freue mich auf Ihre Antwort bis zum 02.08.2019

Sehr geehrte Frau Metzner,

Ihren Frageansatz könnte ich nachvollziehen, wenn der Wortlaut/Kontext des Tweets von Herrn Poggenburg dies auch ein Stück weit erlauben würde. Doch abgesehen vom gänzlichen Fehlen von in Leipzig [stattgefundener] nächtlicher Überfälle mit Waffen auf ‚Rechte‘ würde auch niemand Steine (od. Schraubenzieher) mit einem Begriff wie Waffenlager in Verbindung setzen. Der aus dem militärischen Sprachgebrauch entlehnte Begriff lässt vor dem geistigen Auge (ich behaupte ausnahmslos) ein anderes Bild entstehen. Folglich waren/sind die Inhalte des Tweets falsch und für ein Landtagsmitglied auch als unseriös zu bewerten.

Die Beschränkung (Auflagenerteilung) von Versammlungen ist genereller Natur und obliegt der Versammlungsbehörde (vorliegend Stadt Leipzig). Mir ist soweit keine Versammlung bekannt, deren Bewilligungsbescheid ohne Auflagen (Zeit, Ort, Ablauf, mitgeführte Gegenstände, Ordneranzahl, Lautstärke etc.) zur Durchführung ausgekommen wäre. Ob Versammlungen der ADPM (nicht) im Ortsteil Connewitz stattfinden können/konnten, entschied/entscheidet gleichfalls die Versammlungsbehörde. Zwar lässt/ließ die beigezogene polizeiliche Gefahrenprognose Gewalttätigkeiten erwarten, aber dies aufgrund der reinen Potentialbetrachtung. Die ADPM suchen den Ort ja auch nicht ganz zufällig heraus – zumal er der Splitter-/Kleinstpartei Aufmerksamkeit generiert. Mit entsprechendem Vorlauf können seitens der Polizei (und der Versammlungsbehörde) jedoch organisatorische-taktische Maßnahmen ergriffen werden, um solches weitgehend zu verhüten (vgl. LEGIDA oder 18. März 2017). Bisher waren die zeitlichen Horizonte für die Polizei jedoch noch zu klein dimensioniert. Gerade mit dem Erfahrungswissen der letzten Versammlungsanzeige können künftig weitere Planungsschritte getätigt werden. Insofern gilt das schlichte „Ja“ aus unserer Sicht allerorten und auch für die ADPM.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Loepki

Leiter Direktionsbüro

Montag.

Manchmal bleibt selbst mir der Sarkasmus im Halse stecken. Wen interessieren heute brennende Polizeiwagen in #Bremen oder die #Kobolde in Baerbock’s hohler Birne? Es gab noch paar weitere Themen welche ich heute verwursten wollte.

Bis kurz vor Mittag.

Die ersten Meldungen aus verschiedenen Quellen liessen ohne konkrete Anhaltspunkte schon vermuten was passiert war. Das ist das eigentlich Schlimme! Man wartet auf die Bestätigung. Diese wurde noch verheerender als die Ausgangsmeldung. Eine Mutter und ihr achtjähriger Sohn wurden in #Frankfurt am Main vor einen #ICE gestossen. Vielleicht auf dem Weg in die Ferien oder zu den Großeltern. Der vierzigjährige #Eritreer wollte noch eine Person vor den Zug stossen. Unfassbar!

Ich weiss nicht ob die Opfer Deutsche sind und das ist auch völlig egal. Fakt ist, dass hier niemand und das nirgendwo mehr sicher ist.

Die Mutter wird sich auf Ewigkeiten Vorwürfe machen, dass sie ihren Sohn nicht retten konnte.

#Merkel juckt das nicht. Den Rest ihrer willfährigen Bande der Altparteien auch nicht.

Ein Kriminalist gibt gute Ratschläge. ‚Bleiben Sie mit dem Rücken an der Wand!‘

#Deutschland steht schon lange dort.

