Berlin. Die Doktorin ohne nennenswerten Titel Franziska Giffey ist jetzt Spitze! Genauer gesagt, Doppelspitze der Berliner SPD. Zusammen mit Raed Saleh. Hmm. Den kennt eh keiner. Egal. Die Franzi will für das Berliner Abgeordnetenhaus als Spitzenkandidatin antreten: „Ich will Euch sagen, wenn ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr“, sagte sie. Na dann. Die grosse Klappe bekommt sie nicht mehr zu und droht den Clans in der Hauptstadt. Gut. „Wir haben hier zwölf Gross-Clans in der Stadt, acht davon sind in Neukölln unterwegs, nicht nur da, aber auch. Wir müssen das klar benennen. Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer“. Hmm. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass diese Menschen den sozialen Frieden stören und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füssen treten. Jeder der mich gewählt hat, weiss, dass ich dazu stehe. Das bedeutet, dass wir das auch tun werden“. Echt jetzt? Ich dachte eigentlich, sie hätte das Problem in Neukölln zu ihrer Zeit als Bürgermeisterin schon in den Griff bekommen. Spässle!

In Sachsen fängt am Dienstag der Spass erst richtig an. Ab dem 1. Dezember bis zum 28. des Monats gelten in fast ganz Sachsen verschärfte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Hmm. Dort wo der Inzidenzwert 5 Tage lang über 200 liegt, sind öffentliche und private Zusammenkünfte auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen erlaubt. Das Verlassen der Wohnung ist nur mit „triftigen Grund“ gestattet. Ach? Die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit oder diese ansich sind in Ordnung. Wege zur Schule, in die Kita oder zum Arzt sind auch okay. Einkaufen im Supermarkt um die Ecke auch. Und so weiter… Klappt das nicht, bleiben nur die Schliessungen von Schulen, Betrieben und Geschäften, drohte der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zudem plant die Landesregierung einen Massentest, um die Welle zu brechen. Ein Konzept werde derzeit erarbeitet. Unglaublich. Hoffentlich wacht spätestens dann das kämpferische Sachsenvolk auf und schmeisst erstmal den Pumuckel von seinem Thron. Seine Chefin ist dann die Nächste. Schlag auf Schlag. Dies hoffe ich zumindest inständig.

Schönen Sonntag!

Ute Fugmann

Gastbeitrag von MdL André Poggenburg, ehemaliger Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete in Sachsen-Anhalt, Linksextremismusexperte und erklärtes Hassobjekt der linksradikalen Szene:

Die Bundesregierung will bis 2024 über eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen. Damit dürfte sie ihren Angstgegner klar definiert und öffentlich aufgezeigt haben.

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus legte einen Katalog von knapp 90 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor.

Nun ist es nicht so, dass gewaltbereiter Rechtsextremismus kein Problem darstellen würde, dem man nicht klar entgegen treten müsse. Es stellst sich allerdings die Frage, wo die Milliarden im Kampf gegen gewaltbereiten Linksextremismus und Islamismus bleiben, nachdem wir andauernde hoch aggressive linke Ausschreitungen in deutschen Groß- und Uni-Städten gegen Staat, Polizei und politisch Andersdenkende feststellen müssen. Nachdem allein in #Leipzig der rote, militante Mob die Straße beherrscht und kürzlich wieder zwei schwere Angriffe gegen Teilnehmer der Querdenker-Demo mit fast tödlichem Ausgang zu verzeichnen waren. Und nachdem nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa, unter islamisch motiviertem Terror ächzt, holt die Regierung wieder einmal mit großer Keule gegen Rechtsextremismus aus. Es scheint fast so, dass man unsinniger Weise die Versäumnisse auf der einen Seite mit übersteigertem Aktionismus auf der anderen Seite kompensieren will. Das allerdings ist keine gerechte, rechtsstaatliche und verantwortungsvolle Politik!

