Berlin. „Jetzt ist es halt da“, hat die Bundesraute des Grauens Angela Merkel zur Einweihungszeremonie des neuen globalen Frühwarnzentrum der Weltgesundheitsorganisation sicher nicht gesagt. Das „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“ wurde feierlich vom deren Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und der Bundesverkanzlerin auf dem Charité-Campus eröffnet. Das ist kein Zufall, denn die Charité und das Robert-Koch-Institut sind Gründungspartner. Später soll das Zentrum an den Moritzplatz in Kreuzberg umziehen. Egal. Der Bankkaufmann im Kostüm des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn war übrigens auch da. Hmm. Die Bündelung von Daten über Krankheiten, Tiergesundheit, Bevölkerungsbewegungen und die Folgen der Klimakrise sei erklärtes Ziel. Sicher. Gründe für eine Pandemie gibt’s ja immer. Spässle.
Der hauseigne Virologe der Charité Christian Drosten malt indessen wieder den Lauterbach ähm den Teufel an die Wand. „Wir werden gesamtgesellschaftlich die Zahl der Kontakte wieder einschränken müssen“ Echt jetzt? Der Wirrologe meint, dass man mit einer Impfquote von 61 Prozent vollständig Geimpfter nicht in den Herbst gehen könne. Er träumt von stattlichen 90 Prozent und mehr, aber die Bevölkerung nehme die Impfung nicht so an. Hmm. Das würde mir auch den Schweiss in Bächen aus der Kopfhaut treiben. Spässle.
Apropos Köpfe: Der Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet hat sich jetzt kurz vor knapp ein achtköpfiges Zukunftsteam für den Wahlkampf zusammengebastelt. Das Team soll aus vier Männern und ebensoviel Frauen bestehen. Angefangen bei Friedrich Merz und Dorothee Bär, sollen sich Namen wie Karin Prien, Barbara Klepsch, Silvia Breher, Joe Chialo, Andreas Jung und Peter Neumann auf der Liste „Laschest Eight“ befinden. Hmm. Die Union äussere sich offiziell nicht zu den Namen des Teams. Na gut. Darauf ein „After Eight“! Das schmeckt mir zwar nicht, aber das macht der Armin auch nicht. Mahlzeit!
Ungetrübt Media fragt nach: Parteien zur Bundestagswahl
Liebe Leser,
im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl haben wir neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien zahlreiche kleinere Parteien angeschrieben, alle bekamen den gleichen Fragenkatalog zugesandt.
Alle Antworten werden selbstverständlich ungekürzt veröffentlicht, um den Wählern einen möglichst umfassenden Überblick über die deutsche Parteienlandschaft zu gewährleisten.
Heute veröffentlichen wir den Fragenkatalog der Partei MENSCHLICHE WELT
Fragenkatalog:
Klimawandel/Umweltschutz
Der Begriff Klimawandel ist in aller Munde. Aktuelle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz machen sich hauptsächlich dadurch bemerkbar, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihnen wird noch tiefer in die Brieftasche gegriffen. Der Raubau an Natur, Tier- und Umwelt geht aber nahezu unvermindert weiter.
Haben Sie konkrete Vorschläge für Maßnahmen die in diesem Bereich ergriffen werden müssen? Welchen Beitrag könnte Deutschland leisten?
Antwort:
Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für einen konsequenten Natur, Tier- und Umweltschutz ein. Unsere konkreten Vorschläge sind z. B.:
Förderung ökologischer Landwirtschaft. Schaffung und Subvention von ökologischen Kleinbetrieben statt der EU- Politik der „Flächenbindung“. Minimierung der Agrarchemie.
Rodung der Regenwälder stoppen: Importstopp von Soja, Palmöl und anderen Erzeugnissen aus gerodeten Regenwaldflächen.
Investition in die Erhaltung der Biodiversität: Lebensräume für Tiere und Pflanzen schaffen und sichern.
Abschaffung der Massentierhaltung.
Afghanistan:
Viele Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan liegen hinter uns. Der Versuch stabile Regierungsverhältnisse zu schaffen und das Land zu stabilisieren hatte offensichtlich keinen Erfolg.
Die Taliban haben die Macht an sich gerissen, der Westen ist erstaunt und verfällt in Panik.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Sollten zum Beispiel Gespräche mit den Taliban geführt werden? Wie genau würden Sie dem Land und den Menschen helfen? Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Antwort:
Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für wahre Friedenspolitik ein. Das bedeutet die Einhaltung des Verbots des Angriffskrieges. Für die Invasion und Bombardierung von Afghanistan gab es nie ein UN-Mandat. Es ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Die Menschen in Afghanistan müssen ihr Schicksal selber entscheiden. Wir würden mit allen Beteiligten Gespräche führen, einschließlich der Taliban. Aus diesen Gesprächen heraus würden wir entscheiden, wie wir dem Land und den Menschen am Besten helfen könnten. Wir setzen uns für die Beendigung aller gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Die Bundeswehr sollte die ihr im Grundgesetz gegebene Rolle erfüllen.
Corona:
Nach wie vor hält Corona das Land fest im Griff.
Das öffentliche, das geschäftliche, das schulische Leben ist seit mittlerweile mehr als anderthalb Jahren nicht mehr wie es war.
Viele Firmen, Familenbetriebe und mittelständische Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Problemen. Die Gesellschaft an sich, ist gespalten wie noch nie zuvor nach 1989. Viele Menschen sehen sogar unsere Grundrechte und die Demokratie in Deutschland massiv gefährdet.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden?
Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine aufrichtige Politik ein. Die aktuelle Situation basiert auf Unwahrheiten. Wir setzen uns für sie sofortige Beendigung der sog. „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ ein. Das würde zur Beendigung der irrationalen Maßnahmen und der Wiederherstellung der Grundrechte führen. Die von Ihnen oben genannten Missstände und Leiden könnten dann behoben werden.
Wichtige Punkte:
Welche außer den bereits genannten Punkten (Klima- und Umweltpolitik, Afghanistankrise und Corona) möchten Sie politisch anpacken und wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?
Antwort:
Wirtschaftliche Gerechtigkeit. Wir setzen uns für eine gerechte Vermögensverteilung ein. Zum Beispiel für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Begrenzung der Vermögensanhäufung und für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme, die wir erfahren, haben eine Hauptursache: eine eigennützige Denkweise der Führenden, die auf Profit und Macht ausgerichtet ist. Die Lösung ist eine Denkweise, die auf das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur ausgerichtet ist. Solch eine Denkweise muss gelernt und praktiziert werden. Die MENSCHLICHE WELT bietet Interessierten Praktiken der Achtsamkeit an, mit denen sie ihre menschlichen Fähigkeiten entfalten und zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen können. Für weiter Information: http://www.menschlichewelt.de
Berlin. Der ungewollte ähm ungewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss raus! Das denk ich schon lange! Der Fan von „Fauler Sahne Fischsekret“ ist aber in diesem Fall ausnahmsweise nicht das Problem. Egal. Es geht um das Schloss Bellevue, welches jedem Grüss-August der Nation zugestanden wurde. Obwohl? Spässle! Wie auch immer. Für die dringend nötige Sanierung des Schlosses soll ein Ersatzbau gegenüber dem Kanzleramtes errichtet werden in welchem er und die ganze Bagage von rund 200 Mann und Manninnen des Präsidialamtes Platz finden sollen. Für den Zeitraum der Sanierung von 2025 bis 2029 fallen dann günstige 65 Millionen Euro Miete an. Die Renovierungskosten am Altbestand in mittlerer dreistelligen Millionenhöhe sind da noch nicht eingerechnet. Einziger Trost an dieser Kostenauflistung könnte sein, dass Steinmeiers Amtszeit im nächsten Jahr endet. Besser wird’s aber wahrscheinlich auch nicht. Abwarten.