“Schönen“ Tag.

Aktuell läuft die Berichterstattung auf vollen Touren.

Sonntag. Berlin.

Gegen 9.00 Uhr wurde die Polizei gestern nach Friedrichshain in die Revaler Strasse gerufen. Nach einer verbalen Auseinandersetzung sind zwei Gruppen von rund sieben und fünfzehn Personen aufeinander los gegangen. Flaschen flogen. Einer benutzte eine 20 stufige Treppe kopfüber und blieb schwerverletzt unten liegen. Die Fürsorge seiner Kumpanen war stark begrenzt. Sechs Tatverdächtige im Alter von 18 bis 29 Jahren konnten für eine Blutprobe kurzzeitig festgenommen werden. Das Video gibt’s auf der Seite der GdP Berlin in den Kommentaren. Nix Meyer, Müller, Lehmann.

Ebenfalls ohne

Beteiligung der drei genannten Familien, aber auch gestern Vormittag gab es in Dresden Prohlis eine Brandstiftung in der Gamigstrasse. Ein 23 jähriger Libyer soll die Wohnungstür eines 22 jährigen Irakers im Plattenbau mit einem kompletten Paket Grillanzünder entfacht haben. Der Feuerteufel wurde festgenommen. Der Mieter wird per Haftbefehl gesucht. Der Brand wurde zeitnah gelöscht. Alles gut. Bis auf die Hitze!

Zum Thema Hitze fordert der Anton einen Plan. „Wir brauchen einen koordinierten Hitzeaktionsplan um unsere Gesellschaft auf die extreme Hitze vorzubereiten und unsere Gesundheit zu schützen“, sagt der Hofreiter. Aja? Hmm. Ich fordere einen Grünenaktionsplan!

Das Rheinbad in Düsseldorf hat jetzt auch einen Plan! Nach der abermaligen Räumung am letzten Freitag wegen Randale von zirka 60 jungen Männern und Jugendlichen mit nordafrikanischer Herkunft führt das Bad Ausweiskontrollen ein und durch. Ich schmeiss mich wech! Jeder mit 15 Identitäten im Wechsel. Grandiose Idee! Schwarzer Peter auf rheinisch. Die Spiele mögen beginnen!

Ganz andere Spielregeln will Frau Professor Doktor Nina Degele. Sie hat die Professur in Soziologie und empirische Geschlechterforschung. Nein, um Doktorspiele geht es nicht! Es geht um Schönheitswettbewerbe. Vielleicht auch um Neid. Egal. Die Wettbewerbe sind sexistisch hoch zehn, sagt sie. Der Veranstalter der Miss-Germany-Wahl sagt das auch. Zukünftig wird es um die Persönlichkeit, den Charakter und die Lebensgeschichte der Frauen gehen. Ich sehe schwarz.

Für einen Host, welcher sich bei einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen aus Pösing im Landkreis Cham auf die Stelle einer Hostess beworben hat, seh ich bunt. Er verklagte das Unternehmen auf Schadenersatz. Ob er tatsächlich das schönere Mädchen gewesen wäre, weiss ich nicht, aber 1500 Euro ist er bestimmt nicht wert. Zumindest nicht im Maschinenbau.

Schönen Tag!

Samstag. Berlin.

Die Polizei steht ja manchmal be- oder unbewusst auf der Leitung. Im Bezirk Marzahn-#Hellersdorf nicht. Da ist sie weg! Die Leitung. Von einem Polizeigelände in Biesdorf wurden von einer Baustelle auf der Cäcilienstrasse mehrere Meter Starkstromkabel geklaut. Gestern gegen 15.00 Uhr bemerkte ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, dass sich die !Buntmetalldiebe gewaltsam Zutritt verschafften. Die Sicherung des Zaunes übernahm eine technische Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei. Zählt Flatterband unter Technik? Die #Kriminalpolizei der Direktion 6 ermittelt.