Und so müssen wir wieder feststellen: In der links entrückten BRD gibt es einen „bösen“ (Rechts)Extremismus und einen „geduldeten“ (Links)Extremismus, der großteils den steuerfinanzierten und mit hunderten Millionen Euro geförderten linksradikalen Netzwerken entspringt.

Dass man dabei nicht nur Täter, sondern auch die jeweiligen Opfer, verschieden wertet und es somit Opfer erster und zweiter Klasse gibt, liegt auf der Hand.

Deutschland mutiert zusehends vom freiheitlichen Rechtsstaat zum zentralistischen Linksstaat und das darf und sollte kein ehrlicher deutscher Bürger widerspruchslos hinnehmen.

Berlin. Es gibt eine erste Einigung beim Corona-Gipfel. Minimal 20 Quadratmeter für einen Kunden, ab einer Einkaufsfläche von 800 Metern im Quadrat. In kleineren Geschäften haben die Einkäufer nur noch 10 Quadratmeter Wohlfühlzone. Hmm. Lange Schlangen vor den Discountern sind vorprogrammiert. Wohlfühlen ist anders. Immerhin braucht das Personal dann nur noch eine Kasse öffnen.

Der Pausen-Clown der SPD Kasper ähm Karl Lauterbach (57) ist unzufrieden. Der Lockdown wirkt weit schwächer als gedacht. Ach? Er sieht die Schulen als Infektionsherde. Hmm. Gibt’s da nicht auch was von Ratiopharm? Der zahnlose Gesundheitsexperte mit dem allseits grossem Maul nach Verboten, begrüsste allerdings die Regeln über die Weihnachtsfeiertage. Die besagen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar eine Zusammenkunft von bis zu zehn Personen. Kinder bis zu 14 Jahren sind davon ausgenommen. „Wir müssen einen Ansporn geben, dass sich jetzt alle zusammennehmen, um das möglich zu machen“. Gut. Ich schmeiss meinen Ausweis wech und wurde am 1. Januar 2006 geboren. Funktioniert bei die Anderen ja auch immer wieder. Fertsch.

Völlig fertsch war ich beim Tweet der Katharina Schulze. Das ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayrischen Landtag. Sie ist eine selbstbekennende Quotenfrau, die es mit eigener Blödheit ähm aus eigener Leistung geschafft hat, dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen und die Gesellschaft mitzugestalten. Leider. Die Wissenschaft nennt das Dunning-Kruger-Effekt. Dieser bezeichnet die kognitive Verzerrung des Selbstverständnis inkompetenter Menschen.

Der bayrische Sonnenkönig Markus Söder leidet unter dem selben Effekt. Quatsch! Die Bayern und der Rest der Bundesrepublik leidet unter dem bayrischen Ministerpräsidenten mit dem Effekt. Egal. Der Bazi will wegen Corona eine vorübergehende europaweite Schliessung von Ski-Gebieten und Ski-Liften. „Wenn wir Grenzen offen halten wollen, brauchen wir auch eine klare Übereinkunft, was Skifahren betrifft. Ansonsten wird es eine schwierige Entwicklung“, sagte der Herrscher über die deutschen Alpen am Rande einer Landtagssitzung in München.

Am Mittwochmorgen touchierte ein Volkswagen das Tor zum Bundestag. Querdenker waren es nach ersten Angaben wohl nicht.

Schönen Tag!

Ute Fugmann

Berlin. Das 72 jährige ehemalige Mitglied der einstigen Mauermörderpartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschland) der DDR und deren direkter Nachfolgeparteien PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der jetzigen ideologisch gleichgeschalteten Linken, Gregor Gysi, will sich für ein Direktmandat in den Deutschen Bundestag im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick bewerben. Mit Ausnahme der drei Jahre von 2002 bis 2005 hockt er dort schon. Warm und trocken. Furztrocken und hochbezahlt. Egal. Er schafft das ohne Zweifel und Liste. Berlin ist verloren. Deutschland ist das auch. Kollektive Amnesie. Schafe und Schächter ähm Schlächter oder irgendwie so. Auch egal.

