Berlin. Heureka! Das Ende der Pandemie ist absehbar! Das sagt zumindest der Epidemiologe Klaus Stöhr. „Ab dem Frühjahr werden wir eine dramatische Entspannung der Situation erleben. Die Pandemie ist dann vorbei. Im Sommer wird trotz einiger Infektionen wieder absoluter Normalzustand herrschen“. Hmm. Weiss die Bundesregierung schon davon? Oder meint Stöhr dies mit ,dramatisch’? Egal.
Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erwägt derweil berufliche Konsequenzen für Menschen die sich nicht impfen lassen. Hmm.
Die bayrische Prinzessin Markus Söder fordert, dass alle Bundeswehr-Soldaten im Afghanistan-Einsatz gekreuzigt werden. „Unsere Bundeswehr hat mehr Respekt und Anerkennung verdient. Alle Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, sollten das Bundesverdienstkreuz oder eine vergleichbare Ehrung bekommen. Für mich sind unsere Soldatinnen und Soldaten wahre Helden“ Hmm. Die Tatsache, dass unsere Demokratie am Hindukusch nicht verteidigt wurde oder gar unerwünscht war und die Freiwilligen der Bundeswehr eine stattliche finanzielle Vergütung auf Staatskosten erhielten, fällt bei dem derzeitigen Wundenlecken gern hinten runter. Egal. Das BVK ist inzwischen zur Massenware verkommen. Mit dem nächsten Bundeskanzler Armin Laschet kann der Blechorden standesgemäss zum folgenden Karneval verliehen werden. Stimmung, Applaus, Konfetti! Jetzt!
Die vermutlich neue amtierende ähm regierende Chefin des Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Giffey hat sich gegen einen Strategiewechsel an Kitas und Schulen ausgesprochen. „Angesichts steigender Zahlen in den jüngeren Altersgruppen können wir uns eine Aufweichung der Quarantäneregeln in Schulen und Kitas nicht leisten“, äusserte die ehemalige Doktorin und Familienministerin. Hmm. Es geht um die Kontaktverfolgung von PCR-Positiven. Die Gesundheitsämter wollen nur noch positiv getestete Kinder und Jugendliche in Quarantäne schicken. Blasphemie!
Der Gesundheitsstadtrat von Neukölln Falko Liecke (CDU) setzt auf die Rückkehr zur Normalität: „Wer krank ist, bleibt zu Hause. Alle anderen können lernen, spielen und arbeiten gehen“. Stimmt. Manchmal ist es so einfach.
Berlin. „Entschuldigen Sie, ist das der Sonderzug nach… „ Am Montag 10.38 Uhr fährt der Impf-Sonderzug ohne Termine und Fahrkarten zur dreimaligen Ratten- ähm Impftour auf dem Berliner S-Bahn-Ring S42 am Teltower Park los. Verimpft wird Johnson & Johnson. Allerdings können laut S-Bahn nur maximal 100 Impfdosen verabreicht werden. Hmm. Der amtierende ähm regierende Bürgermeister der Multikulte-Enklave Michael Müller (56, SPD) hält das für eine spektakuläre Lösung. Ach? Die BVG hatte eine Impfung in rollenden Zügen übrigens abgelehnt. Ob das nun schon unter Weitsicht abgehakt werden kann, wird die Zeit zeigen.
Das Schwarz-Weiss-Model der Liberalen Christian Lindner liegt zur Zeit in der Kanzlerfrage nur knapp hinter dem Wirecard-Kandidaten der Spezialdemokraten Olaf Scholz auf Platz 2. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes ,YouGov’. „Nie gab es mehr zu tun“, unterstreicht die FDP mit dem unterbelichteten Lindner in ihrer Werbekampagne. Besser geht nicht.
Apropos SPD: ,Bätschi’ ist zurück! Die Grobmotorikerin der Genossen Andrea Nahles rührt die Werbetrommel für den fragwürdigen Finanzminister. „Olaf Scholz macht das gut, die aktuellen Umfragewerte sind sein Erfolg. Er hat es geschafft die SPD zu disziplinieren“, sagte die Disziplinlose. Das zahlt sich aus. Das Poker-Face Scholz meinte dazu: „Wenn Andrea Nahles für sich irgendwann entscheidet, dass sie wieder in die Politik gehen möchte, dann würden sich viele sehr freuen. Dazu gehöre ich auch.“ Ich nicht. „In die Fresse“? Gerne. Beide! Kein Spässle!
Die bayrische Grossfresse Markus Söder hat offenbar genug FFP2-Masken verkauft. Zukünftig sollen auch im alpinen Freistaat die medizinischen Masken ausreichen. Aoch guad. Ich war auch mal wieder beim Arzt. Die Maskenpflicht war dort nur Makulatur. Sehr angenehm. Die Hoffnung stirbt zu letzt.
Ungetrübt Media fragt nach: Parteien zur Bundestagswahl
Liebe Leser,
im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl haben wir neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien zahlreiche kleinere Parteien angeschrieben, alle bekamen den gleichen Fragenkatalog zugesandt.
Alle Antworten werden selbstverständlich ungekürzt veröffentlicht, um den Wählern einen möglichst umfassenden Überblick über die deutsche Parteienlandschaft zu gewährleisten.
Heute veröffentlichen wir den Fragenkatalog der SGV-Partei.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst einmal vielen Dank an Ihrem Interesse an der SGV und der von Ihr vertretenen Politik.
Es ist zwar richtig, dass wir zu den Bundestagswahlen zugelassen sind, jedoch werden wir nicht daran teilnehmen, sondern uns auf die Landtagswahlen ab 2022 konzentrieren.
Trotzdem möchten wir auf Ihre Fragen eingehen:
1. Frage: Klimawandel/Umweltschutz
Zentrale Themen in der Politik sind, unter anderem, derzeit Umweltschutz und Energiewende, wenn auch nur in den Wahlprogrammen der Parteien.
Doch um hier realistisch etwas bewirken zu wollen, müssen nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Es ist uns als Partei ein Anliegen beides in Balance zu halten.
Wie schaffen wir das?
Eine Energiewende muss in mehreren Stufen erfolgen, wobei die Übergänge fließend ausgelegt sein müssen:
Der erste Schritt – ein Beitrag zum Umweltschutz
Als Übergangslösung zu einer klimaneutralen Zukunft muss man als erste Maßnahme bestehende Systeme an neue Technologien koppeln.
Synthetische Kraftstoffe, wie C.A.R.E Diesel und synthetisches Benzin können heute schon großindustriell hergestellt werden und fossile Kraftstoffe ersetzen. Sie könnten zum einen problemlos über das bestehende Tankstellennetzwerk vertrieben werden und sind zum anderen umweltfreundlicher als Diesel und Benzin aus fossilen Quellen.
Langjährige Praxistest zeigen, dass sich mit C.A.R.E Diesel der CO2-Ausstoß eines PKW um 65% reduzieren lässt und jeder Dieselmotor diesen Kraftstoff verträgt. Dies wäre nicht das AUS für Verbrennungsmotoren, sondern eine innovative und umweltfreundliche Alternative. Dies ermöglicht den Zugang zu klimafreundlicherem Personen- und Güterverkehr sowie einer umweltfreundlicheren Logistik.
Auch vom Fliegen mit synthetischem Kerosin sind wir nicht mehr weit entfernt.