Wirklich ermittelt hat die Polizei in #Rom nach dem Mord an dem 35 jährigen #Carabiniere Mario Cerciello Rega letzten Donnerstag unweit des Vatikan. Er wurde mit acht Messerstichen von zwei 19 jährigen US-Bürgern getötet. Die Tatwaffe entdeckten die Beamten in der Deckenverkleidung im Hotel. Die Kriminellen aus dem Drogenmilieu tappten kurz vor dem Mord in eine Falle der Polizei. Jim und John sind nicht die Hellsten. Innenminister Matteo #Salvini versprach schon gestern, dass sich die Verantwortlichen dieses Verbrechens für den Rest ihres Lebens auf Gefängnis mit Strafarbeit einrichten müssen. Bei einer Auslieferung nach Amerika wird sich unter #Trump nicht viel daran ändern. Ausser vielleicht die Lebenszeit.

Die Lebensdauer von Trump’s geplanter Mauer zu #Mexiko steht ausser Frage. Die Finanzierung jetzt endlich auch. Das oberste Gericht entschied nun, dass für den Bau 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden dürfen. Gut so! Auch für seine Wiederwahl.

Apropos bauen. Im thüringischen Berufsförderungswerk GmbH, genauer in der Bildungsstätte #Mühlhausen bauen Teilnehmer aus dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste Fahrradständer aus Metall. Toll! „Die jungen Leute waren ganz eifrig und fleissig bei der Sache“, lobte Ausbilder Hubert Grabe. Finanziert wird das seit einem Jahr laufende Projekt ‚#ChancenCheckMetall‘ zu neunzig Prozent über die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung Thüringen. Die restlichen zehn Prozent übernimmt der Landkreis. Gehuppt wie geradelt. Achso, die Räder finden ähm erfinden sie später.

Schönen Tag!

Liebe Leser,

wie bereits vor einigen Tagen berichtet, sorgt das Thema „Hauptberufliche Journalisten“ für große Aufregung in Göttingen und Umgebung.

Aus diesem Grund haben wir am 23.07.2019 – in Form einer Presseanfrage – bei der Göttinger Polizei nachgefragt und heute die entsprechenden Antworten erhalten.

Unsere Presseanfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut dem Göttinger Tageblatt vom 18.07.2019 heißt es, dass in Zukunft nur noch hauptberuflich tätige Journalisten „besondere Medienprivilegien“ eröffnet werden.

Auszug:

Welche Presseausweise erlauben bei Polizeikontrollen den Zugang zum Geschehen?

Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit wird durch die Polizeidirektion Göttingen und ihre Einsatzkräfte uneingeschränkt gewährleistet. Besondere Medienprivilegien werden künftig jedoch nur hauptberuflich tätigen Journalisten eröffnet, die sich durch den bundeseinheitlichen Presseausweis entsprechend legitimieren können. 

Bitte beantworten Sie uns folgenden Fragenkatalog bis zum 29.07.2019:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren die Aussagen des Herrn Polizeipräsidenten Lührig? 

2. Aus welchem Gesetzestext / Richtlinie geht hervor, dass die sechs genannten Verbände als „offizielle Presseausweis Ausstellungstelle“ gelten?

3. Wie sieht die Prüfung im Detail aus, sollten Journalisten demnächst Gewerbescheine oder Anstellungsnachweise dabei haben?

4. Bisher wurde das Thema „Journalisten und Legitimität der Tätigkeit“ nicht wirklich thematisiert. Welche Beweggründe liegen vor, dass dieses Thema so ein enormes Aufsehen erregt?

5. Regierungskritiker, ob nun als Aktivist oder als Journalist, kennen  den „Pressevertreter“ Marian Krischke Ramaswamy. Dieser ist seit Jahren auf Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Kritiker zugegen, genießt sämtliche Presse Privilegien und ist u.a. auch als Ordner von linksextremen Kundgebungen aufgetreten. Sie erinnern sich sicher an den „Fall“ – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Göttinger Innenstadt…Gelten diese „neuen Richtlinien“ auch für ihn?