In der ehemaligen Hauptstadt regiert ähm amtiert immer noch der Michael Müller von den anderen speziellen Roten der SPD als Bürgermeister. Das ist schlimm genug, aber er ist auch derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Hinter der Gottkanzler-Darstellerin Angela Merkel versteht sich. So viel Zeit muss sein. Hmm. Er will eine Verlängerung des Teil-Lockdowns. „Wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird gerade untereinander besprochen. Wir sind auf einem guten Weg, so dass wir bis Mittwoch eine Beschlussvorlage erarbeitet haben, über die Bund und Länder dann noch einmal beraten“. Toll! Vize-Kanzler Olaf Scholz aus derselben Partei sagte: „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“ Bravo! Bayerns unehelicher Thronfolger Sissys Markus Söder ist da ganz in seinem Element. „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“. Ganz sicher! Hoffentlich bedenken sie dabei, dass am 12. April der Ramadan beginnt. Das könnte sonst haarig werden. Beim Barte des Propheten!

Schönen Tag!

Ute Fugmann

Unter dem Deckmantel eines neuen Infektionschutzgesetzes wurde heute das Grundgesetz im Schnelldurchgang erneut aufgeweicht. Punkte wie die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung oder ein weitestgehend akzeptables Versammlungsrecht gehören nun wohl bald der Vergangenheit an. Wir müssen an dieser Stelle natürlich trotzdem erwähnen, dass auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Makel war, da es nie in freier Abstimmung vom deutschen Volk abgesegnet wurde. An die Stelle des Grundgesetzes hätte längst eine in freier Abstimmung erfolgte Verfassung treten müssen! Würde man allerdings im heutigen Linksstaat, mit Medienmanipulation und indoktrinierter Jugend ein Verfassungsreferendum durchführen, wäre das Ergebnis erschreckend.

Für die heutige weitere Aufweichung des Grundgesetzes, votierten die Regierungsparteien und die Grünen. Dagegen stimmten die AfD, Die Linke und die FDP, sowie einige fraktionslose Abgeordnete.

Auch im Bundesrat wurde das Gesetz bereits bestätigt und Abend soll es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreiben. Kritiker bezeichnen das aktuelle Gesetz als neues Ermächtigungsgesetz.

Derzeit finden noch zahlreiche Proteste in Berlin statt, die sich gegen das Gesetz richten.

Berlin. Das Einwanderungsamt in Moabit ist belagert. Eine lange Schlange steht vor dem Landesamt für Einwanderung am Friedrich-Krause-Ufer, um sich um Einreisemodalitäten, Visa-Angelegenheiten oder Aufenthaltstitel zu kümmern. Um Corana kümmert sich keiner. Andreas Thewald (64) ist ein Guter. Er ist ein Laufkunde, der die unbegleiteten Flüchtlinge unter seine Fittiche nimmt. Der Senior sorgt sich um seine Zöglinge. Hoffentlich verschonen sie ihn in ihrer Dankbarkeit.

Feuerwerk gibt’s dafür dieses Jahr wahrscheinlich nicht. Die Grünen-Fraktionschefin Antle Kapek (44) fordert wegen Corona ein Feuerwerksverbot! Hä? „Wir können uns in dieser Ausnahmesituation nicht leisten, dass sich grosse Gruppen draussen treffen, um sich dann auch noch selbst zu verletzen – wir kennen die Zahlen aus den vergangenen Jahren“ Genau! Im Frühjahr wurde das Motorradfahren in Sachsen verboten, um die potentiellen verunfallten Fahrer den Kliniken fernzuhalten. Es war sehr entspannt auf den Strassen. Auch auf zwei Rädern. Egal.

Einsamkeit macht krank. „Es wird ein Weihnachten unter Corona-Bedingungen, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein“ tönte die Bundesverkanzlerin oder was auch immer. Diese Person hat für mich jegliche Menschlichkeit verloren. Es wird inzwischen über ein Einsamkeits-Ministerium nachgedacht! Hackt’s? Selbst der schlechteste Mensch auf dieser Erde hat eine Familie oder zumindest Freunde mit denen er einen Chicken-Burger statt Weihnachtsgans essen kann.