Steinmeier selbst nennt wieder einmal den Antisemitismus in Deutschland unerträglich. Hmm. „Ich wünschte sehr, ich könnte Ihnen sagen, der Anschlag von Halle hätte zu einer Wende geführt. Aber die Realität ist: Jüdinnen und Juden in Deutschland werden weiterhin verhöhnt, herabgewürdigt, gewaltsam angegriffen“, sagte er in einer Grussbotschaft zum jüdischen Neujahrsfest Rösch Ha-Schana. Hä? Die Hasser werden per Luftbrücke eingeflogen und samt Familien voll alimentiert! Das sieht der Franky anders. „Jeder Mensch, der in diesem Land zu Hause ist, hat alles Recht der Welt, sich hier sicher, geschützt und aufgehoben zu fühlen“. Mir wird übel. Seine Parallel-Welt ist unerträglicher als die in Duisburg Marxloh! Dort weiss man, wo man ist. Deutschland ist es nicht.
Dem Chef der Liberalen Christian Lindner geht es ähnlich. Das Schwarz-Weiss-Model der FDP attackiert die Baerböcke und Schweinezüchter! „Die Grünen wollen aus unserem Land ein Bullerbü machen, um es mit den Worten der Berliner Spitzenkandidatin zu sagen. Bei aller Liebe zu Astrid Lindgren: Das ist nicht mein Bild von Deutschland“ Hmm. Ich bin ja auch ein kleiner Gruftie, aber der Lindner im Finstern auf die Wahlplakate wirft kein helles Licht auf seine Partei. „Nie gab es mehr zu tun“ steht drauf. Licht an schalten, wäre vielleicht eine Option? Egal. Dann doch lieber himmelblau.
Schönen Tag!
Ute Fugmann
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Berlin. Der Bundesgesundheitsverkäufer auf Ministerposten Jens Spahn haut wieder einen raus! „Warum sollen die anderen für jemanden zahlen, der sich auch hätte impfen lassen können“, meinte der hinterrückse Bankkaufmann in der Talkrunde „Hart aber Fair“ des gebührenfinanzierten Propagandasenders ARD in Bezug auf den baldigen Wegfall der kostenlosen Bürgertests. Diese seien sehr teuer für den Steuerzahler. Hmm. Die Tatsache, dass auch Ungeimpfte diese Steuern zahlen, ignoriert er komplett. Ebenfalls verdrängt der aalglatte Pharmalobbyist, dass genau diese Steuerzahler auch seine Diäten und somit sein schäbiges Anwesen im Wert von zirka 4 Millionen zahlen. „Wir müssen gerade sehr aufpassen, dass aus Spannungen, die da sind, nicht Spaltungen werden“, fügte er scheinheilig an. Für Arbeitgeber kann er sich aber vorstellen eine Erlaubnis zu erteilen, den Impfstatus ihrer Angestellten zu erfragen. Genau. Fragen, kostet ja nichts. Ausser vielleicht den Job. Unglaublich.
In Sachsen soll bald ein Transparenzgesetz den Bürgern jeglichen Geschlechts künftig einen Anspruch auf die Veröffentlichung von Informationen wie Regierungsbeschlüsse, Gesetzentwürfe, Gutachten sowie Beteiligungen des Freistaates bewilligt werden. Bald heisst in diesem Fall 2023 und wird ab 2026 für 2,7 Millionen Euro auf einer digitalen Transparentplattform der Verwaltung online an den Start gehen. Comedy pur!
Die Grüne Ministerin Katja Meier sprach hierbei von einem langen Weg und einem „Kulturwandel“ der öffentlichen Verwaltung. Hmm. Da ist was dran! Früher wären Zecken, welche „Advent, Advent! Ein Bulle brennt“ brüllten, niemals Justizminister geworden! Egal. Punks sind schon lange dead. Sie wissen es nur noch nicht.
Berlin. Die Bundesraute des Grauens Angela Merkel hält die 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fernzügen für eine „mögliche und sinnvolle Massnahme“. Das sagte ihr treuergebener Schloss- ähm Schosshund und amtierender Regierungssprecher Steffen Seibert. Entgegen den Aussagen des Bundesgesundheitskaufmann aus dem Gesundheitsministerium Jens Spahn, welcher diesen Plan für „praktisch nicht durchführbar“ hält, erachtet Merkel und auch der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz diesen für eine weitere sinnvolle und durchführbare Massnahme. Tja, so sind sie halt, die Arbeiterverräter ähm -vertreter der Spezialdemokraten. Kein weiterer Kommentar.
Apropos Zug: Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) will ab Donnerstag in die längste Streikwelle bis Dienstagmorgen treten. Deren Chef Claus Weselsky leidet wahrscheinlich an demselben Virus wie die Mitglieder der Bundesregierung. „Es ist eine der längsten Arbeitskampfmassnahmen, die wir durchführen, und zwar absichtlich“ Längere Streiks stellte er in Aussicht. Die Aufforderung von Bahnchef Richard Lutz an den Verhandlungstisch zurückzukehren, gingen ihm im „gelinde gesagt am Steiss vorbei“. Hmm. Am Ende ist es ein Streit der Gewerkschaften GDL und EVG, die dem DGB angehört. Deren Chefs sitzen in allen grossen Aufsichtsräten und fördern nebenbei ganz ungeniert die Antifa. Was Ver.di unterstützt, ist ein lupenreiner Demokrat. Es ist eine Farce. Ich fahr Bus.
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr hat sich mit der neu entdeckten Mutation des Corona-Virus eh erledigt. Das Virus wurde von Forschern in Südafrika ausgehandelt ähm -gemacht. C.1.2. heisst dann wahrscheinlich bald Epsilon und ist noch viiieeel ansteckender als die Delta-Variante. Hmm. Auch Wurscht.
Bei nicht öffentlichen Polit-Veranstaltungen wie im Backstage des Fernseh-Event von RTL „Triell“ mit Baerbock, Laschet und Scholz oder dem Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Annaberg hält sich Corona in allen Variationen völlig raus. Da wird gekuschelt und geherzt. Masken gibt es nicht. Schön. Das find ich wirklich sehr loyal von dem fiesen kleinen todbringenden Erreger. „Am Steiss vorbei“, empfinde ich als eine sehr gepflegte Umschreibung der heutigen Zustände. Aber auch die noch folgenden werden mich nur peripher tangieren. Schluss mit lustig, dauert noch.
Berlin. Der Bundesgesundheitsverkäufer auf Ministerposten Jens Spahn sprach bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Kultur- und Veranstaltungsbranche im Berliner Nachtclub „Ritter Butzke“ von einem „Freedom Day“. Natürlich gab er für diesen „Tag der Freiheit“ nach englischem Vorbild noch kein Datum bekannt, aber die unrealistische Voraussetzung dafür. In seiner selbstverliebten Art konterte auf die Frage nach dem Zeitpunkt: „Aber ich kann Ihnen einen Massstab nennen: der Massstab ist das Impfen“ Ab einer Impfquote von 80 Prozent und einem Ausschluss einer neuen Virusvariante, welche das Infektionsgeschehen plötzlich verändern könnte, hält der Pharmalobbyist ähm Minister diesen Weg für möglich. Hmm. Ich nicht. Egal. Spahn will jetzt seinen Impfturbo zünden.
An einer Autobahnraststätte nahe Hannover haben sich am Samstag bereits zahlreiche Menschen mit dem einmaligen Stoff von Johnson & Johnson impfen lassen. Nun ja. Den Toilettenbonus in Höhe von 50 Cent zur Verrechnung gegen fossile Baguettes im hauseignen Bistro kannte ich schon, aber der war meist auch für’n A… . Spässle.