Während die Umstellung der Kraftstoffe sehr schnell erfolgen kann, nehmen die anderen Schritte ein wenig mehr Zeit in Anspruch. Zudem ist eine innovative und ausgeklügelte Planung erforderlich.
Schritt 2 – fließender Umgang mit der Energiewende
Der Strombedarf in Deutschland wird durch zunehmende Digitalisierung, durch Ausbau der Elektromobilität und durch Umstieg auf klimaneutrale Konzepte in der Industrie ansteigen und spielt auch bei der Herstellung von synthetischen Kraftstoffen eine entscheidende Rolle.
Wie wollen wir dies angehen?
Der Ausbau von erneuerbaren Energien aus Wind- und Solarenergie sind nur ein Baustein um den Strombedarf zu decken. Der Ausbau der Windenergie kann durch sogenanntes „Repowering“ erfolgen.
Dabei werden alte Windkraftanlagen durch modernere mit höherer Leistung ersetzt. Das führt zu einer größeren Stromausbeute bei weniger Windkraftanlagen.
Das Potenzial der Windkraft kann durch Neubau von weiteren Anlagen gesteigert werden.
Auch der Ausbau der Photovoltaik, z.B. durch Förderung von innovativen Dachbedeckungen oder auch der Einsatz von transparenten Solarzellen machen Dächer, Fenster und Fassaden zu Kraftwerkten.
Selbst kleinste Flächen, wie z.B. auf Straßenlampen oder Lärmschutzwällen könnten genutzt werden.
Denkbar ist auch die Förderung von Forschung und Projekten, die Fahrbahnbeläge aus Solarzellen für Straßen, Radwege und Parkplätze nutzen.
Neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie stehen in Deutschland weitere Ressourcen zur Verfügung. Die Sanierung und Modernisierung von bestehenden Wasserkraftanlagen stellen eine weitere Quelle zur klimafreundlichen Stromerzeugung dar.
Insbesondere kleinere Anlagen tragen zu einer höheren Netzstabilität bei und vermindern die Kosten zum Netzausbau. Auch hier darf „Repowering“ nicht außer Acht gelassen werden.
Weitere Möglichkeiten bieten Gezeitenkraftwerke und die Weiterentwicklung von Osmosekraftwerken, die sich den unterschiedlichen Salzgehalt zwischen Salz- und Süßwasser zur Stromerzeugung zu Nutze machen.
Beide Kraftwerksarten sind in Bereich von Flussmündungen denkbar.
Schritt 3 – über den Tellerrand in die Zukunft schauen
Eine weitere Herausforderung stellen die ungenutzten Strommengen dar, die durch alternative Energiequellen erzeugt werden.
Windkraftanlagen werden bei zu viel Wind zwecks Netzstabilisierung abgeschaltet, und dadurch gehen wertvolle Ressourcen verloren.
„Nutzen statt Abschalten“ ist hier das Ziel.
Diese Strommengen können in dezentralen, sogenannten „Power-to-Gas“ Anlagen, zur Herstellung von Wasserstoff und Methan genutzt werden.
Methan, das der Hauptbestandteil von fossilem Erdgas ist, könnte so umweltfreundlich erzeugt werden. Auch der Transport beider Gase stellt kein Problem dar, denn beide Gase können als Gemisch in das bestehende Erdgasverteilernetz, das derzeit etwa 511 000 km Leitung und 33 Orte mit Gasspeichern umfasst, eingespeist werden.
Erst am Zielort werden beide Gase wieder bedarfsgerecht getrennt. Durch Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur werden Kosten gesenkt und Transportprobleme mit LKW gelöst. Auch der Ausbau eines flächendeckenden Versorgungsnetzes für Tankstellen ist dadurch denkbar.
Eine weitere Option zur Wasserstoffherstellung bietet unserer Müll. In Müllheizkraftwerken wird der Strom zur Herstellung von Wasserstoff durch Hydrolyse erzeugt. In dezentralen Wasserstofftankstellen kann der Wasserstoff dann zum einen für den Betrieb von Bussen und Bahnen im ÖPNV oder in der kommunalen Abfallwirtschaft zum Betrieb von Müllfahrzeugen genutzt werden.
Die Stromerzeugung aus Biomasse ist ein weiterer Bestandteil auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.
Seit 2017 wird mit steigender Tendenz Biomethan aus Biomasse erzeugt, das meist vor Ort verstromt wird. Durch die Absenkung der EEG Zulage können viele dieser Anlagen nicht mehr ökonomisch am Strommarkt konkurrieren.
Durch Förderung von Anschlusskonzepten zur Reinigung und Einspeisung des erzeugten Biomethans kann der Bestand der Biomasseanlagen erhalten und gleichzeitig der Anteil an fossilem Erdgas reduziert werden.
Im gleichen Maße wie Wasserstoff kann so Methan an Tankstellen, an Industrie und Privathaushalte zur Erzeugung von Strom und Wärme als Brennstoff zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig kann der durch Biogasanlagen erzeugte Strom dezentral genutzt werden.
Schritt 4 – Visionen ernst nehmen, forschen und fördern
Elektromobilität :
Den Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge halten wir derzeit für problematisch. Die Akkus der E-Autos enthalten Lithium und Kobalt.
Der Abbau beide Rohstoffe in Chile und im Kongo führen zu erheblichen Umweltproblemen und zerstören Existenzen der lokalen Bevölkerung.
Auch das Recycling der Akkus führt zu weiteren Umwelt- und Entsorgungsproblemen in Deutschland. Daher sollten neue Zellmischungen für die Akkus entwickelt werden, die ohne Lithium und Kobalt auskommen.
Potential bieten hier z.B. Salzbatterien. Dadurch kann der Umweltschutz auch auf globaler Ebene gefördert werden. Nur so kann der Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge gelingen. Zum anderen favorisieren wir den Umstieg auf Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Hier ist nicht die Technologie das Problem, sondern das Fehlen eines flächendeckenden Wasserstofftankstellennetzwerks, wodurch die deutsche Automobilindustrie eine weitere Entwicklung eingestellt hat. Jedoch ist davon auszugehen, dass deutsche Autobauer die Technologie in ihrem Portfolio haben.
Es gibt bereits serienreife Fahrzeuge mit Brennstoffzelle, jedoch ist der Anschaffungspreis einfach noch zu hoch. Eine Förderung dieser Technologie könnte zum einem Aufschwung in der Automobilindustrie führen.
Weiterhin bieten mehrere Fahrzeugmodelle mit Brennstoffzelle mehr Wettbewerb auf dem Markt, wodurch der Anschaffungspreis deutlich sinken würde.
Private Haushalte:
Rein chemisch sind fossiles Heizöl und Dieselkraftstoff identisch. Damit stellt sich die Frage, ob C.A.R.E Diesel als Zwischenlösung in Ölheizungen in privaten Haushalten eingesetzt werden kann.
Diese Frage ist derzeit noch nicht beantwortet. Sollte dies möglich sein, ergäbe sich auch beim Thema Heizen ein erhebliches Einsparpotential an CO2.
Durch die Nutzung von synthetischem Diesel, Methan oder Wasserstoff als Brennstoff könnte auch der Anteil an Blockheizkraftwerken (BHKW) in Privathaushalten gesteigert werden.