Viele Vereine setzen sich für Obdachlose und Bedürftige ein. Ohne staatliche Hilfe. Das ist nicht neu.
Ganz neu ist das Schlepper- ähm Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ nicht. Der Kahn liegt gerade zum Umbau in einem Hafen in Mecklenburg Vorpommern. „Wir brauchen einfach viel mehr Rettungsschiffe“ sagte Sprecher Gorden Isler. Hmm. Ach ja! Das war doch der von den Dresdner Schleppern ähm Rettern „Mission Lifeline“. Alles klar. Corona Ahoi!
Der syrische Messermörder Abdullah A.H.H. (20), welcher auf der Dresdner Schlossstrasse den Touristen aus NRW Thomas L. (55) erstach und seinen Lebenspartner Oliver (53) lebensgefährlich verletzte, wollte eigentlich nur zu die Filmnächte am Elbufer. Keine Gefahr! Filmnächte und auch die Gastronomie in der Kuppel der Yenidse sind auf Eis. Nicht nur im Winter. Zur Zeit sind wir relativ sicher vor Abdullah und Co. Ausser auf Arbeit, aber traut der sich nicht hin.
Es wird nicht besser.

Schönen Tag!

Ute Fugmann

Interview: Die #Querdenker zu Gast in #Leverkusen

1. Herr Beisicht erstmal vielen Dank das Sie uns an einem Sonntag für ein Interview zur Verfügung stehen. Die sogenannte #Querdenkerbewegung plant für den 20.11.2020 eine Veranstaltung in Leverkusen. Wie wird diese Veranstaltung von den politischen Entscheidungsträgern der Stadt Leverkusen aufgenommen?

Markus Beisicht: Ich bin ja selbst gewählter Stadtrat für den Aufbruch Leverkusen und in dieser Funktion nahm ich erst in der letzten Woche an einer Sitzung des Ältestenrates teil. Bei dem Thema „Querdenkerdemo“ kochten die Emotionen besonders hoch. Hier zeigten jene Parteien, die sonst immer für Demokratie, Toleranz und Meinungsfreiheit eintreten, erneut ihr wahres Gesicht. Während man noch zu Zeiten des ersten Lockdowns eine „Black- Lives-Matter-Kundgebung“ in Leverkusen abhielt, an der sich unter anderem unser Oberbürgermeister Uwe Richrath beteiligte und dies ohne Abstandsregelung oder Mund-Nasen-Schutz; möchte man diese Veranstaltung am liebsten verbieten. Hier möchten ich an die Worte von Rosa Luxemburg erinnern: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Auch in Leverkusen habe ich das Gefühl das Demokratie und Meinungsfreiheit immer weiter in die Ecke gedrängt werden und hier sehe ich wirkliches Gefahrenpotenzial!

2. Vor gut einer Woche fand eine große „Querdenkerdemo“ in #Leipzig statt. Glaubt man den Leitmedien versammelten sich dort hauptsächlich Corona-Leugner, Rechtsextreme, Hooligans und Verschwörungstheoretiker. Wie ist Ihr Eindruck von der Veranstaltung oder ähnlichen Demonstrationen?

Markus Beisicht: Als erstes möchte ich anmerken dass ich selbst nicht in Leipzig war, da es auch hier jede Menge zu tun gibt. Ein weiterer Aspekt den ich anmerken möchte und der mir bitter aufstößt, ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“. Ich selbst kenne viele Kritiker der Corona-Maßnahmen, aber ich kenne keinen einzigen „Corona-Leugner“! Bei den Veranstaltungen selbst beobachte ich eine bunte Mischung, einen Querschnitt unseres Volkes. Selbst Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen diese Veranstaltungen, darunter auch mir bekannte Gastronomen. Ein Sachverhalt der in den Leitmedien keine Erwähnung findet. Bei dem Thema „Verteidigung unserer Grundrechte“ ist es den Organisatoren der Proteste gelungen, Menschen mit eigentlich unterschiedlichen politischen Ansichten gemeinsam auf die Straße zu bekommen. Hier kann ich auch wieder einen Schwenk in Richtung Leipzig machen und zwar zu Friedrich Schiller, der in Leipzig seine Wirkungsstätte hatte. Schiller wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir sind ein Volk und einig wollen wir handeln!“. Genau vor dieser Einigkeit haben die Altparteien Angst.