Die Grünen sind nach meinem Empfinden nicht mal 50 Cent wert. Das interessiert deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock:in natürlich nicht. Sie hat sich dafür ausgesprochen, Gesetzestexte zu gendern. „Wenn jeder Betrieb es schafft, bei Stellenausschreibungen Männer und Frauen gleichermassen mit anzusprechen, dürfte es doch für den Gesetzgeber auch zu schaffen sein“, sagte der oder die giftgrüne Kobold:in der Funke-Mediengruppe. „Menschen mit Respekt zu begegnen, sie direkt anzusprechen und nicht nur so nebenbei mitzumeinen“, sei ihr persönlich sehr wichtig. Hmm. Oma Müller oder Meier wird es ihr danken, wenn sie demnächst wegen Brötchendiebstahl im Supermarkt vor Gericht steht. Grün kann sich bald nicht jeder mehr leisten. Kein Spässle!
Den grössten Aussenminimister aller Zeiten Heiko Maas kann sich Deutschland eigentlich auch nicht mehr leisten. Zumindest könnte man sich den sparen. Mit Negativ-Zins! Egal. Der Spezialdemokrat der SPD aus dem Auswärtigen Amt reist für mehre Tage nach Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan, Katar und in die Türkei. Mit fünf schweren Koffern hat er es bestimmt nicht leicht. Egal. Ziel sei es, Gespräche zu führen, „damit Afghaninnen und Afghanen von der Grenze schnell und sicher zu unseren Botschaften gelangen können“ Hmm. Versteh ich nicht. Wenn der Kleine unbedingt einen Hund haben will, kann er sich doch einen Papillon über seinem französischen Freund Emanuel Macron besorgen. Die zwei Schosshündchen der Davos-Clique verstehen sich doch sonst so prächtig. Die flüchtigen Windhunde sind für ihn drei Nummern zu gross. Für Deutschland übrigens auch. Wieder kein Spässle!
Die Union aus CDU und CSU hat auch nichts mehr zu lachen. Laut einer Insa-Umfrage für den „Sonntagstrend“ der BamS schmieren die einst Christlichen mit 21 Prozentpunkten deutlich hinter den Spezialdemokraten um den Wirecard-Experten mit 24 derselbigen ab. Dies sei der niedrigste Wert, welchen das Meinungsforschungsinstitut für das C-Bündnis gemessen hat. Hmm. Tragisch. Was von diesen Umfragewerten zu halten ist, konnte man allerdings deutlich bei den Prognosen zur Wahl in Sachsen-Anhalt sehen. Spässle?
Ungetrübt Media fragt nach: Parteien zur Bundestagswahl
Liebe Leser,
im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl haben wir neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien zahlreiche kleinere Parteien angeschrieben, alle bekamen den gleichen Fragenkatalog zugesandt.
Alle Antworten werden selbstverständlich ungekürzt veröffentlicht, um den Wählern einen möglichst umfassenden Überblick über die deutsche Parteienlandschaft zu gewährleisten.
Heute veröffentlichen wir den Fragenkatalog der Thüringer Heimatpartei.
Der Begriff Klimawandel ist in aller Munde. Aktuelle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz machen sich hauptsächlich dadurch bemerkbar, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihnen wird noch tiefer in die Brieftasche gegriffen. Der Raubbau an Natur, Tier- und Umwelt geht aber nahezu unvermindert weiter.
Haben Sie konkrete Vorschläge für Maßnahmen die in diesem Bereich ergriffen werden müssen? Welchen Beitrag könnte Deutschland leisten?
Antwort:
Zunächst gilt es festzustellen, dass sich das Klima ständig verändert. Inwieweit der Mensch hierauf Einfluss nehmen kann, scheiden sich die Geister. Es ist ein Trugschluss zu glauben, Deutschland könnte mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen – Stichwort: Energiewende – das Klima im Alleingang „retten“. Der völlig überstürzte Ausstieg aus der Kohleenergie bis spätestens 2038 ist kopflos und entzieht sich in weiten Teilen unserem Verständnis von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Versorgungssicherheit.
Eine Industrienation benötigt Energie. Energie sollte aber regional erzeugt werden, dort, wo man sie benötigt. Die Energieerzeugung muss selbstverständlich umweltschonend erfolgen. Hier sollte angesetzt und intensiv geforscht werden. Ein schlüssiges Gesamtkonzept muss entwickelt, aufgebaut und stetig verbessert werden. Dieses Konzept besteht aus der Energieproduktion nah am Verbraucher, brauchbaren Speichermethoden und einem stabilen Verteilungsnetz. Das alles steht aber im Gegensatz zu riesigen Windparks, die Flatterstrom produzieren und diesen dann mit mehr als 70 % Umspannungs- und Weiterleitungsverlust über Starkstromtrassen von Nord nach Süd transportieren. Zu allem Überfluss gefährden solche Erzeugungsformen die Versorgungssicherheit durch natürliche Leistungsschwankungen massiv und benötigen konventionelle Grundlastkraftwerke, die sie ausgleichen müssen.
Wir sagen: Windkraft, dort wo sie funktioniert und die negativen Auswirkungen beherrschbar sind, ja. Zu Windkraft um jeden Preis als Alibi für eine Pseudowende sagen wir nein.
Ein vielleicht wichtiger und wegweisender Ansatz könnten rotorlose Windkraftanlagen sein, wie z.B. solche von Vortex Bladeless, oder Systeme mit Lenkdrachen. In der Seefahrt nutzte man bereits erfolgreich Flettner-Rotoren zur Energieeinsparung. Diese Technologien würden auch dem Tierschutz Rechnung tragen, weil hierdurch ein grausames Schreddern von Vögeln, Fledermäusen und Insekten vermieden werden kann. Ein weites Feld für unsere Forschungsanstalten und Ingenieure tut sich auf. Die Aufgabe sollte wieder in die Hände von Fachleuten und weg von scheinökologischen Hirngespinsten politischer Akteure.
Afghanistan:
Viele Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan liegen hinter uns. Der Versuch stabile Regierungsverhältnisse zu schaffen und das Land zu stabilisieren hatte offensichtlich keinen Erfolg.
Die Taliban haben die Macht an sich gerissen, der Westen ist erstaunt und verfällt in Panik.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Sollten zum Beispiel Gespräche mit den Taliban geführt werden? Wie genau würden Sie dem Land und den Menschen helfen? Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Antwort:
Die militärische Intervention des „Westens“ in Afghanistan ist nicht nur kläglich gescheitert. Sie hat auch mindestens 56 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet und auf deutscher Seite einen mehrstelligen Milliardenbetrag verschlungen. Die Einmischung in innerafghanische Angelegenheiten hat unterm Strich nichts gebracht. Die Taliban haben nach dem eingeleiteten Rückzug westlicher Truppen innerhalb kürzester Zeit das Land unter ihre Kontrolle gebracht. Die Afghanen haben offensichtlich kein wirkliches Problem mit den Taliban. Dies sollte zur Kenntnis genommen werden. Wir würden gut daran tun, künftig auf militärische Interventionen – im Regelfall für fremde Interessen – zu verzichten. Die Bundeswehr sollte sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe als Verteidigungsarmee konzentrieren.
Der Gesprächsfaden zu den Taliban sollte aber nicht durchschnitten werden, um eine zeitnahe Rückführung afghanischer Bürger in ihr Heimatland zu ermöglichen. Unter den erst kürzlich ca. 4000 nach Deutschland eingeflogenen Afghanen befanden sich nur ca. 100 so genannte Ortskräfte, welche für die Bundeswehr tätig waren. Deutschland muss nun Bedingungen aushandeln, welche eine gefahrlose Rückkehr ohne Sanktionen für diese Menschen ermöglicht.