Blockheizkraftwerke bieten den Vorteil, dass nicht nur Wärme, sondern auch Strom unabhängig von Photovoltaikanlangen konstant und mit hoher Effizienz erzeugt werden kann.
Eine weitere Option bietet die Förderung von Eisspeicherheizungen, insbesondere bei Neubauten.
Sie haben richtig gelesen, mit Eis kann man heizen. Eisspeicherheizungen nutzen die frei werdende Erstarrungsenergie des Wassers aus, wenn es gefriert. Sie sind nicht nur wartungsarm, sondern können gleichzeitig zum Heizen und Kühlen verwendet werden.
Energiespeicherung:
Es gibt neue umweltfreundliche Konzepte zur Energiespeicherung, insbesondere in Akkus, die ohne Lithium auskommen.
Flussbatterien, die auf Basis von Lignin, welches in großen Mengen als Abfallstoff in der Papier- und Zellstoffindustrie anfällt und verbrannt wird, bietet hier ein erhebliches Potential und sollten gefördert werden.
Salzbatterien bieten eine umweltfreundlichere Alternative zu Lithium-Ionen Akkus. Der Vorteil von Salzbatterien ist, dass sie tiefenladefähig sind und der Rohstoff Kochsalz in großen Mengen zur Verfügung steht.
Das Prinzip der Salzbatterie kann auch in größerem Maßstab angewendet werden, z.B. zur Speicherung von überschüssigem Solarstrom in Salzstöcken. Auch hierzu gibt es Pilotprojekte, die man im Auge behalten sollte.
Pumpspeicherkraftwerke können Lastwechsel besser als thermische Kraftwerke abfangen und damit Spitzenlasten im Netz ausgleichen.
Bis zum Jahre 2030 können durch Modernisierung, Sanierung und Erweiterung von Pumpspeicherkraftwerke dazu beitragen, dass das Abregeln von Solar- und Windkraftanlagen vermieden werden kann.
Eine weitere Alternative bieten Druckspeicherkraftwerke.
Die Kompression von Luft kann dazu genutzt werden, um sowohl Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern und im Bedarfsfall durch Expansion der Luft über Turbinen wieder dem Netz als elektrische Energie zur Verfügung zu stellen.
Durch Nutzung der Abwärme, die bei der Kompression entsteht (Luftpumpenprinzip), kann der Speicherwirkungsgrad auf 70% gesteigert werden.
2. Frage: Afghanistan
Die Frage kann nicht abgetrennt vom Thema Verteidigung beantwortet werden. Es geht nicht nur um den Einsatz Deutscher Truppen in Afghanistan, sondern generell um Auslandseinsäte der Bundeswehr. Inwieweit andere Länder die Notwendigkeit einer Einmischung in die inneren Belange eines anderen Landes sehen und mit welchen Argumenten diese ihr Handeln rechtfertigen, maßen wir uns nicht an zu beurteilen.
Deutschland muss mit Blick auf seine Geschichte seine Stellung diesbezüglich überdenken. Dazu haben wir uns selbstverständlich Gedanken gemacht und sind zu der Erkenntnis gelangt, dass Deutschland sich von anderen Ländern lösen und als souveränes Land einen neutralen Weg gehen muss.
Kämpfende Truppe wird humanitäre Einsatzgruppe
Die Bundeswehr
Die Bundeswehr in ihrer heutigen Form ist weder zeitgemäß, noch verfügt sie über die Voraussetzungen, um der ihr eigentlich zugedachten Rolle gerecht zu werden.
Es fehlt an Fachpersonal, eine Wehrpflicht besteht nicht, das Equipment ist unzureichend und von schlechter Qualität (ca. 50 % der Bestände ist nicht oder nur bedingt einsatzfähig). Zudem entwickelt sich die Personalstruktur zum Schmelztiegel verschiedenster politischer Ausrichtungen.
Hier bedarf es einer grundlegenden und umfangreichen Umstrukturierung – einer kompletten Neuorientierung. Wir befürworten die Umwandlung der (nicht einsatzfähigen) Kampftruppe in eine, auf dem neusten Stand der Technik ausgestattete, schnelle Einsatz- und Hilfstruppe im medizinisch/humanitären Bereich.
Diese sollte nicht nur im Ausland auf Bitten der betreffenden Staaten oder im Einsatz als Beitrag zur NATO, sondern auch bei Bedarf im eigenen Land eingesetzt werden können.
Dazu fordern wir: • Sanitätsschiffe an Stelle von Zerstörer, Fregatten, oder Korvetten
• Krankentransportfahrzeuge statt Panzern
• Rettungshubschrauber als Ersatz für Jagdbomber und Co.
• Mobile Lazarette, die sich bei Bedarf zu kompletten flexiblen Krankenhäusern (Containerbauweise) zusammenstellen lassen
• zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung (Pandemien, medizinische Notversorgung usw.)
3. Frage: Corona
Die Pandemie hat Deutschland aufgezeigt, wo durch die verfehlte Politik der Vergangenheit die Grenzen des Gesundheitssystems liegen.
Krankenversorgung und Pflege dürfen keine Wirtschaftsgüter sein. Talfahrt stoppen und Versorgung gewährleisten
Nicht erst durch die Corona-Pandemie wird deutlich, dass die fortschreitende Privatisierung im Kranken- und Pflegebereich zu katastrophalen Zuständen in den Einrichtungen selbst und in der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung geführt hat.
Anstatt die erwirtschafteten Gelder in Sanierung und Erneuerung von Gebäuden und technischem Gerät zu investieren, wurden solche Gelder dazu verwendet, Investoren Gewinne zu sichern, die so im eigentlichen Sinne nicht vorhanden waren. Um diese Gewinne noch zusätzlich zu steigern wurde an Hygiene- und Personalkosten gespart.
In den Pflegeheimen stehen im Durchschnitt 69 Plätze zu Verfügung, so dass dort ca. 1.061.220 Pflegebedürftige versorgt und betreut werden können. Rechnet man pauschal mit ca. 50% reines Pflegepersonal in 3 Arbeitsschichten, kommt auf jede Pflegekraft mit Patientenkontakt im Durchschnitt 10 Pflegebedürftige.
Um alle pflegebedürftigen Menschen versorgen zu können, gesellen sich noch ca. 72.700 private häusliche Pflegekräfte hinzu, wobei diese oftmals durch ambulante Pflegedienste unterstützt werden müssen. Mit anderen Worten stehen 4,13 Millionen pflegebedürftigen Menschen nur ca. 1,22 Millionen Beschäftigte im Pflegebereich gegenüber, von denen ca. 0,87 Mill. in Teilzeit arbeiten.
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt durch den demografischen Wandel immer weiter an. Auch geänderte und verschlechterte Arbeitsbedingungen und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit tragen maßgeblich dazu bei, ebenso wie die geänderten Lebensverhältnisse und die zunehmende soziale Kälte in der Gesellschaft.
Gleichzeitig reduziert sich die Anzahl der Pflegekräfte. Zurzeit fehlen deutschlandweit mindestens 100.000 Pflegekräfte. Die Folgen sind sowohl in Krankenhäusern, als auch in Pflegeheimen zu spüren. Überall sind personelle Engpässe Standard.
Da diese Zustände über längere Zeit andauern, steigt die Unzufriedenheit beim Personal, es kommt zu hohen Krankenständen und oftmals der Wechsel in andere Betriebe oder gar Berufe.