3. Wie gestaltet sich der Corona-Alltag in Leverkusen?

Markus Beisicht:

Während Leverkusen beim Jahreseinkommen in NRW nur auf Platz 290 liegt, erreicht man beim Thema „Corona-Panik“ einen Spitzenplatz. Fordere Platzierungen erreicht man übrigens auch in den Bereichen Klüngel und Korruption sowie Bürgerabzocke, aber das möchte ich nur am Rande erwähnen. In Leverkusen betreiben Altparteien und regionale Medien ein regelrechtes Alptraumszenario, was Corona betrifft. Die Menschen werden verängstigt und in Panik versetzt! Auch in unserer Stadt wird die Wirtschaft (vor allem kleine Gewerbetreibende und der Mittelstand) regelrecht vor die Wand gefahren! Gerade die erneute Schließung der Gastronomie, ist in keinster Weise nachvollziehbar. Die Gastronomen haben jede auch noch so fragwürdige Hygienevorschrift umgesetzt. Infektionen die in gastronomischen Einrichtungen herbeigeführt wurden, sind nicht bekannt! Für viele Gastronomen bedeutet der zweite Lockdown den endgültigen Todesstoß. Diese Menschen wollen keine Entschädigungszahlungen, diese Menschen wollen ihrer Arbeit nachgehen. Nachdenklich macht mich auch die Situation der unsere Kinder ausgesetzt werden. Erst bei hohen Temperaturen mit Maske im Unterrichtsraum und nun folgt die kalte Jahreszeit. Die Kinder sollen nun mit Winterkleidung und offenen Fenster im Klassenraum hocken, obwohl in vielen Schulen nicht mal die Heizungen funktionieren.
Was mir besonders Sorge bereitet ist das vergiftete Klima in unserer Stadt. Die Menschen werden regelrecht zum denunzieren erzogen. Ein großer Teil der Anrufe die momentan bei der Polizei eingehen, beschäftigen sich mit sogenannten Corona-Verstößen. Ich bin auch immer wieder erstaunt darüber, dass jetzt genügend Polizei- und Ordnungskräfte vorhanden sind, um zum Beispiel Verstöße gegen die Maskenpflicht zu ahnden. Besonders erschreckend ist in dieser Hinsicht das agieren das SPD-Bundestagsabgeordneten Karl #Lauterbach (#SPD). Dieser fordert sogar Corona-Kontrollen in Privatwohnungen.Die aktuelle Präsenz der Ordnungsbehörden wünsche ich mir für die Problemgebiete in Leverkusen, in denen sich viele Menschen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen.

4. Was erwarten Sie von der Veranstaltung am 20.11.2020 in Leverkusen?

Markus Beisicht: Ich erwarte eine friedliche aber lautstarke Veranstaltung, die ein deutliches Zeichen gegen eine immer mehr sichtbare Corona-Diktaur setzt. Ich erwarte das Kritiker der aktuellen Maßnahmen zu Wort kommen, die in den Mainstream-Medien keine Beachtung finden. Darunter sind auch immer mehr Ärzte und Virologen, wie man erst bei der zurückliegenden Veranstaltung in Leipzig sehen konnte. Ich selbst freue mich auf einen konstruktiven Gedankenaustausch und werde mich mit unserem neuen Vereinsvorsitzenden Winfried Kranz selbstverständlich beteiligen. Ich hoffe auf viele Teilnehmer, denn unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Berlin. Der britische Prinz Charles ist auf seinem ähm mit seinem Ross Camilla auf Einladung des deutschen bunten Präsidenten Frank-Walter Steinmeier (64) zum Volkstrauertag in die ehemalige deutsche Hauptstadt gereist. Der Fetischist für Fischgestank widmete den Gedenktag, 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, der deutsch-britischen Freundschaft und wertete das Treffen als Zeichen der Versöhnung. Hmm. Faule Sahne Fischsekret mutete er den englischen Gästen nicht zu. Von Freundschaft war beim Brexit nichts zu spüren. Ob der Grüssaugust drei Worte in Deutsch gesprochen hat, weiss ich nicht. Egal.