Corona:
Nach wie vor hält Corona das Land fest im Griff.
Das öffentliche, das geschäftliche, das schulische Leben ist seit mittlerweile mehr als anderthalb Jahren nicht mehr wie es war.
Viele Firmen, Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Problemen. Die Gesellschaft an sich, ist gespalten wie noch nie zuvor nach 1989. Viele Menschen sehen sogar unsere Grundrechte und die Demokratie in Deutschland massiv gefährdet.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation? Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden?
Antwort:
Die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung einer behaupteten Pandemie sehen wir mehr als kritisch. Wie bei jeder Infektionskrankheit reichen Mindestabstände und Hygienemaßnahmen völlig aus, um Ansteckungen zu minimieren. Der Maskenzwang ist unverhältnismäßig und in Teilbereichen sogar gesundheitsschädlich. Wer Masken tragen möchte, kann dies natürlich gerne tun. Die Grundrechte müssen für alle Bürger sofort wiederhergestellt werden. Eine Impfflicht lehnen wir kategorisch ab. Wer sich als Erwachsener impfen lassen möchte, kann dies gerne tun. Solange keine wissenschaftlich fundierten Langzeitstudien zu den derzeit verfügbaren Impfstoffen vorliegen, lehnen wir eine Impfung von Kindern ab. Die Regierung muss für alle Gesetzesbrüche in Zusammenhang mit der „Pandemie“ zeitnah juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Wichtige Punkte:
Welche außer den bereits genannten Punkten (Klima- und Umweltpolitik, Afghanistankrise und Corona) möchten Sie politisch anpacken und wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?
Antwort:
Wiederherstellung der Grundrechte
Familienförderung
Stärkung des Mittelstands
Vermittlung eines positiven Heimatbewusstseins
Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
Entideologisierung des Sports
Bundeseinheitliches Bildungssystem
Keine Besteuerung der Rente
13,50 EUR Mindestlohn
Leiharbeit nur in Ausnahmefällen
1000 EUR Mindestrente
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
Gender-Irrsinn stoppen
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Gerechtes Steuersystem
Politische Akteure für Fehlentscheidungen haftbar machen
Berlin. Heureka! Das Ende der Pandemie ist absehbar! Das sagt zumindest der Epidemiologe Klaus Stöhr. „Ab dem Frühjahr werden wir eine dramatische Entspannung der Situation erleben. Die Pandemie ist dann vorbei. Im Sommer wird trotz einiger Infektionen wieder absoluter Normalzustand herrschen“. Hmm. Weiss die Bundesregierung schon davon? Oder meint Stöhr dies mit ,dramatisch’? Egal.
Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erwägt derweil berufliche Konsequenzen für Menschen die sich nicht impfen lassen. Hmm.
Die bayrische Prinzessin Markus Söder fordert, dass alle Bundeswehr-Soldaten im Afghanistan-Einsatz gekreuzigt werden. „Unsere Bundeswehr hat mehr Respekt und Anerkennung verdient. Alle Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, sollten das Bundesverdienstkreuz oder eine vergleichbare Ehrung bekommen. Für mich sind unsere Soldatinnen und Soldaten wahre Helden“ Hmm. Die Tatsache, dass unsere Demokratie am Hindukusch nicht verteidigt wurde oder gar unerwünscht war und die Freiwilligen der Bundeswehr eine stattliche finanzielle Vergütung auf Staatskosten erhielten, fällt bei dem derzeitigen Wundenlecken gern hinten runter. Egal. Das BVK ist inzwischen zur Massenware verkommen. Mit dem nächsten Bundeskanzler Armin Laschet kann der Blechorden standesgemäss zum folgenden Karneval verliehen werden. Stimmung, Applaus, Konfetti! Jetzt!
Die vermutlich neue amtierende ähm regierende Chefin des Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Giffey hat sich gegen einen Strategiewechsel an Kitas und Schulen ausgesprochen. „Angesichts steigender Zahlen in den jüngeren Altersgruppen können wir uns eine Aufweichung der Quarantäneregeln in Schulen und Kitas nicht leisten“, äusserte die ehemalige Doktorin und Familienministerin. Hmm. Es geht um die Kontaktverfolgung von PCR-Positiven. Die Gesundheitsämter wollen nur noch positiv getestete Kinder und Jugendliche in Quarantäne schicken. Blasphemie!
Der Gesundheitsstadtrat von Neukölln Falko Liecke (CDU) setzt auf die Rückkehr zur Normalität: „Wer krank ist, bleibt zu Hause. Alle anderen können lernen, spielen und arbeiten gehen“. Stimmt. Manchmal ist es so einfach.
Berlin. „Entschuldigen Sie, ist das der Sonderzug nach… „ Am Montag 10.38 Uhr fährt der Impf-Sonderzug ohne Termine und Fahrkarten zur dreimaligen Ratten- ähm Impftour auf dem Berliner S-Bahn-Ring S42 am Teltower Park los. Verimpft wird Johnson & Johnson. Allerdings können laut S-Bahn nur maximal 100 Impfdosen verabreicht werden. Hmm. Der amtierende ähm regierende Bürgermeister der Multikulte-Enklave Michael Müller (56, SPD) hält das für eine spektakuläre Lösung. Ach? Die BVG hatte eine Impfung in rollenden Zügen übrigens abgelehnt. Ob das nun schon unter Weitsicht abgehakt werden kann, wird die Zeit zeigen.
Das Schwarz-Weiss-Model der Liberalen Christian Lindner liegt zur Zeit in der Kanzlerfrage nur knapp hinter dem Wirecard-Kandidaten der Spezialdemokraten Olaf Scholz auf Platz 2. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes ,YouGov’. „Nie gab es mehr zu tun“, unterstreicht die FDP mit dem unterbelichteten Lindner in ihrer Werbekampagne. Besser geht nicht.
Apropos SPD: ,Bätschi’ ist zurück! Die Grobmotorikerin der Genossen Andrea Nahles rührt die Werbetrommel für den fragwürdigen Finanzminister. „Olaf Scholz macht das gut, die aktuellen Umfragewerte sind sein Erfolg. Er hat es geschafft die SPD zu disziplinieren“, sagte die Disziplinlose. Das zahlt sich aus. Das Poker-Face Scholz meinte dazu: „Wenn Andrea Nahles für sich irgendwann entscheidet, dass sie wieder in die Politik gehen möchte, dann würden sich viele sehr freuen. Dazu gehöre ich auch.“ Ich nicht. „In die Fresse“? Gerne. Beide! Kein Spässle!
Die bayrische Grossfresse Markus Söder hat offenbar genug FFP2-Masken verkauft. Zukünftig sollen auch im alpinen Freistaat die medizinischen Masken ausreichen. Aoch guad. Ich war auch mal wieder beim Arzt. Die Maskenpflicht war dort nur Makulatur. Sehr angenehm. Die Hoffnung stirbt zu letzt.
Ungetrübt Media fragt nach: Parteien zur Bundestagswahl
Liebe Leser,
im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl haben wir neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien zahlreiche kleinere Parteien angeschrieben, alle bekamen den gleichen Fragenkatalog zugesandt.
Alle Antworten werden selbstverständlich ungekürzt veröffentlicht, um den Wählern einen möglichst umfassenden Überblick über die deutsche Parteienlandschaft zu gewährleisten.
Heute veröffentlichen wir den Fragenkatalog der SGV-Partei.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst einmal vielen Dank an Ihrem Interesse an der SGV und der von Ihr vertretenen Politik.
Es ist zwar richtig, dass wir zu den Bundestagswahlen zugelassen sind, jedoch werden wir nicht daran teilnehmen, sondern uns auf die Landtagswahlen ab 2022 konzentrieren.