So verstärkt sich unter Anderem zunehmend das Problem des Pflegekräftemangels.
Für die Übriggebliebenen bleiben Überstunden, Urlaubssperren und fehlende Freizeit. Dies hat oft dramatische Auswirkungen aufs Privat- und Familienleben.
Für die Einrichtungen selbst steigen die Kosten für die Personalakquise, Betten werden gesperrt, Stationen oder sogar ganze Einrichtungen geschlossen. Immer mehr ambulante Pflegedienste müssen Versorgungen wegen fehlender Kapazitäten ablehnen, die zu Hause Pflegenden werden vermehrt alleine gelassen.
Unzufriedenheit beim Personal macht sich breit
Schlechte Gegebenheiten, Voraussetzungen und Arbeitsbedingungen erzeugen Unwohlsein und Unzufriedenheit.
Die Pflegerin, der Pfleger erscheint schon „lustlos“ zur Arbeit, aus Idealismus wird schnell Frust.
Doch warum ist das so?
• Keine spezielle Betreuung von Sterbenden möglich (Sterbebegleitung nur durch Ehrenamtliche möglich, die dann missbraucht werden, um Personaleinsparungen zu rechtfertigen)
• Durch vorgegebene Pflegeminuten entsteht Zeitdruck, unter dem letztlich auch die Patienten leiden müssen. (Vergleichbar mit einer zu hohen Taktfrequenz am Fließband)
• Überbeanspruchung durch Personalmangel, erhöhte Gefahr von Pflegefehlern sowie gesundheitlichen Problemen, sowohl orthopädischer als auch psychischer Natur
• durch fehlendes Personal wird der Zeitdruck noch gesteigert, Doppelschichten durch kurzfristiges Krankmelden, Überstunden sind schon an der Tagesordnung
• ständige Feiertagsdienste durch fehlende Fachkräfte
• hygienische Voraussetzungen können durch Zeitmangel nicht eingehalten werden, es besteht Gefahr für Personal und Patienten (Einsparungen beim Reinigungspersonal)
• vermehrte freiheitsentziehende Maßnahmen wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten
• Stellenwert der Fachkräfte sinkt, da Helfer fehlen • keine Wertschätzung durch Vorgesetzte und Gesellschaft • keine Fortbildungsmöglichkeiten durch Personalmangel und Kostenersparnisse
• zusätzliche finanzielle Belastungen durch Pflegekammern mit Pflichtbeiträgen und Zwangsmitgliedschaften, die für die Pflegekräfte keinen Gewinn darstellen
Lösungen – gar nicht so weit hergeholt
Um die desolate Situation für Fachkräfte, Hilfskräfte und Patienten zu ändern ist es unabdingbar, dass die Gesundheitsvorsorge und -versorgung, gleich welcher Art, wieder vollständig unter die Kontrolle des Staates gebracht wird.
Privat geführte Pflegeheime unterliegen den Auflagen der Gemeinnützigkeit, dürfen also keine Gewinne erwirtschaften. Für private Investoren stünden steuerliche Entlastungen als Gegenleistung im Raum.
Eine weitere Verbesserung wäre hier die uneingeschränkte Tarifbindung, die der zuständigen Gewerkschaft die Möglichkeit geben würde, angemessene und der Tätigkeit selbst würdige Gehälter auszuhandeln.
Zur Finanzierung stünden hier die gleichen Möglichkeiten wie schon bei der Renten- und Krankenversicherung zu Verfügung – eine Kasse, in die alle solidarisch Einzahlen.
Für Pflegeheime kämen zudem noch folgende Möglichkeiten in Betracht: • vorgegebener Personalschlüssel pro Patientenanzahl (wie schon in Krankenhäusern)
• wenn die vorgeschriebene Besetzung nicht möglich ist – Betten abbauen, zur Not schließen
• wertschätzende Vorgesetzte, die auch Pflegekräfte in Entscheidungen mit einbeziehen
• flexible Teilzeit- und Dienstplanmodelle, Kinderbetreuungsangebote
• Supervision und Teamgespräche ermöglichen
• Abschaffung der Pflegekammern bundesweit
Häusliche Pflege – Solidarität par excellence
Heute fast völlig aus der „Mode“ gekommen sind Wohngemeinschaften in denen sich zwei, drei oder mehr Generationen unter einem Dach aufhalten und die Pflege der Alten und Kranken zu Hause erfolgen kann.
Ursache hierfür ist oftmals die finanzielle Situation. Während früher noch eine Person die Familie versorgen konnte und auch das Altersruhegeld höher war, ist heute die Situation eine gänzlich andere.
Oftmals benötigen die Verdiener in einer Familie zwei Jobs, um über „die Runden“ zu kommen. Zuschüsse, die man für die Pflege von Familienangehörigen bekommt, reichen in der Regel nicht aus. Genau hier wollen wir, unter anderem, eine Änderung herbeiführen, die nicht nur die Familien entlastet, sondern den Betroffenen selbst einen würdevollen Lebensabend bescheren.
Dazu zählen zum Beispiel
• die Einweisung in den Pflegealltag durch ausgebildetes Fachpersonal
• feste Ansprechpartner bei Fragen, Sorgen und Nöten
• psychologische Betreuung in den verschiedenen Phasen der Pflege
• Hilfe in Zeiten notwendiger Entspannung, z.Bsp. freier Tag/Woche, Urlaub usw.
• Unterstützung bei eigener Krankheit
• Unter Umständen finanzielle Hilfen bei besonderer Betreuung oder häuslichen Umbauten.
Wenn die Familienverhältnisse eine solche Versorgung nicht ermöglichen, könnte die Unterbringung in einer auf dieser Lebensweise aufgebauten Gemeinschaft, in der die Mitbewohner durch notwendige Pflegekräfte unterstützt werden, eine überlegenswerte Variante darstellen.
Diese „Vermischung“ zwischen Familien- und Heimunterbringung sollte für viele Bedürftige eine lebensbejahende Alternative bieten. So werden zusätzlich Pflegeheime und deren Personal entlastet, einer Vereinsamung der Betroffenen vorgebeugt, wodurch diese einen zufriedeneren Lebensabend nach einem harten Arbeitsleben genießen können.
4. Frage: wichtiges Thema
Eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist die Armut in Deutschland, die durch die politisch gewollte Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich zu einem noch viel größeren Problem führt.
Hier tritt insbesondere die Altersarmut in den Fokus, da die Lösung dieses Problems auch zur Beseitigung der allgemeinen Armut führen wird. Hierzu haben wir zur Durchsetzung einer auf Dauer finanzierbaren, sozial ausgewogenen und den Grundrechten der Würde (Art. 1 GG) und der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) gerecht werdenden Sozial- und Rentenpolitik unter Berücksichtigung des Art. 33 GG in Zusammenarbeit mit den verschiedensten Fachleuten ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet.
Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland
Forderung:
Wir fordern den sofortigen Wechsel des bestehenden, im Umlageverfahren finanzierten, Rentensystems zu einer solidarisch finanzierten Praxis, in der die Grundrechte der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes nicht hinter dem Artikel 33 Abs. 5 GG zurückstehen und so die betroffenen Menschen in würdevoller und rechtstaatlicher Weise leben können.