Die Nazis haben die Frauenkirche zu Dresden zerstört, sagte Katrin Göring-Eckhart von den Grünen vor fünf Jahren. Egal. SPD, Grüne, CDU und der Rest der Altparteien sind inzwischen zur Einheitspartei gegen Deutschland mutiert. Haben wir gelacht? Nein! Auch egal.

In Berlin gibt es Friedensrichter, welche weit weg der deutschen Rechtssprechung, aber innerhalb der arabischen Clans agieren. Toll. Mit Frieden und Recht hat das genau so viel zu tun, wie Islam und … Wurscht oder Schweinshaxe. Der friedliche Richter holt Forderungen und Angebote der verfeindeten Clans unabhängig der deutschen Gesetze ein. Um Blutlachen ähm Blutrache zu vermeiden, fliessen für einen Toten nicht selten mehr als 100 000 Euro. Hmm. Der Mittler erhält meist etwa zehn Prozent der vereinbarten Summe. Nicht unlukrativ.

In Mannheim kriecht nicht nur die Polizei zu Kreuze ähm unter den Halbmond. Nach einer Bombendrohung in der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee am Luisenring am Freitagmittag hat der Vorsitzende der grössten Moschee Baden-Württembergs die Polizei verständigt. Dem Sprengstoffhund habe man Pfotenüberzieher angezogen, sodass der Teppich, auf dem sich die Gläubigen beugen, nicht verschmutzt wurde. Das sei sehr kultursensibel gewesen, man sei berührt. Hmm. Vielleicht gibt das mildernde Umstände für die Ungläubigen beim nächsten … Ach, auch egal. Ich glaub allerdings nicht dran.

In Sachsen sind angesichts stark gestiegener Infektionszahlen schärfere Corona-Massnahmen vorgesehen. „Das Infektionsgeschehen im Landkreis Bautzen und im Erzgebirge ist so breit und hoch, dass nur die konsequente Kontaktunterbrechung hilft“, erläuterte Sachsens Pumuckel. Der vom einstigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tilich vorgeschobene CDU-Kobold Michael Kretschmer erklärte, dass Krankenhäuser und Pflegeheime ihre Besuchsregeln weiter einschränken und die Kindergärten und Schulen ein Betretungsverbot für Eltern erlassen können. Die Mehrheit der Sachsen findet das toll. Bundesweit sieht das nicht anders aus.
Österreich legt noch ne Schippe drauf. Lockdown strong. Egal.

Eine positive Meldung zum Schluss: Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die FDP bei sagenhaften fünf Prozent. Das geht bestimmt noch tiefer.

Schönen Tag!