Trotzdem möchten wir auf Ihre Fragen eingehen:
1. Frage: Klimawandel/Umweltschutz
Zentrale Themen in der Politik sind, unter anderem, derzeit Umweltschutz und Energiewende, wenn auch nur in den Wahlprogrammen der Parteien.
Doch um hier realistisch etwas bewirken zu wollen, müssen nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Es ist uns als Partei ein Anliegen beides in Balance zu halten.
Wie schaffen wir das?
Eine Energiewende muss in mehreren Stufen erfolgen, wobei die Übergänge fließend ausgelegt sein müssen:
Der erste Schritt – ein Beitrag zum Umweltschutz
Als Übergangslösung zu einer klimaneutralen Zukunft muss man als erste Maßnahme bestehende Systeme an neue Technologien koppeln.
Synthetische Kraftstoffe, wie C.A.R.E Diesel und synthetisches Benzin können heute schon großindustriell hergestellt werden und fossile Kraftstoffe ersetzen. Sie könnten zum einen problemlos über das bestehende Tankstellennetzwerk vertrieben werden und sind zum anderen umweltfreundlicher als Diesel und Benzin aus fossilen Quellen.
Langjährige Praxistest zeigen, dass sich mit C.A.R.E Diesel der CO2-Ausstoß eines PKW um 65% reduzieren lässt und jeder Dieselmotor diesen Kraftstoff verträgt. Dies wäre nicht das AUS für Verbrennungsmotoren, sondern eine innovative und umweltfreundliche Alternative. Dies ermöglicht den Zugang zu klimafreundlicherem Personen- und Güterverkehr sowie einer umweltfreundlicheren Logistik.
Auch vom Fliegen mit synthetischem Kerosin sind wir nicht mehr weit entfernt.
Während die Umstellung der Kraftstoffe sehr schnell erfolgen kann, nehmen die anderen Schritte ein wenig mehr Zeit in Anspruch. Zudem ist eine innovative und ausgeklügelte Planung erforderlich.
Schritt 2 – fließender Umgang mit der Energiewende
Der Strombedarf in Deutschland wird durch zunehmende Digitalisierung, durch Ausbau der Elektromobilität und durch Umstieg auf klimaneutrale Konzepte in der Industrie ansteigen und spielt auch bei der Herstellung von synthetischen Kraftstoffen eine entscheidende Rolle.
Wie wollen wir dies angehen?
Der Ausbau von erneuerbaren Energien aus Wind- und Solarenergie sind nur ein Baustein um den Strombedarf zu decken. Der Ausbau der Windenergie kann durch sogenanntes „Repowering“ erfolgen.
Dabei werden alte Windkraftanlagen durch modernere mit höherer Leistung ersetzt. Das führt zu einer größeren Stromausbeute bei weniger Windkraftanlagen.
Das Potenzial der Windkraft kann durch Neubau von weiteren Anlagen gesteigert werden.
Auch der Ausbau der Photovoltaik, z.B. durch Förderung von innovativen Dachbedeckungen oder auch der Einsatz von transparenten Solarzellen machen Dächer, Fenster und Fassaden zu Kraftwerkten.
Selbst kleinste Flächen, wie z.B. auf Straßenlampen oder Lärmschutzwällen könnten genutzt werden.
Denkbar ist auch die Förderung von Forschung und Projekten, die Fahrbahnbeläge aus Solarzellen für Straßen, Radwege und Parkplätze nutzen.
Neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie stehen in Deutschland weitere Ressourcen zur Verfügung. Die Sanierung und Modernisierung von bestehenden Wasserkraftanlagen stellen eine weitere Quelle zur klimafreundlichen Stromerzeugung dar.
Insbesondere kleinere Anlagen tragen zu einer höheren Netzstabilität bei und vermindern die Kosten zum Netzausbau. Auch hier darf „Repowering“ nicht außer Acht gelassen werden.
Weitere Möglichkeiten bieten Gezeitenkraftwerke und die Weiterentwicklung von Osmosekraftwerken, die sich den unterschiedlichen Salzgehalt zwischen Salz- und Süßwasser zur Stromerzeugung zu Nutze machen.
Beide Kraftwerksarten sind in Bereich von Flussmündungen denkbar.
Schritt 3 – über den Tellerrand in die Zukunft schauen
Eine weitere Herausforderung stellen die ungenutzten Strommengen dar, die durch alternative Energiequellen erzeugt werden.
Windkraftanlagen werden bei zu viel Wind zwecks Netzstabilisierung abgeschaltet, und dadurch gehen wertvolle Ressourcen verloren.
„Nutzen statt Abschalten“ ist hier das Ziel.
Diese Strommengen können in dezentralen, sogenannten „Power-to-Gas“ Anlagen, zur Herstellung von Wasserstoff und Methan genutzt werden.
Methan, das der Hauptbestandteil von fossilem Erdgas ist, könnte so umweltfreundlich erzeugt werden. Auch der Transport beider Gase stellt kein Problem dar, denn beide Gase können als Gemisch in das bestehende Erdgasverteilernetz, das derzeit etwa 511 000 km Leitung und 33 Orte mit Gasspeichern umfasst, eingespeist werden.
Erst am Zielort werden beide Gase wieder bedarfsgerecht getrennt. Durch Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur werden Kosten gesenkt und Transportprobleme mit LKW gelöst. Auch der Ausbau eines flächendeckenden Versorgungsnetzes für Tankstellen ist dadurch denkbar.
Eine weitere Option zur Wasserstoffherstellung bietet unserer Müll. In Müllheizkraftwerken wird der Strom zur Herstellung von Wasserstoff durch Hydrolyse erzeugt. In dezentralen Wasserstofftankstellen kann der Wasserstoff dann zum einen für den Betrieb von Bussen und Bahnen im ÖPNV oder in der kommunalen Abfallwirtschaft zum Betrieb von Müllfahrzeugen genutzt werden.
Die Stromerzeugung aus Biomasse ist ein weiterer Bestandteil auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.
Seit 2017 wird mit steigender Tendenz Biomethan aus Biomasse erzeugt, das meist vor Ort verstromt wird. Durch die Absenkung der EEG Zulage können viele dieser Anlagen nicht mehr ökonomisch am Strommarkt konkurrieren.
Durch Förderung von Anschlusskonzepten zur Reinigung und Einspeisung des erzeugten Biomethans kann der Bestand der Biomasseanlagen erhalten und gleichzeitig der Anteil an fossilem Erdgas reduziert werden.
Im gleichen Maße wie Wasserstoff kann so Methan an Tankstellen, an Industrie und Privathaushalte zur Erzeugung von Strom und Wärme als Brennstoff zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig kann der durch Biogasanlagen erzeugte Strom dezentral genutzt werden.
Schritt 4 – Visionen ernst nehmen, forschen und fördern
Elektromobilität :
Den Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge halten wir derzeit für problematisch. Die Akkus der E-Autos enthalten Lithium und Kobalt.
Der Abbau beide Rohstoffe in Chile und im Kongo führen zu erheblichen Umweltproblemen und zerstören Existenzen der lokalen Bevölkerung.
Auch das Recycling der Akkus führt zu weiteren Umwelt- und Entsorgungsproblemen in Deutschland. Daher sollten neue Zellmischungen für die Akkus entwickelt werden, die ohne Lithium und Kobalt auskommen.
Potential bieten hier z.B. Salzbatterien. Dadurch kann der Umweltschutz auch auf globaler Ebene gefördert werden. Nur so kann der Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge gelingen. Zum anderen favorisieren wir den Umstieg auf Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Hier ist nicht die Technologie das Problem, sondern das Fehlen eines flächendeckenden Wasserstofftankstellennetzwerks, wodurch die deutsche Automobilindustrie eine weitere Entwicklung eingestellt hat. Jedoch ist davon auszugehen, dass deutsche Autobauer die Technologie in ihrem Portfolio haben.