Angedacht wird:
• eine Grundrente in fester Höhe (z.B. 1.250 €)
• zuzüglich einer Würdigung von 2% der Grundrente pro Lebensarbeitsjahr.
• eine maximale Obergrenze (z.B. 3.000 €) Maßnahmen:
• Alle Personen mit eigenem Einkommen, gleich welcher Art und Höhe, zahlen während ihrer Lebensarbeitszeit einen prozentual identischen Beitrag (z.B. 18,6%) in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ein.
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Beiträge zu gleichen Teilen (zur Zeit je 9,3%).
• Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.
• Ausnahmen sind ausgeschlossen.
• Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre festgelegt.
• Bereits erworbene und bestehende staatliche, gesellschaftliche und private Pensionsansprüche und Pensionen werden verrentet. Dafür erfolgt eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rentenberechnungsformel.
Beispiele zur Rentenberechnung:
• Die Grundrente hat eine feste Größe und wird ungeachtet der Höhe der geleisteten Einzahlungen und Arbeitsjahre ausbezahlt
• Die Würdigung der Lebensarbeitsleistung in Form eines Zuschlags (Boni) erfolgt pro vollständigen Arbeitsjahr, ungeachtet der Tätigkeit.
• Die ausgezahlte Rente kann durch zusätzliche Einkünfte bis zur Höhe der Obergrenze abgabenfrei aufgebessert werden.
• Überschreitet der Zuverdienst incl. Rente die Obergrenze, verringert sich die ausgezahlte Rente entsprechend.
• Liegt der Zuverdienst alleine über der Obergrenze, entfällt die Rentenzahlung.
• Die Einnahmen durch Zuverdienst unterliegen wie Arbeitslohn der Sozialabgaben- und Steuerpflicht.
Finanzierung :
Um eine sichere Finanzierung auch für die Zukunft zu garantieren, sind folgende Maßnahmen unabdingbar:
• Alle Rentenkassen der Berufsstände, sowie die Pensionskassen des Staates und der Länder, werden in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingebunden und lösen sich auf.
• Alle sich aus diesen Kassen ergebenen Ansprüche werden verrentet, Rücklagen auf die GRV übertragen.
• Alle Krankenkassen werden zu einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusammengefasst. Beiträge werden von jedem Bürger mit eigenem Einkommen nur noch in diese Kasse gezahlt. Verträge mit privaten Krankenversicherern werden nur als Krankenzusatzversicherungen gewertet.
• Der Staat verpflichtet sich per Gesetz, die bis Dato an die Pensionskassen gezahlten Beiträge in die GRV einzuzahlen. • Dieser Betrag erhöht sich jährlich im gleichen prozentualen Umfang wie die Erhöhung der Grundrente.
• Gleiches gilt für die Beträge, die für die gesundheitliche Versorgung von Beamten und Politiker aufgewendet wurden. Diese sind in die Kasse der GKV einzuzahlen.
• Steuer- und versicherungspflichtige Einkünfte, die bei Bezug von Rente zusätzlich erwirtschaftet werden, sind genau so zu behandeln wie Einkünfte aus der normalen Erwerbstätigkeit. Bei Teilerwerb auf Grund von Teilerwerbsunfähigkeit ist entsprechend zu verfahren.
• Die GRV ist eigenständig – eingezahlte Gelder zweckgebunden.
• Die Geschäftsführung übernimmt ein Gremium aus Rentnern, Politik und Sozialverbänden zu gleichen Teilen.
• Die Finanzen dürfen ausschließlich für die Sicherung der zu zahlenden Renten und der Gesundheitsversorgung der Rentner herangezogen werden.
• Die GRV legt für jedes Haushaltsjahr die Höhe der Rücklagen fest und passt die prozentuale Höhe der Beiträge entsprechend an.
• Die bisher praktizierte Zweckentfremdung von Geldern aus der Rentenkasse ist per Gesetz zu untersagen. Diese Verpflichtungen sind entweder auf die zuständigen Kassen entsprechend zu verteilen oder aus anderen Haushaltsmitteln zu finanzieren.
Beispiele :
• Die Zahlung von Renten oder Ausgleichszahlungen auf Grund eines Arbeitsunfalls werden bis zum Erreichen des Rentenalters von den zuständigen Berufsgenossenschaften übernommen;
• Beiträge zu Sozialversicherungen und Lohnersatzleistungen während der Mütter/Väterzeit werden aus Haushaltsmitteln des Familienministeriums gezahlt;
• Beiträge zu Sozialversicherungen sind während einer Arbeitslosigkeit vom Ministerium für Arbeit und Soziales zu leisten. • usw.
Hierzu sind entsprechende Gesetze zu schaffen, die eindeutig und unveränderlich der Regierung jegliche Einflussnahme untersagen. Zur Absicherung des Bundeshaushaltes, der Zahlungen des Bundes an die GRV und GKV sowie die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch die Haushalte der entsprechenden Ministerien sind nachstehende Punkte angedacht:
• Gesetze zur Verhinderung und Verfolgung von Korruption und Steuerverschwendung sind anzupassen und konsequent umzusetzen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen automatisch aktiv werden, wenn Fälle im Raum stehen, die eine strafwürdige Handlung von Beamten oder Politikern vermuten lassen.
• Diäten, Abfindungen, Entschädigungen oder andere Kostenpauschalen von Politikern dürfen nicht mehr automatisch oder von ihnen selbst festgelegt und/oder erhöht werden. Es ist ein Gremium bestehend aus Vertretern der Politik, der Sozialverbände und dem Bund der Steuerzahler zu bilden, welches die Grundlagen für die zukünftige rechtsgültige Vorgehensweise ausarbeitet, damit Erhöhungen von Diäten in Zukunft an die Lohnentwicklung und die Inflation angepasst erfolgen.
• Die Anzahl der Bundesländer ist mit Blick auf die Kosten zu überdenken.
• Die Anzahl der Parlamentarier im Bundestag wird extrem stark auf ein sinnvolles und unbedingt erforderliches Maß reduziert und gesetzlich festgeschrieben. Sie darf auch durch Überhang- und/oder Ausgleichsmandate nicht erhöht werden.
Zur Erklärung:
Deutschland hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl und Fläche die größte Anzahl von Parlamentarier weltweit. Die Kosten betrugen im Jahr 2019 insgesamt ca. 371,5 Mill. € (Aufwandsentschädigung [ca. 81,0 Mill. €], Kostenpauschale [ca. 36,8 Mill.€], Gehälter von Angestellten [ca. 253,7 Mill.€])
• Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung in der Vergangenheit hat ursächlich zum explodierenden Anstieg der Armut geführt. Die hierfür ursächlich verantwortlichen Schritte sind rückgängig zu machen und durch neue soziale Reglungen zu ergänzen. Hierfür müssen die Rechte der Arbeitnehmer wieder gestärkt werden. Mindestlohn oder auch Arbeitslosigkeit darf niemanden in die Armut drängen. Gemeint ist z.B. die Problematik in Bezug auf Leiharbeiter. Deren Anzahl und Tätigkeitsdauer in einem Unternehmen ist zu reglementieren, die Entlohnung hat sich nach der Entlohnung der Tätigkeit im beauftragenden Betrieb zu richten.