Ute Fugmann

Berlin. Ein 11-jähriger Junge Drohte in der Christian-Morgenstern-Schule im Bezirk Spandau seiner Lehrerin. Seine Eltern sollten unter angekündigten Sanktionen zu einem üblichen Gespräch erscheinen. „Wenn das passiert, weil meine Eltern nicht gekommen sind, dann mache ich mit dir das Gleiche wie der Junge mit dem Lehrer in Paris“. Der Geschichtslehrer Samuel Paty wurde von einem 18-jährigen Tschetschenen enthauptet. Hmm. Der kleine Verteidiger des Islams sei bereits vorige Woche zur Schweigeminute negativ aufgefallen. Ein Iman hätte den Hitzkopf ins Gebet genommen. Echt jetzt? Was will der mit 72 Jungfrauen? Auch egal. Karina Jehniche, Vize-Chefin des Interessenverbandes Berliner Schulleitungen (IBS) und Schulleiterin der Schule äusserte: „Wir haben muslimische Schüler, die so konservativ erzogen und dadurch in ihrem Denken bereits so verfestigt sind, dass sie keine anderen Meinungen mehr zulassen“. Unglaublich. Wirklich? Die deutsche Jugend geht gegen ihre konservativen Eltern und Grosseltern vor. Enthauptungen gab es aber noch nicht. Zumindest weiss ich davon nichts.

Die einst konservative CDU haut zum Sankt-Martins-Tag auch wieder einen raus. „Sankt Martin hätte eine Maske getragen. Barmherzigkeit gegenüber den Schwächsten“. Falsch! Der heilige Martin hätte die Maske und seinen Mantel in der Mitte geteilt. Im Gegensatz zur einst Christlichen Demokratischen Union hätte er die Spaltung bekämpft und Gesicht gezeigt. Er hätte den Bettler nicht einsam im Pflegeheim oder Krankenhaus sterben lassen.

N-TV gibt derweil Tipps für den Ernstfall. Das Medium berät für den Fall eines längeren Stromausfalls. „Daher sollten Haushalte darauf vorbereitet sein, bis zu 10 Tage lang ohne fremde Hilfe auszukommen“, sagte dort Jörg Höller vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) in Bonn. Das BKK empfiehlt einen ausreichend grossen Vorrat an haltbaren Lebensmitteln, Getränken sowie Hygiene- und Gebrauchsgegenständen, ebenso genügend Bargeld. Baby-Nahrung und Haustierfutter sollten sicher gelagert sein. Decken und warme Kleidung auch. Hmm. Bisher waren die Prepperer ja die Bösen. Wir sollten uns wirklich warm anziehen. Die herrschende Klasse macht keinen Hehl mehr draus.
Einer der ganz Grossen dieser Klasse sagt, dass es grosse Weihnachtsfeiern für das schnöde Volk nicht geben wird. Der hinterrückse Bundesgesundheitsverkäufer Jens Spahn hat keine Klasse. Er ist ein Bankkaufmann und Pharma-Lobbyist. „Die grosse Hochzeitsfeier, die grosse Geburtstagsfeier, auch die grosse Weihnachtsfeier, das muss ich jetzt ehrlicherweise sagen, das sehe ich im Dezember und auch im Winter insgesamt nicht“. Hmm. „Am Ende hängt es von uns allen ab. Passen wir aufeinander auf, reduzieren wir das Infektionsrisiko und vor allem unsere Kontakte“. Sicher doch!

Auf mich passt nach der Landespolizeidirektion Sachsen jetzt das Landratsamt Sächsische Schweiz Osterzgebirge auf. Eis-Essen Anfang Mai ist gesundheitsschädigend und kann mit einer horrenden Geldbusse geahndet werden. Gut zu wissen. Dem Rechtsstaat geht der Allerwerteste auf Grundeis. Ob Vanille oder Himbeere weiss ich nicht so genau.

Schönen Tag!

Ute Fugmann

Seit Sonnabend überschlagen sich die Meldungen zur „Querdenkerdemo“ in Leipzig. Insbesondere die sich im Auflagensinkflug befindliche LVZ veröffentlicht fast im Stundentakt Artikel zur zurückliegenden Veranstaltung. Die Berichterstattung ist mehr als tendenziös und erinnert an die Berichterstattung des selben Blattes aus dem Jahr 1989. Objektiver Journalismus sieht anders aus liebe Kollegen! Wie hätte sich die Berichterstattung wohl gestaltet, wenn am Samstag 50.000 Black-Lives-Matter-Aktivisten zu einer Veranstaltung gekommen wären? Wer fortlaufend von Rechtsextremen, Hooligans, Corona-Leugnern und Reichsbürgern fabuliert, aber die Tatsache ignoriert, dass es sich bei dem Großteil der Teilnehmer um völlig normale Bürger handelte, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine SED-Postille zu sein.