Es gibt bereits serienreife Fahrzeuge mit Brennstoffzelle, jedoch ist der Anschaffungspreis einfach noch zu hoch. Eine Förderung dieser Technologie könnte zum einem Aufschwung in der Automobilindustrie führen.
Weiterhin bieten mehrere Fahrzeugmodelle mit Brennstoffzelle mehr Wettbewerb auf dem Markt, wodurch der Anschaffungspreis deutlich sinken würde.
Private Haushalte:
Rein chemisch sind fossiles Heizöl und Dieselkraftstoff identisch. Damit stellt sich die Frage, ob C.A.R.E Diesel als Zwischenlösung in Ölheizungen in privaten Haushalten eingesetzt werden kann.
Diese Frage ist derzeit noch nicht beantwortet. Sollte dies möglich sein, ergäbe sich auch beim Thema Heizen ein erhebliches Einsparpotential an CO2.
Durch die Nutzung von synthetischem Diesel, Methan oder Wasserstoff als Brennstoff könnte auch der Anteil an Blockheizkraftwerken (BHKW) in Privathaushalten gesteigert werden.
Blockheizkraftwerke bieten den Vorteil, dass nicht nur Wärme, sondern auch Strom unabhängig von Photovoltaikanlangen konstant und mit hoher Effizienz erzeugt werden kann.
Eine weitere Option bietet die Förderung von Eisspeicherheizungen, insbesondere bei Neubauten.
Sie haben richtig gelesen, mit Eis kann man heizen. Eisspeicherheizungen nutzen die frei werdende Erstarrungsenergie des Wassers aus, wenn es gefriert. Sie sind nicht nur wartungsarm, sondern können gleichzeitig zum Heizen und Kühlen verwendet werden.
Energiespeicherung:
Es gibt neue umweltfreundliche Konzepte zur Energiespeicherung, insbesondere in Akkus, die ohne Lithium auskommen.
Flussbatterien, die auf Basis von Lignin, welches in großen Mengen als Abfallstoff in der Papier- und Zellstoffindustrie anfällt und verbrannt wird, bietet hier ein erhebliches Potential und sollten gefördert werden.
Salzbatterien bieten eine umweltfreundlichere Alternative zu Lithium-Ionen Akkus. Der Vorteil von Salzbatterien ist, dass sie tiefenladefähig sind und der Rohstoff Kochsalz in großen Mengen zur Verfügung steht.
Das Prinzip der Salzbatterie kann auch in größerem Maßstab angewendet werden, z.B. zur Speicherung von überschüssigem Solarstrom in Salzstöcken. Auch hierzu gibt es Pilotprojekte, die man im Auge behalten sollte.
Pumpspeicherkraftwerke können Lastwechsel besser als thermische Kraftwerke abfangen und damit Spitzenlasten im Netz ausgleichen.
Bis zum Jahre 2030 können durch Modernisierung, Sanierung und Erweiterung von Pumpspeicherkraftwerke dazu beitragen, dass das Abregeln von Solar- und Windkraftanlagen vermieden werden kann.
Eine weitere Alternative bieten Druckspeicherkraftwerke.
Die Kompression von Luft kann dazu genutzt werden, um sowohl Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern und im Bedarfsfall durch Expansion der Luft über Turbinen wieder dem Netz als elektrische Energie zur Verfügung zu stellen.
Durch Nutzung der Abwärme, die bei der Kompression entsteht (Luftpumpenprinzip), kann der Speicherwirkungsgrad auf 70% gesteigert werden.
2. Frage: Afghanistan
Die Frage kann nicht abgetrennt vom Thema Verteidigung beantwortet werden. Es geht nicht nur um den Einsatz Deutscher Truppen in Afghanistan, sondern generell um Auslandseinsäte der Bundeswehr. Inwieweit andere Länder die Notwendigkeit einer Einmischung in die inneren Belange eines anderen Landes sehen und mit welchen Argumenten diese ihr Handeln rechtfertigen, maßen wir uns nicht an zu beurteilen.
Deutschland muss mit Blick auf seine Geschichte seine Stellung diesbezüglich überdenken. Dazu haben wir uns selbstverständlich Gedanken gemacht und sind zu der Erkenntnis gelangt, dass Deutschland sich von anderen Ländern lösen und als souveränes Land einen neutralen Weg gehen muss.
Kämpfende Truppe wird humanitäre Einsatzgruppe
Die Bundeswehr
Die Bundeswehr in ihrer heutigen Form ist weder zeitgemäß, noch verfügt sie über die Voraussetzungen, um der ihr eigentlich zugedachten Rolle gerecht zu werden.
Es fehlt an Fachpersonal, eine Wehrpflicht besteht nicht, das Equipment ist unzureichend und von schlechter Qualität (ca. 50 % der Bestände ist nicht oder nur bedingt einsatzfähig). Zudem entwickelt sich die Personalstruktur zum Schmelztiegel verschiedenster politischer Ausrichtungen.
Hier bedarf es einer grundlegenden und umfangreichen Umstrukturierung – einer kompletten Neuorientierung. Wir befürworten die Umwandlung der (nicht einsatzfähigen) Kampftruppe in eine, auf dem neusten Stand der Technik ausgestattete, schnelle Einsatz- und Hilfstruppe im medizinisch/humanitären Bereich.
Diese sollte nicht nur im Ausland auf Bitten der betreffenden Staaten oder im Einsatz als Beitrag zur NATO, sondern auch bei Bedarf im eigenen Land eingesetzt werden können.
Dazu fordern wir: • Sanitätsschiffe an Stelle von Zerstörer, Fregatten, oder Korvetten
• Krankentransportfahrzeuge statt Panzern
• Rettungshubschrauber als Ersatz für Jagdbomber und Co.
• Mobile Lazarette, die sich bei Bedarf zu kompletten flexiblen Krankenhäusern (Containerbauweise) zusammenstellen lassen
• zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung (Pandemien, medizinische Notversorgung usw.)
3. Frage: Corona
Die Pandemie hat Deutschland aufgezeigt, wo durch die verfehlte Politik der Vergangenheit die Grenzen des Gesundheitssystems liegen.
Krankenversorgung und Pflege dürfen keine Wirtschaftsgüter sein. Talfahrt stoppen und Versorgung gewährleisten
Nicht erst durch die Corona-Pandemie wird deutlich, dass die fortschreitende Privatisierung im Kranken- und Pflegebereich zu katastrophalen Zuständen in den Einrichtungen selbst und in der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung geführt hat.
Anstatt die erwirtschafteten Gelder in Sanierung und Erneuerung von Gebäuden und technischem Gerät zu investieren, wurden solche Gelder dazu verwendet, Investoren Gewinne zu sichern, die so im eigentlichen Sinne nicht vorhanden waren. Um diese Gewinne noch zusätzlich zu steigern wurde an Hygiene- und Personalkosten gespart.
In den Pflegeheimen stehen im Durchschnitt 69 Plätze zu Verfügung, so dass dort ca. 1.061.220 Pflegebedürftige versorgt und betreut werden können. Rechnet man pauschal mit ca. 50% reines Pflegepersonal in 3 Arbeitsschichten, kommt auf jede Pflegekraft mit Patientenkontakt im Durchschnitt 10 Pflegebedürftige.
Um alle pflegebedürftigen Menschen versorgen zu können, gesellen sich noch ca. 72.700 private häusliche Pflegekräfte hinzu, wobei diese oftmals durch ambulante Pflegedienste unterstützt werden müssen. Mit anderen Worten stehen 4,13 Millionen pflegebedürftigen Menschen nur ca. 1,22 Millionen Beschäftigte im Pflegebereich gegenüber, von denen ca. 0,87 Mill. in Teilzeit arbeiten.