Wir hoffen Ihre Fragen ausführlich und umfassend beantwortet zu haben.
im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl haben wir neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien zahlreiche kleinere Parteien angeschrieben, alle bekamen den gleichen Fragenkatalog zugesandt. Alle Antworten werden selbstverständlich ungekürzt veröffentlicht, um den Wählern einen möglichst umfassenden Überblick über die deutsche Parteienlandschaft zu gewährleisten.
Wir beginnen mit dem Team Todenhöfer-Die Gerechtigkeitspartei.
Die Partei wurde im Jahr 2020 von dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Journalisten Jürgen Todenhöfer gegründet und tritt unter anderem zur Bundestagswahl am 26.09.2021 an.
Fragenkatalog:
Klimawandel/Umweltschutz
Der Begriff Klimawandel ist in aller Munde. Aktuelle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz machen sich hauptsächlich dadurch bemerkbar, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihnen wird noch tiefer in die Brieftasche gegriffen. Der Raubau an Natur, Tier- und Umwelt geht aber nahezu unvermindert weiter.
Haben Sie konkrete Vorschläge für Maßnahmen die in diesem Bereich ergriffen werden müssen? Welchen Beitrag könnte Deutschland leisten?
Antwort: Wir sind der festen Überzeugung, dass das Klimaproblem global betrachtet werden muss, nicht national (so wie es die aktuelle Regierung tut). Dementsprechend müssen wir auch nach globalen Lösungen für dieses Problem suchen. Das Elektroauto bietet definitiv keine globale Lösung, denn 90% der Weltbevölkerung können sich kein Elektroauto leisten. Wir setzen daher auf grünen Wasserstoff als klimaneutralen Treibstoff – eine CO2-freie Alternative. Bei dem Elektroauto handelt es sich um eine Marketinglüge, denn bei der Herstellung seiner Batterien entsteht ebenfalls CO2. Die Batterie wird zudem mit klimafeindlichem Strom geladen. Über 50% dieses Stroms sind fossil.
Mit grünem Wasserstoff, basierend auf finanzierbarer Solar- und Windenergie aus den Sonnenwüsten dieser Welt und nicht allein aus dem regnerischen Deutschland, können wir das Klimaproblem wirklich angehen.
Afghanistan:
Viele Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan liegen hinter uns. Der Versuch stabile Regierungsverhältnisse zu schaffen und das Land zu stabilisieren hatte offensichtlich keinen Erfolg.
Die Taliban haben die Macht an sich gerissen, der Westen ist erstaunt und verfällt in Panik.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Sollten zum Beispiel Gespräche mit den Taliban geführt werden? Wie genau würden Sie dem Land und den Menschen helfen? Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Antwort: Was aktuell in Afghanistan passiert, hat unser Bundesvorsitzender Jürgen Todenhöfer bereits seit Jahren vorausgesagt. 20 Jahre lang warnte er vor genau dem Szenario, das jetzt eingetreten ist. Er war selbst mehrere Male in Afghanistan, hat Gespräche mit allen Seiten geführt und kritisierte den Einsatz von Beginn an. Der Krieg war nicht nötig. Die Planungen für den Krieg und die Eroberung Afghanistans lagen schon bereit – aufgrund der geostrategischen Lage ist Afghanistan sehr wichtig. Die Bundesregierung hat Milliarden für diesen unnötigen Krieg ausgegeben. Hinzu kommen die vielen unnötigen Opfer sowohl auf deutscher als auch afghanischer Seite. Hierfür sollte man die Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. Wir sind der Meinung, dass alles unternommen werden muss, um die Ortskräfte und die afghanische Bevölkerung, vor allem die Frauen und Mädchen, zu schützen. Das heißt auch, dass wir mit den Taliban reden und verhandeln müssen. Bei diesen Verhandlungen ist Europa, vor allem Deutschland gefragt, nicht die USA. Jetzt geht es um kluge Diplomatie. Wir brauchen keinen weiteren Krieg.
Wir sagen nein zum 2%-Aufrüstungsziel und fordern den Stopp aller militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Zudem wollen wir Waffenexporte unter Strafe stellen.
Corona:
Nach wie vor hält Corona das Land fest im Griff.
Das öffentliche, das geschäftliche, das schulische Leben ist seit mittlerweile mehr als anderthalb Jahren nicht mehr wie es war.
Viele Firmen, Familenbetriebe und mittelständische Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Problemen. Die Gesellschaft an sich, ist gespalten wie noch nie zuvor nach 1989. Viele Menschen sehen sogar unsere Grundrechte und die Demokratie in Deutschland massiv gefährdet.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden?
Antwort: Die Politik während der Corona-Krise war nicht fair. Wie kann es sein, dass die Menschen dicht beieinander im Flugzeug sitzen durften, kleinere Läden aber komplett schließen mussten? Größere Firmen durften einfach weitermachen. Kinder jedoch nicht in ihre Vereine gehen und kranke Menschen alleine sterben. Wieso hat man keine gerechte Lösung für alle gesucht?
Die Bundesregierung ist krachend gescheitert in dieser Krise. Sie hat auf allen Ebenen versagt. Anstatt mit Forderungen nach Steuererhöhungen zu kommen, sollte doch genau das Gegenteil unternommen werden. Es muss wieder mehr in den Taschen der Bürger*innen landen. Eine weitere Verschuldung vermieden werden. Nur so lässt sich unsere Wirtschaft wieder ankurbeln.
Wichtige Punkte:
Welche außer den bereits genannten Punkten (Klima- und Umweltpolitik, Afghanistankrise und Corona) möchten Sie politisch anpacken und wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?
Antwort: Viele Probleme in unserem Land stehen und fallen mit einer unserer Hauptforderung: Wir brauchen einen völlig neuen Politikertyp. Politiker, denen es wirklich um die Bürger*innen dieses Landes geht, nicht um ihre eigene Wiederwahl oder ihre Karriere. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Politiker nur für zwei Legislaturperioden gewählt werden dürfen. Danach sollen sie in ihren bürgerlichen Beruf zurück. Wir brauchen mehr Experten anstelle von Berufspolitikern, die mit der Regierungsverantwortung betraut werden. Zudem wollen wir Mammutspenden verbieten. Nur so lässt sich die Unabhängigkeit unserer Politiker sicherstellen. Politiker müssen unabhängig sein, um die fünf großen Herausforderungen unserer Zeit lösen zu können:
Wir müssen technologisch wieder Weltklasse werden. Grüner Wasserstoff statt Elektroautos. Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus müssen stärker bekämpft werden. Stopp aller militärischen Auslandseinsätze. Frieden durch Entspannungspolitik. Renten statt Raketen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Antworten helfen. Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich gerne.
Berlin. Der Bundestag hat die ,Epidemische Notlage von nationaler Tragweite’ nach dem 11. September um drei Monate verlängert. Hmm. Der Corona- Ausnahmezustand hebelt das Grundgesetz mit 253 Gegenstimmen komplett aus. Selbst der Bundespharmalobbyist auf Ministerposten Jens Spahn habe gesagt, dass zu keiner Zeit eine Überlastung des Gesundheitswesens gedroht habe, schreibt die BILD. Echt jetzt? „Länder wie Dänemark, die Niederlande und Grossbritanien beweisen, dass es auch anders geht“ Unglaublich. Der Bundesgesundheitsminister mit der Ausbildung zum Bankkaufmann hält die ,epidemische Lage’ plötzlich für unnötig. Seltsam. Dreht sich der Wind?