Nun aber zum eigentlichen Thema. Hat Leipzig ein Extremismusproblem? Diese Frage muss man eindeutig mit „Ja“ beantworten. Leipzig hat vor allem ein Problem mit militantem und oftmals gewaltbereitem Linksextremismus. Ein Problem, was seit Jahren nicht nur ignoriert wurde, sondern ein Problem, was man sich selbst herangezogen hat. Bereits unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee begann eine Entwicklung, die schnell im Linksterrorismus anlangte. Von der Politik, Justiz und auch von oberen Polizeibehörden wurde diese Entwicklung ignoriert, man war quasi auf dem linken Auge blind. Während bereits in den 90er Jahren eine „Soko Rex“ (Sonderkommission Rechtsextremismus) gegründet wurde, dauerte es bis zur Gründung einer Soko die sich mit Linksextremismus befasst noch über zwei Jahrzehnte! Geführt wurde die „Soko Rex“ unter anderem vom ehemaligen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der hingegen beim Thema Linksextremismus die Samthandschuhe anzog.

Auch in Leipzig kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass die Politik gewaltbereiten Extremismus in guten Extremismus (Links) und schlechten Extremismus (Rechts) einteilt. Oberbürgermeister B. Jung (SPD) zeigt sich zwar immer wieder entsetzt über gewaltbereiten Linksextremismus und bezeichnet diesen richtigerweise als Terrorismus, sah sich aber nicht daran gehindert, unter der Fahne der gewaltbereiten „Antifa“ gegen das demokratische Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu demonstrieren und damit den Schulterschluss zum Linksterrorismus zu suchen.

Dass Leipzig ein Problem mit Linksextremismus und Linksterrorismus hat, zeigte sich auch in den letzten Tagen. Hier nur eine kurze Chronologie dazu: Am letzten Donnerstag erfolgte die Festnahme einer mutmaßlichen Linksextremistin. Diese soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein, der schwerste Straftaten vorgeworfen werden, unter anderem schwerste Gewaltdelikte und Landfriedensbruch. Am darauffolgenden Freitag eskalierte eine Solidaritätsdemo für besagte Person in massiven Ausschreitungen. Wieder kam es zu Sachbeschädigungen und zu verletzten Polizisten. Am Samstag dann wiederum Angriffe auf Versammlungsteilnehmer der Querdenkerdemo, auf Polizisten und bis in die Nacht hinein Krawalle in Connewitz, teils mit brennenden Barrikaden. Weiter ging es mit einem gewalttätigen Angriff auf einen Bus, in dem sich Rückreisende der Querdenkerdemo befanden. Hier ermittelt ebenfalls die „Soko Linksextremismus“. Zwischenzeitlich wurden noch mehere Polizeireviere attackiert. Das alles geschah in nicht einmal einer Woche! Teile der regionalen Presse, bezeichnen die militanten Straftäter übrigens liebevoll als „Aktivisten“. Ob dies geschieht, weil man nicht selbst ins Fadenkreuz geraten möchte oder weil man insgeheim mit derartigen Aktionen sympathisiert, können wir nur mutmaßen.

Der gestrige Montagabend gestaltete sich für Leipziger Verhältnisse schon fast harmlos. Etwa 25 Anhänger der sogenannten Querdenkerbewegung versammelten sich mit Kerzen friedlich auf dem Augustusplatz. Mehrere hundert „gute Extremisten “ brüllten diesen friedlichen Protest nieder. Gewalttätige Übergriffe konnten zumindest an diesem Abend durch die Polizei verhindert werden. Eine landesweit bekannte Politikerin der SPD (Irena Rudolph-Kokot) twitterte an diesem Abend: „Leipzig hat sich an diesem Abend seine Ehre zurückgeholt“.