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt durch den demografischen Wandel immer weiter an. Auch geänderte und verschlechterte Arbeitsbedingungen und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit tragen maßgeblich dazu bei, ebenso wie die geänderten Lebensverhältnisse und die zunehmende soziale Kälte in der Gesellschaft.
Gleichzeitig reduziert sich die Anzahl der Pflegekräfte. Zurzeit fehlen deutschlandweit mindestens 100.000 Pflegekräfte. Die Folgen sind sowohl in Krankenhäusern, als auch in Pflegeheimen zu spüren. Überall sind personelle Engpässe Standard.
Da diese Zustände über längere Zeit andauern, steigt die Unzufriedenheit beim Personal, es kommt zu hohen Krankenständen und oftmals der Wechsel in andere Betriebe oder gar Berufe.
So verstärkt sich unter Anderem zunehmend das Problem des Pflegekräftemangels.
Für die Übriggebliebenen bleiben Überstunden, Urlaubssperren und fehlende Freizeit. Dies hat oft dramatische Auswirkungen aufs Privat- und Familienleben.
Für die Einrichtungen selbst steigen die Kosten für die Personalakquise, Betten werden gesperrt, Stationen oder sogar ganze Einrichtungen geschlossen. Immer mehr ambulante Pflegedienste müssen Versorgungen wegen fehlender Kapazitäten ablehnen, die zu Hause Pflegenden werden vermehrt alleine gelassen.
Unzufriedenheit beim Personal macht sich breit
Schlechte Gegebenheiten, Voraussetzungen und Arbeitsbedingungen erzeugen Unwohlsein und Unzufriedenheit.
Die Pflegerin, der Pfleger erscheint schon „lustlos“ zur Arbeit, aus Idealismus wird schnell Frust.
Doch warum ist das so?
• Keine spezielle Betreuung von Sterbenden möglich (Sterbebegleitung nur durch Ehrenamtliche möglich, die dann missbraucht werden, um Personaleinsparungen zu rechtfertigen)
• Durch vorgegebene Pflegeminuten entsteht Zeitdruck, unter dem letztlich auch die Patienten leiden müssen. (Vergleichbar mit einer zu hohen Taktfrequenz am Fließband)
• Überbeanspruchung durch Personalmangel, erhöhte Gefahr von Pflegefehlern sowie gesundheitlichen Problemen, sowohl orthopädischer als auch psychischer Natur
• durch fehlendes Personal wird der Zeitdruck noch gesteigert, Doppelschichten durch kurzfristiges Krankmelden, Überstunden sind schon an der Tagesordnung
• ständige Feiertagsdienste durch fehlende Fachkräfte
• hygienische Voraussetzungen können durch Zeitmangel nicht eingehalten werden, es besteht Gefahr für Personal und Patienten (Einsparungen beim Reinigungspersonal)
• vermehrte freiheitsentziehende Maßnahmen wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten
• Stellenwert der Fachkräfte sinkt, da Helfer fehlen • keine Wertschätzung durch Vorgesetzte und Gesellschaft • keine Fortbildungsmöglichkeiten durch Personalmangel und Kostenersparnisse
• zusätzliche finanzielle Belastungen durch Pflegekammern mit Pflichtbeiträgen und Zwangsmitgliedschaften, die für die Pflegekräfte keinen Gewinn darstellen
Lösungen – gar nicht so weit hergeholt
Um die desolate Situation für Fachkräfte, Hilfskräfte und Patienten zu ändern ist es unabdingbar, dass die Gesundheitsvorsorge und -versorgung, gleich welcher Art, wieder vollständig unter die Kontrolle des Staates gebracht wird.
Privat geführte Pflegeheime unterliegen den Auflagen der Gemeinnützigkeit, dürfen also keine Gewinne erwirtschaften. Für private Investoren stünden steuerliche Entlastungen als Gegenleistung im Raum.
Eine weitere Verbesserung wäre hier die uneingeschränkte Tarifbindung, die der zuständigen Gewerkschaft die Möglichkeit geben würde, angemessene und der Tätigkeit selbst würdige Gehälter auszuhandeln.
Zur Finanzierung stünden hier die gleichen Möglichkeiten wie schon bei der Renten- und Krankenversicherung zu Verfügung – eine Kasse, in die alle solidarisch Einzahlen.
Für Pflegeheime kämen zudem noch folgende Möglichkeiten in Betracht: • vorgegebener Personalschlüssel pro Patientenanzahl (wie schon in Krankenhäusern)
• wenn die vorgeschriebene Besetzung nicht möglich ist – Betten abbauen, zur Not schließen
• wertschätzende Vorgesetzte, die auch Pflegekräfte in Entscheidungen mit einbeziehen
• flexible Teilzeit- und Dienstplanmodelle, Kinderbetreuungsangebote
• Supervision und Teamgespräche ermöglichen
• Abschaffung der Pflegekammern bundesweit
Häusliche Pflege – Solidarität par excellence
Heute fast völlig aus der „Mode“ gekommen sind Wohngemeinschaften in denen sich zwei, drei oder mehr Generationen unter einem Dach aufhalten und die Pflege der Alten und Kranken zu Hause erfolgen kann.
Ursache hierfür ist oftmals die finanzielle Situation. Während früher noch eine Person die Familie versorgen konnte und auch das Altersruhegeld höher war, ist heute die Situation eine gänzlich andere.
Oftmals benötigen die Verdiener in einer Familie zwei Jobs, um über „die Runden“ zu kommen. Zuschüsse, die man für die Pflege von Familienangehörigen bekommt, reichen in der Regel nicht aus. Genau hier wollen wir, unter anderem, eine Änderung herbeiführen, die nicht nur die Familien entlastet, sondern den Betroffenen selbst einen würdevollen Lebensabend bescheren.
Dazu zählen zum Beispiel
• die Einweisung in den Pflegealltag durch ausgebildetes Fachpersonal
• feste Ansprechpartner bei Fragen, Sorgen und Nöten
• psychologische Betreuung in den verschiedenen Phasen der Pflege
• Hilfe in Zeiten notwendiger Entspannung, z.Bsp. freier Tag/Woche, Urlaub usw.
• Unterstützung bei eigener Krankheit
• Unter Umständen finanzielle Hilfen bei besonderer Betreuung oder häuslichen Umbauten.
Wenn die Familienverhältnisse eine solche Versorgung nicht ermöglichen, könnte die Unterbringung in einer auf dieser Lebensweise aufgebauten Gemeinschaft, in der die Mitbewohner durch notwendige Pflegekräfte unterstützt werden, eine überlegenswerte Variante darstellen.
Diese „Vermischung“ zwischen Familien- und Heimunterbringung sollte für viele Bedürftige eine lebensbejahende Alternative bieten. So werden zusätzlich Pflegeheime und deren Personal entlastet, einer Vereinsamung der Betroffenen vorgebeugt, wodurch diese einen zufriedeneren Lebensabend nach einem harten Arbeitsleben genießen können.
4. Frage: wichtiges Thema
Eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist die Armut in Deutschland, die durch die politisch gewollte Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich zu einem noch viel größeren Problem führt.
Hier tritt insbesondere die Altersarmut in den Fokus, da die Lösung dieses Problems auch zur Beseitigung der allgemeinen Armut führen wird. Hierzu haben wir zur Durchsetzung einer auf Dauer finanzierbaren, sozial ausgewogenen und den Grundrechten der Würde (Art. 1 GG) und der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) gerecht werdenden Sozial- und Rentenpolitik unter Berücksichtigung des Art. 33 GG in Zusammenarbeit mit den verschiedensten Fachleuten ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet.
Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland
Forderung:
Wir fordern den sofortigen Wechsel des bestehenden, im Umlageverfahren finanzierten, Rentensystems zu einer solidarisch finanzierten Praxis, in der die Grundrechte der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes nicht hinter dem Artikel 33 Abs. 5 GG zurückstehen und so die betroffenen Menschen in würdevoller und rechtstaatlicher Weise leben können.
Angedacht wird:
• eine Grundrente in fester Höhe (z.B. 1.250 €)
• zuzüglich einer Würdigung von 2% der Grundrente pro Lebensarbeitsjahr.
• eine maximale Obergrenze (z.B. 3.000 €) Maßnahmen:
• Alle Personen mit eigenem Einkommen, gleich welcher Art und Höhe, zahlen während ihrer Lebensarbeitszeit einen prozentual identischen Beitrag (z.B. 18,6%) in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ein.
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Beiträge zu gleichen Teilen (zur Zeit je 9,3%).
• Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.
• Ausnahmen sind ausgeschlossen.
• Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre festgelegt.
• Bereits erworbene und bestehende staatliche, gesellschaftliche und private Pensionsansprüche und Pensionen werden verrentet. Dafür erfolgt eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rentenberechnungsformel.
Beispiele zur Rentenberechnung:
• Die Grundrente hat eine feste Größe und wird ungeachtet der Höhe der geleisteten Einzahlungen und Arbeitsjahre ausbezahlt
• Die Würdigung der Lebensarbeitsleistung in Form eines Zuschlags (Boni) erfolgt pro vollständigen Arbeitsjahr, ungeachtet der Tätigkeit.
• Die ausgezahlte Rente kann durch zusätzliche Einkünfte bis zur Höhe der Obergrenze abgabenfrei aufgebessert werden.
• Überschreitet der Zuverdienst incl. Rente die Obergrenze, verringert sich die ausgezahlte Rente entsprechend.
• Liegt der Zuverdienst alleine über der Obergrenze, entfällt die Rentenzahlung.
• Die Einnahmen durch Zuverdienst unterliegen wie Arbeitslohn der Sozialabgaben- und Steuerpflicht.
Finanzierung :
Um eine sichere Finanzierung auch für die Zukunft zu garantieren, sind folgende Maßnahmen unabdingbar:
• Alle Rentenkassen der Berufsstände, sowie die Pensionskassen des Staates und der Länder, werden in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingebunden und lösen sich auf.
• Alle sich aus diesen Kassen ergebenen Ansprüche werden verrentet, Rücklagen auf die GRV übertragen.
• Alle Krankenkassen werden zu einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusammengefasst. Beiträge werden von jedem Bürger mit eigenem Einkommen nur noch in diese Kasse gezahlt. Verträge mit privaten Krankenversicherern werden nur als Krankenzusatzversicherungen gewertet.
• Der Staat verpflichtet sich per Gesetz, die bis Dato an die Pensionskassen gezahlten Beiträge in die GRV einzuzahlen. • Dieser Betrag erhöht sich jährlich im gleichen prozentualen Umfang wie die Erhöhung der Grundrente.
• Gleiches gilt für die Beträge, die für die gesundheitliche Versorgung von Beamten und Politiker aufgewendet wurden. Diese sind in die Kasse der GKV einzuzahlen.
• Steuer- und versicherungspflichtige Einkünfte, die bei Bezug von Rente zusätzlich erwirtschaftet werden, sind genau so zu behandeln wie Einkünfte aus der normalen Erwerbstätigkeit. Bei Teilerwerb auf Grund von Teilerwerbsunfähigkeit ist entsprechend zu verfahren.
• Die GRV ist eigenständig – eingezahlte Gelder zweckgebunden.
• Die Geschäftsführung übernimmt ein Gremium aus Rentnern, Politik und Sozialverbänden zu gleichen Teilen.
• Die Finanzen dürfen ausschließlich für die Sicherung der zu zahlenden Renten und der Gesundheitsversorgung der Rentner herangezogen werden.
• Die GRV legt für jedes Haushaltsjahr die Höhe der Rücklagen fest und passt die prozentuale Höhe der Beiträge entsprechend an.
• Die bisher praktizierte Zweckentfremdung von Geldern aus der Rentenkasse ist per Gesetz zu untersagen. Diese Verpflichtungen sind entweder auf die zuständigen Kassen entsprechend zu verteilen oder aus anderen Haushaltsmitteln zu finanzieren.
Beispiele :
• Die Zahlung von Renten oder Ausgleichszahlungen auf Grund eines Arbeitsunfalls werden bis zum Erreichen des Rentenalters von den zuständigen Berufsgenossenschaften übernommen;
• Beiträge zu Sozialversicherungen und Lohnersatzleistungen während der Mütter/Väterzeit werden aus Haushaltsmitteln des Familienministeriums gezahlt;
• Beiträge zu Sozialversicherungen sind während einer Arbeitslosigkeit vom Ministerium für Arbeit und Soziales zu leisten. • usw.
Hierzu sind entsprechende Gesetze zu schaffen, die eindeutig und unveränderlich der Regierung jegliche Einflussnahme untersagen. Zur Absicherung des Bundeshaushaltes, der Zahlungen des Bundes an die GRV und GKV sowie die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch die Haushalte der entsprechenden Ministerien sind nachstehende Punkte angedacht:
• Gesetze zur Verhinderung und Verfolgung von Korruption und Steuerverschwendung sind anzupassen und konsequent umzusetzen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen automatisch aktiv werden, wenn Fälle im Raum stehen, die eine strafwürdige Handlung von Beamten oder Politikern vermuten lassen.
• Diäten, Abfindungen, Entschädigungen oder andere Kostenpauschalen von Politikern dürfen nicht mehr automatisch oder von ihnen selbst festgelegt und/oder erhöht werden. Es ist ein Gremium bestehend aus Vertretern der Politik, der Sozialverbände und dem Bund der Steuerzahler zu bilden, welches die Grundlagen für die zukünftige rechtsgültige Vorgehensweise ausarbeitet, damit Erhöhungen von Diäten in Zukunft an die Lohnentwicklung und die Inflation angepasst erfolgen.
• Die Anzahl der Bundesländer ist mit Blick auf die Kosten zu überdenken.
• Die Anzahl der Parlamentarier im Bundestag wird extrem stark auf ein sinnvolles und unbedingt erforderliches Maß reduziert und gesetzlich festgeschrieben. Sie darf auch durch Überhang- und/oder Ausgleichsmandate nicht erhöht werden.
Zur Erklärung:
Deutschland hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl und Fläche die größte Anzahl von Parlamentarier weltweit. Die Kosten betrugen im Jahr 2019 insgesamt ca. 371,5 Mill. € (Aufwandsentschädigung [ca. 81,0 Mill. €], Kostenpauschale [ca. 36,8 Mill.€], Gehälter von Angestellten [ca. 253,7 Mill.€])
• Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung in der Vergangenheit hat ursächlich zum explodierenden Anstieg der Armut geführt. Die hierfür ursächlich verantwortlichen Schritte sind rückgängig zu machen und durch neue soziale Reglungen zu ergänzen. Hierfür müssen die Rechte der Arbeitnehmer wieder gestärkt werden. Mindestlohn oder auch Arbeitslosigkeit darf niemanden in die Armut drängen. Gemeint ist z.B. die Problematik in Bezug auf Leiharbeiter. Deren Anzahl und Tätigkeitsdauer in einem Unternehmen ist zu reglementieren, die Entlohnung hat sich nach der Entlohnung der Tätigkeit im beauftragenden Betrieb zu richten.
Wir hoffen Ihre Fragen ausführlich und umfassend beantwortet zu haben.
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