Laut Internetseite der Firma „Hausdoktor Immobilien GmbH“ wird er als Teammitglied geführt.

Diese Tätigkeit scheint nicht zwingend pressetechnischer Natur zu sein.

Nachzuprüfen unter:

https://www.hausdoktor-online.de/team/

Wir freuen uns auf Ihre Antworten und verbleiben mit #ungetruebt(en) Grüßen

UNGETRÜBT MEDIA

Jens Wilke

Antwort Polizei Göttingen:

Sehr geehrter Herr Wilke,

Ihre Anfrage beantwortet die Polizeidirektion Göttingen wie folgt:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren die Aussagen des Herrn Polizeipräsidenten Lührig?

Die Polizeidirektion Göttingen handelt nach dem Grundgesetz Art. 5 (Pressefreiheit), dem NPresseG. dem NMediengesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Erlass über die Zusammenarbeit von Polizei und Medien. Dem entsprechend basieren auch die Aussagen des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen auf diesen rechtlichen Grundlagen.

2. Aus welchem Gesetzestext / Richtlinie geht hervor, dass die sechs genannten Verbände als „offizielle Presseausweis Ausstellungstelle“ gelten?

Diese Aussage hat nicht die Polizeidirektion Göttingen / der Polizeipräsident getroffen und sollte daher beim Verfasser des Artikels, beim Deutschen-Fachjournalisten-Verband (DFJV) oder direkt über den Deutschen Presserat in Erfahrung gebracht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auch unter folgendem Link:

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/wiedereinfuehrung-des-bundeseinheitlichen-presseausweises-ab-2018-160287.html

3. Wie sieht die Prüfung im Detail aus, sollten Journalisten demnächst Gewerbescheine oder Anstellungsnachweise dabeihaben?

Innerhalb der Polizeidirektion Göttingen werden zukünftig besondere Medienprivilegien (z. B. das Betreten von polizeilich abgesperrten Bereichen) nur hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten eröffnet, die sich durch den bundeseinheitlichen Presseausweis oder in Einzelfällen in vergleichbarer Weise legitimieren können. Die Einzelfälle werden vor Ort entschieden.

4. Bisher wurde das Thema „Journalisten und Legitimität der Tätigkeit“ nicht wirklich thematisiert. Welche Beweggründe liegen vor, dass dieses Thema so ein enormes Aufsehen erregt?

Das Thema tritt bei uns zunehmend in den Fokus, seitdem in Sozialen Medien jeder Mensch in Blogs, auf „Fanpages“ oder ähnlichem seine Meinung einer Öffentlichkeit zugänglich machen kann.

Die Polizeidirektion Göttingen befasst sich seit einigen Wochen intensiv mit diesem Thema, nachdem Ihnen, Herr Wilke, in Northeim mit einer „International Press Card“ Zugang zu einem polizeilich abgesperrten Bereich gewährt wurde. Dieser Umstand „erregte enormes Aufsehen“.

5. Regierungskritiker, ob nun als Aktivist oder als Journalist, kennen den „Pressevertreter“ Marian Krischke Ramaswamy. Dieser ist seit Jahren auf Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Kritiker zugegen, genießt sämtliche Presse Privilegien und ist u.a. auch als Ordner von linksextremen Kundgebungen aufgetreten. Sie erinnern sich sicher an den „Fall“ – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Göttinger Innenstadt…Gelten diese „neuen Richtlinien“ auch für ihn?

Die Leitlinien der Polizeidirektion Göttingen werden für jeden Menschen gleich angewandt.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller

Pressesprecher

Polizeidirektion Göttingen

Wir sind gespannt, wie es im Einsatz aussieht…