Für den zukünftigen Gesundheitsminister der SPD Karl Lauterbach läuft alles nach Plan. „Jetzt kann man sagen: Na ja, das ist alles nicht so wichtig, da werden nicht mehr so viele sterben. Es wird zwar Long Covid geben, aber das sind dann nicht so viele, vielleicht 10, 15 Prozent der Erkrankten, bei den Kindern vielleicht 5 Prozent“ Wann sperrt man diesen Kerl endlich weg, könnte man jetzt fragen? Spässle.
Im Bundestag gilt die 3G-Regel übrigens noch nicht. ,Geimpft, getestet oder genesen’ gilt nur für das gemeine Fussvolk. Eine FFP2- oder eine sogenannte medizinische Maske reicht für das Affentheater im Bundestag völlig aus. Verständlich.
Der Verbleib von 10 000 Bundeswehr-Pistolen vom Typ Walther P1 in Afghanistan ist derzeit völlig unklar. Klar. „Es liegen dem BmVg keine Erkenntnisse darüber vor, ob diese Güter in die Hände der Taliban gelangt sind“, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Hmm. Was will die afghanische Hausfrau damit? Es ist mir völlig bumms. Zeitnah wird es wieder mehrere Breitscheidplätze in Deutschland geben. Die eine oder andere Knarre findet sich hier oder da samt Papieren des gefallenen Schützen . Das wird wieder tragisch. Ich bin müde. Wir werden verarscht von vorne bis hinten.
Berlin. Der Bundesgesundheitsminister der Wahlgewinner in spe Karl Lauterbach warnt vor einem zynischen Experiment. Nein, der selbsternannte Gesundheitsexperte der SPD meint nicht seinen möglicherweise anstehenden Zahnarzttermin, sondern die Abkehr vom Inzidenzkriterium. Hmm. „Wenn die Inzidenzzahlen weiter so steigen, gehen die Umgeimpften voll ins Risiko – einschliesslich der Kinder. Es wäre ein zynisches Experiment, die Jüngsten einer Krankheit auszusetzen, vor der viele Erwachsene Angst haben“ Ich seh das anders. Die Kinder sollten ganz normal damit umgehen. Erwachsene lernen auch nur in den seltensten Fällen noch das Schwimmen, weil sie wissen, dass tiefes Wasser tödlich sein kann. Kinder haben diese Angst nicht. Ich kenn das noch von meiner Mutter. Im flachen Wasser ist sie nach dem Senioren-Kurs geschwommen wie zur Olympiade. Im Schwimmerbecken hat sie fast die Kacheln am Rand des Beckens aus der Wand gebrochen. Ich war dabei. Es ist eine Kopfsache! Genauso ist es mit den Masken und dem Impfen. Die Menschen haben Angst und krallen sich an jeder noch so sinnlosen Fliese der Politik fest. Das ist wirklich niederziehend. Einziger Unterschied ist hierbei, dass die Jugend anscheinend mehr Angst hat, als die Alten und das Mittelalter.
Die Spaltung der Gesellschaft geht derweil zügig weiter. In Hamburg haben die Wirte und Veranstalter die Wahl zwischen Auflagen und dem neuen 2G-Optionsmodell. Das heisst, wenn sie nur noch Geimpfte und Genesene einlassen, ersparen sie sich die erforderlichen Coronaschutz-Auflagen und können somit mehr Besucher einlassen. Das hat der Senat der Hansestadt so beschlossen. In Innenräumen müsse aber immer noch Maske getragen werden. Hmm. Ich muss nicht nach Hamburg.
In Sachsen sollen jetzt 4,3 Millionen Euronen für den Katastrophenschutz in Form von Warn-Sirenen ausgegeben werden. „Wir sollten jedes Warnmittel nutzen, das faktisch zur Verfügung steht, denn jede Warnung kann Menschenleben retten“ Hmm. Wer oder was warnt uns vor den Politikern? Spässle.
Berlin. Ab heute gilt die 3G-Regel. Bund und Länder schreiben in einer Vereinbarung den Zutritt zu öffentlichen Innenräumen nur noch für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete vor. Das betrifft Kliniken, Pflegeheime, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Friseure, Hotels und etwa Restaurants oder Veranstaltungen. Hmm. Von anderer Arbeit steht da nix. Ich bin gespannt.
Die Inzidenz von 50 soll vom Corona-Kabinett der Bundesregierung schnellstmöglich aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden. Hmm. Was es alles gibt. Egal. Die Spaltung der Gesellschaft läuft auf Hochtouren! Die 3G-Regel wird ganz schnell zur 2G-Regel. Alle machen mit! Egal.
Bei uns im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge gilt ab heute wieder der Maskenzwang. Es hält sich nur kaum einer dran. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die Justizministerin der Spezialdemokraten Christine Lambrecht hält die vieler Orts geplante 2G-Regelung für verfassungswidrig. Hmm. Das ist nicht zwangsläufig einen Sieg für den Rechtsstaat. „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutzgesetz rechtfertigen könnte. Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt, ,bei mir werden nur Geimpfte oder Genesene bedient’, oder ob der Staat so etwas vorgibt“, sagte die doppelt belastende ähm belastete Ministerin. Klar. Das ist natürlich was gaaanz anderes. Seit Giffeys Rücktritt schaut sie mit einem Auge noch auf die Familienpolitik. Böses Spässle! Besser für Deutschland wäre, sie würde sich einen weissen Stock zu legen. Zumindest wäre sie dann glaubhafter.
Der Innensenator von Berlin Andreas Geisel hat viel höhere und hehre Ziele! Der Chef der Berliner Polizei ist nicht durch Feingefühl gegenüber Frauen und Greise, welche ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen haben ins Gespräch gekommen. Egal. Das einstige SED-Mitglied hat jetzt mehr Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Polizei für das Problem von Angriffen auf Homosexuelle gefordert. Hmm. Irgendwas stimmt mit Hasi nicht! Mehr schreib ich besser dazu nicht.
Das ausgemusterte Sturmgewehr AKK der Bundeswehr inklusive -Regierung mit Ladehemmung wird weder am Hindukusch noch in Berlin vom Baukran hängen. Das war schon immer so. Die Bundesverteidigungsministerin wird ihren Kopf nur beim Backen von Flammkuchen kurzzeitig in die Röhre stecken. Die Soldaten vor Ort sind ihr Wurscht. Mir auch. Ich bin aber weder Bundesverteidigungsminister*in, noch Bundeswehrsoldat mit Auslandsmandat. Jeder weiss, worauf er sich einlässt. Die Anzahl der sogenannten Ortskräfte ist in den letzten Stunden exorbitant angestiegen! Unglaublich. Die nächste Flüchtlingswelle wird einfach in Rettungsaktion umbenannt. Meine Meinung.
Berlin. Der schwergewichtige Überflieger aus dem Wirtschaftsministerium der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) glaubt nicht an neuen Einschluss der Bevölkerung. „Nach allem, was wir heute wissen, können wir einen neuen Lockdown für Geimpfte und Genesene vermeiden“ Hmm. „Restaurants und Geschäfte können im Winter offenbleiben“, meinte der noch nicht unterernährte Minister stolz. Die Zutrittsverweigerung für Ungeimpfte einiger Gastronomen und Veranstalter nach ihren schwierigen Monaten könne er verstehen, führte er aus. „Ich kann daher gut nachvollziehen, wenn manche jetzt sagen: Wir wollen auch weiterhin so gut es geht verhindern, dass es bei uns zu Ansteckungen kommt – und das Risiko dafür ist bei der getesteten Personen eben höher als bei Geimpften und Genesenen.“, tönte das personifizierte Peter-Prinzip. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse gab er dazu allerdings nicht preis. Woher auch?
Der andere Peter heisst Jens Spahn. Der Gesundheitsverkäufer der CDU auf Ministerposten im Dienst der Pharma-Industrie geht auch davon aus, dass private Veranstalter, Hotels oder Restaurants verstärkt dazu übergehen werden, Umgeimpfte auch mit negativen Corona-Test nicht mehr einzulassen. Toll! Die Regierung gibt ihre Verantwortung ab. Das kennen wir schon von den sozialen Netzwerken und privaten Medien. Die Zensur dort ist auch nicht wirklich staatlich. Spässle!
Die Frohnatur der CDU aus Nordrhein-Westfalen Armin Laschet macht jetzt ernst! „Es ist nicht egal, wie diese Wahl ausgeht. Wir werden kämpfen, ich werde kämpfen mit allem was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird“ Der war wirklich gut! Besser als der lasche Kanzlerkandidat fühlt sich der bayrische Verlierer ähm Ministerpräsident Markus Söder von der CSU. Er rief die Union auf „endlich vernünftigen Wahlkampf“ zu machen. „Es ist nichts verloren. Es gibt keinen Anlass zum Jammern. Jeder muss mit dem heutigen Tag kapieren, dass es echt um alles geht“, sagte der abgelehnte Kandidat. „In Bayern hätten wir vielleicht ein besseres Ergebnis erzielen können – wäre ich Kanzlerkandidat geworden“, fügte er völlig loyal an. Hmm. Für wen geht es um alles? Egal. Aus meiner Sicht ändert sich mit keiner der etablierten Parteien irgendetwas an der derzeitigen Misere im Land. Die Blauen sind auch nicht nur das Gelbe vom Ei und sich untereinander nicht wirklich grün. Irgendwas ist aber immer.
Ich war das Wochenende übrigens mal kurz für und mit meiner Schwester in der einstigen deutschen Hauptstadt. Das ist das Schicksal, wenn man ein grosses Auto fährt. Egal. Die erste Frage vom Online-Verkäufer war: „Geimpft, getestet oder genesen?“. Unglaublich, aber Berlin!
Am 26.09.2021 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir wollen in einem kurzen Politikcheck die Meinungen der Parteien zu verschiedenen aktuellen Themen erfahren. Folgender Fragenkatalog wurde am heutigen Tag an alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie an viele weitere Parteien und Gruppierungen versandt. Alle Antworten den Fragenkatalog betreffend, werden ungekürzt veröffentlicht. Bisher wurden 25 Parteien angeschrieben.
Ungetrübt Media
objektiv – kreativ – offensiv
Zeitz, den 22.08.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge der anstehenden Bundestagswahl schicken wir folgenden Fragekatalog an verschiedene Parteien die zur Bundestagswahl antreten. Neben den im Bundestag vertretenen Parteien, wurden verschiedene weitere Parteien und Gruppierungen ausgewählt. Ziel ist es, unseren Lesern einen möglichst breiten Überblick über die deutsche Parteienlandschaft zu gewährleisten.
Alle Antworten werden selbstverständlich ungekürzt veröffentlicht. Wir bitten um eine möglichst zeitnahe Beantwortung der Fragen per E-Mail. Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Redaktion Ungetrübt Media
Fragenkatalog:
Klimawandel/Umweltschutz
Der Begriff Klimawandel ist in aller Munde. Aktuelle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz machen sich hauptsächlich dadurch bemerkbar, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihnen wird noch tiefer in die Brieftasche gegriffen. Der Raubau an Natur, Tier- und Umwelt geht aber nahezu unvermindert weiter.
Haben Sie konkrete Vorschläge für Maßnahmen die in diesem Bereich ergriffen werden müssen? Welchen Beitrag könnte Deutschland leisten?
Afghanistan:
Viele Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan liegen hinter uns. Der Versuch stabile Regierungsverhältnisse zu schaffen und das Land zu stabilisieren hatte offensichtlich keinen Erfolg.
Die Taliban haben die Macht an sich gerissen, der Westen ist erstaunt und verfällt in Panik.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Sollten zum Beispiel Gespräche mit den Taliban geführt werden? Wie genau würden Sie dem Land und den Menschen helfen? Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Corona:
Nach wie vor hält Corona das Land fest im Griff.
Das öffentliche, das geschäftliche, das schulische Leben ist seit mittlerweile mehr als anderthalb Jahren nicht mehr wie es war.
Viele Firmen, Familenbetriebe und mittelständische Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Problemen. Die Gesellschaft an sich, ist gespalten wie noch nie zuvor nach 1989. Viele Menschen sehen sogar unsere Grundrechte und die Demokratie in Deutschland massiv gefährdet.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden?
Wichtige Punkte:
Welche außer den bereits genannten Punkten (Klima- und Umweltpolitik, Afghanistankrise und Corona) möchten Sie politisch anpacken und wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?
Ungetrübt Media fragt nach. In den nächsten Tagen befragen wir verschiedene Politiker und Persönlichkeiten zum Thema: „Muss Deutschland Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen?“ Heute lesen Sie die Stellungnahme von Doris von Sayn-Wittgenstein, MdL aus Schleswig-Holstein.
Doris v. Sayn-Wittgenstein :
Wohlfeile Erklärungen zur Situation der Menschen in Afghanistan sind immer einfach, müssen sich jedoch als erstes an rechtlichen Vorgaben orientieren.
Als Juristin interessiert mich deshalb zunächst: Welche rechtlichen Verpflichtungen wurden in Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan den sog. „Ortskräften“ gegenüber übernommen? Trifft diese Verpflichtung nur Deutschland oder etwa auch andere, an dem Einsatz beteiligte Länder?
Die Erfahrungen mit einer unkontrollierten und rechtswidrigen Aufnahme von Menschen aus fremden Kulturkreisen haben auch großes Leid für viele Deutsche und ihre Familien gebracht; u.a. finden täglich zwei Gruppenvergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund statt – eine Form der Kriminalität, die wir so bisher nicht kannten. Können und wollen wir es uns in dieser Situation, aber auch im Hinblick auf unsere eigene, schwierige wirtschaftliche Lage – ich denke hierbei etwa an die Not von Rentnern oder aktuell die Menschen in den deutschenÜberflutungsgebieten – überhaupt erlauben, noch weitere Aufgaben, die die Heimatregierungen schultern müssen, aufzuladen? Wir dürfen an Länder, deren Menschen wir hier aufgenommen haben, keinerlei Entwicklungshilfe mehr zahlen. Wie kommt es, daß China aktuell diplomatische Beziehungen zu Afghanistan anknüpft? Sind hier nicht auch weitere Überlegungen angezeigt?
Die aktuelle Situation in Afghanistan wirft selbstverständlich auch Fragen für zukünftige NATO-Einsätze auf: Welche Rolle soll Deutschland zukünftig hierbei spielen? Welche Verantwortung und auch welche Verpflichtungen übernimmt unser Land in diesem Zusammenhang?
Ungetrübt Media 